Wir freuen uns besonders, dass wir die Einbringung vieler wichtiger Einrichtungen in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur sichern konnten – darunter Eingebunden e.V., die Experinauten, Wildwasser e.V. sowie die Blues Association. 

Ein zentrales Anliegen war für uns zudem, Großinvestitionen wie die Sanierung der Freiburger Sporthallen und Sporteinrichtungen, sowie den Neubau der Kita in Munzingen, im Haushalt zu verankern.

Schmerzlich hinnehmen mussten wir, dass Einnahmen aus einer geplanten Verpackungssteuer in die Haushaltsplanungen aufgenommen wurden. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine überhastete Entscheidung auf Basis unrealistischer Zahlen, die den Freiburger Haushalt umso unausgeglichener machen. 

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Anfang Dezember hat die Verwaltung ihren Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vorgelegt. Wir haben in den vergangenen Jahren die Haushalte kritisch begleitet und den letzten auch abgelehnt. Beim Haushalt für 2023/2024 war die Verwaltung zwar moderater und hat aus den Fehlern bei der letzten Einbringung gelernt. Das strukturelle Defizit aber bleibt und es bleibt ein weiter Weg zu soliden Finanzen. Gleichzeitig lauern noch riesige Finanzlöcher, etwa wenn der Abschluss bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Richtung 10% gehen wird. Das würde den Haushalt mit über 50 Millionen Euro Mehrkosten gleich wieder völlig aus der Bahn werfen. 

Die Verwaltung verdient Lob dafür, dass sie an einigen Stellen schwierige Schritte gegangen ist. Beim Personalaufbau ist sie auf die Bremse getreten. Und auch unangenehme Zusatzbelastungen wie die Erhöhung der Kindergartengebühren stehen nun an. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies für viele Familien in Freiburg eine zusätzliche, zum Teil erhebliche Belastung darstellt. Angesichts der Inflation und anderer Entscheidungen des Gemeinderats, wie z.B. die Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen oder die drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, ist diese Entscheidung auch unserer Fraktion nicht leicht gefallen.

Andererseits ist uns auch bewusst, dass der Ausbau des KiTa-Angebots durch den Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung und die höheren Anforderungen durch das Gute-KiTa-Gesetz eine Kostensteigerung für die städtischen Betreuungsangebote bedeutet. Da die bereits erwähnte Inflation auch die Betriebskosten für Ausstattung, Gebäude und Personal betrifft, kann das städtische Angebot nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzierung entsprechend angepasst wird. Da die Finanzierung in der Stadt Freiburg bereits weit über der empfohlenen städtischen Kostenbeteiligung von 80% liegt und der Freiburger Doppelhaushalt aufgrund vieler kostenintensiver Projekte keinen Spielraum lässt, sehen wir uns derzeit gezwungen, einer Beitragserhöhung zuzustimmen. 

Dass wir das im Jahr vor einer Kommunalwahl lieber nicht tun würden, ist auch klar. Wir hoffen nun, dass auch genügend andere Fraktionen dem Drang widerstehen können, auf Kosten des Personals und der Ausstattung der Freiburger Kitas schon jetzt kopfüber in den Kommunalwahlkampf einzusteigen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernent*innen,
liebe Kolleg*innen,

wir leben – das ist heute schon mehrfach angeklungen – in wahrlich turbulenten Zeiten, in denen Ungewissheit und Unbeständigkeit zu den Begleitern des Alltags geworden sind. Da sind natürlich zunächst die akuten Herausforderungen der Pandemie, die uns einen schwierigen Spagat zwischen dem Schutz vor Leid und Tod auf der einen und der Einschränkung grundlegender Freiheiten auf der anderen Seite abverlangen. Rund 150 Freiburgerinnen und Freiburger haben wir an das Virus verloren. Soziales Leben, Kultur, Sport – all das ist massiv beeinträchtigt und ruft bei vielen Frust, Angst und Beklommenheit hervor. Gleichwohl besteht Hoffnung, dass wir dem kleinen unsichtbaren Feind nicht wie in der Vergangenheit schutzlos ausgeliefert sind, sondern dass eine lokale wie globale Kraftanstrengung Wirkung zeigen wird.

Aber es ist nicht nur die Pandemie. Die Menschen in unserer Stadt haben auch Angst vor den Folgen des Klimawandels, sie sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft oder um eine sich rasant wandelnde Arbeitswelt, in der schnell die Disruption Oberhand über die Transformation gewinnen kann.

Es gibt aber auch die positiven Botschaften in der Pandemie. Die Rathausspitze und kompetente Amtsleitungen, allen voran natürlich Frank Uekermann, haben vieles richtig gemacht – sie haben geackert, haben neue Ideen entwickelt und die Herausforderungen der Pandemie beherzt angepackt. Freiburg ist bislang – toi toi toi – verhältnismäßig gut durch die Coronazeit gekommen. Immer nur zu nörgeln und eine Bestellung von Eieruhren bei Amazon oder die Zusammensetzung des Krisenstabs stärker in den Fokus zu rücken als die eigentliche Arbeit und all die Leistungen, ist hingegen unverständlich.

