2. Appell für praxisnahe Regelung:
Der Antrag fordert, Eigentümer*innen die Freiheit zu lassen, nach tatsächlichem Bedarf Stellplätze zu errichten. Eine künstliche Deckelung verlagert Probleme statt sie zu lösen – und steht im Widerspruch zu den Zielen der Mobilitätswende.

3. Anpassungsbedarf bei Datengrundlage und Kartendarstellung:
Die Berechnung der Stellplatzbedarfe basiert auf unvollständigen Daten (z. B. Studierende mit auswärtigem Kennzeichen, Dienstwagen). Zudem enthält die Zonenkarte redaktionelle Fehler, etwa im Bereich Vauban, die korrigiert werden sollten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Gemeinderats,
liebe Freiburgerinnen und Freiburger,

ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, unseren eingebrachten Antrag kurz zu begründen.

Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Die vorliegende Stellplatzsatzung ist im Grundsatz ein mutiger und wichtiger Schritt in die Zukunft. Sie erkennt an, was wir alle sehen: Die Mobilität wandelt sich.

Unsere Fraktion unterstützt das Ziel, nachhaltige Mobilitätskonzepte zu fördern und unsere Verwaltung zu entlasten. Die Einführung eines Zonenmodells und klarer Stellplatzschlüssel schafft Transparenz und Effizienz – das ist gut so.

Allerdings sollten wir an dieser Stelle gewisse bürokratische Zwänge nicht unbedingt und ohne Not gegen die Bürgerschaft entscheiden.

Es geht dabei um die starre Deckelung der Stellplätze. Der Paragraph 5, der die Anzahl der Stellplätze in Mehrfamilienhäusern beschränkt, ist aus unserer Sicht ein fundamentaler Fehler. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Parken im öffentlichen Raum reduzieren oder nicht? Wenn wir den Bau von Stellplätzen auf privatem Grund künstlich begrenzen, verlagern wir das Problem nur auf die Straße. Das kann niemand wollen!

Ich möchte es an einem konkreten Beispiel gerne nochmals veranschaulichen:
Wenn ein Eigentümer in Freiburg-Betzenhausen in der Hofackerstraße ein Mehrfamilienhaus mit acht Einheiten baut, kann er für diese acht Wohnungen gemäß der neuen Satzung maximal sechs Stellplätze errichten. Die Folge wird sein, dass weitere Fahrzeuge zwangsläufig im öffentlichen Raum geparkt werden. Hier wäre es der sowieso schon limitierte Seepark-Parkplatz, welcher für die Gäste und Besucher dieses Naherholungsgebiets gedacht ist.

Wollen wir das Parken im öffentlichen Raum reduzieren oder nicht? Wenn wir den Bau von Stellplätzen auf privatem Grund begrenzen, verlagern wir das Problem nur auf die Straße. Das kann niemand wollen!

Die Eigentümer werden aus reinen Kostengründen schon keine unnötigen Parkplätze bauen. Geben wir ihnen die Freiheit, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals bitten, unserem Antrag auf Streichung des Paragraphen 5 zu folgen.

Die Evaluation zur Genese dieser Satzung ignoriert auch eine entscheidende Realität unserer Stadt: die Fahrzeuge von Studierenden mit auswärtigen Kennzeichen und die wachsende Zahl von Dienstwagen. Wenn wir diese nicht korrekt erfassen, operieren wir mit falschen Zahlen. Das Ergebnis ist eine Berechnung, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht und zwangsläufig zu weiterem Parkdruck führen wird. Eine präzisere und realitätsnähere Einschätzung sollten wir deshalb miteinpreisen.

Zum Schluss noch ein kleiner redaktioneller Hinweis an die Stadtverwaltung:
Auf der in der Vorlage dargestellten Karte sind die Farben noch immer nicht korrekt erfasst. Das betrifft vor allem den Stadtteil Vauban, der aufgrund der Einbringung der Merzhauser Nachbarschaft gemäß der Vorlage von Zone 1 in Zone 2 geändert sein sollte.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Satzung gemeinsam verbessern.
Aus den Beratungen wissen wir auch von der Unterstützung der Ortschaftsräte, welche diese Anpassung begrüßen würden.

Lassen Sie uns eine Satzung verabschieden, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist. Eine Satzung, die die Mobilitätswende fördert, ohne die bauwilligen Bürgerinnen und Bürger zu überfordern und einzuschränken.

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwe’s Rede zur Stellplatzsatzung erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

2. Positive Entwicklungen in Freiburg:
Trotz vielfältiger Herausforderungen (Online-Handel, Corona-Nachwirkungen, globale Krisen) hat sich Freiburgs Innenstadt sichtbar weiterentwickelt – u. a. durch neue Nutzungskonzepte, Veranstaltungen (z. B. Fashion- und Food-Days), Umgestaltungen (z. B. Colombi-Park) und neue Impulse wie die City-Initiative „Gemeinsam Freiburg“.

3. Ausblick und Umsetzung:
Die FDP/BFF Fraktion unterstützt das Konzept geschlossen und fordert einen konkreten Umsetzungsplan bis Anfang 2026 – inklusive Fokus auf Schlüsselimmobilien wie den Karlsbau. Ziel ist es, die Innenstadt modern, lebendig und zukunftsfähig zu gestalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Strategiekonzept zur Freiburger Innenstadt ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer Innenstadt. Da uns dieses Thema in den letzten Jahren auch bei der FWTM sehr beschäftigt hat, möchte ich den Fokus – neben der Beschlussvorlage und dem Konzeptpapier – darauf richten, was sich in Freiburg tatsächlich positiv entwickelt hat – und das war einiges.

