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	<title>Aktuelles Archive | FDP &amp; BFF Fraktion</title>
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	<title>Aktuelles Archive | FDP &amp; BFF Fraktion</title>
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		<title>Klartext zum Doppelhaushalt 2025/26: Freiburg braucht Mut zur Veränderung!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 11 Apr 2025 12:05:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Gemeinderat]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/klartext-zum-doppelhaushalt-2025-26-freiburg-braucht-mut-zur-veraenderung/">Klartext zum Doppelhaushalt 2025/26: Freiburg braucht Mut zur Veränderung!</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
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				<div class="et_pb_text_inner"><p style="text-align: justify;">In seiner Haushaltsrede rechnet unser Fraktionsvorsitzender <strong data-start="246" data-end="261">Sascha Fiek</strong> mit ideologischer Symbolpolitik ab und fordert eine <strong data-start="314" data-end="346">radikale Entbürokratisierung</strong>, mehr <strong data-start="353" data-end="388">Vertrauen in private Initiative</strong> und klare Prioritäten für die Stadt.</p>
<p style="text-align: justify;">Warum wir endlich wieder <strong data-start="453" data-end="486">bauen, sanieren und entlasten</strong> müssen – und weshalb die politische Mitte jetzt gefordert ist, entschlossen zu handeln:</p></div>
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				<div class="et_pb_text_inner"><p style="text-align: justify;"><strong>Volltext:</strong></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Verehrter Herr Oberbürgermeister, </span><span style="font-weight: 400;">liebe Kolleginnen und Kollegen,</span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">wenn wir zunächst über die Stadtgrenzen und unsere in Freiburg noch einigermaßen heile Welt blicken, dann gruselt es mich.</span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Die USA als ehemals verlässlicher Partner haben sich inzwischen von den Werten der liberalen Demokratie verabschiedet. </span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Dabei ist Donald Trump weniger Ursache als Symptom. Denn die amerikanische Bevölkerung hat ihn und seine ultranationalistische, autokratische Agenda wissentlich und willentlich gewählt. Die Amerikaner haben sich vorsätzlich mit Trump auf den Weg gemacht, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu schwächen, was auch wir in Freiburg zu spüren bekommen.</span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">In Europa sieht es nicht viel besser aus. Auch hier ist der Prozess des Umkippens weit vorangeschritten, wenn wir z.B. nach Italien, Österreich oder Ländern wie Polen und Ungarn schauen.</span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Und selbst für Deutschland ist die Prognose düster. Da entpuppt sich der künftige Kanzler schon vor seiner Wahl als Lügenbaron, der kaltlächelnd zentrale Wahlkampfversprechen bricht und ungehemmt die Schuldenschleusen öffnet. </span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Seine Schuldenflut treibt dabei schon heute die Bauzinsen nach oben, was die heimische Bauwirtschaft in große Nöte bringt, das Bauen verteuert und führende Ökonomen erwarten in der Folge eine wieder anziehende Inflation, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen massiv belastet. </span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Und es war auch Friedrich Merz, der auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs öffentlich dazu aufgerufen hat, eine liberale Kraft aus dem Bundestag zu werfen, die &#8211; bei aller berechtigten Kritik &#8211; den Werten des Rechtsstaats, der Demokratie und der Freiheit verpflichtet ist, während er sich gleichzeitig mit der AFD gemein gemacht und Beschlüsse mit ihr im Bundestag gefasst hat.</span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Somit erleben wir ein Deutschland, in dem der designierte Kanzler schon jetzt den Nährboden für das weitere Erstarken des Rechts- und Linksextremismus bildet, bevor er überhaupt vereidigt ist. Das belegen die aktuellen Umfragen auf erschreckende Weise.</span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">In Freiburg mögen wir uns noch auf einer Insel der Glückseligkeit wähnen. Gewiss, die Rechtsextremisten sind noch bedeutungslos, die Zufriedenheitswerte der Bevölkerung mit Blick auf ihre Stadt sind sehr gut, der ÖPNV kann sich sehen lassen und finanziell stehen wir besser da als manch andere große Kommune in Baden-Württemberg.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Doch die bereits erwähnten, sich rasant verschlechternden globalen wie nationalen Rahmenbedingungen zwingen uns dazu, die bisherige Komfortzone zu verlassen. Um uns zu behaupten und Stabilität zu wahren, müssen wir wieder die in unserer Gesellschaft schlummernden Kräfte aktivieren und sich entfalten lassen. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Doch die Staatsgläubigkeit ist tief verwurzelt in Verwaltung und Gemeinderat. Wer in Freiburg als Investor eigene Ideen umsetzen und privates Kapital einbringen möchte, hat in der Regel einen schweren Stand. Argwohn und Misstrauen prägen den Umgang mit privater Initiative und Schaffenskraft.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;"> Gerade im Baubereich bekommen das Investoren zu spüren. Da startet die Stadt gerne zunächst einmal mit einer Veränderungssperre, um privates Engagement von Anfang an im Keim zu ersticken, hangelt sich dann in einen Bebauungsplan oder gar eine Erhaltungssatzung, um anschließend langwierige und zähe Verhandlungen mit Baurechtsamt und Stadtplanungsamt zu führen. Sobald der Gemeinderat ins Spiel kommt, sind dann die Auslobung eines Wettbewerbs oder Forderungen nach Umplanungen schnell auf der Tagesordnung. Anschließend darf noch der Gestaltungsbeirat seine ästhetischen Wünsche durchboxen und dann wird der Investor nach einem oft jahrelangen, zermürbenden Prozess in die Zwangsjacke des städtebaulichen Vertrags gepresst.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">So wird das nichts, meine Freunde. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Fortschritt, Wohlstand, Innovation, Stabilität, soziale Absicherung, Prosperität &#8211; all das entsteht nicht im bürokratischen Staatsapparat, sondern nur dann, wenn Menschen sich mit Engagement, Fleiß und privatem Kapital einbringen und bereit sind finanzielle Risiken zu tragen und persönliche Verantwortung zu übernehmen.  </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Wenn wir das nicht endlich begreifen und wieder gezielt fördern, dann würgen wir uns selbst ab. Wir brauchen wieder eine positive Erzählung der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie in diesem Land und unserer Stadt, die darauf abzielt, uns aus der wirtschaftlichen Rezession, der gesellschaftlichen Stagnation und der politischen Lethargie herauszuführen.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Eine radikale Entbürokratisierungskur und die Bereitschaft zu einer umfassenden Aufgabenkritik in der Verwaltung sind dabei das Gebot der Stunde.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Statt uns jedoch diesen Themen mit Elan zu widmen, gefallen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder darin, die Selbstverwirklichungsbedürfnisse einzelner zu befriedigen und in den Vordergrund zu stellen. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Das geht jedoch nur so lange gut, solange wir nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit außer Acht lassen. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Und genau da liegt das Problem, weil wir eben die grundlegenden Bedürfnisse schon lange nicht mehr ausreichend erfüllen. Solange die Menschen in unserer Stadt Monate und manchmal sogar Jahre auf einen Wohngeldbescheid, eine Baugenehmigung oder auf ein einfaches Dokument wie den Führerschein warten müssen, solange ist unsere Verwaltung in den Augen unserer Bürger dysfunktional. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Solange wir es nicht ausreichend schaffen, Wohnraum für alle zu bauen, marode Schwimmbäder zu sanieren oder Schulgebäude zu modernisieren, wir uns also nicht den Kernthemen angemessen annehmen, solange gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung, warum der Gemeinderat sich voller Euphorie und finanziellem Engagement jedem noch so kleinen kulturellen oder sozialen Nischenprojekt widmet.  </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Ein erschreckendes Beispiel ist auch die bereits diskutierte Verpackungssteuer.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Wir sind zunächst dankbar, dass die Verwaltung sich vom Irrweg der Verpackungssteuer nach eingehender Prüfung der Sachlage verabschiedet hat. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Anders die Grünen, denen jegliche Sensibilität für die bedenkliche gesellschaftliche Situation abgeht und denen Symbolpolitik nach wie vor wichtiger ist als alles andere. Obwohl ein ökologischer Effekt in Tübingen laut Studie der dortigen Universität nicht einmal messbar war, halten Sie unbeirrt trotz aller Hilferufe und Warnungen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft an der Steuer fest. Sie machen das Essen unterwegs teurer, sie belasten die Betriebe massiv und im Gegenzug erhalten sie nicht mal einen vernünftigen ökologischen Effekt.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Die Grünen sind auch nicht davor zurückgeschreckt, sich mit einem Millionenbetrag die Mehrheit zu erkaufen und sind dabei mit Esfa, FR4U und KI auf willfährige Partner gestoßen. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">In dem Thema Verpackungssteuer steckt auch der grundsätzliche politische Unterschied zu uns. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Wir sehen in den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt freie, selbstbestimmte und eigenverantwortliche Wesen, denen wir auf Augenhöhe begegnen und deren Anliegen wir respektieren und ernst nehmen müssen. </span></p>
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Die linke Seite des Hauses hingegen sieht in den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich nur unmündige Untertanen, die es staatlich zu erziehen gilt. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Das ist nicht unser Ansatz. Bildung, Aufklärung oder die Förderung von Einsicht und intrinsischer Motivation halten wir für wichtiger als den Gedanken daran, wie man effektiv die Bevölkerung durch finanzielle Bestrafung zu einer politisch verordneten Verhaltensänderung zwingen kann. Wer ein wenig pädagogische Bildung in seinem Leben genossen hat, der weiß eigentlich, dass Konditionierung und Bestrafung keine geeigneten Methoden sind, um positiv auf Einstellungen und Verhalten von Menschen einzuwirken.  </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die politische Mitte durchaus wichtige Weichenstellungen leisten kann, wenn sie nur will. Entscheidende Bauprojekte wie Dietenbach sind auf dem Weg, wir geben heute auch einen Impuls für die schnellere Sanierung unserer Sporthallen und wir haben auch gemeinsam erkannt, dass unsere Schwimmbäder dringender Unterstützung bedürfen.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Ich werbe daher dafür, dass wir uns gerade als politische Mitte den kommenden Herausforderungen mit Vernunft und Sachlichkeit annehmen, statt mit Ideologie und Einäugigkeit. Nur dann wird es gelingen, die politischen Ränder von rechts und links im Zaum zu halten. </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in ihrem bevorstehenden Wahlkampf die Aufgabe, sich als OB für die gesamte Bevölkerung zu präsentieren und sich eben nicht nur wie die Mehrheit Ihres Gemeinderats um die Partikularinteressen einiger weniger zu kümmern.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Wir sind zuversichtlich, dass Sie diese Rolle einnehmen können und werden. Dazu gehört aber auch, und das erwarten wir von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die Finanzen in Ordnung zu halten und an die Belange kommender Generationen zu denken.  </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Die sich in den letzten Tagen abzeichnende Weltwirtschaftskrise mit einbrechenden Börsen wird unsere Spielräume gegenüber der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung voraussichtlich noch weiter einengen und es wird mutige und klare Entscheidungen und Priorisierungen brauchen, damit wir unsere kleine Insel der Glückseligkeit in Freiburg erhalten können.  </span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Wenn wir Freiburg in diesem Sinne auf Kurs halten, werden wir trotz mancher Bedenken so wie heute die Haushaltspolitik der Stadtspitze mittragen.</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p style="text-align: justify;"><span style="font-weight: 400;">Vielen Dank</span></p>
<p style="text-align: justify;">
<p></p></div>
			</div>
			</div>
				
