Der Oberbürgermeister hat für die Stadt Freiburg verkündet, grundsätzlich allen Freiburgerinnen und Freiburgern auf Antrag zu viel gezahlte Anwohnerparkgebühren zurückzuerstatten. Dies betrifft den Betrag, der über die Gebühr von 30 Euro hinausgeht, die für einen Bewohnerparkausweis hätten bezahlt werden müssen. Einen entsprechenden Antrag auf Rückerstattung stellt die Stadt Freiburg auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Diesen Schritt begrüßt die Fraktion FDP&BFF.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vor zwei Wochen, das nach einer Klage unseres Stadtrats Sascha Fiek die Gebührenerhöhung auf bis zu 480 Euro in Freiburg für unwirksam erklärt hatte.
Sascha Fiek kommentiert das aktuelle Vorgehen der Stadt wie folgt: „Das ist eine faire und gerechte Lösung für alle. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Oberbürgermeister, der sich dafür eingesetzt hat und damit seiner Verantwortung gerecht wird, alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Es wäre kaum zu vermitteln gewesen, nur diejenigen zu berücksichtigen, die Einspruch gegen die Gebühr eingelegt hatten, auch wenn das rechtlich vermutlich korrekt gewesen wäre. Gleichwohl ist es auch für uns wichtig, gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen zügig eine angemessene neue Lösung zu finden, die einerseits den Aufwand der Stadt und den Wert des Parkens berücksichtigt, ohne dabei andererseits über das Ziel hinauszuschießen. Denn auch das Parken muss für die Anwohnerinnen und Anwohner bezahlbar bleiben.”
