In seiner Haushaltsrede rechnet unser Fraktionsvorsitzender Sascha Fiek mit ideologischer Symbolpolitik ab und fordert eine radikale Entbürokratisierung, mehr Vertrauen in private Initiative und klare Prioritäten für die Stadt.
Warum wir endlich wieder bauen, sanieren und entlasten müssen – und weshalb die politische Mitte jetzt gefordert ist, entschlossen zu handeln:
Volltext:
Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir zunächst über die Stadtgrenzen und unsere in Freiburg noch einigermaßen heile Welt blicken, dann gruselt es mich.
Die USA als ehemals verlässlicher Partner haben sich inzwischen von den Werten der liberalen Demokratie verabschiedet.
Dabei ist Donald Trump weniger Ursache als Symptom. Denn die amerikanische Bevölkerung hat ihn und seine ultranationalistische, autokratische Agenda wissentlich und willentlich gewählt. Die Amerikaner haben sich vorsätzlich mit Trump auf den Weg gemacht, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu schwächen, was auch wir in Freiburg zu spüren bekommen.
In Europa sieht es nicht viel besser aus. Auch hier ist der Prozess des Umkippens weit vorangeschritten, wenn wir z.B. nach Italien, Österreich oder Ländern wie Polen und Ungarn schauen.
Und selbst für Deutschland ist die Prognose düster. Da entpuppt sich der künftige Kanzler schon vor seiner Wahl als Lügenbaron, der kaltlächelnd zentrale Wahlkampfversprechen bricht und ungehemmt die Schuldenschleusen öffnet.
Seine Schuldenflut treibt dabei schon heute die Bauzinsen nach oben, was die heimische Bauwirtschaft in große Nöte bringt, das Bauen verteuert und führende Ökonomen erwarten in der Folge eine wieder anziehende Inflation, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen massiv belastet.
Und es war auch Friedrich Merz, der auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs öffentlich dazu aufgerufen hat, eine liberale Kraft aus dem Bundestag zu werfen, die – bei aller berechtigten Kritik – den Werten des Rechtsstaats, der Demokratie und der Freiheit verpflichtet ist, während er sich gleichzeitig mit der AFD gemein gemacht und Beschlüsse mit ihr im Bundestag gefasst hat.
Somit erleben wir ein Deutschland, in dem der designierte Kanzler schon jetzt den Nährboden für das weitere Erstarken des Rechts- und Linksextremismus bildet, bevor er überhaupt vereidigt ist. Das belegen die aktuellen Umfragen auf erschreckende Weise.
In Freiburg mögen wir uns noch auf einer Insel der Glückseligkeit wähnen. Gewiss, die Rechtsextremisten sind noch bedeutungslos, die Zufriedenheitswerte der Bevölkerung mit Blick auf ihre Stadt sind sehr gut, der ÖPNV kann sich sehen lassen und finanziell stehen wir besser da als manch andere große Kommune in Baden-Württemberg.
Doch die bereits erwähnten, sich rasant verschlechternden globalen wie nationalen Rahmenbedingungen zwingen uns dazu, die bisherige Komfortzone zu verlassen. Um uns zu behaupten und Stabilität zu wahren, müssen wir wieder die in unserer Gesellschaft schlummernden Kräfte aktivieren und sich entfalten lassen.
Doch die Staatsgläubigkeit ist tief verwurzelt in Verwaltung und Gemeinderat. Wer in Freiburg als Investor eigene Ideen umsetzen und privates Kapital einbringen möchte, hat in der Regel einen schweren Stand. Argwohn und Misstrauen prägen den Umgang mit privater Initiative und Schaffenskraft.
Gerade im Baubereich bekommen das Investoren zu spüren. Da startet die Stadt gerne zunächst einmal mit einer Veränderungssperre, um privates Engagement von Anfang an im Keim zu ersticken, hangelt sich dann in einen Bebauungsplan oder gar eine Erhaltungssatzung, um anschließend langwierige und zähe Verhandlungen mit Baurechtsamt und Stadtplanungsamt zu führen. Sobald der Gemeinderat ins Spiel kommt, sind dann die Auslobung eines Wettbewerbs oder Forderungen nach Umplanungen schnell auf der Tagesordnung. Anschließend darf noch der Gestaltungsbeirat seine ästhetischen Wünsche durchboxen und dann wird der Investor nach einem oft jahrelangen, zermürbenden Prozess in die Zwangsjacke des städtebaulichen Vertrags gepresst.
So wird das nichts, meine Freunde.
Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Fortschritt, Wohlstand, Innovation, Stabilität, soziale Absicherung, Prosperität – all das entsteht nicht im bürokratischen Staatsapparat, sondern nur dann, wenn Menschen sich mit Engagement, Fleiß und privatem Kapital einbringen und bereit sind finanzielle Risiken zu tragen und persönliche Verantwortung zu übernehmen.
Wenn wir das nicht endlich begreifen und wieder gezielt fördern, dann würgen wir uns selbst ab. Wir brauchen wieder eine positive Erzählung der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie in diesem Land und unserer Stadt, die darauf abzielt, uns aus der wirtschaftlichen Rezession, der gesellschaftlichen Stagnation und der politischen Lethargie herauszuführen.
