2. Positive Entwicklungen in Freiburg:
Trotz vielfältiger Herausforderungen (Online-Handel, Corona-Nachwirkungen, globale Krisen) hat sich Freiburgs Innenstadt sichtbar weiterentwickelt – u. a. durch neue Nutzungskonzepte, Veranstaltungen (z. B. Fashion- und Food-Days), Umgestaltungen (z. B. Colombi-Park) und neue Impulse wie die City-Initiative „Gemeinsam Freiburg“.

3. Ausblick und Umsetzung:
Die FDP/BFF Fraktion unterstützt das Konzept geschlossen und fordert einen konkreten Umsetzungsplan bis Anfang 2026 – inklusive Fokus auf Schlüsselimmobilien wie den Karlsbau. Ziel ist es, die Innenstadt modern, lebendig und zukunftsfähig zu gestalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Strategiekonzept zur Freiburger Innenstadt ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer Innenstadt. Da uns dieses Thema in den letzten Jahren auch bei der FWTM sehr beschäftigt hat, möchte ich den Fokus – neben der Beschlussvorlage und dem Konzeptpapier – darauf richten, was sich in Freiburg tatsächlich positiv entwickelt hat – und das war einiges.

Als Einzelhändler kann ich nur bestätigen, dass sich die Innenstädte in Deutschland vor allem durch den wachsenden Online-Handel in einem grundlegenden Wandel befinden. Darüber hinaus müssen auch wir uns den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Umsatzrückgängen aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und multiplen globalen Krisen stellen. Der Ukraine- und Gaza-Krieg oder ein unberechenbarer US-Präsident machen es nicht einfacher – wie uns etwa der jüngste Zollstreit am Wochenende erneut vor Augen geführt hat.

Das nun vorliegende Strategiekonzept ist das Ergebnis des Bundesförderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ), für das wir Ende 2022 eine Förderzusage mit Bundesmitteln erhalten haben.

Das Konzept soll ein übergeordneter Orientierungsrahmen für den Wandel unserer Innenstadt sein und wurde in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit Vertreterinnen und Vertretern relevanter Innenstadtgruppen entwickelt.
Es wurden alle zentralen Akteure aus Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Bürgerschaft, Immobilienwirtschaft, Bildung und Kultur einbezogen. Neben der FWTM waren auch die städtischen Fachämter in den Prozess eingebunden. Daher auch der heutige interfraktionelle Antrag, in dem wir den Einbezug des Mobilitäts- und Kulturausschusses fordern, damit deren Belange ebenfalls berücksichtigt werden.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für eine Innenstadt, die heute und in Zukunft das Herz unserer Stadt bleibt.

Das Konzept analysiert die aktuelle Situation, identifiziert Trends und formuliert konkrete Ziele für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die „Innenstadt für alle“. Mit dem Aufenthaltskonzept und den Grünoasen wollen wir die Innenstadt für alle Menschen zugänglicher gestalten – insbesondere auch für Menschen mit Einschränkungen.

Die formulierten Handlungsempfehlungen sind strategische Ansätze zur Weiterentwicklung unserer Innenstadt. Sie richten sich an alle Akteure – von der Stadtverwaltung über Gewerbetreibende bis hin zu Privatpersonen. Die frisch gegründete City-Initiative „Gemeinsam Freiburg“ ist hierbei ein wichtiger Faktor, um eine Freiburg-typische Nutzungsmischung zu sichern.

Einer breiten Öffentlichkeit ist nicht entgangen, dass sich bereits einiges bewegt hat: Ich möchte hier beispielhaft den Einzug des zweitgrößten Zara-Geschäfts Deutschlands im früheren Kaiser-Modehaus nennen, die Attraktivierung durch die Fashion- und Food-Days, verschiedene Pop-up-Stores sowie die Umgestaltung des zentralen Colombi-Parks.
Auch der Münstermarkt zeigt, wie sehr attraktive Plätze unsere Innenstadt bereichern und Besucherströme lenken können.

Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, die Empfehlungen im Dialog zu konkretisieren, zu priorisieren und schrittweise umzusetzen. In unserem Antrag fordern wir daher einen konkreten Umsetzungsplan im ersten Quartal 2026 – gerne auch mit konkreten Vorschlägen für Schlüsselimmobilien wie den Karlsbau.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für eine Innenstadt, die heute und in Zukunft das Herz unserer Stadt bleibt.

