Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) (der SPIEGEL berichtete) belegt: Im innerdeutschen Vergleich steht Freiburg bei der Armutsquote relativ gut da. 13,4% der Freiburger*innen leben von weniger als 60% des Medianeinkommens, dem gängigen Maß, ab dem von einer Armutsbedrohung ausgegangen wird. Durch die Berücksichtigung der mittleren Kaufkraft in Freiburg liegt die Quote etwas höher als die 12,4%, die laut herkömmlicher Betrachtungsweise für Freiburg angegeben werden. Beide Werte liegen merklich unter dem bundesweiten Mittel von 15,6%. Das sind gute Zeichen, die uns Mut und Zuversicht geben, auch in Zukunft weiterhin gegen Armut vorzugehen, und so vielen Menschen wie möglich eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ein mittelfristiges Ziel ist es, die reale Armutsquote in Freiburg auf unter 10% zu senken.
Insgesamt liegt das Preisniveau in Freiburg laut der Studie des IW 2,3% über dem der gesamten Bundesrepublik, das mittlere verfügbare Einkommen beträgt demnach 1695€ im Monat. Daraus ergibt sich eine reale Kaufkraft von 1649€, womit die Stadt 1,5% über dem Bundesdurchschnitt liegt. Bedenkt man, dass gerade in Freiburg durch die hohe Zahl der Studierenden das mittlere Einkommen gedrückt wird, sind das durchaus ermutigende Zahlen. Sie zeigen, dass Erwerbstätige am Wirtschaftsstandort Freiburg nicht nur gut verdienen, sondern sich von ihrem Geld auch etwas leisten können.
Hohe Mietpreise bedrohen die Kaufkraft
Ein Faktor, der aber gerade in Freiburg als attraktive urbane Region immer weiter zunimmt, sind steigende Mietpreise. Das Mietpreisniveau in Freiburg liegt etwa 40% über dem Bundesdurchschnitt. In keiner Stadt Deutschlands muss ein höherer Anteil des Einkommens für Mietkosten aufgewendet werden. Freiburg sticht in dieser Berechnung sogar Städte wie München oder Frankfurt aus.
Auch hier treffen viele Gründe aufeinander: Studierende mit geringem Einkommen bewerben sich auf kleinere Wohnungen mit höheren Preisen pro Quadratmeter. Da junge Leute und Menschen in kleineren Wohnungen auch häufiger umziehen, finden in Freiburg viele Neuvermietungen statt, bei denen die Miete eher an die aktuelle Marktentwicklung angepasst wird als bei Bestandsmietern. Und durch die erfreulich hohe Anzahl an Geburten sowie des Zuzugs nach Freiburg aufgrund der hohen Attraktivität der Stadt wächst zudem der Druck auf dem Wohnungsmarkt, ohne dass ausreichend neuer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Auf diese Entwicklungen gilt es als Stadt zu reagieren. Es kann nicht im Interesse von Freiburg liegen, die Stadt für Familien und Zuzügler weniger attraktiv zu machen. Durch die dynamische Wirtschaft, die malerische Lage am Eingang des Schwarzwalds und das vielfältige soziale, kulturelle und sportliche Leben in der Stadt wird und soll Freiburg auch weiterhin Menschen von außerhalb anziehen. Wachsen die Mietpreise mit der jetzigen Geschwindigkeit weiter, wird dies gerade für einkommensschwache Bevölkerungsschichten zur existenziellen Herausforderung.
Maßnahmen gegen die Wohnungsnot umsetzen
Um für Urfreiburger*innen wie für Neufreiburger*innen gleichermaßen ansprechend zu bleiben, muss die Stadt diese Entwicklung gerade auf dem Wohnungsmarkt offensiv angehen. Hier gilt es, einen versöhnlichen Ausgleich zwischen öffentlichen Anstrengungen und privaten Investitionen zu finden. Das Wohnraumangebot in Freiburg muss erhöht werden.
Dazu müssen
- in Freiburg mehr Flächen für die Bebauung ausgewiesen werden,
- die Innenentwicklung weiterverfolgt werden,
- neue Konzepte, wie die von FDP, SPD und Freien Wählern im letzten Gemeinderat vorgeschlagene Freiburggenossenschaft müssen geprüft und ggfs. vorangebracht werden,
- Regelungen wie beispielsweise der zu hohe Stellplatzschlüssel müssen auf den Prüfstand und wenn möglich geändert werden, um Baukosten zu senken.
Es gilt, an allen Stellschrauben zu drehen, die uns zur Verfügung stehen. Der neue Stadtteil Dietenbach ist ein guter Beginn, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Die Schaffung von neuem Wohnraum ist das einzige Mittel, mit dem die Mietpreise nachhaltig gebremst werden können. Öffentliche Versuche der Preisregulierung laufen bestenfalls ins Leere und verhindern schlimmstenfalls Investitionen in bestehenden und neuen Wohnraum.
Der aktive Einsatz gegen Wohnungsnot und zu hohe Mieten ist für uns einer der wichtigsten Schritte, um dafür zu sorgen, dass die Menschen in Freiburg mehr von ihrem eigenen Einkommen haben. Das schafft Wege aus der Armut und Entlastung für alle. Die Fraktion der Freien Demokraten & Bürger* für Freiburg wird hierfür im Freiburger Gemeinderat offensiv eintreten, das Gespräch mit den anderen Fraktionen, mit der Verwaltung und allen voran aber mit den Freiburgerinnen und Freiburgern suchen, um funktionierende Lösungen zu schaffen und umzusetzen.