Als Einzelhändler kann ich nur bestätigen, dass sich die Innenstädte in Deutschland vor allem durch den wachsenden Online-Handel in einem grundlegenden Wandel befinden. Darüber hinaus müssen auch wir uns den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Umsatzrückgängen aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und multiplen globalen Krisen stellen. Der Ukraine- und Gaza-Krieg oder ein unberechenbarer US-Präsident machen es nicht einfacher – wie uns etwa der jüngste Zollstreit am Wochenende erneut vor Augen geführt hat.

Das nun vorliegende Strategiekonzept ist das Ergebnis des Bundesförderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ), für das wir Ende 2022 eine Förderzusage mit Bundesmitteln erhalten haben.

Das Konzept soll ein übergeordneter Orientierungsrahmen für den Wandel unserer Innenstadt sein und wurde in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit Vertreterinnen und Vertretern relevanter Innenstadtgruppen entwickelt.
Es wurden alle zentralen Akteure aus Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Bürgerschaft, Immobilienwirtschaft, Bildung und Kultur einbezogen. Neben der FWTM waren auch die städtischen Fachämter in den Prozess eingebunden. Daher auch der heutige interfraktionelle Antrag, in dem wir den Einbezug des Mobilitäts- und Kulturausschusses fordern, damit deren Belange ebenfalls berücksichtigt werden.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für eine Innenstadt, die heute und in Zukunft das Herz unserer Stadt bleibt.

Das Konzept analysiert die aktuelle Situation, identifiziert Trends und formuliert konkrete Ziele für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die „Innenstadt für alle“. Mit dem Aufenthaltskonzept und den Grünoasen wollen wir die Innenstadt für alle Menschen zugänglicher gestalten – insbesondere auch für Menschen mit Einschränkungen.

Die formulierten Handlungsempfehlungen sind strategische Ansätze zur Weiterentwicklung unserer Innenstadt. Sie richten sich an alle Akteure – von der Stadtverwaltung über Gewerbetreibende bis hin zu Privatpersonen. Die frisch gegründete City-Initiative „Gemeinsam Freiburg“ ist hierbei ein wichtiger Faktor, um eine Freiburg-typische Nutzungsmischung zu sichern.

Einer breiten Öffentlichkeit ist nicht entgangen, dass sich bereits einiges bewegt hat: Ich möchte hier beispielhaft den Einzug des zweitgrößten Zara-Geschäfts Deutschlands im früheren Kaiser-Modehaus nennen, die Attraktivierung durch die Fashion- und Food-Days, verschiedene Pop-up-Stores sowie die Umgestaltung des zentralen Colombi-Parks.
Auch der Münstermarkt zeigt, wie sehr attraktive Plätze unsere Innenstadt bereichern und Besucherströme lenken können.

Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, die Empfehlungen im Dialog zu konkretisieren, zu priorisieren und schrittweise umzusetzen. In unserem Antrag fordern wir daher einen konkreten Umsetzungsplan im ersten Quartal 2026 – gerne auch mit konkreten Vorschlägen für Schlüsselimmobilien wie den Karlsbau.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für eine Innenstadt, die heute und in Zukunft das Herz unserer Stadt bleibt.

Bei diesem wichtigen Beschluss stimmt unsere Fraktion daher geschlossen zu.

Zu guter Letzt: herzlichen Dank an alle beteiligten Ämter und an die FWTM, die dieses Thema in den vergangenen Jahren mit viel Herzblut vorangetrieben und es verstanden haben, die zahlreichen Zielkonflikte der verschiedenen Akteure mit guter Kommunikation unter einen Hut zu bringen.

Vielen Dank.

Der Beitrag Franco’s Rede: Strategiekonzept Freiburger Innenstadt erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Akteurinnen und Leistungsträger in der Freiburger Innenstadt.

Wir beschäftigen uns heute erneut mit der Zukunft unserer wunderschönen Innenstadt. Die Verwaltung hat uns eine Drucksache vorgelegt in der Sie in ihren Augen mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog gegen die drohende Verödung und das weitere Absacken der Innenstadt die Qualität betreffend gegensteuern möchte. Die Drucksache und die in verbundener Debatte zusätzlich hier aufgeführten Punkte Colombipark und Temporäre Genehmigungen für Aktionen im Außenbereich sind sicherlich schöne Einzelmaßnahmen; sie alle retten aber unsere Innenstadt nicht.

So sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar wichtig und richtig wir haben es aber wieder einmal versäumt uns mit den Ursachen zu beschäftigen, und wie wir auf die Herausforderungen reagieren sollen und müssen. Die Stadtverwaltung ist wieder einmal der Meinung, dass mit schnellen Aktionen und punktuellen Maßnahmen die Innenstadt schon gerettet werden wird. so ist die Umgestaltung des Colombiparkes sicherlich ein guter und richtiger Schritt, die Innenstadt wird hierdurch jedoch nicht gerettet. Bereits im März 2021 hatte ein interfraktioneller Antrag unter dem Titel „Maßnahmenkatalog Kultur Handel Tourismus“ Sofort-Maßnahmen für die Freiburger Innenstadt vorgeschlagen. Ich greife bewusst einen kleinen aber in meinen Augen wichtigen Punkt des interfraktionellen Antrages heraus, weil er bezeichnend dafür ist, was seit nunmehr über einem Jahr passiert oder auch nicht passiert ist. Das Thema Begrünung der Innenstadt. Auf Seite 11 der damaligen Drucksache G-21/122 schreibt die  Verwaltung zu diesem Themenkomplex wie folgt:

im Rahmen der Erstellung eines Gesamtkonzeptes wird geprüft, welche weiteren Flächen und Plätze mit Begrünung und Möblierung neben den nachfolgenden dargestellten Maßnahmen aufgewertet werden können.