Die Verwaltung hat auch bei der Aufstellung des Haushalts viel dazugelernt. Martin Horn und Stefan Breiter wollten sich nicht ein zweites Mal vom Gemeinderat überrumpeln lassen. Sie haben einen den Umständen angemessenen Haushaltsentwurf vorgelegt und diesmal das strukturelle Defizit klar und deutlich beim Namen genannt. Sie waren auch bereit, eine Giftliste einzubringen, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. 

Das alles ficht jedoch die Mehrheit auf der linken Seite des Hauses nicht an – sie verharrt lieber im Zustand der Verdrängung und behandelt den Haushalt weiterhin wie einen Pott Spielgeld am Monopoly-Tisch.

Zurück zum Erfreulichen: Die Kriminalität sinkt auf breiter Front, die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig, die Zahl der Hilfebedürftigen geht zurück, ein neuer Stadtteil nimmt Gestalt an und die Feinde der Demokratie quäken zwar laut, bleiben aber darüber hinaus chancenlos in unserer Stadt.

Auch haben wir verstanden, dass Kultur, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft gerade in Krisenzeiten tragende Säulen sind, auf die wir bauen müssen. Neben vielen Hilfen für Kulturschaffende, die wir unterstützt haben, sind wir als Fraktion froh, dass es uns gelungen ist, ein Spotlight auf die Sorgen und Nöte der Innenstadt und des Handels samt Messen und Märkten zu richten und einen Wirtschaftsausschuss einzusetzen, um wieder mehr Verständnis und Dialog zwischen Akteuren der Wirtschaft und der Politik zu erreichen.  

Ebenso nimmt das Megathema Digitalisierung langsam Fahrt auf. Dass ausgerechnet die Jupi Fraktion in der 2. Lesung an vorderster Front dabei war als es um die Kürzungen in Digitalisierungsprojekte ging, ist erstaunlich. Denn wenn uns die Pandemie eines gelehrt hat, dann doch, dass Deutschland in Digitalisierungsfragen geradezu ein Entwicklungsland ist und wir dringend den Anschluss an andere Teile der Welt wiederherstellen müssen. Das gilt vor allem für die Digitalisierung der Schulen, bei der wir ambitionierter werden müssen. Vor 2 Jahren hieß es, man werde 10 Jahre für alle Schulen brauchen, was damals schon zu lang war. In der aktuellen Vorlage sind es nun gar 12 Jahre – das ist nicht hinnehmbar. Hier geht es schließlich um die Zukunft unserer Kinder – wir dürfen hier nicht ganze Generationen hinten runter fallen lassen. 

Digitalisierung betrifft aber auch den Bereich der Verwaltung auf allen Ebenen. Die Gründung des Digit und die letzte Woche beschlossene Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform, die auf Modernisierung, mehr Effizienz und eine Entschlackung setzt , waren zwingend notwendige Schritte. 

Kaum ein Prozess ist darüber hinaus wirklich digital im Bürgerservice. Wenn Bürger*innen sich durch eine in die Jahre gekommene Homepage wühlen müssen, um mehr oder weniger taugliche pdf Formulare zu finden – diese nach dem Ausfüllen dann ausdrucken und unterschreiben müssen , um sie sodann wieder einzuscannen und per Mail mit Anhang zu versenden – spätestens dann sollte man merken, dass wir noch auf dem Eselskarren durch die digitale Steinzeit reiten.   

Ob es uns passt oder nicht, wir brauchen nicht nur endlich eine bürgergerechte Verwaltung sondern werden auch die davon galoppierenden Personalkosten wieder in den Griff bekommen müssen. Roland Meder und sein Team stehen dabei vor einer gewaltigen Herausforderung, die unsere Unterstützung verdient.

Mit einiger Sorge betrachten wir hingegen die Entwicklungen im Baubereich. Wir verheddern uns inzwischen in einem dichten Geflecht aus Milieuschutzsatzungen, Gestaltungssatzungen, Veränderungssperren und Anpassungen von Bebauungsplänen, nur um ja auch den letzten Rest an privater Initiative im Keim zu ersticken. Der Baubürgermeister als Vollblutetatist scheint genau dieses Ziel zu verfolgen – er wird, überspitzt gesagt, nicht ruhen bevor nicht auch die letzten Bürger*innen demütig und mit gesenktem Kopf vor den Schreibtischen der Verwaltungbeamt*innen erscheinen müssen, um sich jegliche Veränderung – und sei es nur den Bau eines winzigen Fahrradschuppens – genehmigen zu lassen. 