				
				
				
			</div>
				
				
			</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/klartext-zum-doppelhaushalt-2025-26-freiburg-braucht-mut-zur-veraenderung/">Klartext zum Doppelhaushalt 2025/26: Freiburg braucht Mut zur Veränderung!</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Sascha&#8217;s Rede zur Freiburger E-Auto Ladeinfrastruktur</title>
		<link>https://fdp-bff.de/saschas-rede-zur-freiburger-e-auto-ladeinfrastruktur/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 05 Apr 2025 09:23:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Gemeinderat]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die vorgestellte Vorlage zur Freiburger E-Auto Ladeinfrastruktur ist absolut unzureichend, um Freiburgs Klimaziele zu erreichen.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/saschas-rede-zur-freiburger-e-auto-ladeinfrastruktur/">Sascha&#8217;s Rede zur Freiburger E-Auto Ladeinfrastruktur</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-8591c81f9d92648beb58b99d4c9ba067">Zusammenfassung:</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-7f9b68ffd24c1e0fc57e4e8570100a42">Die aktuelle Vorlage zur Ladeinfrastruktur in Freiburg ist nicht ambitioniert genug, um die selbst gesteckten Klimaziele der Stadt erreichen zu können. Die Verantwortung für den Wandel wird unrechtgefertigt an private Akteure abgegeben. Damit verpasst die Verwaltung eine entscheidende Chance für eine sozial gerechte und ökologisch notwendige Verkehrswende. Besonders die fehlende städtische Initiative beim Ausbau öffentlicher Ladepunkte sowie das Ignorieren innovativer Konzepte wie „Vehicle to Grid“ zeigen wie unambitioniert und belanglos die Vorlage ist. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-d75b4f5d8998b70c17bdcf278d946fe6"><strong>Drei zentrale Kritikpunkte:</strong></p>



