Der Gemeinderat hat die Verlängerung der Sonderregeln für die Außengastronomie in Freiburg beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung Freiburger Gastronominnen und Gastronomen in der Corona-Krise. Was weiterhin untersagt bleibt sind allerdings mobile Heizelemente, insbesondere sogenannte „Heizpilze“. Sascha Fiek erläutert, wieso wir beantragt haben, diese in diesem besonderen Winter ausnahmsweise zuzulassen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal möchten wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung bedanken, dass sie das Thema Sondernutzungsrichtlinien aktiv angegangen ist und mit der Verlängerung der flexibilisierten Regelungen zu den Außenflächen einen wichtigen Schritt gemacht hat, um den Betrieb der Gastronomie überhaupt aufrecht zu erhalten.
Durch die aktuell nochmals verschärfte Coronasituation wird es jetzt für manche Betriebe richtig eng und wir sollten alles in unsere Macht stehende tun, um ein massives Gastronomiesterben zu verhindern.
Daher wollen wir mit unserem Antrag auch noch ergänzend den Einsatz von Heizpilzen ermöglichen, die beispielsweise durch Pelletbefeuerung sogar CO2 neutral betrieben werden können.
Dies hat insgesamt drei Gründe:
1. ganz zentral an der Stelle ist der Infektionsschutz. Es ist hinreichend bekannt, dass es wesentlich sicherer ist, sich im Freien aufzuhalten als in geschlossenen Räumen. Insofern haben wir alle im Sinne des Gesundheitsschutzes ein sehr großes Interesse daran, dass möglichst viele Menschen auch in den Wintermonaten im Freien bewirtet werden können.
2. Rettung gastronomischer Betriebe: die Gastronomie ist schwer angeschlagen und weitere Einbrüche werden viele wirtschaftlich nicht überstehen. Eine wachsende Anzahl an Insolvenzen würde nicht nur den einzelnen Pächterinnen und Pächtern schaden, sondern auch der Gesamtstadt, nicht zuletzt wegen Einbußen bei den Einnahmen, sondern vor allem auch wegen steigender Arbeitslosigkeit.
3. Selbst für den Klimaschutz wäre eine Zulassung der Heizpilze vermutlich die günstigere Maßnahme als eine Ablehnung. Denn wenn Gaststätten untergehen, Angestellte entlassen werden und die Einnahmen der Stadt zurückgehen, dann werden alle Beteiligten keine oder weniger Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen leisten können, was sich dann in der Ökobilanz negativ auswirken könnte.
Hinzu kommt, dass es auch nicht ganz gerecht in dieser Frage zugeht, da Gastronomen heute bereits auf privaten Flächen so viele Heizpilze aufstellen können wie sie wollen. Gekniffen wären nur die, die gezwungen sind, auf öffentlichem Grund zu agieren.
All das haben auch die Parteien im Bund erkannt, deren Vertreter_innen hier heute nein sagen wollen. Aus den genannten Gründen gibt es übrigens im Rahmen der Überbrückungshilfen sogar explizit Förderungen für die Anschaffung von Heizpilzen von Bundesseite.
Deswegen ist es auch unverständlich, dass wir in Freiburg einen Sonderweg wählen und dogmatisch niet sagen. Die Pandemie lässt aber keinen Raum für Dogmatismus. Gesundheitsschutz und ökonomische Stabilität dürfen an der Stelle nicht hinten runter fallen.
Wir reden hier auch nicht über einen nennenswerten CO2 Ausstoß. Der dürfte sich bestenfalls im tausendstel Promille Bereich der gesamtstädtischen Emissionen bewegen, zumal nach Umfragen der Dehoga wohl nur ein paar Dutzend Betriebe auf die Nutzung von Heizpilzen angewiesen ist. Auch Alternativen, die oft angeführt werden, sind häufig strombasiert und unterliegen damit unter dem Strich auch dem Strommix, so dass auch hier ein CO2 Ausstoß entsteht.
Insofern möchte ich Sie bitten, die Ideologie zugunsten des Gesundheitsschutzes, zugunsten des Schutzes unserer gastronomischen Betriebe (aber auch zugunsten des Klimaschutzes) beiseite zu wischen, sich einen Ruck zu geben und doch noch aus Gründen der Vernunft und der Verantwortung zu einer Zustimmung zu gelangen. Nicht nur wir, sondern die gesunden Menschen, die Betriebe aber auch das Klima werden es Ihnen danken.