Dazu passt auch, dass der von uns geforderte Neubau eines Eisstadions mit Hilfe privater Investoren mit aller Macht aus dem Dezernat V verhindert werden soll. Bezeichnend dabei ist, dass man sich im Hinterzimmer gerne mit den ach so bösen Investoren umgibt, wenn man deren Hilfe braucht, um z.B. Projekte wie den Green City Tower zu retten, aber dann nach außen hin nichts mit ihnen zu tun haben möchte. 

Wir warnen jedoch davor, den Eissport in Freiburg auf dem Altar der Staatsgläubigkeit zu opfern, nur um die eigene Sturheit zu verteidigen.

Nämliches gilt auch für andere Bereiche des Bauens. Ohne private Bauwirtschaft wird es keinen Stadtteil Dietenbach geben. Und mit großer Spannung erwarten wir die Vorschläge der Verwaltung, wie der Stadtteil angesichts wegbrechender Finanzen ausschließlich im Erbbau realisiert werden soll. Das halten wir weiterhin für genauso illusorisch wie wir den Umgang mit denjenigen Erbbaurechtsnehmern für falsch halten, denen gegebüber wir als Stadt im Wort standen, was ohne Not gebrochen wurde. Schön wäre es an der Stelle, wenn diejenigen, die sich sonst intensiv in Gentrifizierungssorgen ergehen, auch einmal einen Blick in die Mitte der Gesellschaft werfen würden, die sich vom Abstieg bedroht fühlt.

Projekte wie die Weiternutzung der alten Stadthalle, die Entscheidungen zum Umgang mit dem bald alten SC Stadion, die Sanierung des Lycée Turenne oder die kreative Umwidmung der Gaskugel dürfen darüber hinaus nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Für solche Projekte hätten wir allerdings Reserven zurückhalten müssen.

Doch mitten in die Pandemie hinein, als schon mit erheblichen Einbußen gerechnet werden musste, hat der OB noch schnell für die FSB und die VAG zwei gigantische Ausgabenblöcke auf die Reise gebracht, um auf diese Weise die Prioritäten für den Haushalt in den nächsten Jahren zu zementieren, bevor der Gemeinderat überhaupt einen finanziellen Gesamtüberblick hatte. Während man das durchaus noch als geschickten Schachzug zugunsten bedeutsamer Themen ansehen mag, ist die darauf folgende faktische Verhängung einer Haushaltssperre unter Umgehung des Gemeinderats in unseren Augen inakzeptabel gewesen. So hatten Sie bereits beschlossene Projekte wie das Außenbecken Westbad oder den Colombipark bereits im März 2020 einkassiert bzw. gestoppt, aber erst im Dezember 2020 den Gemeinderat darüber unterrichtet. Das ist nicht in Ordnung. An der Stelle wäre es richtig gewesen, Herr Oberbürgermeister, von Anfang an Ross und Reiter zu benennen anstatt herumzulavieren.

An Grüne- ESFA und JUPI sei gesagt – ihr habt eure neue Mehrheit ausgespielt und werdet millionenschwere Mehrausgaben durchboxen. Maria Viethen hat klar zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz ist uns wichtiger als Haushaltsstabilität. Auch der Rad- und Fußverkehr wird großzügig bedacht. Das sind ohne Zweifel alles Themen von großer Bedeutung. Aber es hätte auch den Mut zur Gegenfinanzierung gebraucht.

Zum guten demokratischen Recht, Mehrheiten zu schmieden und mit diesen auch ohne Rücksicht auf Verluste eigene Vorstellungen durchzusetzen, gehört dann aber auch die Pflicht, die Verantwortung dafür zu übernehmen und die Konsequenzen zu tragen. Und daran werden wir euch erinnern.   

Wenn in den nächsten Jahren Kultureinrichtungen schließen, Sportstätten und Vereine dicht machen oder soziale Dienstleistungen aufgegeben werden müssen, dann wird es nicht reichen, das allein auf Corona abzuschieben und sich hinter der Pandemie zu verstecken. Die seit Jahren vorhandenen strukturellen Probleme des Haushalts sind selbstgemacht und werden heute weiter verschärft. Anders als beispielsweise der Bund haben wir in Freiburg eben nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt und uns Finanzpolster geschaffen. 

Stattdessen stand schon der Haushalt 2018/2019 ganz im Zeichen einer regelrechten Ausgabenorgie, welche die Spielräume weiter verengt hat. Die Verwaltung hat inzwischen dazugelernt, die Mehrheit des Gemeinderats leider nicht. 

Wir finanzieren inzwischen nicht mehr nur die Investitionen, sondern vielmehr den Konsum auf Pump – das sollte uns eigentlich allen zu denken geben – wahrscheinlich leider nur ein frommer Wunsch. Zum Glück aber gibt es ja noch das Regierungspräsidium, auf das wenigstens bislang Verlass ist als letzte Barriere am finanziellen Abgrund.

Unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt wird schließlich wird von den Entscheidungen der nächsten Stunden abhängen und ist als Abwägung zwischen dem Bemühen der Verwaltung und dem Agieren des Gemeinderats zu verstehen.

Erlauben Sie mir, meine letzten Worte an einen besonderen Menschen hier im Raum zu richten, der seinen letzten Arbeitstag hat. Lieber Adrian Hurst, ihre großartige Leistung und unermüdliche Arbeit für diese Stadt über all die Jahre verdient unseren allergrößten Respekt und Anerkennung. Wir alle sind Ihnen zu großem Dank verpflichtet.

Damit schließe ich und danke für die Aufmerksamkeit.

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Die Stellungnahme als PDF

Nach einem Fraktionsgespräch im Oktober, bei dem von Seiten der Verwaltung große Skepsis an der Weiterführung des Projekts “Eisstadion” geäußert wurde, ist das ein ermutigendes Zeichen. Nicht nur für den EHC Freiburg wäre eine neue Halle enorm wichtig, auch für viele tausende Menschen aus der Region ist Freiburg derzeit der einzige Standort zum Eislaufen. Damit ist der Neubau nach Ablauf der Betriebsgenehmigung der aktuellen Halle essentiell für Spitzen- und Breitensport in der Region.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha Fiek:
“Ich bin sehr froh, dass jetzt auch auf Druck aus dem Gemeinderat hin ein wenig Bewegung in die Verwaltung kommt, was die Suche nach einem Investorenmodell anbelangt. Also drängen wir darauf, dass jetzt schnell Gespräche mit potenziellen Investoren geführt werden und tatsächlich, so wie angegeben, ergebnisoffen verhandelt wird wie man zu einer Lösung gemeinsam kommen kann.”

Sportpolitischer Sprecher Franco Orlando:
“Es geht um den Eissport in der Region. Wenn der städtische Haushalt den Bau nicht hergibt, muss die Stadt offen auf Investoren zugehen und dabei auch weniger konventionelle Modelle, etwa mit angeschlossenem Einzelhandel, in Betracht ziehen.”

Auf die in der Anfrage zum Ausdruck gebrachte Verwunderung, dass Eisstadien in anderen Städten deutlich günstiger gebaut wurden, als es die von der Stadt präsentierten Modelle vorsahen, geht die Verwaltung dabei nicht ein bzw. weicht aus. Dazu nochmal Sascha Fiek:
“Das ist sicherlich ein spannender Aspekt. Vielleicht wird sich hier auch noch zeigen, dass man deutlich günstiger ein Eisstadion wird bauen können als von der Verwaltung angenommen. 

Wir bleiben bei unserer Haltung, dass Stadt und Gemeinderat alles dafür tun müssen, auch in schwierigen Haushaltszeiten dem Eissport in Freiburg eine Chance zu geben. Nach der Antwort der Verwaltung haben wir nun den Eindruck, dass wir nicht am Ende der Reise stehen sondern noch am Anfang. Damit kann zumindest ein bisschen Hoffnung für Eissportfans und den EHC auf eine Zukunft in Freiburg aufkeimen”.

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Die Antwort der Verwaltung als PDF

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
hier: Neubau Eisstadion

Sehr geehrter Herr Stadtrat Fiek,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.10.2020 an Herrn Oberbürgermeister Horn. In Absprache mit dem Oberbürgermeister antworte ich Ihnen gerne auf Ihre Fragen zum Thema „Neubau Eisstadion“. Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten:

1. Sind bereits Investoren auf Sie zugekommen, welche bereit wären, das Stadion zu bauen und an die Stadt oder eine Tochtergesellschaft zu verpachten?

Die Verwaltung ist seit wenigen Wochen im Besitz eines Exposés eines Freiburger Investors, in dem ein Konzept für eine Eishalle in Kombination mit Einzelhandelsbetrieben vorgestellt wird. Eine erste Sichtung hat das Erfordernis einer tiefgehenden Prüfung der dort genannten Annahmen und Kostenangaben durch die Verwaltung ergeben. Gespräche mit dem Investor sind zeitnah geplant.

2. Steht zu erwarten, dass über einen Investorenwettbewerb noch eine deutliche
Kostenreduktion erreichen werden könnte? Und auf welche potenziellen Investoren ist die Stadt bislang zugegangen?