Heute, ein gutes Jahr später liest sich das Ganze dann in der aktuellen Drucksache unter Punkt 2.2 wie folgt:

auf der Basis einer kritischen Analyse des Bestandes soll ein aufeinander abgestimmtes Konzept entwickelt werden, das sowohl Potentiale für eine zusätzliche Begrünung der Innenstadt wie auch Ansätze für eine weitergehende Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum der Innenstadt aufgezeigt.

Vom Satzbau einmal abgesehen, sind diese beiden Aussagen für mich und meine Fraktion bezeichnend. Die Verwaltung prüft und analysiert kritisch. Wir schlagen vor: einfach machen, das Elsass mit Colmar und Straßburg oder auch Kaysersberg und Ribauville machen es vor wie es gehen kann. Und auch diese Städte können barrierefrei!! Prüfen und analysieren wir also weiter, die Innenstadt retten wir so sicherlich nicht.

Nun ist unserer Fraktion durchaus bewusst, dass wir mit einer Begrünung der Innenstadt diese nicht retten, aber das Beispiel zeigt deutlich, dass wir uns nicht in Einzelmaßnahmen – und seien sie noch so begrüßenswert, wie beispielsweise die geplanten Konzerte am Freiburger Münster ab 2023 – verlieren dürfen oder gar meinen, hiermit die Innenstadt wiederzubeleben. Es sind wichtige und richtige Maßnahmen, die aber von tiefgreifenden Überlegungen und Maßnahmen flankiert und begleitet werden müssen.  

Das von der FWTM und dem Stadtplanungsamt durchgeführte Kolloquium Freiburger Innenstadt war in diesem Zusammenhang ein in unseren Augen erster wichtiger und richtiger Schritt. Wir vermissen hier jedoch die konsequente Fortführung dieses Denkformates hin zu einem Entscheidungsformat. Die Schlagzahl muss hier deutlich erhöht werden. Andere Städte sind hier schon deutlich weiter und auch konsequenter im Handeln. Sie analysieren mutig und beherzt ihre Innenstädte und sammeln dabei interessante und wichtige Erkenntnisse. Ein solcher Prozess wird in Städten wie bspw. Dortmund, Köln oder Coesfeld von einem Citymanagement begleitet und aufgearbeitet. Ein solches Management haben wir in Freiburg wieder einmal nicht, immerhin aber einen Innenstadtkoordinator, der eine solche Aufgabe alleine natürlich nicht stemmen kann. Aber vielleicht wird ja aus dem Pflänzchen des Innenstadtkoordinators zeitnah ein Citymanagement, dass seinen Namen dann auch verdient.

In Dortmund bspw. wurden im Zuge der Implementierung eines Citymanagement die Quartiere der Dortmunder City in einem ersten Schritt identifiziert und danach einzeln fokussiert analysiert. Für jedes Quartier wurde ein ökologischer, ökonomischer, sozialer, kultureller und emotionaler Vermögenswert analysiert und definiert. Somit wurde eine strategische Positionierung der Quartiere und damit der gesamten City vorgenommen und erarbeitet. Mit dieser sicherlich auch auf Freiburg übertragbaren Herangehensweise hat die Stadt Dortmund die zukünftige Organisationsstruktur und die Aufgabenfelder ihres Citymanagements erfolgreich erarbeitet. Sollten wir also unsere Innenstadt vielleicht nicht auch viel stärker in Quartieren denken? Die Herangehensweise finde ich jedenfalls äußerst interessant und auf unsere Innenstadt sicherlich anwendbar.

Die Stadt Dinslaken hat sich ebenfalls professionelle Unterstützung bei der Erstellung ihres Masterplanes für ihre Innenstadt eingeholt. Hier stellte man sich die Frage, ob der Einzelhandel als Leitbranche der Innenstadt weiterhin funktionieren wird und welche Rahmenbedingungen hierfür nötig sind. Der Masterplan Innenstadt soll sich auf die Herausforderungen der Zukunft fokussieren und sich inhaltlich auf die Funktionen der Innenstadt konzentrieren. die mit der Erarbeitung beauftragten Experten der Beratungsgesellschaft Stadt und Handel analysierten anfangs die Bestandsstruktur gefolgt von der Analyse der städtebaulichen und funktionalen Qualität sowie der Markenqualität in den Zentren der Innenstadt. Aus den Analysen der Handlungsfelder zogen die Experten jeweils Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken. Auch hier wurde die Innenstadt in Quartieren definiert und analysiert, jedes Quartier wurde dabei mit passenden Attributen versehen.

Die Beispiele zeigen somit deutlich, dass es mehr Bedarf als nur die Aufzählung von sicherlich wichtigen und richtigen Einzel-Maßnahmen. Was wir in Freiburg  dringend brauchen, ist ein professionell begleiteter Prozess, der schonungslosen und vielleicht auch stellenweise unbequemen Analyse, die Erarbeitung eines Masterplanes Innenstadt mit Hilfe externer Experten und in diesem Zusammenhang die Etablierung eines funktionierenden Citymanagements, das dann nach erfolgter Aufgaben- und Zieldefinition an die Arbeit gehen kann. Die Freiburger Innenstadt ist komplex und schön, sie ist ein Juwel. Sie und die in der Innenstadt aktiven Akteure und Leistungsträger verdienen unsere konkrete Aufmerksamkeit und damit verbunden eine neue Wertschätzung, die es in der Vergangenheit so nicht gab, die es nun aber unbedingt braucht, denn unsere Innenstadt ist es Wert, sich ihr anzunehmen und sie fit für die Zukunft zu machen.

