Wir finden die soziale Variante des Deutschlandtickets, analog zum Sozialticket bei der Regiokarte, den richtigen Schritt – aber nur in der angepassten Höhe, wie sie die Verwaltung vorschlägt. Den Antrag, die steigenden Kosten gänzlich bei der Stadt zu belassen, unterstützt durch Grüne, SPD, ESFA, JUPI und AfD, können wir nicht mittragen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die sowohl aus sozial- als auch aus verkehrspolitischer Sicht ausgewogene Beschluss-Vorlage an Herrn Gourdial vom ASS, der VAG und auch an Bürgermeister von Kirchbach, der sich die letzten Wochen maßgeblich für den Vorschlag eingesetzt hat.
Es ist richtig und konsequent, dass die Stadt Freiburg analog zum Sozialticket bei der Regiokarte auch beim kommenden Deutschlandticket als Teil des Entlastungspakets ein stark rabattiertes Sozialticket anbietet.
Man kann es vorwegnehmen: unter’m Strich würden wir es begrüßen, wenn das Ticket so ausgestaltet werden soll, wie es in der Vorlage dargelegt wird. Wir sind der Meinung, dass es ein sehr gutes Angebot ist, für nur 29,- Euro quer durch ganz Deutschland fahren zu können. Auch die Regiokarte ist mit 39,- Euro immer noch ein sehr fairer Deal und die Preiserhöhung ist aus unserer Sicht sozial gerecht und adäquat.
Die allgemeinen Kostensteigerungen müssen sich nämlich auch hier niederschlagen – diese können aufgrund der angespannten Haushaltslage jedoch nicht komplett durch die Stadt getragen werden, gerade auch vor dem Hintergund, dass das Finanzministerium in Berlin heute den Hoffnungen auf weitere Hilfen für Städte und Kommunen einen kleinen Dämpfer erteilt hat.
Daher werden wir dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, werden aber keine weitergehenden Ermäßigungen, wie bspw. den Antrag der Grünen, ESFA, SPD und JUPI mittragen – auch weil dieser Antrag den Haushalt mit einer zusätzlichen halben Million Euro belasten würde.
Die Schätzungen der Verwaltung, dass künftig 60% der Berechtigten die übertragbare Regiokarte wählen, halten wir zwar für sehr optimistisch, verstehen aber durchaus, dass Prognosen immer schwierig sind, vor allem, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.
Wir hoffen daher, dass die Schätzung nicht allzu weit in die falsche Richtung geht, da jeder zusätzliche Prozentpunkt für das Deutschlandticket das ohnehin schon sehr hohe Defizit bei der VAG noch weiter nach oben schrauben würde.
Nichtsdestotrotz müssen wir die Gelegenheit nutzen, auch an dieser Stelle noch einmal anzusprechen, dass eine nachhaltige Mobilitätswende nur möglich sein wird, wenn der ÖPNV sich nicht durch weitere Kostenexplosionen negativ auf den Haushalt unserer Stadt auswirkt. Wer will, dass mehr Menschen öfter und längere Strecken mit dem öffentlichen Nahverkehr zurücklegen, der muss ein Liniennetz anbieten, welches in guter, regelmäßiger Taktung so viele Ziele wie möglich so direkt wie möglich ansteuert.
Und genau diesen Aspekt wird es daher nicht zum Nulltarif geben!
Egal, wie viele Fördergelder wir dafür aus Stuttgart, Berlin oder Brüssel bekommen: die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV müssen aus unserer Sicht ihren Teil beisteuern. Erst wenn die öffentlichen Mittel eine schnellere und bequemere Alternative als das Auto sind, werden die Leute umsteigen. Dann ist dieses bessere Angebot aber auch seinen Preis wert – die Mobilitätswende kann nur durch Incentivierung gelingen, das geben wir an dieser Stelle gerne als Appell mit!
Bis dahin sollten wir den Vorschlag als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer besseren Verkehrssituation in Freiburg wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass weiterhin von diesem attraktiven Angebot profitiert wird.
Insgesamt zeigt sich, dass beim Sozialticket mit den bisherigen und geplanten Maßnahmen positive Ergebnisse erzielt wurden. Damit hat unsere Stadt durchaus einen hoffnungsvollen Weg eingeschlagen, den wir selbstverständlich mitgehen.
In diesem Sinne folgen wir der Empfehlung des Sozialausschusses und stimmen mit unserer Fraktion geschlossen zu.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.