Die Verwaltung prüft alle Möglichkeiten ergebnissoffen. Stand heute gehen wir nicht davon aus, dass ein Investorenwettbewerb das gewünschte Ergebnis bringen wird. Denn Eishallen in der hier interessanten Größe von 3.000 bis 5.000 Zuschauern lassen sich nicht mit Gewinn betreiben und werden stets ein Zuschussbetrieb bleiben. Zudem arbeiten Investoren i. d. R. mit ungünstigeren Finanzierungskonditionen. Daher werden Investoren nur Vorschläge entwickeln, die in Verbindung mit einer Eishalle in hohem
Maße „rentierliche“ Nutzungen vorsehen, um den Betrieb der Halle sicher zu stellen und die Benutzungspreise nachfragegerecht gestalten zu können. Entscheidend wird dann sein, ob diese Nutzungen dann auch mit den städtebaulichen Zielvorstellungen
vereinbar sind (z. B. bei der Ansiedlung großflächigen und insbesondere zentrenrelevanten Einzelhandels). Dies muss im Einzelfall beurteilt werden. Die Verwaltung wird die sich grundsätzlich bietenden Möglichkeiten zur Realisierung eines neuen Eisstadions im Zusammenwirken mit Investoren ausloten.

3. Wann ist mit der Übersicht über die Gesamtkosten einer Verlegung von St.
Christoph zu rechnen? Bis wann könnte eine Verlagerung von St. Christoph realisiert werden?

Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, können zum jetzigen Zeitpunkt weder die Kosten noch die zeitlichen Rahmenbedingungen und Abläufe genannt werden. Hierzu sind zunächst eine politische Beauftragung und die Bereitstellung zumindest einer Planungsrate notwendig.

4. In vielen anderen Städten werden augenscheinlich deutlich günstigere Eisstadien gebaut, als nun durch die Stadt für eine Freiburger Eisarena veranschlagt wurden (z.B. Erdgas Schwaben Arena, Kaufbeuren, 2017, 3.500 Plätze, 23,9 Mio. / Ege Trans Arena, Bietigheim-Bissingen, 2012, 4.517 Plätze; 18 Mio./ Energie Verbund Arena Dresden, 2007, 4.412 Plätze, 29,7 Mio.). Warum wird in Freiburg das neue Eisstadion bzw. eine mögliche Mehrzweckhalle offenbar ungleich teurer? Spielt hier auch die Wahl des Architekten eine Rolle oder welche Faktoren führen zu den immensen Kosten? Können Sie uns eine detaillierte Aufstellung
der ermittelten Kosten zukommen lassen?

Die Verwaltung hat, unabhängig voneinander, mehrere solide und seriöse Kostenprognosen erarbeiten lassen, um dem Gemeinderat eine dem Sachstand angemessene und verantwortbare Entscheidungsgrundlage in Form einer belastbaren Kostenuntergrenze vorlegen zu können. Diese wurden von drei qualifizierten Büros mit unterschiedlichen methodischen Herangehensweisen erarbeitet. Die vorliegenden Kostenprognosen können wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung stellen, darüber hinaus wird dem Gemeinderat voraussichtlich in der letzten Sitzung im Jahr 2020 eine entsprechende Informationsdrucksache vorgelegt. Nach allen städtischen Kostenschätzungen liegt die Untergrenze selbst für ein (nur) DEL2-taugliches Eisstadion bei rd. 45 Mio. € und selbst die (aus Sicht der Verwaltung viel zu optimistischen) Annahmen des
EHC führen zu einer Untergrenze von immerhin rd. 33 Mio. €. Die eingehende Prüfung, ob durch die Einbeziehung von Investoren und/oder die konsequente Reduzierung von Standards deutlich günstigere Hallenlösungen möglich sind und was dies ggf. für Konsequenzen hätte, ist aber geplant. Die Verwaltung hält nichts davon, mit einer politischen Kostengröße ins Verfahren zu gehen.

5. Welche potenzielle Förderung von Bund und Land könnte es für das Projekt geben? Was wären die Voraussetzungen, um eine entsprechende Förderung zu erhalten?

Die Verwaltung hält es durchaus für möglich, dass eine Eishalle mit einem ausgeprägten Breitensportprofil in künftigen Investitionsförderprogrammen von Bund und Land „untergebracht“ werden könnte. Eine Prüfung einer Fördermöglichkeit wird selbstverständlich immer anhand des aktuellen Projektstandes geprüft.

6. Bis wann dürfen wir mit einer Berechnung der zusätzlich zu der Investition anfallenden jährlichen Betriebskosten rechnen.

Um Betriebskosten überhaupt prognostizieren zu können, bedarf es der Klärung vieler weiterer noch offener Fragen. Die Verwaltung wird in den kommenden Monaten in enger Abstimmung mit EHC, FWTM und ggf. Investoren ein Investitions-, Organisationsund Betriebskonzept erarbeiten. Dabei wird es eine große Rolle spielen, dass für ein neues, hoch technisiertes Gebäude wie ein Eisstadion neben den Bau- und Finanzierungskosten auch erhebliche Kosten für den Betrieb anfallen werden.

