Sehr geehrter erster Bürgermeister von Kirchbach,

wie bereits im Mobilitätsausschuss angekündigt, sieht unsere Fraktion die aktuell geplante und favorisierte Trassenführung zum RS6 durchaus kritisch. Obwohl ein gewisser Pragmatismus nicht abgestritten werden kann, birgt diese Variante in Freiburg-Zähringen verkehrstechnisch – im wahrsten Sinne des Wortes – einfach zu viele Stolpersteine, die die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrenden gefährden.

Äußerst problematisch sind die Straßeneinmündungen bei den Bahnunterführungen Pochgasse und Reutebachgasse sowie der Flaschenhals am Burgdorfer Weg. Auch birgt diese Trassenführung ein hohes Konfliktpotenzial, Stichwort Baugebiet Zähringer Höhe und wegfallende Parkplätze.

Nach intensiven Diskussionen und nicht zuletzt auch dem Besuch beim Bürgerverein ergibt sich bei uns das Bild, dass die günstigste Variante nicht unbedingt die beste ist – besser wäre es gewesen, zusätzliches Förderpotential auszuloten.

Auch der Bürgerverein Zähringen lehnt den Streckenverlauf bekanntlich ab, es ist aber wichtig, dass wir alle Stimmen berücksichtigen, wenn wir Entscheidungen über die Radinfrastruktur in unserer Stadt treffen. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Route finden, die für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner verträglich ist und gleichzeitig den Bedürfnissen des Radverkehrs gerecht wird.

Zusammenfassend sind wir daher der Ansicht, dass die geplante Route zum RS6 nicht die beste Lösung ist. Der aktuelle Routenplan führt nicht zu einem tatsächlichen Radweg, sondern leitet die Räder über weite Strecken auf herkömmlichen Autostraßen. Darüber hinaus schränkt die geplante Route auch die Erreichbarkeit der Stadtteile östlich der Bahngleise einfach zu stark ein.

Damit kein Missverständnis aufkommt: wir befürworten generell die Verkehrswende, plädieren aber beim Umstieg von PKW auf Fahr­räder für eine Incentivierung, die wir hier leider nur bedingt erkennen können und deshalb die Vorlage ablehnen werden.

Besser sieht es aus unserer Sicht beim Radnetz Plus aus, welches die weitere Umsetzung und Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzepts zum Ziel hat: es ist von großer Bedeutung, dass wir uns intensiv mit der Radinfrastruktur in Freiburg beschäftigen. Unsere Fraktion unterstützt diese Vorlage, mit der die Anbindung der Ortschaften an den Stadtkern verbessert werden soll. Wir haben daher auch gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag gestellt, der die Sicherheit der Routen erhöhen und die Verträglichkeit von landwirtschaftlicher Nutzung und Radverkehr verbessern soll und beispielsweise die Aufwertung der Tuniberggemeinden hinsichtlich der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad optimieren wird.

Als Rennradfahrer kann ich auch berichten, dass der Tuniberg im Vergleich zum Kaiserstuhl in den Köpfen nicht so präsent ist, ein adäquater Rundweg wäre hier wünschenswert und hätte nicht nur hinsichtlich Tourismus viele positive Nebeneffekte.

Freiburg ist seit langem als Fahrradhauptstadt bekannt, und dies ist nicht nur ein Selbstverständnis für unsere Stadt, sondern inzwischen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Das Rad spielt in Freiburg eine entscheidende Rolle als Schlüsselelement der Mobilitätswende, als Beschäftigungsmotor (Stichwort Jobrad), als Tourismus-Highlight und für viele andere Bereiche.
Nicht umsonst siedelt hier eine Weltfirma wie Specialized – der Innovationsführer der Branche – die globale Forschungs- und Entwicklungsabteilung beim Güterbahnhof an.

Ausruhen kann man sich aber leider nicht, denn insgesamt ist es eine gute Investition, sich intensiv mit der Radinfrastruktur zu beschäftigen: hier ist durch die ganzen Maßnahmen ein positiver Entwicklungstenor zu verzeichnen. Wir haben also durchaus einen hoffnungsvollen Weg eingeschlagen, den wir selbstverständlich immer mitgehen, wenn es Sinn macht.

In diesem Sinne lehnen wir die Vorlage zum RS6 ab, nehmen aber die Ausführungen zum Radnetz Plus gerne zur Kenntnis – herzlichen Dank bei Herrn Uekermann und seinem Team vom GUT für die gute Arbeit.

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Sehr geehrter Herr Stadtrat Fiek,

wir möchten uns für Ihr Schreiben vom 18. August 2020, in dem Sie auf sturzsichere
Straßenbahngleise für Fahrradfahrende in Freiburg eingehen, ganz herzlich bedanken. Auf
diesem Wege möchten wir Ihnen gerne Rückmeldung zu Ihren Fragen geben.