<ul class="wp-block-list">
<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-4fe6def59656336387b3c1836dcfb432"><strong>Fehlende Zukunftsperspektiven wie Vehicle-to-Grid:</strong> Innovative Konzepte, die Elektroautos als Bestandteil der Energiewende nutzen könnten, werden in der Vorlage komplett ignoriert.</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-874205ffa8daa95a4b153d960923aee2"><strong>Zu geringe städtische Initiative beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur:</strong> Die Verwaltung überlässt den Ausbau weitgehend dem privaten Sektor, anstatt selbst steuernd und fördernd einzugreifen.</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-df8bfd49b202500c30497eb6b2cc8409"><strong>Soziale Schieflage bei der Verkehrswende:</strong> Ohne ausreichend öffentliche Ladepunkte werden bestimmte Bevölkerungsgruppen – wie Rentner oder Menschen ohne eigenen Stellplatz – vom Umstieg auf Elektromobilität ausgeschlossen</li>
</ul>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-wide"/>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-45a10b698a89086afed36486d1a539fb"><strong>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</strong><br><strong>liebe Kolleginnen und Kollegen,</strong></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-f62bd3ef459fad70f8f474d830be7f6f">wenn Freiburg auch nur annähernd seine selbst gesteckten Klimaziele erreichen möchte, bedarf es außergewöhnlicher Anstrengungen. Dazu gehört insbesondere, die Verkehrswende – und eng damit verknüpft – die Transformation hin zu einem elektrifizierten Individualverkehr voranzutreiben. Doch gerade bei der so wichtigen Elektromobilität bleiben wir weit hinter unseren eigenen Ansprüchen zurück. Die heutige Vorlage empfinden wir als enttäuschend unambitioniert.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-026d261c71440353bc717a8f1a1df247">Obwohl die Verwaltung in anderen Bereichen – etwa im Bauwesen oder im Klimaschutz – gerne steuert, reguliert und staatliche Lenkungswirkung entfalten möchte, überlässt sie ausgerechnet den Bereich der Ladeinfrastruktur weitgehend dem privaten Sektor. In der Vorlage wird sogar das Signal vermittelt, dass der Ausbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum eher kritisch gesehen wird. Wer einen Blick auf den Verfahrensablauf zur Errichtung einer Ladesäule wirft, fühlt sich eher abgeschreckt als eingeladen.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-18e065f006bf65c129e976a79c12fe67">Dabei brauchen wir aus unserer Sicht – allein schon aus psychologischen Gründen – gerade im öffentlichen Raum deutlich mehr Ladepunkte als das in der Vorlage vorgesehene Mindestmaß. Der Umstieg auf Elektroautos scheitert für viele Menschen nicht nur an den Anschaffungskosten, sondern auch an der Sorge, es gebe zu wenige Lademöglichkeiten.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-3b86f86b7baddbac1a9e4d43e260f26b">Eine hohe Anzahl privater und halböffentlicher Ladepunkte allein hilft da nicht weiter. Private Ladepunkte, zum Beispiel auf Firmenparkplätzen, sind für viele Menschen schlicht nicht zugänglich. Halböffentliche Ladepunkte, etwa in Form von Schnellladesäulen auf Parkplätzen des Einzelhandels, sind häufig sehr teuer und kosten schnell das Doppelte im Vergleich zum Laden an der heimischen Wallbox.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-466e27235e796c38a516727718acefed">Der Umstieg auf Elektroautos scheitert für viele Menschen nicht nur an den Anschaffungskosten, sondern auch an der Sorge, es gebe zu wenige Lademöglichkeiten. </p>
</blockquote>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-1b19bfcad3314689f6598f5618d2516b">Die Schaffung öffentlicher Ladeinfrastruktur ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Große Bevölkerungsgruppen, etwa Rentnerinnen und Rentner, werden derzeit faktisch von der Verkehrswende ausgeschlossen. Sie sind nicht mehr berufstätig, haben also keinen Zugang zu Firmenladepunkten, und können es sich oft nicht leisten, regelmäßig teure Schnellladesäulen zu nutzen. Genau deshalb wäre es so wichtig, auch mit städtischer Unterstützung über das Mindestmaß hinauszugehen, um einen echten Anreiz für den Umstieg auf Elektromobilität zu schaffen. Über die FKB oder unsere Beteiligung an der Badenova hätten wir genug Einfluss, um einen großen statt nur einen kleinen Schritt zu gehen – zumal auch die BN Netze perspektivisch mit einem deutlich höheren Bedarf rechnen als die Stadt.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-b6a1647a67f8068252194b9f52c632d2">Völlig unerwähnt bleiben zudem sogenannte Vehicle-to-Grid-Lösungen, die künftig einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilisierung im Rahmen der Energiewende leisten müssen und werden. Länder wie Frankreich und England sind hier bereits weiter als wir. Für Freiburg hätten wir uns zumindest die Ankündigung eines Pilotprojekts gewünscht – etwa im Rahmen eines Klimaquartiers – um erste Erfahrungen zu sammeln, welchen wertvollen Beitrag Elektroautos zur Energiewende leisten können.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-b1844dcacc83b8660642d3777d8efe6e">Insgesamt wird diese Vorlage dem sonst so hohen Anspruch Freiburgs in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende weder aus ökologischer noch aus sozialer Perspektive gerecht – weshalb wir ihr nicht zustimmen können.</p>



<p></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-9ac00cf961d1ea846fe5a532228b76c6"></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/saschas-rede-zur-freiburger-e-auto-ladeinfrastruktur/">Sascha&#8217;s Rede zur Freiburger E-Auto Ladeinfrastruktur</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Trump makes Europe great again?</title>
		<link>https://fdp-bff.de/trump-makes-europe-great-again/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Mar 2025 21:20:26 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fdp-bff.de/?p=7915</guid>

					<description><![CDATA[<p>Sascha&#8217;s Redebeitrag beim Event der Europaunion und von Run for Europe Liebe Europäerinnen und Europäer, Wenn ein Feind oder eine Bedrohung von außen kommt, dann schließen sich bekanntlich die Reihen nach Innen.&#160; Jahrelang haben wir tatenlos zugesehen, wie negatives Framing über Europa dazu geführt hat, dass die EU quasi nur noch als ein lästiges Bürokratiekonstrukt&#160; [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/trump-makes-europe-great-again/">Trump makes Europe great again?</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading has-text-align-center">Sascha&#8217;s Redebeitrag beim Event der Europaunion und von Run for Europe</h2>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-9b273061b2c922a7e6847a603a05fd5e">Liebe Europäerinnen und Europäer,</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-4a7eea526347710bec4f679af14a7dbe">Wenn ein Feind oder eine Bedrohung von außen kommt, dann schließen sich bekanntlich die Reihen nach Innen.&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-129fdfefbcfc76f0281e4ecdaed10f95">Jahrelang haben wir tatenlos zugesehen, wie negatives Framing über Europa dazu geführt hat, dass die EU quasi nur noch als ein lästiges Bürokratiekonstrukt&nbsp; wahrgenommen wird, obwohl Europa so viel mehr ist.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-1c8f4b4313062c9c5b4d754d1f24f6c6">Ausgerechnet der rechtsgerichtete Autokrat Trump mit seinem Adjutanten Musk haben es nun geschafft, uns alle aus der Komfortzone zu reißen und das europäische Wachkoma zu beenden.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-900010345a9a7fcc4c2e629f64643fdf">Plötzlich herrscht überall hektisches Treiben.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-8716d162f62f928b98ad5667f38a8237">Die Financial Times titelte jüngst:&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-1aa280a51607e1a198902bd8d97f949e">TRUMP MAKES EUROPE GREAT AGAIN</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-a53098cdfb658e1e73dbe68208766c34">Und da ist viel dran. Denn in einem schmerzhaften Prozess&nbsp; machen wir uns in Europa gerade unsere Abhängigkeiten bewusst.&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-e253edf1fde3ceb0861ea2e1d8cd13c8">In den letzten Tagen ging es dabei vor allem um die Sicherheitsarchitektur. Plötzlich stellen wir uns Fragen, ob wir denn im Ernstfall ohne die USA überhaupt militärisch handlungsfähig und einsatzbereit wären. Und in atemberaubender Geschwindigkeit werden Gelder für die Verteidigung freigeschaufelt, was gestern noch undenkbar schien.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-76e6a43182298ef9469614f98560e535">Dabei stehen wir erst ganz am Anfang. Wenn Europa Souveränität gewinnen will, dann müssen wir uns auch anderen Abhängigkeiten stellen, z.B. im Technologiesektor. Man stelle sich nur vor, was in Europa passieren würde, wenn Microsoft, Meta oder Google auf Anordnung eines Irren im Weißen Haus europäische Kunden aussperren würden. Ein solches, eigentlich absurdes Szenario ist ja angesichts der Geschehnisse kein wirkliches Hirngespinst mehr.&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-72f54de8f214d96c32e71a530078b40a">Wir lernen gerade, dass Europa neben militärischen Fragestellungen sich selbst in die Lage versetzen muss, seine Energieversorgung, die Entwicklung von Software, die Produktion von Hardware u.v.m. zumindest in Teilen selbst übernehmen zu können.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-92ea8ef1cf91adc2a2f5037ec2bd56b0">Das soll explizit kein Angriff auf die Globalisierung, sondern ein Plädoyer für mehr Diversifizierung sein. Schon der Lieferkettenzusammenbruch während der Corona-Pandemie oder der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine&nbsp; haben uns vor Augen geführt, dass wir in Europa verwundbar sind.&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-088b626082f4def29ce546850f4cfaa0">Aber anscheinend brauchte es noch einen Trump, um uns endgültig vor Augen zu führen, dass Europa das Ruder rumreißen und in die Puschen kommen muss.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-f0816e91d671f0615e62cff4e9258751">Europa muss sich nun auf seine Stärken konzentrieren und zusammenrücken. Wir brauchen wieder ein positives Narrativ über die Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie, für die Europa steht.</p>
</blockquote>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-98bfb752192452f90fc2cef2063b4905">Wir dürfen nicht länger zulassen, dass diese Grundfesten unseres Zusammenlebens durch nationalistische, populistische oder autoritäre Kräfte von innen und außen geschwächt werden.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-3aa40103ce70c7b3ecf3e9f951f34166">Die aktuelle Krise ist eine Chance, Europa weiterzuentwickeln, neue Verträge auszuhandeln, bisherige Webfehler zu beseitigen und mehr Resilienz zu gewinnen.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-97086aa0f4cd16b8504b861a2a293b85">Packen wir es an.&nbsp;</p>