Der Beitrag Redebeitrag: Christoph Glück zur Innenstadt erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem

Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de

Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:

TOP 1: Antrag CDU: kostenloser ÖPNV an Wochenenden im Jahr 2022

Übernommen

TOP 2: Antrag ESFA, SPD/K, GRÜNE, FL: Quartiersarbeit ‚plus‘ im Metzgergrün

Übernommen

TOP 3: Antrag FDP/BFF, GRÜNE, SPD/K, CDU, FW, FL: Familiensamstage zur Belebung der Innenstadt

Übernommen

TOP 4: Antrag FW: Gemeinwohlorientiertes Genossenschaftliches Bauen

TOP 5: Änderung der Gremienzusammensetzung

TOP 6: Bildung eines Digitalisierungsbeirates

TOP 7: Leitlinie Zukunftsfond Klimaschutz

TOP 8: Bedarfsplanung Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen

TOP 9: Abschlussbericht Beteiligungshaushalt 21/22

TOP 10: Kostenloser Museumseintritt in städtische Museen

TOP 11: Förderprogramm „Kultursommer 2022“

TOP 12: Zuweisung Mehrerträge aus der Gewerbesteuer

ÄA: ESFA, FL, Kulturliste: Erhöhung der Zuschüsse an Freie Träger, Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften

ÄA: ESFA, JUPI, FW, FL, Kulturliste: Erhöhung der Zuschüsse an freie Träger um 1,35%

ÄA: ESFA, SPD/K, FW, FL, FL, Die Partei: 2 Mio. € für das Außenbecken Westbad

ÄA: SPD/K, CDU, FDP&BFF, FW, FL: 1,5 Mio. € Rückstellung für den Bau eines Eisstadions

ÄA: ESFA, SPD/K, FL, Die Partei: 0,5 Mio. € für Planungserstellung „Haus zum Herzog“

ÄA: ESFA, SPD/K, FL, Die Partei: 0,3 Mio. € Planungsrate für Ideenwettbewerb zur alten Stadthalle

Gesamtantrag:

TOP 13: Sanierung auf Mundenhof

TOP 14: Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung im Geschosswohnungsbau

ÄA: CDU, FDP&BFF: Ausnahmewahlrecht für den Grundstückskauf durch genossenschaftliche Akteure

ÄA: ESFA, SPD/Kulturliste: Prüfauftrag zur Umsetzbarkeit von:

Ziffer 1: Etagenvermietung an Gemeinnützige

Ziffer 2: Weiterverkauf der Mietwohnungen ausschließen.

ÄA: Grüne, ESFA, SPD/Kult, JUPI, FDP&BFF, FL: Für Genossenschaften 100 Jahre Laufzeit, 100% Beleihungsrahmen

Übernommen

Gesamtantrag:

TOP 15: Grundstücksübertragung an die FSB

TOP 16: Realisierungswettbewerb Schulcampus Dietenbach

TOP 17: Aufstellungsbeschluss Neufassung der KFZ-Stellplatzsatzung

TOP 18: Zubestellung von 100 weiteren Frelos

ÄA: CDU, FDP&BFF, Freie Wähler: Kostendeckung der Zubestellung über Vertragsänderung mit Nextbike GmbH

Gesamtantrag:

TOP 19: Planungsvereinbarung zur Stadtbahnverlängerung Littenweiler

TOP 20: Neuer Mietvertrag EHC Freiburg e.V. zur „Echte Helden Arena“

Redebeitrag unseres Stadtrats Sascha Fiek

TOP 21: Betriebsverlängerung „Echte Helden Arena“

ÄA: SPD/Kult, CDU, FDP&BFF, Freie Wähler und Freiburg Lebenswert: jährlicher Ansparbetragt für Neubau von 1,5 Mio €

ÄA: ESFA, FDP&BFF, Freie Wähler: Deckelung der EHC-Beteiligung an neuer Eishalle bei 12 Mio €

Gesamtantrag:

TOP 22: Bebauungsplan „östliche Uffhauser Strasse“

TOP 23: Änderung Bebauungsplan „Neues Verwaltungszentrum“

TOP 24: Bebauungsplan Fremdwerbeanlagen Haslacher Straße

TOP 25: Bebauungsplan Fremdwerbeanlagen Basler Straße

TOP 26: Veränderungssperre Alois-Eckert-Straße

TOP 27: Wasserschutzgebiet Schorren und Spitzenwäldele

Abgesetzt

Der Beitrag Gemeinderatssitzung: 5. April 2022 erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

keine Frage: der aktuelle Beteiligungsbericht in der neuesten Ausgabe für das Jahr 2020 zeigt wieder einmal vollumfänglich, welche Leistungen die städtischen Tochtergesellschaften für unsere Stadt erbringen. Auf der anderen Seite führt uns dieser aber auch mit schonungsloser Offenheit den riesigen Schuldenberg vor Augen. 

Von der Abfallwirtschaft über die Energie bis hin zur Wirtschaftsförderung und Mobilität sehen wir mit der vollen Bandbreite, dass unsere Beteiligungen inzwischen für wesentliche Elemente des sozialen Bereichs, der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Freizeit oder für die Infrastruktur inzwischen unverzichtbar geworden sind, denn im Laufe der Jahre haben wir diese immer mehr in die städtischen Gesellschaften ausgelagert.