Zunächst sei erwähnt, dass das Thema sturzsichere Straßenbahngleise seit mehreren Jahren
in der Fachwelt immer wieder diskutiert und erprobt wurde. Bereits 2013 gab es einen
Versuch der Stadt Zürich mit einem Spezialgummi. Dieser Spezialgummi zeigte einen hohen
Verschleiß was zu einem Zerkrümeln/Zerreiben des Gummimaterials führte und Rückstände
im Gleisbereich verteilt wurden.

2014 plante Berlin einen weiteren Versuch,dieser wurde schlussendlich aus Kostengründen
nicht durchgeführt, da hohe Investitionen notwendig gewesen wären: Die vorhandenen
Schienen eigneten sich nicht für den Einsatz des Spezialgummis. Die in Zürich für das
Experiment verwendeten Schienen wurden vorab extra gefertigt.

Das nun in Basel auf dem betriebseigenen Areal unter Ausschluss der Öffentlichkeit
eingesetzte Profil soll nach einem ersten zufriedenstellenden Versuch an einer Haltestelle
eingebaut werden. Auch das in Basel eingesetzte Profil ist nach Einschätzung der Freiburger
Verkehrs AG zum aktuellen Zeitpunkt ohne größere Anpassungen für die in Freiburg
vorhandenen Schienen nicht geeignet.

1. Wäre der Einbau solcher Schienen an entsprechend gefährlichen Stellen bzw.
   solchen, an welchen es oft zu Unfällen kommt realisierbar?
   Die Gefahr, dass es zu einem Unfall oder Sturz eines Radfahrenden kommt, besteht dann
   wenn der Radfahrende parallel zum Gleis fährt und keine ausreichend breite Fahrfläche
   zwischen der Schiene und dem Fahrbahnrand zur Verfügung steht. Diese Gefahr besteht bei
   einer sogenannten Kaphaltestelle. Bei dieser Form der Haltestelle reicht der Rand der
   Haltestelle bis an den durchgehenden Fahrstreifen des Verkehrsraums der Straßenbahn. Der
   Fahrradfahrende muss hier den Streifen zwischen der Bahnsteigkante und der Schiene
   befahren(ca. 65 cm Breite). In Freiburg sind aktuell keine Kaphaltestellen umgesetzt.
   Darüber hinaus sind der Freiburger Verkehrs AG keine weiteren potentiellen Gefahrenpunkte oder Sturzorte bekannt.
   
2. An welchen Haltestellen würden die Schienen am meisten gebraucht werden?
   Den Beobachtungen der VAG nach gibt es im Bereich von Haltestellen zurzeit keine
   Notwendigkeit Gleise durch sturzsichere Straßenbahngleise zu ersetzen.
   
3. Welche Zeit müsste man für den Einbau der Schienen einplanen?
   Der Einbau erfordert einen Austausch der Gleise mit den erforderlichen Straßenbauarbeiten
   in der Fahrbahn. Der Einbau dieses System kann nur im Rahmen von Sanierungsarbeiten des
   Gleisoberbaus erfolgen. In Folge dessen eine Einstellung des Stadtbahnbetriebs notwendig
   ist. Ein Einbau unter Betrieb oder in den nächtlichen Betriebspausen ist nicht möglich.
   
4. Wie hoch wären die Kosten für solche Umbaumaßnahmen?
   Aktuell gibt es in Baden-Württemberg keine Referenzen in denen das System bei
   Straßenbahnbetrieben eingesetzt wurde. Sollte der Einbau des Systems im Rahmen von
   Neubauarbeiten oder der Sanierung des Oberbaus erfolgen, so ist eine umfangreiche
   Zulassung dieses neuen Systems bei der Technischen Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg erforderlich. Nach den bisherigen der VAG vorliegenden Informationen führt der Einbau von sturzsicheren Straßenbahngleisen zu Kostensteigerungen in Höhe des ca. 1,8-fachen Betrags eines neuen Standardoberbaus. Hinzu kommen noch der erhöhte
   Aufwand für den jährlichen Unterhalt sowie der Erneuerung des Gummiprofils nach einer
   Standzeit von maximal 2 Jahren.