7. Gibt es schon konkrete Überlegungen oder wurden bereits Gespräche geführt zu möglichen Drittnutzungen fernab der bereits vorgestellten Lösungen durch Nutzung als Kongress- oder Sporthalle?

Wie im Fraktionsgespräch vorgestellt, bietet sich bei der Messelösung an, das unter einer künftigen Eishalle mögliche Bauvolumen mit einer Geschossfläche von bis zu 8.000 m2 für ergänzende oder zumindest verträgliche Nutzungen in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Denkbar wären etwa Parkierung, kulturelle Nutzungen und Gastronomie. Einzelhandel wäre ebenso grundsätzlich denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Prof. Dr. Martin Haag
Bürgermeister

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Die Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die derzeitige dargestellte Situation beim geplanten Neubau des Eisstadions unterstreicht bedauerlicherweise genau das, was wir befürchtet hatten: Die Kosten sind exorbitant hoch und das Haushaltsloch lässt eigentlich keinen Neubau zu. Gleichwohl haben sich aus dem Fraktionsgespräch für uns folgende Fragen ergeben, die für unsere Bewertung, wie weiter zu verfahren ist, von großer Bedeutung sind:

1. Sind bereits Investoren auf Sie zugekommen, welche bereit wären, das Stadion zu bauen und an die Stadt oder eine Tochtergesellschaft zu verpachten?

2. Steht zu erwarten, dass über einen Investorenwettbewerb noch eine deutliche Kostenreduktion erreichen werden könnte? Und auf welche potenziellen Investoren ist die Stadt bislang zugegangen?

3. Wann ist mit der Übersicht über die Gesamtkosten einer Verlegung von St. Christoph zu rechnen? Bis wann könnte eine Verlagerung von St. Christoph realisiert werden?

4. In vielen anderen Städten werden augenscheinlich deutlich günstigere Eisstadien gebaut , als nun durch die Stadt für eine Freiburger Eisarena veranschlagt wurden. (z.B.Erdgas Schwaben Arena, Kaufbeuren, 2017, 3.500 Plätze, 23,9 Mio / Ege Trans Arena, Bietigheim-Bissingen, 2012, 4.517 Plätze; 18 Mio./ Energie Verbund Arena Dresden, 2007, 4412 Plätze, 29,7 Mio.) Warum wird in Freiburg das neue Eisstadion bzw. eine mögliche Mehrzweckhalle offenbar ungleich teurer? Spielt hier auch die Wahl des Architekten eine Rolle oder welche Faktoren führen zu den immensen Kosten? Können Sie uns eine detaillierte Aufstellung der ermittelten Kosten zukommen lassen?

5. Welche potenzielle Förderung von Bund und Land könnte es für das Projekt geben? Was wären die Voraussetzungen, um eine entsprechende Förderung zu erhalten?

6. Bis wann dürfen wir mit einer Berechnung der zusätzlich zu der Investition anfallenden jährlichen Betriebskosten rechnen.

7. Gibt es schon konkrete Überlegungen oder wurden bereits Gespräche geführt zu möglichen Drittnutzungen fernab der bereits vorgestellten Lösungen durch Nutzung als Kongress- oder Sporthalle?

Wir danken für eine zeitnahe Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Sasche Fiek
FDP&BFF Fraktion

(Bildrechte: © Jörgens.mi, CC BY-SA 3.0)

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Unsere Anfrage als PDF

Die Antwort der Verwaltung als PDF

Sehr geehrter Herr Stadtrat Fiek,

sehr geehrter Herr Stadtrat Glück,

Ihre Anfrage vom 29.05.2020 an Herrn Oberbürgermeister Horn habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten. Darin schlagen Sie vor, den Haushaltsentwurf getrennt nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben zu behandeln. Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, ist es mir wichtig auf die Systematik des Doppelhaushaltes einzugehen. Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes (NKHR) mit dem DHH 2015/2016 sind die Zuschüsse als freiwillige Leistung separat ausgewiesen. Auch sind die Investitionen mit den großen Einzelvorhaben gesondert dargestellt.

Die Verwaltung muss gemäß § 77 GemO ihre Haushaltswirtschaft so planen und führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dazu ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes grundsätzlich Rechnung zu tragen. Diese gesetzlichen Vorgaben führen dazu, dass die Pflichtaufgaben, z. B. gesetzliche Leistungen im Sozialbereich oder der Jugendhilfe oder beim Wohngeld, im Haushalt enthalten und finanziert sein müssen. Hinzu kommen Leistungen, die durch den Gemeinderat beschlossen wurden, z. B. Neubau Schulen. In welchem Volumen letztendlich die investiven Maßnahmen beschlossen werden, hängt von der Leistungsfähigkeit des Haushaltes (Zahlungsmittelüberschuss des Gesamtergebnishaushaltes) und der Höhe der vom Regierungspräsidium genehmigten Kredite ab.