Durchaus zutreffend ist es daher das Wesen unserer Fraktion, den Beteiligungsbericht gerade im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt genauer unter die Lupe zu nehmen und im Hinblick auf die Schuldenentwicklung mahnend zu hinterfragen.

Die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt Freiburg hat die Schallgrenze von 1 Milliarde übersprungen und die Prognose der Verwaltung rechnet mittelfristig mit einem Schuldenstand in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Erstmals wurde jetzt auch ein Beteiligungsbericht vorgelegt, der seit März 2020 unter dem Einfluss einer globalen Pandemie steht und dadurch wie durch ein Brennglas aufgeheizt wurde: durch das wegbrechende Messegeschäft bei der FWTM, die geringere Auslastung in den Bädern und die drastisch gesunkenen Fahrgastzahlen bei der VAG hat sich der im Laufe der letzten Jahre eingeschlichene Prozess noch mehr beschleunigt: die Gewinne der ASF und vor allem der Badenova reichen bei weitem nicht mehr aus, damit die Stadtwerke auf Dauer ergebnisneutral wirtschaften können.

Auch befürchten wir, dass sich durch die hohen politischen Erwartungen an die vorhin bereits in TOP 7 umfangreich diskutierte Freiburger Stadtbau, dauerhaft erhöhte Defizite manifestieren, die sich langfristig negativ auf den Haushalt auswirken werden: der städtische Haushalt muss dadurch unterm Strich die Gesellschaften und eigenen Betriebe  immer mehr subventionieren.

Natürlich sehen wir auf der anderen Seite aber auch, dass Investitionen im Bereich der Infrastruktur und des ÖPNV, dem Ausbau der Kitas und die Sanierungen von Schulen dringend notwendig sind. Auch sehen wir, dass die Beteiligungsgesellschaften – wie von Oberbürgermeister Horn regelmäßig betont – eine wichtige Rolle zur Erfüllung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele abbilden, jedoch können diese Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Investitionen mit einem Betrag von über 350 Millionen Euro förmlich explodiert sind. 

Als Unternehmer ist mir daher schon immer neben den Kosten auch ein Blick auf die Einnahmesituation wichtig, als Beispiele seien hier natürlich die VAG und die städtischen Bäder genannt, deren Kostendeckungsgrade betriebswirtschaftlich eigentlich nicht zu rechtfertigen sind.

In jüngster Vergangenheit wurden die hohen Investitionen oft damit gerechtfertigt, dass wir hierzu das niedrige Zinsniveau nutzen müssen, jedoch wird es auch hier eine Korrektur geben, denn die US-Notenbank wird die Zinsen anheben, auch die EZB schließt es – getrieben von Inflationssorgen – nicht mehr aus. Stark steigende und inflationäre Baukosten wurden uns gestern bei unserem Fraktionsgespräch von Baubürgermeister Haag bestätigt.

Das alles läutet deshalb eine neue Phase ein, denn zur Tilgung kommen dann erstmals seit langem wieder auch die zu erwirtschaftenden Zinsen dazu.

Abschließend möchten wir daher – bei allen nachhaltigen und wirtschaftlich sinnvollen Investitionen, welche unter anderem auch die aktuell schwer gebeutelte lokale Wirtschaft, den Handel, die Kultur und die Gastronomie unterstützen, dazu aufrufen, die städtischen Beteiligungen nicht zu überreizen, um das finanzielle Gleichgewicht aufrecht zu erhalten, damit wir weiter eine vielfältige und liebenswerte, aber vor allem handlungsfähige Stadt haben – herzlichen Dank.

Der Beitrag Rede: Franco Orlando zum Beteiligungsbericht erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Zum Antrag →
Zur Zusammenfassung der gesamten Sitzung →

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

was lange währt, wird endlich gut. Es wird niemanden überraschen, dass wir uns als FDP/BFF Fraktion außerordentlich freuen, dass wir die Themen Wirtschaft und Wissenschaft nun wieder verstärkt dem politischen Diskurs zuzuführen – ein Schritt, der lange überfällig war. Obgleich wir uns schon in den konstituierenden Sitzungen des Ältestenrats zu Beginn der Amtsperiode für ein solches Gremium eingesetzt haben, bedurfte es trotz zahlreicher Gespräche und Abstimmungsrunden leider noch eines 34er Antrags, um manchen Widerstand zu überwinden.

Aber Schwamm drüber, Hauptsache es geht nun voran. 

Umwelt, Kultur, Sport, Verkehr, Bau oder auch die Verwaltung, fast alle relevanten politischen Themen werden ganz selbstverständlich in öffentlichen Ausschüssen des Gemeinderats diskutiert und behandelt. Da verwundert es, dass ausgerechnet die Angelegenheiten der Wirtschaft als tragender Säule des Gemeinwesens in einen Aufsichtsrat ausgelagert wurden, der hinter verschlossenen Türen tagt. 

Und während es bei Entscheidungen rund um die FSB oder der VAG deutlich mehr Verbindungen in gemeinderätliche Gremien mit ausgiebigen Diskussionen gibt, erscheint die FWTM oft als Blackbox, bei der man nie so recht weiß, was vorne rein und hinten wieder rauskommt. Der Gemeinderat sitzt quasi nur als Zuschauer auf der Tribüne. Dabei sind die Themen mannigfaltig und von hoher politischen Brisanz – sei es die Zukunft der Innenstadt, sei es die Ansiedlung von Gewerbe und die Bereitstellung von Flächen, sei es die Innovationskraft der Kreativwirtschaft, seien es die Bedürfnisse der Marktleute und Schaustellerinnen und Schausteller oder seien es Messen, Tourismus und Gastronomie – wohin man auch blickt finden sich Felder, die in der Öffentlichkeit zu beraten sind und nicht im Hinterzimmer.

