Im Januar 2020 stach unserem Stadtrat Christoph Glück ein Offenlagenbeschluss ins Auge, in dem es um den Außerplanmäßigen Erwerb einer CNC-gesteuerten Abbundmaschine für die Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule ging. Da zuvor in keinem Ausschuss und auch auf sonstigem Wege über diesen Kauf in Höhe von 275.000€ dem Gemeinderat vorlag, nahmen wir die Vorlage aus der Offenlage. Auch die bereits zu einem hohen Preis angemietete Halle für die noch nicht erworbene Gerätschaft weckte unsere Aufmerksamkeit. Da auch nach Monate noch keine entsprechende Drucksache dem Gemeinderat vorliegt, fragen wir nach, was es mit diesem Vorgang auf sich hat.

Die Anfrage als PDF

Anfrage nach §24 GemO zur Drucksache HFA-20/014 Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule

hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für eine Abbundmaschine

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

wir haben die oben genannte Vorlage aus der Offenlage herausgenommen, da sich für uns noch einige Fragen ergeben haben, die kurzfristig nicht mehr beantwortet werden konnten. Daher möchten wir Sie bitten, uns im Vorfeld des Hauptausschusses am 22. Juni 2020 Erläuterungen zu den folgenden Fragen zu geben:  

  1. In der Drucksache sprechen Sie davon, dass es keine finanziellen Auswirkungen gibt. Allerdings finden wir den Hinweis, dass eine Halle gesucht und auch angemietet worden ist. Dazu möchten wir gerne näher wissen:

Wie hoch sind die Mietkosten? Wie groß ist die Halle?  Wo befindet sich diese Halle? Wie weit ist der Anfahrtsweg der Schüler_innen zu dieser Halle? Wie oft wird die Maschine von wie vielen Schüler_innen genutzt und wie wird das in den Stundenplan integriert, falls es sich um einen aufwendigeren Anfahrtsweg handeln sollte?

Weiterhin würde uns zu der Halle interessieren: Welche Rahmenbedingungen liegen vor? Sind hier Sanitäranlagen für die Schüler_innen gegeben? Können auch in Corona-Zeiten Hygienevorschriften eingehalten werden? Gibt es Mehrfachnutzungen oder mehrere Hallenmieter? Wie ist die Halle gegen unbefugten Zutritt gesichert, da es sich ja auch um ein sehr wertvolles Gerät handelt.? 

  1. Diese Abbundmaschinen sind unserer Kenntnis nach in unterschiedlichen Ausführungen und Größen mit stark variierenden Preisen vorhanden. Wir würden daher gerne wissen:

Nach welchen Kriterien ist diese Maschine ausgesucht worden? War eine Größe erforderlich, die es nötig macht, eine externe Halle anzumieten? Welche Funktionen bietet die hier avisierte Abbundmaschine im Vergleich zu anderen? Wie ist das Kostenverhältnis zu anderen Typen zu bewerten?

  1. Sie schreiben in Ihrer Vorlage, dass in den Betrieben die Auszubildenden aus Sicherheitsgründen nicht an diesen Maschinen arbeiten dürfen. Daher stellen sich für uns folgende Fragen:

Mit welchen Gefahren ist der Betrieb dieser Maschinen für die Schüler_innen verbunden?  Wie wird deren Sicherheit gewährleistet? Wie hoch ist die Betreuungsintensität an diesen Maschinen? Und kommt es hier aufgrund der externen Hallenanmietung zu Problemen? Ist eine ausreichende Betreuung zur Gewährleistung der Sicherheit gegeben und wie findet diese ggf. statt?

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe. 

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Fiek

Christoph Glück

Fraktion der Freien Demokraten & Bürger* für Freiburg im Freiburger Gemeinderat