<p class="has-text-align-right">Bild-Quelle: CC BY 2.0, Donald Trump &#8211; Caricature, by DonkeyHotey, 29 December 2017</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Symbolpolitik ohne Wirkung &#8211; Die Verpackungssteuer</title>
		<link>https://fdp-bff.de/symbolpolitik-ohne-wirkung-die-verpackungssteuer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 14 Mar 2025 17:52:44 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Verpackungssteuer]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Auf den ersten Blick klingt sie sinnvoll: eine Steuer auf Einwegverpackungen, um Umwelt und Stadtbild zu entlasten. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die Verpackungssteuer verfehlt ihr Ziel – und richtet mehr Schaden an, als sie Nutzen bringt. Hohe Belastung für Gastronomie und Kundschaft Gerade kleine Gastronomiebetriebe, die nach Pandemie, Inflation und Fachkräftemangel ohnehin stark [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-ff768034a0ce02e62b5af9e9377fea64">Auf den ersten Blick klingt sie sinnvoll: eine Steuer auf Einwegverpackungen, um Umwelt und Stadtbild zu entlasten. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die Verpackungssteuer verfehlt ihr Ziel – und richtet mehr Schaden an, als sie Nutzen bringt.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-2aa7f6e0e6a791292e38200fca6d40ae"><strong>Hohe Belastung für Gastronomie und Kundschaft</strong></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-401be24e64b5293ff7fca9ec94956644">Gerade<strong> kleine Gastronomiebetriebe,</strong> die nach Pandemie, Inflation und Fachkräftemangel ohnehin stark unter Druck stehen, würden durch die <strong>Steuer zusätzlich belastet</strong>. Sie müssten nicht nur höhere Kosten tragen, sondern auch mit steigendem bürokratischen Aufwand rechnen. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-6bd3110443a83ad105c0e2c7005bb801">Zudem trifft eine Verpackungssteuer gerade die Menschen besonders hart, die ohnehin am stärksten unter den gestiegenen Lebenshaltungskostenleiden. Für viele gehört ein günstiges To-go-Mittagessen zum Alltag – sei es aus Zeitgründen, wegen Schichtarbeit oder schlicht, weil es eine der wenigen bezahlbaren Optionen in einer ohnehin schon teuren Stadt ist. S<strong>tatt zusätzliche Belastungen und staatliche Bevormundung braucht es intelligente Anreize und marktwirtschaftliche Lösungen. </strong>Denn wer Nachhaltigkeit wirklich fördern will, muss Mehrweg praktikabler und attraktiver machen – nicht Einweg künstlich verteuern.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-1b52ca1ef26f10d84ac2c1eafe3205c0"><strong>Wenig Nutzen für die Umwelt</strong></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-33717480f8235d046e530dbdb1ba6a39">Besonders ernüchternd ist: Der gewünschte Umwelteffekt bleibt bislang aus. Eine aktuelle S<a href="https://uni-tuebingen.de/universitaet/aktuelles-und-publikationen/pressemitteilungen/newsfullview-pressemitteilungen/article/studie-zur-wirkung-der-tuebinger-verpackungssteuer/">tudie der <strong>Universität Tübingen</strong> aus dem Jahr 2023</a> zeigt deutlich, dass die dort eingeführte Verpackungssteuer <strong>keinen messbaren Rückgang des Einwegmülls</strong> bewirkt hat. Die Studie kommt zu dem Schluss: </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-38fdb89c84e9070b5bfc1e10f737da05">„Die Einführung einer Steuer auf Verpackungen von Takeaway-Essen und -Getränken im Januar 2022 hat die Müllmenge in den städtischen Abfalleimern von Tübingen, gemessen am Gewicht, nicht reduziert.“ </p>
</blockquote>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-012d2387a3f32005140fa909a4f70a6f"><strong>Kein Fortschritt, sondern Rückschritt</strong></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-60fd41b2637c2fac37632931e73e5553">Eine Steuer, die Betriebe finanziell belastet, Bürokratie schafft und gleichzeitig keine ökologische Wirkung zeigt, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Statt Symbolpolitik braucht es echte Lösungen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-934fb04a6b688ca16481528599db8770">gezielte Förderung von Mehrwegsystemen,</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-fb7b165e5cca92fdd6185e07763e9c49">verbesserte Infrastruktur für Rückgabe und Reinigung,</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-f4708d41879ecb826e298e32159344e3">und sinnvolle Anreize für umweltfreundliches Verhalten – sowohl für Betriebe als auch für die Kundschaft.</li>
</ul>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color has-medium-font-size wp-elements-2b87008dbab1c01b4f11e8e4d374ee0b"><strong>Unser Fazit:</strong><br>Die Verpackungssteuer ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Sie trifft die Falschen, verfehlt ihr Ziel und bremst den Fortschritt in der nachhaltigen Stadtentwicklung.</p>
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		<title>Wie steht es um die Freiburger Sporthallen?</title>
		<link>https://fdp-bff.de/wie-steht-es-um-die-freiburger-sporthallen/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 07 Feb 2025 18:20:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Gemeinsam mit der SPD, den Grünen, ESFA, FR4U, der CDU, den FW und der KI-Gruppe, haben wir einen Antrag gestellt, um zu erfragen, wie es um Freiburgs Sporthallen steht. Uns ging es vor Allem darum herauszufinden: Hier lesen Sie die Antwort der Stadt:</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-c7ab35bbdf8888d4992529032fc391bd">Gemeinsam mit der SPD, den Grünen, ESFA, FR4U, der CDU, den FW und der KI-Gruppe, haben wir einen Antrag gestellt, um zu erfragen, wie es um Freiburgs Sporthallen steht. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-bd89dccd4a070d853c3dd207f4cccc39">Uns ging es vor Allem darum herauszufinden:</p>



<ol class="wp-block-list">
<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-32fb621521a54426e94bc26aa4950bd0">Wie sich der bauliche Zustand der Hallen in den letzten acht Jahren entwickelt hat ?</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-de42504fb2ca1cb36634e298b4c44c19">Wie die erforderliche Instandhaltung der Hallen in Kategorie C (d.h. Hallen ohne dringenden Sanierungsbedarf) aktuell kalkuliert wird ?</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-f25521cd5748329742bc27bf65dc52f3">Welche Mittel im aktuellen Haushalt konkret für die Hallensanierung vorgesehen sind ?</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-b430f4ac04823e9b61b2028a64ce39e9">Ob ein Hallensanierungsprogramm für die Hallen der Kategorie B (d.h. mit dem Bedarf einzelner Sanierungsmaßnahmen) sinnvoll wären, um bspw. gravierende Folgen, wie ein nicht nutzbarer Hallenboden, zu verhindern?</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-c01bd810b21ff44cb023a1bcae4ded1a">Welchen Zeitraum und welche Mittel man für den Sanierungsstau vorsehen müsste ?</li>
</ol>