Bei diesem wichtigen Beschluss stimmt unsere Fraktion daher geschlossen zu.

Zu guter Letzt: herzlichen Dank an alle beteiligten Ämter und an die FWTM, die dieses Thema in den vergangenen Jahren mit viel Herzblut vorangetrieben und es verstanden haben, die zahlreichen Zielkonflikte der verschiedenen Akteure mit guter Kommunikation unter einen Hut zu bringen.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

ich möchte nicht die Gelegenheit versäumen, mich zunächst beim Team von der Wohngeldstelle um Herrn Denk für die ausführliche Vorlage zu bedanken, die in aller Deutlichkeit zusammenfasst,  welche Herausforderungen seit dem Wohngeld-Plus Gesetz zum 1. Januar auf die Wohngeldstelle zugbekommen sind. Die Stadt Freiburg hat aus unserer Sicht ihr Möglichstes getan und mit personellen Ressourcen nachjustiert, wo es möglich war. Ich möchte betonen, dass dies auch eine Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist, die wir anerkennen und für die auch das ganze Gremium dankbar ist.

Näher eingehen möchte ich heute aber auf die fehlende Digitalisierung. Das Projekt zeigt nämlich, dass Deutschland im digitalen Bereich immer noch ein absolutes Entwicklungsland ist. Dass so eine weitreichende Maßnahme umgesetzt wird, bevor die digitale Infrastruktur zur Verfügung steht, ist schlichtweg stümperhaft. Die Doppelarbeit, die nun entsteht, weil die Menschen nach ihren unvollständigen Papieranträgen nun ihre Anträge online im neuen Portal von Baden-Württemberg einreichen, würde in jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu reihenweisen Entlassungen im Projektmanagement führen.

Die Stadt Freiburg, das hat der erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach im Sozialausschuss ausgesagt, wird an dieser Stelle quasi im Stich gelassen. Die Erkenntnis, dass es für alle Beteiligten, also Antragstellende, Verwaltung, Politik, für sie alle klüger, einfacher und effizienter ist, Prozesse von Anfang an digital zu denken, ist in jeder erfolgreichen Organisation heute selbstverständlich, gerade wenn ein solch sprunghafter Anstieg der Wohngeld Anträge vorherzusehen ist. Wir möchten uns daher bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung entschuldigen, die die Berge an Papier einscannen und die Zahlen manuell in das System eintippen müssen.

Das ist ehrlich gesagt schon ziemlich beschämend und im 21. Jahrhundert absolut nicht mehr zeitgemäß. Schade eigentlich angesichts grundsätzlich begrüßenswerter Veränderungen wie zum Beispiel der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf 24 Monate oder dem Instrument der vorläufigen Zahlungen, was die Vorgehensweise der Wohngeldstelle im Rahmen ihrer Kompetenzen betrifft. So können wir sie an dieser Stelle nur ermutigen, so weiterzumachen wie bisher und ihnen für die geleistete Arbeit danken. 

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

in der Nachricht, dass inzwischen ein substanzieller Teil der Mittel aus dem DigitalPakt Schule, die für Freiburg vorgesehen waren, beantragt bzw. zum Teil auch bereits bewilligt wurden, sehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer offensiven Digitalisierung der Freiburger Schulen. 

Um einen Überblick über die Verteilung der Fördermittel, sowie über die Beanspruchung weiterer Fördertöpfe zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für jeweils welche Schulen wurden die Förderanträge aus dem DigitalPakt Schule bereits beantragt bzw. bewilligt, und für welche Schulen sind die Anträge noch in Bearbeitung?
   
2. Über welchen Zeithorizont kann nach der Beantragung von Fördermitteln aus dem DigitalPakt mit einer Bewilligung und schließlich mit einer Umsetzung der im Antrag angegebenen Maßnahmen gerechnet werden?
   
3. Gemäß Auskunft der Stadt in der Badischen Zeitung wurden die Mittel aus dem Sofortaustattungsprogramm Corona ebenfalls bereits durch die Stadt beansprucht. Für welche Projekte und Maßnahmen wurden die Mittel eingesetzt?
   