Die konkreten Fragen habe ich von der Stadtkämmerei aufbereiten lassen und kann dazu wie folgt Stellung nehmen:

1. Ist es der Verwaltung möglich, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der getrennt Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgabe ausweist?

Die Stadt Freiburg ist bei der Darstellung des Haushaltsplanes an die für alle Kommunen in Baden-Württemberg geltenden verbindlichen Muster gebunden. Hierzu zählen insbesondere die Darstellung von Teilhaushalten und der Produktrahmen (Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte), welcher die Leistungen der Kommune widerspiegelt. Die Darstellung des Produktrahmens und die damit verbundene Steuerung auf Basis von Leistungen war ein zentrales Element der Haushaltsreform. Allein diese Pflichtbestandteile beeinflussen den erheblichen Umfang von aktuell rd. 1.200 Seiten.

Unabhängig hiervon sind zusätzliche Darstellungen wie die oben beschriebenen Listen (Zuschuss- und Investitionsliste) möglich und haben sich in den vergangenen Haushaltsplanberatungen bewährt. Neue Listen sind grundsätzlich möglich und sollten sich in die Systematik einfügen lassen und die Aussagekraft erhöhen. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass gerade der Ergebnishaushalt eine hohe Komplexität aufweist. Zusätzliche Listen über die Eingruppierung aller Leistungen der Kommune in freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben wären mit einem immensen Aufwand für die gesamte Verwaltung verbunden und werden keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Übergänge zwischen freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben sind oft fließend und die Abgrenzung im Detail ist mit Erläuterungen verbunden, so dass eine übersichtliche Darstellung nicht möglich ist. Im Ergebnis- und Finanzhaushalt müsste auch das Thema Standards berücksichtigt werden. So wäre festzulegen, ob die Aufgabe generell als Pflichtaufgabe zählt oder nur der „Standard“ und damit zusätzliche Qualitäten zu den freiwilligen Aufgaben zählen würden.

Die Einbringung eines Haushaltsentwurfs mit einer Trennung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben ist aufgrund der rechtlichen Vorgaben sowie einer ggf. weiteren Abgrenzung nicht möglich.

2. Ist es weiterführend möglich, die Haushaltsberatungen so zu gestalten, dass über die freiwilligen Aufgaben getrennt beraten wird?

In Ansätzen wird bereits eine getrennte Beratung von freiwilligen Aufgaben gemacht. So werden in den Fachausschüssen die Zuschüsse getrennt beraten und in den Lesungen mit separaten Listen behandelt. Bei der Bewertung des Nutzens solcher generell sinnvollen Zusatzinformationen ist auch die Komplexität der Entscheidungsprozesse insgesamt mit zu betrachten. Bei Entscheidungen fließen bekanntermaßen vielfältige, unterschiedliche und teils auch gegenläufige Kriterien und Aspekte wie z. B. Kosten/Nutzen, Fortführung bereits begonnener oder Beginn neuer Projekte, die Funktion als Oberzentrum sowie politische Schwerpunkte ein.

3. Besteht die Möglichkeit, die Haushaltsberatungen quasi bei Null anfangen zu lassen, sodass nur die Pflichtaufgaben als gegeben angesehen werden und dann Schritt für Schritt über jede freiwillige Aufgabe neu abgestimmt wird?

Aufgrund von bestehenden vertraglichen Bindungen ist es nicht möglich, sämtliche freiwilligen Leistungen sofort aus den Budgets zu streichen. Darüber hinaus müssten bestehende Beschlusslagen des Gemeinderates in den Blick genommen und rückgängig gemacht werden. So wird eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen eher als langfristiger Prozess angesehen denn als eine kurzfristige Lösung. Der Aspekt „freiwillig“ oder „Pflicht“ könnte jedoch künftig beim Beschluss über jede neue Maßnahme in die politische Beratung und Entscheidung einfließen.

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Unsere Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

die Corona-Krise zwingt auch die Stadt Freiburg mit Blick auf die Finanzen zum Handeln. Wir
gehen davon aus, dass wir einen dreistelligen Millionenbetrag als Defizit in den nächsten ein bis
zwei Jahren verkraften werden müssen. Daher ist es dringend erforderlich, den Haushaltsentwurf
dementsprechend auch anzupassen. Da der Freiburger Haushalt zu einem großen Teil aus
Pflichtaufgaben und nur zu einem kleinen Teil aus freiwilligen Aufgaben besteht, wäre es für uns
wichtig, diese getrennt in den Haushaltsberatungen behandeln zu können.

In diesem Zusammenhang stellen sich für uns folgende Fragen:

1. Ist es der Verwaltung möglich, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der getrennt
   Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgabe ausweist?