<p class="has-vivid-red-color has-text-color has-link-color wp-elements-1077bcf7d6990e842767457f9e1ec2a1">Hier lesen Sie die Antwort der Stadt:</p>



<div data-wp-interactive="core/file" class="wp-block-file"><object data-wp-bind--hidden="!state.hasPdfPreview" hidden class="wp-block-file__embed" data="https://fdp-bff.de/wp-content/uploads/2025/02/2025_01_28_IMF_§24_intrafrakt_Sanierungsbedarf-Hallen.pdf" type="application/pdf" style="width:100%;height:600px" aria-label="Einbettung von 2025_01_28_IMF_§24_intrafrakt_Sanierungsbedarf Hallen."></object><a id="wp-block-file--media-3cf869e1-7f90-4bae-9908-a0a13489c999" href="https://fdp-bff.de/wp-content/uploads/2025/02/2025_01_28_IMF_§24_intrafrakt_Sanierungsbedarf-Hallen.pdf">2025_01_28_IMF_§24_intrafrakt_Sanierungsbedarf Hallen</a><a href="https://fdp-bff.de/wp-content/uploads/2025/02/2025_01_28_IMF_§24_intrafrakt_Sanierungsbedarf-Hallen.pdf" class="wp-block-file__button wp-element-button" download aria-describedby="wp-block-file--media-3cf869e1-7f90-4bae-9908-a0a13489c999">Herunterladen</a></div>
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			</item>
		<item>
		<title>Sascha&#8217;s Rede zur Klimaschutzbilanz</title>
		<link>https://fdp-bff.de/saschas-rede-zur-klimaschutzbilanz/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Dec 2024 14:10:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Zusammenfassung: Die Zahlen der Bilanz sind in erster Linie ernüchternd In den Grafiken der Vorlage sehen wir nach Erfolgen vergangener Jahre inzwischen&#160;eher eine Seitwärtsbewegung als einen klaren Pfad in Richtung der von uns beschlossenen Ziele. Auch die Verwaltung äußert sich ungeschminkt pessimistisch und geht davon aus, dass wir beim aktuellen Tempo nicht einmal annähernd in [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-55e4aea8cd179e8f78bc7888ebd585a7">Zusammenfassung: </p>



<ol class="wp-block-list">
<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-04d4da696121939a1894ef37552c3a0b"><strong>Ernüchternde Bilanz und Herausforderungen:</strong> Die aktuellen Zahlen und Einschätzungen zeigen eine Stagnation beim Klimaschutz, sodass die Klimaneutralität bis 2035 bei bisherigem Tempo unerreichbar bleibt. </li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-4e31847b5d440ccd3a94488ddf991a0b"><strong>Fokus auf effiziente Maßnahmen:</strong> Der Ausbau regenerativer Energien wie Windkraft, Fernwärme, Geothermie und Photovoltaik ist essenziell, ebenso wie die Transformation des Individualverkehrs hin zu elektrifizierten Lösungen. </li>
</ol>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-wide"/>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-29073d94d24f23921baab7d034056c25">Die Zahlen der Bilanz sind in erster Linie ernüchternd</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-8a8ebb15bbf1b930e148b1f6745acc67">In den Grafiken der Vorlage sehen wir nach Erfolgen vergangener Jahre inzwischen&nbsp;eher eine Seitwärtsbewegung als einen klaren Pfad in Richtung der von uns beschlossenen Ziele.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-fa0b506f8dedceb26ccafd9f9f4d460a">Auch die Verwaltung äußert sich ungeschminkt pessimistisch und geht davon aus, dass wir beim aktuellen Tempo nicht einmal annähernd in die Nähe der gewünschten Klimaneutralität bis 2035 kommen werden. Und das in einer Stadt, in der es quer durch die politischen Lager, vielleicht mit Ausnahme einiger Wutbürger und Rechtspopulisten, eine hohe Sensibilität und viele Anstrengungen für das Thema Klimaschutz gibt.&nbsp;</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-60fff7b7b1e88878392eee451bcd3ad5">Kilmaschutzmüdigkeit können wir uns nicht leisten, wir müssen uns weiter engagieren, damit wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren.</p>
</blockquote>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-ddef975ff5948f87d8686242359f96b8">Und mit den wachsenden Herausforderungen in der globalen Politik wie beispielsweise der Rückkehr von Donald Trump auf die Weltbühne, wird es nicht leichter. Umso wichtiger wird es sein, sich auf Maßnahmen zu fokussieren, die möglichst wirtschaftlich und&nbsp;effizient sind und möglichst viel zur Energieeinsparung und zur CO2 Vermeidung beitragen, auch im Sinne gesellschaftlicher Akzeptanz.&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-807135e2a642986c586c401d1e509c65">Mehr Windkraft, Fernwärme, Geothermie und PV Anlagen sind dabei unverzichtbar &#8211; ohne einen Überschuss an regenerativer Energie können wir unsere Ziele nicht erreichen.&nbsp;Beim Ausbau von PV müssen dabei übrigens auch Aspekte städtebaulicher Ästhetik und des Denkmalschutzes zurückstehen.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-c242dff37dbb58b31bdd29ca9e2d59da">Aber wir müssen uns auch dem Verkehr verstärkt zuwenden. Wir müssen dabei akzeptieren, dass der Individualverkehr weiterhin von großer Bedeutung sein wird. Daher müssen wir uns in den nächsten Jahren darauf konzentrieren, den MIV zu einem möglichst klimafreundlichen EIV zu transformieren, also den Weg vom motorisierten zum elektrifizierten Invidivualverkehr beschreiten.&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-bbb6146e11b20c46a88826197438db71">Die gestern veröffentlichte Drucksache zu den Mitteln im Klimaschutzfonds stimmt uns dabei vorsichtig optimistisch, dass wir hier etwas vorwärts kommen.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Franco&#8217;s Rede zum Sozialbericht 2023</title>
		<link>https://fdp-bff.de/francos-rede-zum-sozialbericht-2023/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Dec 2024 13:54:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Zusammenfassung: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter erster Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ja den Sozialbericht 2023 die vergangenen Wochen bereits z.B. im KJAH, im Behindertenausschuss und im Sozialausschuss behandelt &#8211; das fand ich persönlich immer sehr spannend, weil durch die Behandlung in den verschiedensten Ausschüssen ein jeweils unterschiedlicher Blickwinkel in die soziale Lage [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/francos-rede-zum-sozialbericht-2023/">Franco&#8217;s Rede zum Sozialbericht 2023</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-8591c81f9d92648beb58b99d4c9ba067">Zusammenfassung:</p>



<ol class="wp-block-list">
<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-80cf99a8ef53718404611f3054e9be68"><strong>Sozialbericht 2023:</strong> Der Bericht zeigt Herausforderungen wie das Ost-West-Gefälle, Armutsgefährdung älterer Menschen, Fachkräftemangel in der Pflege, Obdachlosigkeit und Bildungsungleichheiten. Dafür gibt es konkrete Handlungsempfehlungen, wie zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum, Chancengerechtigkeit und Integration.</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-086fa1162ed6f13104d681652470d63a"><strong>Umsetzung der Empfehlungen:</strong> Die vorgestellten Investitionen in die soziale Infrastruktur sind ein wichtiger Schritt. Die Fraktion unterstützt dies geschlossen und dankt dem Amt für Soziales für die gute Arbeit.</li>
</ol>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-wide"/>