4. Gemäß Auskunft der Stadt im selben Artikel wurden ebenfalls die Mittel aus dem “Schulbudget Corona” durch die Stadt bereits abgerufen, um Ausstattung wie etwa Luftfilter oder CO2-Ampeln anzuschaffen. Für welche Investitionen in welchen Schulen wurden die Mittel eingesetzt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Eine Stadt für Alle

Emryie Gül
Günter Rausch

SPD/Kulturliste

Julien Bender
Stefan Schillinger

CDU

Klaus Schüle

FDP&BFF

Claudia Feierling

Freie Wähler

Gerlinde Schrempp

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Die gesamte Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

durch verschiedene Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass für verschiedene Services der Verwaltung Termine bei der Buchung über das Bürgerservicezentrum derzeit nur sehr eingeschränkt bzw. zum Teil auch gar nicht zur Verfügung stehen. Auch nach mehrmaliger Prüfung seitens unserer Fraktion zu verschiedenen Tageszeit und Wochentagen sind für viele Dienstleistungen Termine erst nach rund zwei Monaten buchbar. 

Services, für die Termine frühestens in zwei Monaten vergeben werden, sind unter Anderem:

• Abholung und Abgabe von Fundsachen im Fundbüro
• Gewerbe an- , ab- oder ummelden
• Beantragung eines Fischereischeins
• Namensänderungen
• Alle Leistungen, die mit Führerscheinen zu tun haben (einschliesslich zeitkritischen Dienstleistungen wie der Ausstellung eines Ersatzführerscheins bei Verlust, Diebstahl oder Namensänderung)

Gar keine Termine konnte unsere Fraktion finden unter anderem für:

• Umschreibung eines ausländischen Führerscheins
• Wohnung abmelden (Abmeldung ins Ausland; Abmeldung einer auswärtigen Nebenwohnung)

Selbstverständlich ist uns bewusst, dass durch die Auswirkungen der Pandemie und zusätzlich durch den erhöhten Arbeitsaufwand durch die Folgen des Putin-Krieges die Kapazitäten in vielen Ämtern derzeit eingeschränkt sind. Uns ist ferner bewusst, dass die eingesetzten Kräfte im Bürgerservice mit viel Engagement ans Werk gehen. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die knappe Terminlage in der Verwaltung bekannt und nach welchem Verfahren werden die Kapazitäten des Bürgerservice zugeteilt, um diese städtischen Dienstleistungen bereitzustellen?
   
2. Werden Bürgerservicedienstleistungen nach Wichtigkeit priorisiert und wenn ja, wie?
   
3. Bewertet die Verwaltung die wenigen Termine als temporären Engpass oder bestehen strukturelle Defizite, etwa bei der technischen oder personellen Ausstattung des Bürgerservice oder digitalen Verfahrensschritten?
   
4. Besteht die Möglichkeit gerade bei Services, für die derzeit keine Termine verfügbar sind, dem Anfragenden eine Information bereitzustellen, wann eine Terminbuchung wieder möglich sein wird?
   
5. Besteht die Möglichkeit, durch Umschichtungen bzw. Personalverstärkungen die wichtigen Dienste des Bürgerservice zu stärken?
   
6. Sehen Sie eine mögliche Gefahr, dass nicht angebotene Dienstleistungen für ausländische Bürger_innen wie Führerscheinumschreibungen, für die es gar keine Termine gibt, als Diskrimierung empfunden werden könnten bzw. wie treten Sie diesem Eindruck entgegen?
    
7. Wie und wann können digitale Verfahren Entlastung bzw. Unterstützung schaffen, beispielsweise durch vollständig digitalisierte Antragstellungen im Führerscheinwesen oder beim Gewerbeamt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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→ Die Warnung des BSI als Pressemitteilung

→ Die ganze Anfrage als PDF

Wir bitten daher um eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen, gerne mündlich im kommenden Haupt- und Finanzausschuss:

1. In welchem Umfang wird die Software des Herstellers Kaspersky Lab in der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften eingesetzt?
   
2. Wie schätzt die Verwaltung die Bedrohungslage für die IT-Sicherheit der Stadt Freiburg vor dem Hintergrund der Warnung des BSI ein? Ist ggfs. eine Eilbedürftigkeit gegeben?
   
