In einer Anfrage an die Verwaltung wollen wir erfahren, wie die Stadt Freiburg die zweckgebundenen Mittel aus der LKW-Maut genau verwendet, und welche stadtischen Verkehrsinfrastrukturprojekte davon genau profitieren.

Unsere Anfrage als PDF

Verwendung der Beiträge aus der LKW-Maut für die Stadt Freiburg
hier: Anfrage nach §24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

seit mittlerweile zwei Jahren ist die Lkw-Maut in Deutschland nicht mehr nur auf Autobahnen,
sondern auch auf allen Bundesstraßen zu entrichten. Nach unserem Kenntnisstand werden damit
Einnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro jährlich erzielt. Neben dem Bund profitieren auch
etliche Kommunen davon. Im letzten Jahr haben insgesamt 95 Städte eine Ausschüttung von
rund 50 Millionen Euro aus der Lkw-Maut bekommen.

Darauf aufbauend möchten wir Sie höflichst um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Nach unseren Informationen hat Freiburg 2018 228.150,89 Euro und 2019 698.595,36 Euro
    aus den Mautmitteln erhalten, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
    zweckgebunden verwendet werden. Wie und für welche Maßnahmen wurden die Mittel in
    den letzten beiden Jahren verwendet?
  2. Gibt es Kalkulationen, wie viele Mittel aus der Maut in den Haushaltsjahren 2021/2022 zu
    Verfügung stehen werden?
  3. Für welche Zwecke sollen die Mittel in den nächsten beiden Jahren verwendet werden?
  4. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Mittel zur Verbesserung der Radweginfrastruktur
    entlang der Bundesstraße zu verwenden?

Wir danken im Voraus vielmals für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Fiek
Franco Orlando
Fraktion der Freien Demokraten & Bürger* für Freiburg im Freiburger Gemeinderat