Eine radikale Entbürokratisierungskur und die Bereitschaft zu einer umfassenden Aufgabenkritik in der Verwaltung sind dabei das Gebot der Stunde.
Statt uns jedoch diesen Themen mit Elan zu widmen, gefallen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder darin, die Selbstverwirklichungsbedürfnisse einzelner zu befriedigen und in den Vordergrund zu stellen.
Das geht jedoch nur so lange gut, solange wir nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit außer Acht lassen.
Und genau da liegt das Problem, weil wir eben die grundlegenden Bedürfnisse schon lange nicht mehr ausreichend erfüllen. Solange die Menschen in unserer Stadt Monate und manchmal sogar Jahre auf einen Wohngeldbescheid, eine Baugenehmigung oder auf ein einfaches Dokument wie den Führerschein warten müssen, solange ist unsere Verwaltung in den Augen unserer Bürger dysfunktional.
Solange wir es nicht ausreichend schaffen, Wohnraum für alle zu bauen, marode Schwimmbäder zu sanieren oder Schulgebäude zu modernisieren, wir uns also nicht den Kernthemen angemessen annehmen, solange gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung, warum der Gemeinderat sich voller Euphorie und finanziellem Engagement jedem noch so kleinen kulturellen oder sozialen Nischenprojekt widmet.
Ein erschreckendes Beispiel ist auch die bereits diskutierte Verpackungssteuer.
Wir sind zunächst dankbar, dass die Verwaltung sich vom Irrweg der Verpackungssteuer nach eingehender Prüfung der Sachlage verabschiedet hat.
Anders die Grünen, denen jegliche Sensibilität für die bedenkliche gesellschaftliche Situation abgeht und denen Symbolpolitik nach wie vor wichtiger ist als alles andere. Obwohl ein ökologischer Effekt in Tübingen laut Studie der dortigen Universität nicht einmal messbar war, halten Sie unbeirrt trotz aller Hilferufe und Warnungen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft an der Steuer fest. Sie machen das Essen unterwegs teurer, sie belasten die Betriebe massiv und im Gegenzug erhalten sie nicht mal einen vernünftigen ökologischen Effekt.
Die Grünen sind auch nicht davor zurückgeschreckt, sich mit einem Millionenbetrag die Mehrheit zu erkaufen und sind dabei mit Esfa, FR4U und KI auf willfährige Partner gestoßen.
In dem Thema Verpackungssteuer steckt auch der grundsätzliche politische Unterschied zu uns.
Wir sehen in den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt freie, selbstbestimmte und eigenverantwortliche Wesen, denen wir auf Augenhöhe begegnen und deren Anliegen wir respektieren und ernst nehmen müssen.
Die linke Seite des Hauses hingegen sieht in den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich nur unmündige Untertanen, die es staatlich zu erziehen gilt.
Das ist nicht unser Ansatz. Bildung, Aufklärung oder die Förderung von Einsicht und intrinsischer Motivation halten wir für wichtiger als den Gedanken daran, wie man effektiv die Bevölkerung durch finanzielle Bestrafung zu einer politisch verordneten Verhaltensänderung zwingen kann. Wer ein wenig pädagogische Bildung in seinem Leben genossen hat, der weiß eigentlich, dass Konditionierung und Bestrafung keine geeigneten Methoden sind, um positiv auf Einstellungen und Verhalten von Menschen einzuwirken.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die politische Mitte durchaus wichtige Weichenstellungen leisten kann, wenn sie nur will. Entscheidende Bauprojekte wie Dietenbach sind auf dem Weg, wir geben heute auch einen Impuls für die schnellere Sanierung unserer Sporthallen und wir haben auch gemeinsam erkannt, dass unsere Schwimmbäder dringender Unterstützung bedürfen.
Ich werbe daher dafür, dass wir uns gerade als politische Mitte den kommenden Herausforderungen mit Vernunft und Sachlichkeit annehmen, statt mit Ideologie und Einäugigkeit. Nur dann wird es gelingen, die politischen Ränder von rechts und links im Zaum zu halten.
Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in ihrem bevorstehenden Wahlkampf die Aufgabe, sich als OB für die gesamte Bevölkerung zu präsentieren und sich eben nicht nur wie die Mehrheit Ihres Gemeinderats um die Partikularinteressen einiger weniger zu kümmern.
Wir sind zuversichtlich, dass Sie diese Rolle einnehmen können und werden. Dazu gehört aber auch, und das erwarten wir von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die Finanzen in Ordnung zu halten und an die Belange kommender Generationen zu denken.
Die sich in den letzten Tagen abzeichnende Weltwirtschaftskrise mit einbrechenden Börsen wird unsere Spielräume gegenüber der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung voraussichtlich noch weiter einengen und es wird mutige und klare Entscheidungen und Priorisierungen brauchen, damit wir unsere kleine Insel der Glückseligkeit in Freiburg erhalten können.
Wenn wir Freiburg in diesem Sinne auf Kurs halten, werden wir trotz mancher Bedenken so wie heute die Haushaltspolitik der Stadtspitze mittragen.
Vielen Dank