3. Plant die Verwaltung erforderlichenfalls die flächendeckende Ersetzung der Softwares von Kaspersky Lab? Sofern ja, welche Anbieter kommen für eine Neuaufstellung der IT-Sicherheit der städtischen Verwaltung in Frage? Und welcher zeitliche und finanzielle Aufwand wäre damit verbunden?
   

Mit freundlichen Grüßen,

Sascha Fiek
Franco Orlando
Claudia Feierling
Christoph Glück

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn die Verwaltung mitten in die laufenden Beratungen zum kommenden Haushalt recht kurzfristig eine solche Vorlage platziert, dann ist das durchaus bemerkenswert. Schonungslos offen benennt sie die Probleme mit ungewohnter Deutlichkeit beim Namen. 

Während man in Finanzfragen sonst aus der Rathausspitze eher weichgespülte Botschaften vernimmt, ist die Ansage hier klar und deutlich: “Wir müssen das Ruder herumreißen und zwar schnell”. Es geht nicht nur um zweistellige Millionenbeträge, die über den globalen Minderaufwand hinaus im nächsten Doppelhaushalt, also 23/24, einzusparen sind, sondern um das offene Eingeständnis eines strukturellen Defizits, das den Haushalt in die Knie zu zwingen droht. 

Neben der klassischen Aufgabenkritik und den üblichen Prozessoptimierungen soll diesmal der Fokus auf der Digitalisierung liegen – zu Recht – öffentliche Institutionen, nicht nur in Freiburg, sondern allerlei Ämter und Behörden auf Bundes- oder Landesebene wie auch in den Universitäten arbeiten mit teilweise hoffnungslos veralteten Systemen und Strukturen, in denen es sogar noch Faxgeräte geben soll. Während in der freien Wirtschaft in vergleichbar komplexen Unternehmen längst KI gestützte ERP und CRM oder Buchungssysteme zum Einsatz kommen, die medienbruchfreie, durchdigitalisierte und effiziente Prozesse ermöglichen, ist man in Freiburg noch dabei, auf exchange server umzustellen und eine active directory aufzubauen, was immerhin ein guter Anfang ist.

Wer aber einmal selbst in Unternehmen mit der Digitalisierung grundlegender Arbeitsprozesse beschäftigt war, weiß auch, was für eine Herkulesaufgabe da dahinter steckt. Solide Planung, Implementierung mit einer engmaschigen Begleitung aller Beteiligten und das Nachhalten der Prozesse, damit kein Verfransen in zeitraubende Workarounds passiert, müssen Hand in Hand gehen. Innerhalb der Belegschaft braucht es darüber hinaus ein hohes Maß an Akzeptanz und Motivation. 

Explizit mahnt die Verwaltung für Freiburg auch die nachdrückliche Unterstützung und aktive Mitgestaltung des Gemeinderats an. Unsere Fraktion ist dazu gerne bereit, denn ohne eine Modernisierung, ohne eine Konsolidierung und ohne Effizienzsteigerung in der Verwaltung werden wir ins Hintertreffen geraten. Das hätte jedoch negative Auswirkungen auf viele Bereiche unserer Stadtgesellschaft. Daher gilt es zum Wohle der gesamten Stadt sich auf den ohne Zweifel auch steinigen Weg zu machen, um die Verwaltung zukunftsfit zu gestalten Wir wünschen dabei viel Erfolg und sind gespannt auf die ersten konkreten Ergebnisse.          

Der Beitrag Redebeitrag: Sascha Fiek zur Verwaltungsreform erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Verehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

dem Thema Gremiensitzung mit Videounterstützung wohnt eine ganz besondere Ironie inne. Ganz Deutschland wurde durch die Pandemie im Frühjahr aufgerüttelt und das Thema Digitalisierung plötzlich mit Leben gefüllt. Die Unternehmen lernten, dass sich Geschäftsmeetings online und ohne Flüge quer über den Planeten organisieren lassen, die Bevölkerung fand heraus, dass man bequem kontaktlos bezahlen kann und Kulturschaffende kreierten ganz neue Wege, mit ihrem Publikum digital in Kontakt zu treten.

