Sascha Fiek äußert sich kritisch darüber, dass die Beteiligungen der Stadt immer weiter wachsen und sich immer mehr quasi zu einem Schattenhaushalt entwickeln. Zwar erfüllen die städtischen Betriebe und Beteiligungen größtenteils bedeutende Aufgaben für die Bürger*innen der Stadt. Viele der Beteiligungen belasten aber den Haushalt immer weiter und schränken so die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates ein.
Sascha Fiek’s ganze Rede im Wortlaut:
„Verehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
erwartungsgemäß hinterfragen wir den Beteiligungsbericht gerade mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt durchaus kritisch, zumal allein aufgrund der Volumina der Bericht quasi eine vorgezogene Haushaltsberatung bzw. eine Beratung des Schattenhaushalts ist. Auf der einen Seite handelt es sich bei den Beteiligungen um wesentliche Elemente der Daseinsfürsorge, sie tragen zur Wirtschaftskraft bei, haben eine wichtige Funktion im sozialen Bereich oder auch beim Thema Mobilität – daher haben sie eine große und unverzichtbare Bedeutung für unsere Stadt.
Auf der anderen Seite erleben wir eine Entwicklung, die uns Sorgen bereitet. In einem schleichenden Prozess wurden immer mehr Aufgaben und immer mehr politische Wünsche in Richtung der Beteiligungen verschoben. Das hat zum einen dazu geführt, dass zwar der städtische Kernhaushalt entlastet wurde, aber auf der anderen Seite die Belastungen innerhalb der Beteiligungen massiv angewachsen sind und wir dadurch in der Gesamtverschuldung der Stadt schon in diesem Jahr die Schallmauer von einer Milliarde Euro durchstoßen.
Schon in der heutigen mittelfristigen Finanzplanung liegen wir darüber hinaus bei einem Schuldenstand von über 1,6 Milliarden Euro.
Inzwischen knirscht es schon deshalb, weil Beteiligungen wie die VAG, die FWTM oder auch die Bäder auf immer mehr Zuschüsse aus dem Kernhaushalt angewiesen sind und damit die Handlungsfähigkeit des städtischen Haushalt eingeschränkt wird.
In der heutigen Darstellung des Beteiligungsberichts mag das alles sogar gerade noch tragbar sein und wir gehen ja auch noch bei der Beschlussziffer 3 zur wichtigen Anschaffung der Elektrobusse mit.
Wir befürchten aber, dass der genannte Prozess ungebremst, vielleicht sogar beschleunigt, fortgesetzt wird und gerade in den kommenden Jahren die Beteiligungen mit nicht mehr stemmbaren Aufgaben überladen werden. Ein Beispiel dafür ist die Freiburger Stadtbau, die sich künftig nicht mehr aus sich selbst heraus tragen, sondern dauerhaft an den Tropf der Stadt gelegt werden soll. Es ist außerdem absehbar, dass der ursprüngliche, auch vom Oberbürgermeister kommunizierte Plan, auf eine Neuverschuldung in Freiburg zu verzichten, aufgegeben wird.
Aber selbst, wenn man die Neuverschuldung auf ein Maximum hochschraubt, werden nach unserer Meinung die Wünsche an die Freiburger Stadtbau oder an die VAG nicht umsetzbar sein. Zu erwarten steht auch, dass mit zahlreichen Investitionen auch dauerhaft erhöhte Defizite verbunden sein werden, die den Haushalt nachhaltig belasten.
Das häufig angeführte Argument, man müsse die günstige Zinssituation nutzen, ist dabei nur eine Seite der Medaille. Denn auch wenn man Schulden zu nahezu null Zinsen aufnimmt, müssen Tilgungen geleistet und Abschreibungen erwirtschaftet werden. Sonst könnten wir uns ja zurücklehnen und einfach 10 Milliarden Euro aufnehmen, um alles umzusetzen, was wir uns wünschen. Jeder aber weiß, dass die kommunale Aufsicht an der Stelle keine Genehmigung erteilen würde, nicht zuletzt aus Gründen der Generationengerechtigkeit.
Insofern mahnen wir dazu, dass wir bei allen berechtigten Interessen und politischen Wünschen die Beteiligungen nicht überfordern, um die finanzielle Balance der Stadt zu wahren.“