Hinzu kommt, dass es dringend geboten scheint, die Akteure von Wirtschaft und Wissenschaft und deren Bedürfnisse und Anliegen wieder stärker mit den politischen Akteuren zusammenzubringen und sie zu vernetzen, um gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und gemeinsame Lösungen im Diskurs anzustreben. Wirtschaft ist dabei wahrlich nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist auch alles nichts. Insofern wünschen wir jetzt zunächst weise Entscheidungen über die sachkundigen Mitglieder und einen guten Start mit wertvollen Diskussionen und hoffentlich etwas Erkenntnisgewinn.

Der Beitrag Redebeitrag: Sascha Fiek zum Wirtschaftsausschuss erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sascha Fiek’s ganze Rede im Wortlaut:

„Verehrter Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

erwartungsgemäß hinterfragen wir den Beteiligungsbericht gerade mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt durchaus kritisch, zumal allein aufgrund der Volumina der Bericht quasi eine vorgezogene Haushaltsberatung bzw. eine Beratung des Schattenhaushalts ist. Auf der einen Seite handelt es sich bei den Beteiligungen um wesentliche Elemente der Daseinsfürsorge, sie tragen zur Wirtschaftskraft bei, haben eine wichtige Funktion im sozialen Bereich oder auch beim Thema Mobilität –  daher haben sie eine große und unverzichtbare Bedeutung für unsere Stadt. 

Auf der anderen Seite erleben wir eine Entwicklung, die uns Sorgen bereitet. In einem schleichenden Prozess wurden immer mehr Aufgaben und immer mehr politische Wünsche in Richtung der Beteiligungen verschoben. Das hat zum einen dazu geführt, dass zwar der städtische Kernhaushalt entlastet wurde, aber auf der anderen Seite die Belastungen innerhalb der Beteiligungen massiv angewachsen sind und wir dadurch in der Gesamtverschuldung der Stadt schon in diesem Jahr die Schallmauer von einer Milliarde Euro durchstoßen. 

Schon in der heutigen mittelfristigen Finanzplanung liegen wir darüber hinaus bei einem Schuldenstand von über 1,6 Milliarden Euro. 

Inzwischen knirscht es schon deshalb, weil Beteiligungen wie die VAG, die FWTM oder auch die Bäder auf immer mehr Zuschüsse aus dem Kernhaushalt angewiesen sind und damit die Handlungsfähigkeit des städtischen Haushalt eingeschränkt wird.

In der heutigen Darstellung des Beteiligungsberichts mag das alles sogar gerade noch tragbar sein und wir gehen ja auch noch bei der Beschlussziffer 3 zur wichtigen Anschaffung der Elektrobusse mit. 

Wir befürchten aber, dass der genannte Prozess ungebremst, vielleicht sogar beschleunigt, fortgesetzt wird und gerade in den kommenden Jahren die Beteiligungen mit nicht mehr stemmbaren Aufgaben überladen werden. Ein Beispiel dafür ist die Freiburger Stadtbau, die sich künftig nicht mehr aus sich selbst heraus tragen, sondern dauerhaft an den Tropf der Stadt gelegt werden soll. Es ist außerdem absehbar, dass der ursprüngliche, auch vom Oberbürgermeister kommunizierte Plan, auf eine Neuverschuldung in Freiburg zu verzichten, aufgegeben wird.

Aber selbst, wenn man die Neuverschuldung auf ein Maximum hochschraubt, werden nach unserer Meinung die Wünsche an die Freiburger Stadtbau oder an die VAG nicht umsetzbar sein. Zu erwarten steht auch, dass mit zahlreichen Investitionen auch dauerhaft erhöhte Defizite verbunden sein werden, die den Haushalt nachhaltig belasten. 

Das häufig angeführte Argument, man müsse die günstige Zinssituation nutzen, ist dabei nur eine Seite der Medaille. Denn auch wenn man Schulden zu nahezu null Zinsen aufnimmt, müssen Tilgungen geleistet und Abschreibungen erwirtschaftet werden. Sonst könnten wir uns ja zurücklehnen und einfach 10 Milliarden Euro aufnehmen, um alles umzusetzen, was wir uns wünschen. Jeder aber weiß, dass die kommunale Aufsicht an der Stelle keine Genehmigung erteilen würde, nicht zuletzt aus Gründen der Generationengerechtigkeit. 

Insofern mahnen wir dazu, dass wir bei allen berechtigten Interessen und politischen Wünschen die Beteiligungen nicht überfordern, um die finanzielle Balance der Stadt zu wahren.“ 

Der Beitrag Redebeitrag: Sascha Fiek zum Beteiligungsbericht erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Auch auf die Wahl zum Behindertenbeirat der Stadt Freiburg am 15. März möchten wir hier nochmals hinweisen. Franco Orlando dazu heute im Gemeinderat:

„Der Behindertenbeirat ist das städtische Selbstvertretungsgremium für Menschen mit Handicap, ihre Organisationen und Vereine – und ein wichtiges Organ im Hinblick auf die Teilhabeplanung.

Daher: Machen Sie von ihrer Wahl gebrauch.“

Die Rede von Franco Orlando im Wortlaut

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen und gleichzeitig auch der Hinweis, dass wir sowohl den heutigen interfraktionellen Antrag als auch den von Frau Seebacher bezüglich Behindertenbeirat gerne unterstützen. 