<p></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-01c5fb5adcf4f5264821906c609d91bb">Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br>sehr geehrter erster Bürgermeister,<br>sehr geehrte Damen und Herren,</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-0ebc065a12e86848c946850a5c3a54bf">wir haben ja den Sozialbericht 2023 die vergangenen Wochen bereits z.B. im KJAH, im Behindertenausschuss und im Sozialausschuss behandelt &#8211; das fand ich persönlich immer sehr spannend, weil durch die Behandlung in den verschiedensten Ausschüssen ein jeweils unterschiedlicher Blickwinkel in die soziale Lage unserer Stadt ermöglicht wurde, wodurch sich am Ende ein umfassendes Bild zusammengefügt hat.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-cb8de4f1e06b1412f8078a4792659947">Dieser zeigt, wo wir Fortschritte gemacht haben, aber auch, wo dringende Herausforderungen bestehen. Freiburg ist eine wachsende und vielfältige Stadt, aber genau das bringt natürlich auch eine Menge an sozialen Ungleichheiten und Probleme mit sich, die wir hier im Gemeinderat gemeinsam angehen müssen.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-4eb2bfca12afebe7d0ff0ba3bb5dfea6">Wenn man sich die Stadtkarte von Freiburg mit den jeweiligen Sozialraumtypen anschaut, fällt einem als erstes auf, dass ein ganz klares Ost-West Gefälle erkennbar ist: will heißen, dass z.B. in Kappel oder Waldsee der Sozialindex viel niedriger ist als in Weingarten oder Haslach. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-f2df33471553d485ad854c67a7456f38">Es gibt immer neue Herausforderungen, wie die steigende Armutsgefährdung unserer Seniorinnen und Senioren sowie ganz obenan der auch hier eklatante Fachkräftemangel in der Pflege älterer Menschen.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-439389eb9ce0dd7a9b4b3c1189ca7c59">Besonders besorgniserregend ist die anhaltend hohe Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen sowie die weiterhin deutlichen Bildungsungleichheiten (das Thema ist übrigens heute überall in den Nachrichten präsent). Diese Probleme sind nicht neu, aber ihre Lösung wird immer dringlicher. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-2909b62a3959ed916d3c90dcf7a989d5">Hier sind wir aber auf einem guten Weg, so haben wir beispielsweise im letzten Gemeinderat Ende November das Thema Kleinstwohnungen weiter vorangebracht. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-8a44cd3a61026b3fd4b4fc61823bb9d7">Der Sozialbericht bietet erstmals nicht nur eine Analyse, sondern auch endlich konkrete Handlungsempfehlungen:</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-0d5503abbd9076d65eb97564972a7959">Diese betreffen die Schaffung von bezahlbarem und inklusiven Wohnraum für behinderte Menschen und als wichtige Empfehlung auch die Förderung von Bildungs-, und Chancengerechtigkeit sowie die gezielte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, den sozialen Frieden und die Teilhabe in unserer Stadt zu stärken.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-23e5373b39aa35f3953c48a3d5efc430">Daher sind die gestern bei der Einbringung des Haushaltes durch OB Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter dargestellten Investitionen in die soziale Infrastruktur richtig und wichtig. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-63b2b8e24e47a47d70bf5db36484e0f5">In diesem Sinne möchten wir uns auch ganz herzlich beim ASS, ganz explizit bei Frau Dr. Gundelach und ihrem Team für die gute Arbeit bedanken: Es liegt nun an uns, die Empfehlungen Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-4c70e30ad0a6f913e1022562fd7cfa97">Wir gehen diesen Weg mit unserer Fraktion selbstverständlich geschlossen mit.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-35eb53f2642277f663645bc32e4df085">Herzlichen Dank.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/francos-rede-zum-sozialbericht-2023/">Franco&#8217;s Rede zum Sozialbericht 2023</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<item>
		<title>Franco&#8217;s Rede zum Zukunftskonzept Stühlinger Kirchplatz</title>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Dec 2024 12:42:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Zusammenfassung: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter erster Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ja den Stühlinger Kirchplatz in den vergangenen Wochen in einem umfassenden Gremienlauf in vielen Ausschüssen behandelt und von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde vieles bereits gesagt: alles in allem begrüßen wir das vorliegende Konzept, denn es zeigt, dass die Stadtverwaltung die [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/francos-rede-zum-zukunftskonzept-stuehlinger-kirchplatz/">Franco&#8217;s Rede zum Zukunftskonzept Stühlinger Kirchplatz</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-8591c81f9d92648beb58b99d4c9ba067">Zusammenfassung:</p>



<ol class="wp-block-list">
<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-426b3f9cb676d84e1d2a925a7c7ade06"><strong>Ganzheitlicher Ansatz für den Stühlinger Kirchplatz:</strong> Die geplanten Sicherheitsmaßnahmen (Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst) sowie präventive Ansätze (Sozialarbeit und Bürgerbeteiligung) sollen zu dem Ziel führen, dass der Kirchplatz zu einem lebendigen, sicheren und inklusiven Begegnungsort wird.</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-673544baa6a482bec1d14405f4cbe679"><strong>Schnelle Maßnahmen und langfristige Perspektiven:</strong> Neben Sofortmaßnahmen wie Beleuchtung und Rückschnitt von Hecken setzt das Konzept auf soziale Projekte und Infrastruktur, um klare Signale für Sicherheit und Wandel zu setzen.</li>
</ol>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-wide"/>



