In einer gemeinsamen Anfrage mit den Grünen und der Fraktion JUPI bitten wir die Verwaltung, Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit des Ehrenamtes im Gemeinderat mit Familien und Beruf vorzulegen. Ziel soll es sein, dass eine Beteiligung im Gemeinderat allen Freiburgerinnen und Freiburgern möglich wird. Dafür machen wir im Antrag auch einige Vorschläge:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

wir beauftragen die Verwaltung, ein Konzept zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt darzulegen, das noch in dieser Amtsperiode getestet / umgesetzt werden kann. 

Als denkbar erachten wir:

  • Kinderbetreuung während der Gemeinderatssitzung
  • Kürzeres und effizienteres Tagen in den Ausschüssen, etwa durch zeitliche Taktung, Reihung der TOPs nach Dringlichkeit
  • Die Vorlagen für die Ausschüsse mit mehr zeitlichen Vorlauf – z.B. 14 Tage vor der Sitzung – ins Ratsinformationssystem einzustellen 
  • Abweichende oder flexible Zeiten für Ausschüsse
  • Abschaffung bzw. Neuordnung der Fraktionsgespräche
  • Reduzierung bzw. Neuordnung der gemeinderätlichen Beteiligung in untergeordneten Gremien in städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Fördervereinen

Mit freundlichen Grüßen

Annabelle von Kalckreuth
Karim Saleh
Die GRÜNEN

Sergio Pax
JUPI

Sascha Fiek
FDP&BFF

Begründung:

Gemeinderatïnnen sind ehrenamtlich tätig und vertreten alle in ihrer Gemeinde wohnenden Menschen. Es ist daher wünschenswert, einen Querschnitt der Bevölkerung im Rat vertreten zu haben. Tagungszeiten und -formate sind daher an verschiedene Bedürfnisse anzupassen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt ist für einen Gemeinderat, der die Stadt adäquat widerspiegelt, essentiell. Sowohl für bestehende, als auch für künftige Stadträtinnen und Stadträte ist daher die Möglichkeit einer Kinderbetreuung in der Zeit, in der die zentralen Aufgaben des gemeinderätlichen Ehrenamtes wahrgenommen werden, essentiell.

Die externe Betreuung durch Babysitterïnnen kann in vielen Fällen helfen, ist jedoch nur unflexibel organisierbar und mit zusätzlichem Aufwand für die Erziehungsberechtigten verbunden. Eine Möglichkeit zur Kinderbetreuung in Ortsnähe zur entsprechenden Sitzung ermöglicht allen Beteiligten eine Sitzungsteilnahme auch bei spontanem Betreuungsbedarf. Auch ist im Notfall eine schnellere Abholung des Kindes möglich. Hierfür wäre beispielsweise die Nutzung bestehender Infrastruktur in einer ortsnahen Betreuungseinrichtung denkbar.

Die Startzeit von 16 Uhr liegt mitten am Tag und kollidiert mit den Betreuungszeiten von Kindern und den Arbeitszeiten von Vollzeit berufstätigen Rät*innen und Räten. Man wird es mit den unterschiedlichen Zeiten nie allen recht machen können. Für Ausschüsse am Vormittag spricht, dass Kinder in der Regel komplett betreut sind. Für Berufstätige ergibt sich eventuell eine größere Herausforderung bei der Organisation der Teilnahme. Für Sitzungen am Abend spricht, dass die Arbeitszeit in der Regel vorbei ist. Dies entspräche auch eher den Zeiten eines klassischen Ehrenamtes.

Der Mehrwert von Fraktionsgesprächen ist aus gemeinderätlicher Perspektive meistens gering. Die Diskussion könnte – bei entsprechender Organisation und Moderation – auch in den Ausschüssen stattfinden. Gleichzeitig stellen sie zusätzliche mehrstündige Termine dar, die nur von Menschen besucht werden können, die nicht voll im Berufs- und Familienleben stehen oder die voll im politischen Betrieb tätig sind. Auch eine effizientere Aufteilung der Gespräche in informative Sitzungen, in denen der Gemeinderat über aktuelle Bearbeitungs- und Planungsstände informiert wird, und in Input-orientierte Gespräche, in denen aktiv das Feedback des Gemeinderates gesucht wird, kann ein sinnvoller Schritt sein. Dies ermöglicht eine effektivere Aufteilung, wer an den Gesprächen teilnimmt, sowie eine gezieltere und kürzere Diskussionsführung während der Gespräche. Auch das Hinzuziehen einer externen, professionellen Gesprächsmoderation könnte die Effizienz und die Wirksamkeit von Fraktionsgesprächen erhöhen. Auch kann durch eine Möglichkeit, in bestimmten beratenden Fraktionsgesprächen oder Gremien eine Beteiligung der Fraktionsgeschäftsstellen zu ermöglichen, die Belastung für die einzelnen Rätïnnen reduziert werden.