Der Bund und das Land Baden-Württemberg stellen verschiedene Fördertöpfe zum Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen zur Verfügung. Wie die BZ jüngst berichtete, hat die Stadt Freiburg einen Teil davon bereits abgerufen, der Rest der Mittel sollte vor Ende der Frist noch schnell beantragt werden. Wieso lässt sich die Stadt hierfür so viel Zeit? Und wo finden die Mittel genau Verwendung? Gemeinsam mit Eine Stadt für Alle, der SPD/Kulturliste, der CDU und den Freien Wählern fragen wir bei der Verwaltung nach.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

in der Nachricht, dass inzwischen ein substanzieller Teil der Mittel aus dem DigitalPakt Schule, die für Freiburg vorgesehen waren, beantragt bzw. zum Teil auch bereits bewilligt wurden, sehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer offensiven Digitalisierung der Freiburger Schulen. 

Um einen Überblick über die Verteilung der Fördermittel, sowie über die Beanspruchung weiterer Fördertöpfe zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für jeweils welche Schulen wurden die Förderanträge aus dem DigitalPakt Schule bereits beantragt bzw. bewilligt, und für welche Schulen sind die Anträge noch in Bearbeitung?
  2. Über welchen Zeithorizont kann nach der Beantragung von Fördermitteln aus dem DigitalPakt mit einer Bewilligung und schließlich mit einer Umsetzung der im Antrag angegebenen Maßnahmen gerechnet werden?
  3. Gemäß Auskunft der Stadt in der Badischen Zeitung wurden die Mittel aus dem Sofortaustattungsprogramm Corona ebenfalls bereits durch die Stadt beansprucht. Für welche Projekte und Maßnahmen wurden die Mittel eingesetzt?
  4. Gemäß Auskunft der Stadt im selben Artikel wurden ebenfalls die Mittel aus dem “Schulbudget Corona” durch die Stadt bereits abgerufen, um Ausstattung wie etwa Luftfilter oder CO2-Ampeln anzuschaffen. Für welche Investitionen in welchen Schulen wurden die Mittel eingesetzt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Eine Stadt für Alle

Emryie Gül
Günter Rausch

SPD/Kulturliste

Julien Bender
Stefan Schillinger

CDU

Klaus Schüle

FDP&BFF

Claudia Feierling

Freie Wähler

Gerlinde Schrempp