<p></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-01c5fb5adcf4f5264821906c609d91bb">Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br>sehr geehrter erster Bürgermeister,<br>sehr geehrte Damen und Herren,</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-1a8c8f6963244ce67c21ad46134aa5f7">wir haben ja den Stühlinger Kirchplatz in den vergangenen Wochen in einem umfassenden Gremienlauf in vielen Ausschüssen behandelt und von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde vieles bereits gesagt: alles in allem begrüßen wir das vorliegende Konzept, denn es zeigt, dass die Stadtverwaltung die Herausforderung ganzheitlich angeht (an dieser Stelle herzlichen Dank an Frau Scheuble und Ramon Oswald vom kommunalen Ordnungsdienst).</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-ff02ba2be284edeee864ac0bce50719c">Das Gesamtkonzept kombiniert Maßnahmen zur Sicherheit, wie die Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei mit präventiven Ansätzen wie Sozialarbeit und Bürgerbeteiligung. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-2054b415e26f95d0ead301fece8e4831">Denn eines ist aus unserer Sicht klar: Ein sicherer Ort entsteht nicht allein durch Repression, sondern durch aktive, positive Nutzung und Lebendigkeit sowie ein starkes soziales Miteinander im Stadtteil vor Ort. </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-2a85156903beb44e4381701b575f9114">Wir sind überzeugt davon: Ein lebendiger Platz ist ein sicherer Platz.</p>
</blockquote>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-6f219ed7773a4f929c7d68626326058c">Der Stühlinger Kirchplatz sollte eigentlich das Herzstück des Stadtteils sein &#8211; ein Ort der Begegnung. In den letzten Jahren war es jedoch leider so, dass dieser immer stärker zum Brennpunkt von Konflikten, Kriminalität, Unsicherheit und Drogenhandel geworden ist.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-4f0139337f7b732347f746f0bc678b48">Durch die Vorlage gibt es jetzt endlich eine klare Vision, eine Art Masterplan, wie wir diesen Platz wieder für die Bevölkerung zugänglich machen, an dem Miteinander und Respekt gelebt werden können.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-471b09123162928ab8884b802e8d9a0b">Besonders hervorzuheben ist dabei, dass das Konzept nicht nur die bestehenden Probleme adressiert, sondern auch Perspektiven schafft: für Kinder, die unbeschwert spielen wollen, für Anwohnerinnen und Anwohner, die den Platz als Wohlfühlort erleben möchten, aber auch für diejenigen, die aktuell am Rand der Gesellschaft stehen.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-1b1adcac5233585a7c146620258ea721">Angebote wie der Kulturkiosk von Schweres Los oder die Unterstützung sozialer Projekte zeigen, dass wir niemanden zurücklassen wollen. Das wichtigste Handlungsfeld ist aus unserer Sicht die Prävention: Die Unterstützung von Straßensozialarbeit, Jugendarbeit und Initiativen wie Kontaktnetz und Capoa e.V. ist entscheidend, um langfristig sozialen Frieden zu fördern.&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-06fdabacc29d2702ce9a97fc0469db66">Gleichzeitig wünschen wir uns aber auch die schnelle Umsetzung im Bereich der Infrastruktur und der baulichen Maßnahmen, den Rückschnitt von Hecken sowie die schnelle Verbesserung der Beleuchtung für ein höheres Sicherheitsgefühl. Schrittweise sollte damit im mehrjährigen Prozess eine nachhaltige Transformation des Kirchplatzes ermöglicht werden – wie bisher natürlich in einem engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-a3e5a77053280cee39fb130219137aef">Heute haben wir also die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt in Richtung Wandel zu gehen. Daher bitte ich Sie, neben dieser Beschlussvorlage auch dem interfraktionellen gemeinsamen Antrag zur geplanten Prüfung von Messerverbotszone und&nbsp; Videoüberwachung zuzustimmen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Ergebnisse der Prüfung in einer gesonderten Drucksache aufzuarbeiten.&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-507fdd76e87a44066243b3cffde6217d">Damit setzen wir ein starkes Signal, um die Situation endlich in den Griff zu bekommen.&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-b0700804060325b7fe1cf7cbbc8b34fc">Und wenn ich mir persönlich etwas wünschen darf: wären das natürlich mehr Tischtennisplatten, wie auch bei der Beteiligungsveranstaltung in der Hebelschule geäußert &#8211; vielleicht entwickelt sich dadurch etwas ähnlich positives wie am Wiehre Bahnhof.&nbsp;&nbsp;</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-bf68a5c1473ad11b663f25de94c1eae3">Vielen Dank.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/francos-rede-zum-zukunftskonzept-stuehlinger-kirchplatz/">Franco&#8217;s Rede zum Zukunftskonzept Stühlinger Kirchplatz</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<title>Uwe&#8217;s Rede zum Quartier Kleineschholz</title>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Dec 2024 10:48:20 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Bauen & Wohnen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Zusammenfassung: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,sehr geehrte Bürgermeisterbank, mit dem heutigen Beschluss über die Vergabe der Baugrundstücke im Quartier Kleineschholz setzen wir ein weiteres wichtiges Zeichen für die positive Entwicklung unserer Stadt. Die Entscheidung, die Baugrundstücke unter den genannten Konditionen zu vergeben, ist ein Ergebnis intensiver Beratungen und sorgfältiger Abwägungen, die aus unserer Sicht herausragend [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/uwes-rede-zum-quartier-kleineschholz/">Uwe&#8217;s Rede zum Quartier Kleineschholz</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-82357d382c868bc98caa525b43d18834"><strong>Zusammenfassung: </strong></p>



<ol class="wp-block-list">
<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-88ae74b28ad2cd76dae02ec6f67f0dde">Der Beschluss über die Vergabe der Baugrundstücke im Quartier Kleineschholz ist nicht zuletzt das Ergebnis der guten und transparenten Arbeit der Projektgruppe Kleinescholz. </li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-d748740bea06d111057c5e0ef19c0deb">Im Ergebnis bietet dieser Beschluss die Schaffung von wichtigem Wohn- und Lebensraum, welche im Quartier Kleineschhold mehr Vielfalt und Attraktivität schaffen wird. </li>
</ol>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-wide"/>



<p></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-db7d3b99babb78b7cf130c1762e5954f">Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,<br>sehr geehrte Bürgermeisterbank,</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-a50574fb65fbaee731f19e9ac51b7a60"><br>mit dem heutigen Beschluss über die Vergabe der Baugrundstücke im Quartier Kleineschholz setzen wir ein weiteres wichtiges Zeichen für die positive Entwicklung unserer Stadt. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-1e3f6549d4756a424e85257010f5c498">Die Entscheidung, die Baugrundstücke unter den genannten Konditionen zu vergeben, ist ein Ergebnis intensiver Beratungen und sorgfältiger Abwägungen, die aus unserer Sicht herausragend und transparent abgelaufen sind. An dieser Stelle möchten wir uns auch nochmals für die Gute Arbeit der Projektgruppe Kleinescholz und allen Beteiligten bedanken. Es ist die Fortführung einer guten Projektmaßnahme, denn mit der Vergabe der Baugrundstücke setzen wir die erfolgreiche gemeinwohlorientierten Entwicklung von Kleineschholz fort.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-05d1a1028620ba8c17f56efc27443a5a">Unser gemeinschaftliches Credo „Schaffung von Wohnraum“ setzen wir fort und schaffen dringend benötigten Wohn- und Lebensraum für Familien, junge Menschen und Senioren. Die Stärkung der Stadtgesellschaft, durch die Mischung unterschiedlicher Wohnformen mit gemeinwohlorientierte Bauträgern und die Schaffung von Gemeinschaftsflächen fördern wir das Zusammenleben und Stärken die städtische Gemeinschaft.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-78e404bd40323fcb1e130dcfe7c0d347"><strong>Was bedeutet dieser Beschluss für unsere Bürgerinnen und Bürger?</strong></p>



<ul class="wp-block-list">
<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-3900440f67c3422aa9b31ffe9ee828b8">Mehr Vielfalt, denn durch die Konzeptvergabe werden innovative Wohnkonzepte ermöglicht, die auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind.</li>



