Messestandort Freiburg braucht neue Richtung
Nachdem das Ende der Interbrush in Freiburg nun feststeht, muss sich der Messestandort Freiburg grundlegende Fragen über die eigene Zukunft stellen. Kann die Stadt als mittelgroßer Standort noch wirtschaftlich interessante Veranstaltungen an die Messe bringen? Gibt es einen konkreten Plan, wie sich die Messe Freiburg von nahen Messestandorten wie Offenburg, Basel oder Straßburg abheben kann? Lässt sich der enorme Platzverbrauch der Messe, inklusive Freifläche und meist leerstehendem Parkplatz, auch in Zukunft noch rechtfertigen?
Wie eine strategische Neuausrichtung der Freiburger Messe gelingen kann, muss so bald wie möglich auf politischer Ebene debattiert und entschieden werden. Ein Fokus auf Tagungen und Kongresse, wie ihn unser Stadtrat Christoph Glück in der Badischen Zeitung bereits erwähnt hat, wird sicherlich ein Element davon sein. Unsere Fraktion setzt sich bereits intensiv mit Konzepten zur Zukunft des Messestandorts auseinander.
Anwohnerparken vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof
Mit der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim geht unser Stadtrat Sascha Fiek nun den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig, um die Rechtmäßigkeit der neuen Bewohnerparkgebühr prüfen zu lassen. Die knappe Mehrheit des Gemeinderates hatte die Gebühr Anfang des Jahres von 30€ auf bis zu 480€ im Jahr pro Fahrzeug angehoben. In seiner Klage argumentiert Sascha Fiek, dass bei der Erhöhung nicht nur die Vorgaben der Landesregierung nicht eingehalten wurden, sondern dass diese massive Erhöhung auch gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt.
Zugleich hat sich unsere Fraktion im Rat für eine Neuberatung der Gebührenhöhe eingesetzt. Der Kompromissvorschlag, den wir gemeinsam mit SPD/Kulturliste, CDU und Freien Wählern eingebracht haben, sieht eine einheitliche Gebühr von 180€ im Jahr vor.