Wir sehen und begrüßen die vielfältigen Anstrengungen und Bemühungen, welche aktuell unternommen werden und auch künftig geplant sind, um im Rahmen einer gelungenen Inklusion für Menschen mit psychischen Behinderungen Grundlagen für die Teilhabe am Leben zu schaffen. 

Insbesondere bei den Betroffenen mit Diagnose aus dem Autismus-Spektrum, wie beispielsweise dem frühkindlichen Autismus und dem sogenannten herausfordernden Verhalten, wo uns die letzten Wochen zahlreiche Briefe besorgter und vor allem überforderter Eltern erreicht haben, zeigt sich, dass es sinnvoll wäre, wenn man noch gezielter auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingehen könnte, um eine gute Versorgungsbasis zu ermöglichen.

Uns ist natürlich bewusst, dass sich die Vorausschätzung des Bedarfes im Hinblick auf Angebote für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen weitaus schwerer gestaltet, als zum Beispiel bei körperlichen Behinderungen. 

Jedoch zeigen die Briefe, welche in Kooperation mit dem Verein Autismus Südbaden zu uns auf den Weg gebracht worden sind, dass hier erheblicher Nachholbedarf besteht, vor allem im Bereich angemessener Betreuung und Unterbringung – die Badische Zeitung hat berichtet. 

Wir begrüßen ausdrücklich den Ausbau und die Stärkung niederschwelliger Angebote und erachten auch eine Priorisierung der Handlungsempfehlungen als sinnvoll.

So lobenswert aber die überregionale  Zusammenarbeit auch ist, sei hier jedoch angemerkt, dass Freiburg bei der Unterbringung im Bereich des stationären Wohnens vor Ort über 21% hinter dem Landesdurchschnitt hinterherhinkt.

Dies wäre aus unserer Sicht ein wichtiger Faktor, wodurch die Angehörigen entlastet werden könnten, die durch die Entfernung teilweise extremen Belastungen ausgesetzt sind.

All diese wären wichtige Schritte, um für Menschen mit diesen Beeinträchtigungen – explizit auch Ältere oder auch Kinder auf der Schwelle ins Schulalter – gezielte Angebote auf den Weg zu bringen und auch schlüssig weiterzuentwickeln. 

Auf diese Weise wird es erst möglich sein, für diese Personengruppe tatsächliche Verbesserungen in ihrer oft eigenen, sehr individuellen Lebenswelt zu schaffen.

Wir folgen im Wesentlichen den Empfehlungen des Sozialausschusses, ein grosser Dank geht für die zeitgemäße Vorlage an das Amt für Soziales und Senioren mit Herrn Gourdial, Frau Kubbutat und Herrn Klein sowie an alle koordinierenden Stellen, wünschen uns aber bei Fällen mit Autismus-Spektrum-Störungen ganz deutlich noch mehr Handlungsmöglichkeiten und den Ausbau bzw. die Schaffung entsprechender Angebote, um nicht nur über Inklusion zu reden, sondern diese endlich auch voranzubringen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch auf die aktuelle Wahl des Behindertenbeirates hinweisen, welche am 15. März stattfinden wird:
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist der Behindertenbeirat das städtische Selbstvertretungsgremium für Menschen mit Handicap, ihre Organisationen und Vereine – und daher ein wichtiges Organ im Hinblick auf die Teilhabeplanung.

Dafür rühren wir hier gerne die Werbetrommel, machen Sie bitte Gebrauch von der Wahl.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Der Beitrag Redebeitrag: Franco Orlando zur Teilhabeplanung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Der Redebeitrag im Wortlaut:

„Verehrte Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

natürlich ist es so, dass wir heute nur eine Informationsvorlage beraten und eigentlich keine Beschlüsse zu treffen sind. Insofern geben wir aufgrund des großen öffentlichen Interesses lediglich eine Einschätzung darüber ab, wie wir die Zukunft sehen.

Bei derart polarisierenden und emotional aufgeladenen Themen sind wir als Politik gut beraten, eine möglichst unaufgeregte und rationale Herangehensweise zu wählen. In gewisser Weise erinnert mich das Thema an die Diskussion um den Klimawandel. Hier stehen sich teilweise zwei Lager unversöhnlich gegenüber – da sind diejenigen, welche die These eines anthropogenen Klimawandels vertreten – auf Basis der Erkenntnis einer überwältigenden Mehrheit der auf diesem Feld international aktiven Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und es gibt diejenigen, die basierend auf einer Mindermeinung und meistens gepaart mit einer skeptischen Haltung gegenüber den Institutionen den Klimawandel zumindest in seiner anthropogenen Ausprägung als nicht existent erachten.

Da ich selbst mein Examen an der Uni in einer Naturwissenschaft abgelegt habe, weiß ich, wie wichtig es ist, auch Forschungsergebnisse zu berücksichtigen, die nicht die Mehrheitsmeinung widerspiegeln und man auch nie in Gefahr geraten sollte, seiner Meinung allzu gewiss zu sein oder einen Absolutheitsanspruch zu pflegen.

Aber als Politiker treffen wir Entscheidungen, die auf Plausibilität basieren, da wir selbst unmöglich die Studienlagen umfassend analysieren und kontrollieren können. Im Fall von 5G haben wir mit dem Bundesamt für Strahlenschutz eine breit aufgestellte, nach den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen arbeitende und seriöse Institution, die ihrem Auftrag unseres Erachtens gerecht wird. 