Gleichzeitig gab es einen hohen Erwartungsdruck von Seiten der Politik z.B. in Richtung von Schulen und Universitäten, nicht nur in Windeseile auf digitales Lehren und Lernen umzustellen, sondern dabei auch ein Höchstmaß an Qualität zu bieten. Nach jahrelangem Zögern und Abwarten haben sich weite Teile der Gesellschaft, durch die Pandemie katalysiert, den Herausforderungen gestellt und den überfälligen digitalen Strukturwandel eingeleitet.

Nur die Politik selbst hängt wieder einmal hinterher und wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Auf der einen Seite fordert man Digitalisierung ein, bekommt es aber selbst nicht umgesetzt. Eine handwerklich unzureichende Änderung der Gemeindeordnung durch die Landesregierung, die eigentlich digitale Gremienarbeit hätte ermöglichen sollen, ist, wenn man den Ausführungen der Verwaltung glaubt,  als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. 

Dabei mag man ja noch nachvollziehen, dass eine digitale Beschlussfassung bei bedeutsamen Satzungen oder umstrittenen Themen nicht ermöglicht wurde. Auch völlig unproblematische Gegenstände, die regelmäßig ohne jegliche Aussprache durchgewunken werden, wie beispielsweise die lange Liste der Jahresabschlüsse in der aktuellen Tagesordnung, will man zur Sicherheit lieber nicht dem für manche immer noch unbekannten Neuland Internet überantworten. Auch das mag man sogar noch verstehen. Aber dass Stadträt_innen, die per Video im Gemeinderat oder in Ausschüssen zugeschaltet sind, keinerlei Wortbeitrag leisten, ja noch nicht einmal eine Frage an die Verwaltung stellen dürfen, also in Passivität verharren müssen, lässt sich vielleicht in juristischen Winkelzügen begründen, widerspricht aber dem gesunden Menschenverstand zutiefst. Stadträt_innen, die zum Beispiel quarantänebedingt zu Hause bleiben müssen, sollten nach unserer Auffassung wenigstens rudimentäre demokratische Mitwirkungsrechte auf digitalem Wege eingeräumt bekommen.

Bei aller Wertschätzung für den juristischen Sachverstand im Rechtsamt und bei allem Verständnis dafür, dass man sich nicht angreifbar machen will, bin ich mir nicht sicher, ob es an der Stelle nur am Land liegt oder wir nicht doch vor Ort übervorsichtig agieren und mögliche Risiken betonen anstatt die Chancen zu sehen. Das Innenministerium jedenfalls ist auch nach persönlichen Gesprächen der Auffassung, dass die geänderte Gemeindeordnung alles ermöglichen würde, sogar rechtssichere Beschlüsse auf digitalem Wege.

Unabhängig davon, wo genau die Verantwortung für den Stillstand liegt, ist der Zustand unbefriedigend und frustrierend. Denn auch Demokratie und Politik müssen den Sprung ins digitale Zeitalter wagen und zumindest eine digitale Debattenkultur ermöglichen. Nämliches gilt für die Stärkung des Demokratieprinzips in Form der Einführung von Livestreams und/oder podcast Lösungen, um so einer breiteren Öffentlichkeit als bislang Zugang zum Gemeinderat zu bieten. Hier sind andere Kommunen bereits viel weiter als Freiburg. Herr Oberbürgermeister, lassen sie uns an der Stelle nicht bei einem Minimalkonsens verharren, sondern 2021 eine neuen Anlauf wagen und gehen sie auch nochmals auf das Land zu, um mit Stuttgart wenigstens zu klären, was denn nun wirklich gilt. 

Der Beitrag Redebeitrag: Sascha Fiek über Digitale Gremiensitzungen erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Die Antwort des Innenministeriums als PDF

Rechtssicherheit bei der digitalen Gremienarbeit gemäß § 37a der Gemeindeordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.11.2020. Herr Minister Strobl hat die für das Kommunalrecht zuständige Fachabteilung gebeten, Ihnen zu antworten.

In Ihrem Schreiben stellen Sie dar, dass die fehlende Rechtssicherheit von im Rahmen der digitalen Gremienarbeit gefassten Beschlüssen ein zentrales Problem sei. Dabei verweisen Sie unter anderem auf mögliche technische Verbindungsprobleme, die zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen führen könnten.