Wir werden die weiteren technischen Entwicklungen und Innovationen in diesem Bereich
beobachten und sind hierzu auch weiter im Austausch mit unseren Kolleg_innen in Basel.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen einen geeigneten Überblick zu geben und
stehen auch sehr gerne jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

FREIBURGER VERKEHRS AG

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
hier: Verwendung der Beiträge aus der Lkw-Maut für die Stadt Freiburg vom10.07.2020

Sehr geehrter Herr Stadtrat Fiek,
sehr geehrter Herr Stadtrat Orlando,

zu Ihrer Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Nach unseren Informationen hat Freiburg 2018 228.150,89 Euro und 2019 698.595,36 Euro aus den Mautmitteln erhalten, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden verwendet werden. Wie und für welche Maßnahmen wurden die Mittel in den letzten beiden Jahren verwendet?

Die Stadt Freiburg hat bislang folgende Einnahmen aus der Lkw-Maut vom Regierungspräsidium Freiburg weitergeleitet bekommen:

Die Einnahmen 2020 sollen gemäß DS G-20/091 zur teilweisen Deckung der Investition zur Umrüstung der bestehenden Regenwassereinleitstelle in die Dreisam zur Schadstoffrückhaltung an der B 31 – Abschnitt von westlich der Ochsenbrücke östlich der Bahnhofsachse – verwendet werden.

2. Gibt es Kalkulationen, wie viele Mittel aus der Maut in den Haushaltsjahren 2021/2022 zur Verfügung stehen werden?

Von Seiten des Bundes liegen der Stadt Freiburg hierzu keine Aussagen vor. Die Ermittlung der Haushaltsansätze für 2021/2022 basiert auf den bisherigen Erfahrungswerten. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf den Lkw Verkehr kann die tatsächliche Höhe nur erschwert abgeschätzt werden. Es wird aktuell mit Einnahmen in Höhe von 500.000 EUR pro Jahr gerechnet, die im DHH 2021/2022 berücksichtigt werden.

3. Für welche Zwecke sollen die Mittel in den nächsten beiden Jahren verwendet werden?

Die Mittel werden entsprechend ihrer Zweckbindung für laufende Unterhaltungsund Sanierungsarbeiten der in der Baulast der Stadt Freiburg stehenden Bundesfernstraßen verwendet. Die Mauterträge bieten hierbei kaum Spielraum zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sie dienen lediglich der teilweisen Deckung der ohnehin anfallenden Aufgaben und tragen somit zu einer Entlastung des Haushalts bei.

Im DHH 2021/2022 sind nach aktuellem Stand und vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum DHH 2021/2022 durch den Gemeinderat die Teilfinanzierung der Sanierung der Schwarzwaldstraße auf dem Abschnitt zw. Schwabentorwehr und Drei-König-Straße/Talstraße sowie der Sanierung der Schnewlinbrücke im Zuge der B3 vorgesehen.

Hierbei handelt es sich um Bundesstraßeninfrastruktur in der Baulast der Stadt, für deren Verbesserung die Mauteinnahmen verwendet werden sollen.

4. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Mittel zur Verbesserung der Radweginfrastruktur entlang der Bundesstraße zu verwenden?

Nach § 11 Absatz 3 Satz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sind die nach Abzug der Kosten für Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut sowie der Mautharmonisierung verbleibenden Mauteinnahmen in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden. Zu den Bundesfernstraßen gehören die in § 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) genannten Bestandteile. Auch Radwege können Teil des Straßenkörpers nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 FStrG sein“.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Prof. Dr. Martin Haag
Bürgermeister

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Nicht zuletzt durch die Fridays for Future Bewegung ist die Notwendigkeit für Maßnahmen zu mehr Klimaschutz stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert als je zuvor. Aber Anspruch und Wirklichkeit, zum Beispiel in Bezug auf notwendige Reformen beim Verkehr, klaffen noch weit auseinander. Manch politische Gruppierung gefällt sich darin, in Sonntagsreden über die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs zu reden, ohne dabei die Lebenswirklichkeiten vieler Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis zu nehmen. 

Freiburg braucht den Individualverkehr

Auch in der selbsternannten Ökohauptstadt Freiburg nimmt die Zahl der benzin- oder dieselbetriebenen Kraftfahrzeuge seit Jahren kontinuierlich zu. Bei rund 90.000 zugelassenen PKW bei 190.000 Personen im führerscheinfähigen Alter wird schnell klar, dass statistisch auf fast jede zweite Person in Freiburg ein zugelassenes Fahrzeug kommt. In Freiburg lässt sich nicht einmal ansatzweise eine Bewegung zu weniger Individualverkehr erkennen.

Der motorisierte Individualverkehr kann daher nicht einfach vor dem geistigen Auge verschwinden. Die Politik muss zum einen das Bedürfnis der Bevölkerung nach flexibler und individueller Mobilität anerkennen und zum anderen konkrete Schritt unternehmen, um diese in umweltverträgliche Bahnen zu lenken. Die Bereitschaft der Menschen, hier Veränderungen anzunehmen und umzusetzen, ist so hoch wie nie – eine Chance, die es zu nutzen gilt. Denn unter den PKW-Lenker*innen in Freiburg gibt es ohne Zweifel viele, die sich zwar zu mehr Klimaschutz bekennen, aber gleichzeitig merken, dass das eigene Verkehrsverhalten kaum mehr mit dem Wunsch nach umweltfreundlicher Mobilität in Einklang zu bringen ist.