Und dessen Aussage ist glasklar: Es gibt derzeit bei Einhaltung der Vorschriften keine zu erwartenden Gesundheitsgefahren. Heißt das, dass es sie gar nicht geben kann? Nein, das heißt es nicht. Deswegen gibt es im besten Popperschen Sinne eine kontinuierliche Forschung, die prüft, ob die bestehenden Thesen ihr Gültigkeit behalten oder nicht. Neue Techniken führen zu neuen Fragestellungen, denen immer wieder aufs Neue nachgegangen wird.

Sollten wir in diesem Prozess zu neuen Erkenntnissen gelangen, müssen wir die Frage der Nutzung von Mobilfunk neu bewerten. Bis dahin aber ist es nicht nur legitim, sondern sogar  gesellschaftlich z.B. in sozialer und ökonomischer Hinsicht geboten, die Chancen des Mobilfunks zu nutzen, bestehende Funklöcher zu schließen und neue technologische Entwicklungen zu befördern. 

All das ist sehr umfassend und mit dem nötigen Tiefgang in der Vorlage dargestellt. Am Ende des Tages ist es daher vor allem eine Frage darüber, welchen Institutionen wir Vertrauen schenken und welche Ergebnisse aus den unterschiedlichen Arten des Erkenntnisgewinns wir für plausibel erachten. Für uns besteht an der Stelle kein Grund, an den Aussagen des Bundesamts für Strahlenschutz zu zweifeln.  

In diesem Sinne aber befürworten wir den Aufbau eines 5G-Netzes, nicht nur in Freiburg. 

Vielen Dank“

Der Beitrag Redebeitrag: Fiek zu den Ergebnissen der Versammlung zu 5G erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

für uns als Fraktion der Freien Demokraten und Bürger für Freiburg ist die Digitalisierungsstrategie von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt.

Wir haben den Prozess bis zur heutigen Verabschiedung deshalb eng begleitet und sind Herrn Mutter nicht nur für seinen Einsatz und sein Engagement, sondern auch für seine schonungslose Offenheit sehr dankbar: so hat er erkannt und unumwunden zugegeben, dass wir rund 10 (!) Jahre zurückliegen, was Kernbereiche der Digitalisierung, vor allem bei der Arbeit in der Verwaltung anbelangt. 

Doch heute gilt es nicht zurück, sondern nach vorne zu schauen: wer das Gesamtpaket betrachtet, sieht schnell, welche großen Herausforderungen zu bewältigen sind.
Da ist der heutige Tag nicht mehr als ein Startschuss.
Und gewiss werden auch große finanzielle Ressourcen gebunden. Doch wenn unsere Stadt attraktiv, modern und vor allem wirtschaftlich tragfähig aufgestellt sein möchte, kommen wir gar nicht daran vorbei, Investitionen in diesem Bereich zu leisten und vor allem auch nachzuholen.

Insofern stimmen wir dem dargestellten und natürlich auch noch sehr groben Finanzrahmen zu.
Viel teurer würde es für uns alle werden, wenn wir Bildung, Kultur, bürgerschaftliches Engagement, gesellschaftliches Zusammenleben, Inklusion, effiziente Verwaltung, Infrastruktur sowie Mobilitäts- und Energiemanagement vernachlässigen würden.

Denn all diese Bereiche und viele viele mehr werden von der vorgelegten Digitalisierungsstrategie erfasst.

Digitalisierung darf dabei aber kein Selbstzweck sein, sondern muss ein Instrument sein, um die Gesellschaft, um Freiburg voranzubringen. Dieses Instrument sinnvoll zu nutzen, ist unser aller Aufgabe hier im Gemeinderat. 

Stets gilt es dabei auch, einzelne Bereiche zu beleuchten, kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob überhaupt ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen gegeben ist oder ob es Risiken gibt. Eine von Künstlicher Intelligenz gesteuerte Videoüberwachung, in der am Ende alle Bürger ins Visier der Überwachung geraten, stehen wir z.B. eher kritisch gegenüber – jedoch muss klar sein, dass diese Technologien zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten etc. ihre Berechtigung haben müssen (Augsburg). Auf der anderen Seite verstehen wir die Sorgen und Ängste, wir werden jedoch Zukunftstechnologien wie 5G grundsätzlich befürworten, solange weiterhin alle wissenschaftlichen Erkenntnisse klar zeigen, dass es keinerlei belegbare gesundheitliche Gefahren gibt.

Hier bedarf es noch weiterer Aufklärung der Bevölkerung, die Einwohnerversammlung im Paulussaal war hierzu ein guter und vor allem mutiger Schritt in Richtung Dialog. 

Angesichts der Kürze der Zeit können wir an dieser Stelle nicht näher auf die einzelnen Maßnahmen eingehen.

Herr Mutter hat aber sich und dem DIGIT einen sehr engen Zeitplan verpasst und will schon bis 2023 wesentliche Teile der Strategie umgesetzt haben. Hier werden wir die nächsten Jahre genau hinschauen und es wird oft Gelegenheit geben, zu bewerten, ob jeweils eine ordentliche Umsetzung erfolgt ist. Wir sind gespannt auf den ersten Jahresbericht und bei wievielen Maßnahmen aus Anlage 3 wir dann bereits einen Haken machen können.

In diesem Sinne möchten wir uns ganz herzlich für die tolle Arbeit bedanken und wünschen Herrn Mutter und seinem Team viel Erfolg, wir stimmen der Strategie – die übrigens stets im engen Austausch mit den Bürgern entwickelt worden ist – als Fraktion geschlossen zu.“

Der Beitrag Wortbeitrag: Franco Orlando zur Digitalisierungsstrategie erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.