Dass im Rahmen digitaler Sitzungen technische Schwierigkeiten auftreten können, steht außer Frage. Zwar hat für die Funktionsfähigkeit der eingesetzten technischen Systeme die Gemeinde in ihrem Verantwortungsbereich Sorge zu tragen. Die Funktionsfähigkeit der Endgeräte und der Internetzugänge im häuslichen oder sonst privaten Bereich der jeweiligen Gremienmitglieder ist dem Einfluss der Gemeinde aber zumindest teilweise entzogen.

Sollte aufgrund technischer Probleme im Verantwortungsbereich der Gemeinde ein einzelnes Gremiumsmitglied an einer Sitzung bzw. an einem Teil der Sitzung nicht teilnehmen können, kann dies auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Beschlüssen haben. Grundsätzlich gilt, dass ein Gremiumsmitglied, das wegen technischer Schwierigkeitennicht an einer Sitzung teilnehmen kann, zu dem entsprechenden Zeitpunkt als nicht anwe-

send gilt und daher insoweit nicht an der Beschlussfassung mitwirken kann. Für die Beschlussfähigkeit und die Antrags- und Beschlussmehrheiten gilt insofern nichts Anderes als für den Fall, dass ein Gremiumsmitglied aus tatsächlichen Gründen nicht an einer Präsenzsitzung teilnehmen kann. Daraus folgt aber auch, dass der ohne die Mitwirkung des nicht teilnehmendenn Gremiumsmitglieds gefasste Beschluss nicht allein deshalb rechtswidrig ist.

Den durch die technischen Risiken bestehenden Unwägbarkeiten kann durch ein situationsangepasstes Vorgehen des jeweiligen Vorsitzenden und des Gremiums Rechnung getragen werden. So kann etwa bei Abstimmungen durch Aufruf der einzelnen Mitglieder sichergestellt werden, dass etwaige technische Probleme erkannt und behoben werden können. Durch telefonische Erreichbarkeit des Vorsitzenden (oder einer Mitarbeiterin / eines Mitarbeiters) kann außerdem dafür Sorge getragen werden, dass technische Probleme jederzeit mitgeteilt werden können. In diesem Fall könnte bis zur Behebung der technischen Schwierigkeiten zunächst z. B. eine Sitzungspause in Erwägung gezogen werden. Ggf. kommt auch eine Vertagung in Betracht, insbesondere, wenn sich bei anstehenden Abstimmungen ein knapper Ausgang abzeichnet oder eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung behandelt wird.

Die Unterscheidung von Gegenständen einfacher Art und anderen Gegenständen ist im Übrigen nicht neu und wirft in der Praxis der Gemeinden keine zusätzlichen Fragen auf.

Schon vor Einführung des § 37a der Gemeindeordnung (GemO) konnte über Gegenstände einfacher Art im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden (§ 37 Abs. 1 Satz 2 GemO). Die Beschlussfassung im
Rahmen einer digitalen Sitzung bietet hier lediglich eine weitere Möglichkeit.

Eine Anpassung des § 37a GemO ist derzeit nicht beabsichtigt. Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass das Innenministerium auch künftig die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 37a GemO sehr sorgfältig beobachten und begleiten wird.

Mit freundlichen Grüßen
i. V. Dr. Michael Pope

Der Beitrag Digitale Gremiensitzungen: Antwort der Landesregierung erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Das Schreiben als PDF

Fehlende Rechtssicherheit bei der digitalen Gremienarbeit gemäß Gemeindeordnung §37 (A)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,

wir befinden uns in der zweiten kritischen Phase der Corona-Pandemie. In einer enorm schwierigen Zeit für viele Menschen, Institutionen und Betriebe ist auch die Arbeit der Politik auf allen Ebenen grundlegend davon betroffen. Der verstärkte Fokus auf die Digitalisierung als einem zentralen Weg, den Effekt der Pandemie auf den Alltag und die Abläufe in vielen Bereichen zu minimieren, ist seit dem Frühjahr deutlich und jetzt umso deutlicher.

