Die erste Anfrage an die Verwaltung der neuen Fraktion Freie Demokraten & Bürger* für Freiburg dreht sich um Straßenmusik. Als Reaktion auf einen Aufruf der Musikschaffenden-Vertretung Multicore gehen wir gemeinsam mit den Kollegen von Bündnis90/Die Grünen der Frage nach, ob und wie eine Liberalisierung der Regelungen für Straßenmusik in Freiburg erreicht werden kann.
Konkret erfragen wir:
· Wer für die Regulierung der Straßenmusik zuständig ist.
· Auf welche Beschlusslage des Gemeinderats sich die jetzigen Regelungen stützen.
· Ob durch die Verwaltung bereits Änderungen geplant sind.
Wir teilen viele der Bedenken, die Multicore in ihrer Presseerklärung vom 20.8. geäußert hat. Eine Mittagspause von 11:45h bis 16h scheint in der Tat übermäßig lang. In heißen Sommermonaten lediglich bis 18:45h spielen zu können ist ebenfalls eine sehr frühe Zeit. Die handgezeichnete Karte, die erlaubte und nicht erlaubte Spielgebiete ausweist, ist nicht nur unübersichtlich, die ausgewiesenen Verbotszonen scheinen auch reichlich zufällig ausgewählt.
Eine Ausweisung bestimmter Plätze, an denen musikalische Darbietungen im Sommer auch bis in die Abendstunden möglich sind, ist realistisch. Gerade an Stellen, an denen die Belastung für Anwohner*innen gering ist, können die zeitlichen Regelungen entsprechend gelockert werden. Entsprechend verfahren auch andere Städte, wie etwa Heidelberg. Dort ist das musizieren auf dem zentralen und vielbesuchten Bismarckplatz von 10h bis 21h ohne Mittags-Unterbrechung gestattet.
Auch der vorgeschlagenen Nutzung der angedachten Bühne am Stühlinger Kirchplatz als offene Plattform für Musikschaffende stehen wir offen gegenüber.
Wir sind überzeugt, dass auf der Antwort der Verwaltung aufgebaut werden kann, und dass auch unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohner*innen für Straßenmusik in Freiburg mehr Spielraum möglich ist.