<li class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-88403a4ab6e114114b66f59454a4ac51">Attraktives Wohnumfeld, denn das Quartier Kleineschholz wird zu einem attraktiven Aufenthaltsort mit hoher Lebensqualität.</li>
</ul>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-fabc7fde8a7d23a4afe5859c2c0dc801">Bezüglich der offenen Baufelder MU 9 und MU 12 sind wir aufgrund der vermeidlichen „Verlierer“ der ersten Runde zuversichtlich, dass wir diese prägnanten Stellen im Rahmen der zweiten Ausschreibung füllen können und hoffen auf die gleiche Kreativität und Bereitschaft der Bewerber.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-28729bf5aa2c4dc99b8ff1c44817e6aa"><br>Unsere Fraktion ist überzeugt, dass dieser Beschluss der richtige Schritt für unsere Stadt ist. Wir hoffen auf die Resilienz aller erfolgreichen Bewerber, auch bezüglich der sicher nicht leichter werdenden Voraussetzungen hinsichtlich Finanzierung und anderer Rahmenbedingungen, wie z.B. dem heute beschlossenen Mietspiegel.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-971bd94e5a57ee491aede926cdcf3b3e"><br>Der heutige Beschluss wird dazu beitragen, Kleineschholz zu einem lebendigen und attraktiven Stadtteil zu machen, in dem sich die Menschen wohlfühlen und gerne leben.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-920c831bd2bb71fe0af8270ebe6a18ba">Vielen Dank. <br></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/uwes-rede-zum-quartier-kleineschholz/">Uwe&#8217;s Rede zum Quartier Kleineschholz</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<item>
		<title>Uwe&#8217;s Rede zu Freiburg&#8217;s Bewerbung für die Frauen EM 2029</title>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Dec 2024 10:19:53 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Sport & Kultur]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Das Thema Frauen EM 2029 in Freiburg hat uns viel herumgetrieben. Innerhalb der Fraktion haben wir die vielen Vor- und Nachteile einer möglichen Austragung besprochen, während wir uns auch außerhalb die Meinungen einiger Bürgerinnen und Bürger sowie der wichtigen Stakeholder eingeholt haben. Letztendlich haben uns die Risiken und Nachteile der Frauen EM 2029 in Freiburg [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/uwes-rede-zu-freiburgs-bewerbung-fuer-die-frauen-em-2029/">Uwe&#8217;s Rede zu Freiburg&#8217;s Bewerbung für die Frauen EM 2029</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-11e6d798d93aa5761d41b86828ef480a">Das Thema Frauen EM 2029 in Freiburg hat uns viel herumgetrieben. Innerhalb der Fraktion haben wir die vielen Vor- und Nachteile einer möglichen Austragung besprochen, während wir uns auch außerhalb die Meinungen einiger Bürgerinnen und Bürger sowie der wichtigen Stakeholder eingeholt haben. Letztendlich haben uns die Risiken und Nachteile der Frauen EM 2029 in Freiburg überzeugen können. Unsere Gründe:</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-82357d382c868bc98caa525b43d18834"><strong>Zusammenfassung: </strong></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-bd96899b279127328ef55ec3dc8d5181"><strong>Finanzielle Prioritäten:</strong> Die hohen Kosten des Turniers stehen im Konflikt mit dringend benötigten Investitionen in lokale Sportstätten und den Breitensport.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-440f2a02719be9041bd3b2ef66391668"><strong>Zweifelhafter Nutzen:</strong> Erfahrungen und Prognosen zeigen, dass die Veranstaltung keinen nachhaltigen wirtschaftlichen oder touristischen Mehrwert für Freiburg bietet.</p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-16405803b98f4a6449f8d81de778d087"><strong>Klare Förderung:</strong> Unabhängig von der Ablehnung der Bewerbung bleibt die Förderung des Mädchen- und Frauensports ein zentrales Anliegen</p>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-wide"/>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-ce4cb7c31d0183f8993ffe408d4bbaf6">Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,  sehr geehrte Bürgermeisterbank, </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-9a59b4fddfd38506dfb04b4466f93951"><strong>Fußball ist unser Leben, denn König Fußball regiert die Welt. </strong></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-66e31dc13ac6a2f8896167b96aa85b85">So sang schon die deutsche Fußballnationalmannschaft der Herren 1973 anlässlich der bevorstehenden Heim-WM 1974. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-1872a71474b32aa41300a39807344b0c">Und so war und ist es wenig überraschend, dass eine Diskussion über ein Event, wie der Frauenfußball EM 2029, mit einer möglichen Host-City Freiburg uns in den vergangenen Tagen etwas intensiver beschäftigt hat. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-f91e72b209cb383a7603033cfd429e58">Vorneweg, unsere Fraktion wird sich dagegen entscheiden, aber diese Entscheidungsfindung war keinesfalls leicht – im Gegenteil. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-dd15160991d1091f362f2847dd3a1afd">Es ist kein Votum gegen den Mädchen– und Frauensport. Nein, denn wir sehen sehr wohl, wie sich dieser hervorragend entwickelt hat und gerade auch in Freiburg in manchen Sportarten schon längst die männliche Konkurrenz rechts und links überholt hat. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-4c3f5028d30ac857b07d866abdd25407">Als Funktionär im Mädchen- und Frauensport kämpfe ich schon lange gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern dafür, dies weiter zu fördern, und die oft benannte Sportstadt Freiburg zu einem USP-Standort für den weiblichen Sport zu entwickeln. Und wir geben den Befürwortenden natürlich Recht, dass so ein Ereignis eine riesige, vermutlich nicht so oft wiederkehrende Chance ist, für Freiburg zu werben. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-f1a89a16bc803fb769da8330d974441a"><strong>Doch um welchen Preis? </strong></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-08cfa68f87bc1fa033e3f09915598ef0">Wir machen unsere Ablehnung der Bewerbung an mehreren Punkten fest: Zum einen sind es die prognostizierten finanziellen Belastungen, die für dieses knapp vierwöchige Turnier im Raum stehen. Sie stehen in keinem Verhältnis, mit den Herausforderungen, welchen wir uns als Stadtgesellschaft stellen müssen. Gerade auch im Sport, wo es um die Sanierung, Instandsetzung und Erweiterung von Sportstätten geht, tun wir uns schwer, den Vereinsverantwortlichen im Breitensport zu erklären, warum wir viele Notwendigkeiten nicht, oder erste sehr spät angehen werden können. Und da fallen mir nicht nur die Leuchtturmprojekte wie eine neue Eishalle ein, da geht es um Rahmenbedingungen eines Rugbyklubs, der wegen fehlender sanitärer Einrichtungen nicht aufsteigen konnte oder Sportvereine, welche Kinder auf Wartelisten setzen müssen, weil es keine Hallen- oder Platzkapazitäten mehr gibt. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-8aeddda484e8d34f1bfdfc55930817b3">Da ist aber auch der Aspekt, der Kosten-Nutzen-Analyse, welchen wir skeptisch bewerten, ob eine Durchführung tatsächlich einen nachhaltigen, touristischen und werbewirtschaftlichen Wert für Freiburg bringen. Dies sieht auch der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA so, welcher aufgrund der aktuellen Konzeption eine Bewerbung ebenfalls nicht empfiehlt. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-ecedc37bf6e9086c359d3a21dadf1ae8">Wir haben uns aber auch die Zahlen der beiden vergangenen Frauen-Europameisterschaften in den Niederlanden 2017 und England 2022 angeschaut. Als Referenzwerte waren da Städte wie Utrecht in Holland und Sheffield und Southampton, welche mit Einwohnerzahl, bzw. Stadiongröße in der Range unserer Stadt liegen. Die Stadionauslastungen lagen dort zwischen 39 und 58 Prozent, was einem absoluten Wert von 10.000 &#8211; 19.000 Zuschauern je Spiel entsprach. Zieht man dort jeweilig das Topspiel, also z.B. die Spiele der Gastgeber oder attraktiven Gruppenköpfe ab, lag der Schnitt bei 6.000 – 10.000 Zuschauern. Übersetzt für Freiburg wären dies dann ca. 8.000 Zuschauer im Europa-Park Stadion. Hier stellen wir dann schon die Frage nach dem sogenannten Fußball-Fest und der positiven Außenwirkung für unsere Stadt. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-c7b81d55954f20f3e1bf25c39bcefe3d"><strong>Mädchen- und Frauensport in Freiburg fördern und Stützen</strong></p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-db4f0a5dff57a6624d45ff7edd345022">Der positive Effekt für die vielen Fußballvereine wird bei einem deutschen Zuschlag, und einem möglichen erfolgreichen Abschneiden des Teams trotzdem gewährleistet sein, unabhängig wo die Spiele ausgetragen werden. Wir entscheiden uns heute gegen die Bewerbung als Host-City für die mögliche Frauen-EM in Deutschland, freuen uns aber, auch aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen der Stadtspitze und der Fraktionen, vor allem den Mädchen- und Frauensport auch zukünftig weiter zu fördern und zu unterstützen, gerne auch schon im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen. </p>



<p class="has-black-color has-text-color has-link-color wp-elements-bf68a5c1473ad11b663f25de94c1eae3">Vielen Dank.</p>



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