Im Mai diesen Jahres hat die Landesregierung eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung veranlasst, welche die Durchführung digitaler Gremienarbeit erleichtern sollte. In einer Mitteilung teilt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit:

“Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden.”¹

In der Praxis bestehen allerdings weiterhin Hürden, die es zumindest in Freiburg verhindern, dass dies funktioniert. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung und des Städtetages Baden-Württemberg bietet die Verordnung keine ausreichende Rechtssicherheit für eine Umsetzung. 

Ein zentrales Problem scheint die fehlende Rechtssicherheit von Beschlüssen zu sein, die gemäß diesem Verfahren beschlossen werden. Entstehen vor oder während der Abstimmung Verbindungsprobleme bei einem oder mehreren zugeschalteten Mitgliedern, so ist der Beschluss juristisch anfechtbar. Auch die Unterschiedliche Behandlung von Beschlüssen “einfacher Art” und anderen Beschlüssen stellt aus Sicht der Stadtverwaltung eine Problematik bei der Umsetzung digitaler beschließender Gemeinderatsgremien in dieser Corona-bedingten Ausnahmesituation dar.

Der Infektionsschutz der Bevölkerung hat derzeit Priorität. Auch für viele Gemeinderät*innen steht ebenfalls die Abwägung über die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer derzeit der Teilnahme an Sitzungen in Ausschüssen und dem Gemeinderat entgegen. Um dennoch ihr demokratisches Mandat wahrnehmen und am kommunalen Entscheidungsprozess mitwirken zu können, ist Ihr Eingreifen an dieser Stelle notwendig.

Im Sinne des Infektionsschutzes und im Sinne von demokratischer Gremienarbeit in den Kommunen bitten wir die Landesregierung, den Kommunen eine Rechtssicherheit bei der Durchführung der digitalen Gremienarbeit zu gewähren, durch präzisere Definierung des § 37 (A) der Gemeindeordnung.

Mit freundlichen Grüßen,

Simon Sumbert
Maria Mena-Aragon
Ramon Kathrein
Sophie Kessl
Sergio Pax
JUPI-Fraktion im Freiburger Gemeinderat

Sascha Fiek
Christoph Glück
Franco Orlando
Claudia Feierling
FDP/Bürger* für Freiburg im Freiburger Gemeinderat

Der Beitrag Digitale Gremiensitzungen: Schreiben an Winfried Kretschmann erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Zum ganzen Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Im Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Änderung der Gemeindeordnung veranlasst, die unter anderem Kommunen die Möglichkeit geben sollte, die Arbeit von Ausschüssen und der Gemeinderäte in Ausnahmesituationen auch Digital durchführen zu können. In der Veröffentlichung des Innenministeriums dazu hieß es: “Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden.”

In der Anwendung zeigt sich das jedoch schwieriger als gedacht: mehrere Lücken im Gesetz sorgen dafür, dass in Freiburg bislang digitale Gremiensitzungen noch immer nicht möglich sind. Beispielsweise ist nicht geklärt, was passiert, wenn die Internetverbindung eines oder einer zugeschalteten Teilnehmer*in während der Sitzung abbricht. Im Zweifelsfall sind getroffene Beschlüsse dann nachträglich anfechtbar. Auch die in der Verordnung gewählte Unterteilung der Beschlüsse in einfache und weniger einfache Gegenstände, für die unterschiedliche Regeln zur digitalen Abstimmung angewendet werden, sind nicht klar und sorgen für fehlende Rechtssicherheit.

Die Stadtverwaltung hat bereits klar gemacht, dass sie in der gegenwärtigen Form der Gemeindeordnung keine Grundlage dafür sieht, während dieser zweiten Welle der Pandemie Sitzungen online durchzuführen. In den kommenden Wochen sollen daher die Ausschüsse und der Gemeinderat weiter in Präsenz tagen. Für Mitglieder des Gemeinderats besteht zwar die Möglichkeit, passiv die Sitzung online zu verfolgen. Wer aber aus Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer diese Möglichkeit wahrnimmt, kann nun weder im Rat reden noch abstimmen.

Mit einem Brief an die Landesregierung wollen wir deshalb die Aufmerksamkeit in Stuttgart darauf ziehen, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht. So schnell wie möglich sollten diese Lücken geschlossen werden, damit die kommunale Demokratie auch in der Pandemie funktioniert.

Der Beitrag Amtsblatt: Digitalisierung der Kommunalpolitik noch nicht in Freiburg angekommen erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.