Anreize schaffen ohne Mobilität einzuschränken

Jetzt ist die Zeit, um konkrete Maßnahmen anzupacken. Wir können einen Anstoß zu einem vernünftigen Umgang mit dem Auto geben, ohne dabei die Notwendigkeit und den Wunsch nach individueller Mobilität zu ignorieren. Auch müssen wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass es manchmal nicht nur im Privatleben, sondern auch für in der Wirtschaft wichtige Gründe für die Nutzung eines Autos gibt. Handel, Handwerk, Gewerbe oder die Dienstleistungsbranche sind auf die Nutzung unterschiedlicher Arten von Kraftfahrzeugen angewiesen und benötigen oft auch explizit eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt.

Der Umstieg auf emissionsarme bzw. lokal emissionsfreie Fahrzeuge, der Einstieg in eine echte sharing mobility, die Förderung des ÖPNV und bessere Bedingungen für den Radverkehr sind dabei das Gebot der Stunde.  Für Freiburg sehen wir daher folgende konkrete Ansatzpunkte: :

• Kostenloses Parken für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen in Freiburg. Zugleich eine moderate Erhöhung der Parkgebühren für alle anderen Fahrzeuge. Das wird den Anreiz vergrößern, bei der Neuanschaffung auf ein lokal emissionsfreies Fahrzeug zu setzen.
• Eine erhebliche Ausweitung des carsharing Angebots. Durch ein größeres Angebot und mehr Möglichkeiten für Anbieter kann der der Besitz eines eigenen Autos für viele überflüssig gemacht werden. Dazu müssen alle carsharing Anbieter gleichberechtigt zugelassen werden. Auch sollen gegenüber dem stationsbasierten Modell auch Möglichkeiten für free floating geschaffen werden, bei dem die Fahrzeuge nicht an fixen Plätzen abgestellt werden müssen.
• Die Schaffung von zusätzlich 100 öffentlichen E-Auto Ladepunkten bis 2023. Diese Ladepunkte müssen mit ausreichender Leistung, auch für künftige E-Auto-Modelle ausgestattet sein. Dazu ein kommunales Förderprogramm für Betriebe, die öffentliche Ladepunkte für Kundschaft und Belegschaft schaffen.
• Eine Prüfung, ob und wie die Ausgabe von Anwohnendenparkberechtigungen reduziert werden kann. Beispielsweise könnten zurückgegebene Ausweise nicht eins zu eins ersetzt werden. Ziel soll dabei sein, bestehende öffentliche Parkflächen zurückzugewinnen 
• Die Verlagerung von Parkraum an die Peripherie der Stadt. Dafür müssen neue Park&Ride Angebote, aber auch neuartige Park&Bike Konzepte geschaffen werden. Für Pendler*innen und Besucher*innen von außen brauchen wir neue Hubs, von denen aus sie bequem umsteigen können, entweder auf Bus oder Bahn, E-Bike, Lastenrad oder auch eine flächen- und ressourcenschonende Seilbahn. 
• Eine Prüfung, ob bestehende Tiefgaragenflächen zu Radabstellplätzen umgewandelt werden können.
• Mehr Parkraum in der Innenstadt für Carsharing und E-Kennzeichen vorbehalten.
• Die Verringerung des Stellplatzschlüssels bei Neubauten auf 0,3.
• Konkrete und messbare Zielvorgaben beim Individualverkehr. Nur so können wir verlässlich beobachten, ob die eingeleiteten Maßnahmen Erfolg haben.

So können wir eine tatsächliche Wende beim Verkehr erreichen und gleichzeitig die individuellen Bedürfnisse berücksichtigen. Klar ist aber auch, dass eine Verkehrswende nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Es sind noch erhebliche Investitionen zu leisten, sowohl in den Ausbau der Infrastruktur, aber auch in die Anpassung an den Klimawandel. Daher gehört es zur Ehrlichkeit dazu, gemäß des Verursacherprinzips diejenigen stärker zu belasten, die ihr Verkehrsverhalten nicht anpassen. Auf Bundesebene ist dazu ein sehr zurückhaltender Einstieg in die CO2-Bepreisung beschlossen worden. Dieser Weg ist auch mit den Möglichkeiten vor Ort zu unterstützen und fortzuführen.

Der Beitrag Individualverkehr umweltbewusst gestalten erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.