2. Ist es weiterführend möglich, die Haushaltsberatungen so zu gestalten, dass über die
   freiwilligen Aufgaben getrennt beraten wird?
3. Besteht die Möglichkeit, die Haushaltsberatungen quasi bei Null anfangen zu lassen,
   sodass nur die Pflichtaufgaben als gegeben angesehen werden und dann Schritt für Schritt
   über jede freiwillige Aufgabe neu abgestimmt wird?

Uns ist bewusst, dass es mit Sicherheit einen gewaltigen Aufwand darstellen würde, wenn folglich
sämtlich Zuschüsse erst einmal auf Null gesetzt werden und über alle Zuschüsse einzeln
abgestimmt werden muss. Wir sehen aber die Notwendigkeit bei den Haushaltsberatungen neue
Wege zu gehen, um die finanzielle Situation Freiburgs im Griff zu halten.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Fiek
Christoph Glück

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Sascha Fiek’s ganze Rede im Wortlaut:

„Verehrter Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

erwartungsgemäß hinterfragen wir den Beteiligungsbericht gerade mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt durchaus kritisch, zumal allein aufgrund der Volumina der Bericht quasi eine vorgezogene Haushaltsberatung bzw. eine Beratung des Schattenhaushalts ist. Auf der einen Seite handelt es sich bei den Beteiligungen um wesentliche Elemente der Daseinsfürsorge, sie tragen zur Wirtschaftskraft bei, haben eine wichtige Funktion im sozialen Bereich oder auch beim Thema Mobilität –  daher haben sie eine große und unverzichtbare Bedeutung für unsere Stadt. 

Auf der anderen Seite erleben wir eine Entwicklung, die uns Sorgen bereitet. In einem schleichenden Prozess wurden immer mehr Aufgaben und immer mehr politische Wünsche in Richtung der Beteiligungen verschoben. Das hat zum einen dazu geführt, dass zwar der städtische Kernhaushalt entlastet wurde, aber auf der anderen Seite die Belastungen innerhalb der Beteiligungen massiv angewachsen sind und wir dadurch in der Gesamtverschuldung der Stadt schon in diesem Jahr die Schallmauer von einer Milliarde Euro durchstoßen. 

Schon in der heutigen mittelfristigen Finanzplanung liegen wir darüber hinaus bei einem Schuldenstand von über 1,6 Milliarden Euro. 

Inzwischen knirscht es schon deshalb, weil Beteiligungen wie die VAG, die FWTM oder auch die Bäder auf immer mehr Zuschüsse aus dem Kernhaushalt angewiesen sind und damit die Handlungsfähigkeit des städtischen Haushalt eingeschränkt wird.

In der heutigen Darstellung des Beteiligungsberichts mag das alles sogar gerade noch tragbar sein und wir gehen ja auch noch bei der Beschlussziffer 3 zur wichtigen Anschaffung der Elektrobusse mit. 

Wir befürchten aber, dass der genannte Prozess ungebremst, vielleicht sogar beschleunigt, fortgesetzt wird und gerade in den kommenden Jahren die Beteiligungen mit nicht mehr stemmbaren Aufgaben überladen werden. Ein Beispiel dafür ist die Freiburger Stadtbau, die sich künftig nicht mehr aus sich selbst heraus tragen, sondern dauerhaft an den Tropf der Stadt gelegt werden soll. Es ist außerdem absehbar, dass der ursprüngliche, auch vom Oberbürgermeister kommunizierte Plan, auf eine Neuverschuldung in Freiburg zu verzichten, aufgegeben wird.

Aber selbst, wenn man die Neuverschuldung auf ein Maximum hochschraubt, werden nach unserer Meinung die Wünsche an die Freiburger Stadtbau oder an die VAG nicht umsetzbar sein. Zu erwarten steht auch, dass mit zahlreichen Investitionen auch dauerhaft erhöhte Defizite verbunden sein werden, die den Haushalt nachhaltig belasten. 

Das häufig angeführte Argument, man müsse die günstige Zinssituation nutzen, ist dabei nur eine Seite der Medaille. Denn auch wenn man Schulden zu nahezu null Zinsen aufnimmt, müssen Tilgungen geleistet und Abschreibungen erwirtschaftet werden. Sonst könnten wir uns ja zurücklehnen und einfach 10 Milliarden Euro aufnehmen, um alles umzusetzen, was wir uns wünschen. Jeder aber weiß, dass die kommunale Aufsicht an der Stelle keine Genehmigung erteilen würde, nicht zuletzt aus Gründen der Generationengerechtigkeit. 

Insofern mahnen wir dazu, dass wir bei allen berechtigten Interessen und politischen Wünschen die Beteiligungen nicht überfordern, um die finanzielle Balance der Stadt zu wahren.“ 

Der Beitrag Redebeitrag: Sascha Fiek zum Beteiligungsbericht erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.