Die CoViD-Einschränkungen sind in Freiburg passé – für viele bekannte Hocks und Weinfeste sind die Sorgen aber damit noch nicht vorbei. Wie konnte es dazu kommen, dass dennoch Rathaus- und Oberlindenhock oder die St. Georgener Weintage abgesagt wurden?
Außerdem: besonders aktiv war unsere Fraktion im letzten Monat beim Stellen von Anfragen. Was wollten wir alles wissen? Das alles im aktuellen Newsletter
Hürden für Feste zu hoch
Viele Traditionsveranstaltungen in Freiburg werden von Vereinen und Vereinsgemeinschaften aus der Bürgerschaft durchgeführt. Und das, zumindest noch bis zum Beginn der globalen Pandemie, auch sehr erfolgreich. Die Einschränkungen der vergangenen zwei Jahre haben für viele dieser Feste eine Pause bedeutet. Nachdem nun in diesem Jahr die Risiken der Pandemie berechenbar scheinen, hätten diese Veranstaltungen ohne Abstands, Masken- oder Besuchszahlenbeschränkzungen stattfinden können.
Dennoch wurden der Rathaushock, der Oberlindenhock und die Weintage in St. Georgen bereits für dieses Jahr abgesagt. Für den Herdermer Hock und die Straßenfasnet droht nun das Gleiche. Der Grund: die Sicherheitsauflagen, welche die Stadt Freiburg und die Polizei für die Veranstaltungen fordern. Von einem ständig erreichbaren Servicetelefon, Notstromaggregaten in jeder Bude und hohen mindestanzahlen an professionellen Sicherheitskräften: für gemeinnützige Vereine, die in den vergangenen zwei Jahre bereits keine Veranstaltungen durchführen konnten, ist das wirtschaftliche Risiko vor diesem Hintergrund zu hoch.
Dass diese Veranstaltungen nun gar nicht mehr stattfinden, kann nicht der Anspruch von Polizei und Ordnungsamt gewesen sein. Gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Attraktivität der Innenstadt von Freiburg kann der Verlust dieser feste kein Gewinn sein. Wie wurden die Veranstalter bei der Erstellung des neuen Sicherheitskonzeptes hinzugezogen? Als Konsequenz aus welchen Erfahrungen der Vergangenheit wurden die Auflagen so in die Höhe geschraubt? Diese und weitere Fragen haben wir der Verwaltung in einer aktuellen Anfrage gestellt.
Unsere Fraktion versteht dabei durchaus den Anspruch, Veranstaltungen in Freiburg sicher und geordnet durchzuführen. Die Auflagen können aber nicht so hoch sein, dass gar keine Veranstaltungen mehr stattfinden. Die Abstimmung zwischen den Vereinen und der Verwaltung/Polizei hat hier offensichtlich von Verwaltungsseite nicht funktioniert. Unser Antrag, sowie ein Vorstoß der Stadtverwaltung zu einem eigenen Unterstützungsfonds und einer besseren Kommunikation sind dabei ein erster Anfang. Wir werden auch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die Veranstaltungen zu retten. Denn ganz ohne wird es immer stiller in Freiburg.
Vieles, das wir wissen wollen
Im vergangenen Monat hat unsere Fraktion einen ganzen Stoß an Anfragen an die Verwaltung verschickt. Was wir alles wissen wollen:
Der Karlsplatz wird aktuell in erster Linie als Innenstadtnaher Parkplatz für Reisebusse genutzt. Gemeinsam mit anderen Fraktionen wollen wir wissen, ob es für einen derart zentral gelegenen Platz nicht vielleicht andere, attraktivere Nutzungsmöglichkeiten gibt, durch welche sich die Aufenthaltsqualität der Stadt verbessern ließe.
Die seit 2013 geänderten Glücksspielgesetze erfordern einen Abstand von 500m zwischen einzelnen Spielhallen. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, welche Betriebe im Konfliktfall schließen müssen und welche offen bleiben können?
In Erhaltungssatzungsgebieten werden Renovierungen, Sanierungen und Änderungen an Gebäuden eingeschränkt, um die Mietpreise niedrig zu halten. Aber werden auch klimaschonende Sanierungen verboten, die für Stadt und Umwelt ein Gewinn wären?
Das Land Baden-Württemberg will in der Region Stuttgart einen Modellversuch starten und erhöhte Radwege über bestehende Straßen und Straßenbahnlinien bauen, die einen kreuzungsfreien und schnellen Radverkehr ohne Flächenverbrauch ermöglichen. Kann sich die Stadt das auch in Freiburg vorstellen, und welche Strecken kämen dafür in Frage?
Einige Häuser in Landwasser haben bereits seit Jahrzehnten Probleme mit einem zu hohen Grundwasserpegel. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, für die Hausbesitzer Abhilfe zu schaffen? Gemeinsam mit anderen Fraktionen fragen wir nach dem aktuellen Stand der Untersuchung.
Und sonst so?
So wichtig die kommunalpolitische Arbeit für Freiburg auch ist, so selten erfährt ein Teil davon Resonanz über Freiburg hinaus. Unsere Anfrage zur Verwendung der Kaspersky IT-Sicherheitsinfrastruktur in der Stadtverwaltung hat es Ende Mai sogar in das Magazin “Der Spiegel” geschafft (leider nur mit SPIEGEL+-Abo lesbar).
Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Warnung für die Verwendung der Software des Russischen Herstellers ausgesprochen hatte, haben wir unmittelbar festgestellt, dass die Software weitläufig auf den Rechnern der Stadtverwaltung eingesetzt wird. Wir haben unmittelbar nachgefragt, ob die Verwaltung plant, das zu ändern. Das tut diese in der Tat, das Programm von den rund 4.000 Rechnern zu entfernen, auf denen es bisher läuft, wird jedoch einige Zeit dauern.
Unser nächster Newsletter erscheint voraussichtlich im kommenden Monat.
Bis dahin wünschen wir Ihnen das Beste und bleiben Sie gesund!
Ihre
FDP&BFF-Fraktion Freiburg