Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernent*innen,
liebe Kolleg*innen,

wir leben – das ist heute schon mehrfach angeklungen – in wahrlich turbulenten Zeiten, in denen Ungewissheit und Unbeständigkeit zu den Begleitern des Alltags geworden sind. Da sind natürlich zunächst die akuten Herausforderungen der Pandemie, die uns einen schwierigen Spagat zwischen dem Schutz vor Leid und Tod auf der einen und der Einschränkung grundlegender Freiheiten auf der anderen Seite abverlangen. Rund 150 Freiburgerinnen und Freiburger haben wir an das Virus verloren. Soziales Leben, Kultur, Sport – all das ist massiv beeinträchtigt und ruft bei vielen Frust, Angst und Beklommenheit hervor. Gleichwohl besteht Hoffnung, dass wir dem kleinen unsichtbaren Feind nicht wie in der Vergangenheit schutzlos ausgeliefert sind, sondern dass eine lokale wie globale Kraftanstrengung Wirkung zeigen wird.

Aber es ist nicht nur die Pandemie. Die Menschen in unserer Stadt haben auch Angst vor den Folgen des Klimawandels, sie sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft oder um eine sich rasant wandelnde Arbeitswelt, in der schnell die Disruption Oberhand über die Transformation gewinnen kann.

Es gibt aber auch die positiven Botschaften in der Pandemie. Die Rathausspitze und kompetente Amtsleitungen, allen voran natürlich Frank Uekermann, haben vieles richtig gemacht – sie haben geackert, haben neue Ideen entwickelt und die Herausforderungen der Pandemie beherzt angepackt. Freiburg ist bislang – toi toi toi – verhältnismäßig gut durch die Coronazeit gekommen. Immer nur zu nörgeln und eine Bestellung von Eieruhren bei Amazon oder die Zusammensetzung des Krisenstabs stärker in den Fokus zu rücken als die eigentliche Arbeit und all die Leistungen, ist hingegen unverständlich.

Die Verwaltung hat auch bei der Aufstellung des Haushalts viel dazugelernt. Martin Horn und Stefan Breiter wollten sich nicht ein zweites Mal vom Gemeinderat überrumpeln lassen. Sie haben einen den Umständen angemessenen Haushaltsentwurf vorgelegt und diesmal das strukturelle Defizit klar und deutlich beim Namen genannt. Sie waren auch bereit, eine Giftliste einzubringen, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. 

Das alles ficht jedoch die Mehrheit auf der linken Seite des Hauses nicht an – sie verharrt lieber im Zustand der Verdrängung und behandelt den Haushalt weiterhin wie einen Pott Spielgeld am Monopoly-Tisch.

Zurück zum Erfreulichen: Die Kriminalität sinkt auf breiter Front, die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig, die Zahl der Hilfebedürftigen geht zurück, ein neuer Stadtteil nimmt Gestalt an und die Feinde der Demokratie quäken zwar laut, bleiben aber darüber hinaus chancenlos in unserer Stadt.

Auch haben wir verstanden, dass Kultur, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft gerade in Krisenzeiten tragende Säulen sind, auf die wir bauen müssen. Neben vielen Hilfen für Kulturschaffende, die wir unterstützt haben, sind wir als Fraktion froh, dass es uns gelungen ist, ein Spotlight auf die Sorgen und Nöte der Innenstadt und des Handels samt Messen und Märkten zu richten und einen Wirtschaftsausschuss einzusetzen, um wieder mehr Verständnis und Dialog zwischen Akteuren der Wirtschaft und der Politik zu erreichen.  

Ebenso nimmt das Megathema Digitalisierung langsam Fahrt auf. Dass ausgerechnet die Jupi Fraktion in der 2. Lesung an vorderster Front dabei war als es um die Kürzungen in Digitalisierungsprojekte ging, ist erstaunlich. Denn wenn uns die Pandemie eines gelehrt hat, dann doch, dass Deutschland in Digitalisierungsfragen geradezu ein Entwicklungsland ist und wir dringend den Anschluss an andere Teile der Welt wiederherstellen müssen. Das gilt vor allem für die Digitalisierung der Schulen, bei der wir ambitionierter werden müssen. Vor 2 Jahren hieß es, man werde 10 Jahre für alle Schulen brauchen, was damals schon zu lang war. In der aktuellen Vorlage sind es nun gar 12 Jahre – das ist nicht hinnehmbar. Hier geht es schließlich um die Zukunft unserer Kinder – wir dürfen hier nicht ganze Generationen hinten runter fallen lassen. 

Digitalisierung betrifft aber auch den Bereich der Verwaltung auf allen Ebenen. Die Gründung des Digit und die letzte Woche beschlossene Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform, die auf Modernisierung, mehr Effizienz und eine Entschlackung setzt , waren zwingend notwendige Schritte. 

Kaum ein Prozess ist darüber hinaus wirklich digital im Bürgerservice. Wenn Bürger*innen sich durch eine in die Jahre gekommene Homepage wühlen müssen, um mehr oder weniger taugliche pdf Formulare zu finden – diese nach dem Ausfüllen dann ausdrucken und unterschreiben müssen , um sie sodann wieder einzuscannen und per Mail mit Anhang zu versenden – spätestens dann sollte man merken, dass wir noch auf dem Eselskarren durch die digitale Steinzeit reiten.   

Ob es uns passt oder nicht, wir brauchen nicht nur endlich eine bürgergerechte Verwaltung sondern werden auch die davon galoppierenden Personalkosten wieder in den Griff bekommen müssen. Roland Meder und sein Team stehen dabei vor einer gewaltigen Herausforderung, die unsere Unterstützung verdient.

Mit einiger Sorge betrachten wir hingegen die Entwicklungen im Baubereich. Wir verheddern uns inzwischen in einem dichten Geflecht aus Milieuschutzsatzungen, Gestaltungssatzungen, Veränderungssperren und Anpassungen von Bebauungsplänen, nur um ja auch den letzten Rest an privater Initiative im Keim zu ersticken. Der Baubürgermeister als Vollblutetatist scheint genau dieses Ziel zu verfolgen – er wird, überspitzt gesagt, nicht ruhen bevor nicht auch die letzten Bürger*innen demütig und mit gesenktem Kopf vor den Schreibtischen der Verwaltungbeamt*innen erscheinen müssen, um sich jegliche Veränderung – und sei es nur den Bau eines winzigen Fahrradschuppens – genehmigen zu lassen. 

Dazu passt auch, dass der von uns geforderte Neubau eines Eisstadions mit Hilfe privater Investoren mit aller Macht aus dem Dezernat V verhindert werden soll. Bezeichnend dabei ist, dass man sich im Hinterzimmer gerne mit den ach so bösen Investoren umgibt, wenn man deren Hilfe braucht, um z.B. Projekte wie den Green City Tower zu retten, aber dann nach außen hin nichts mit ihnen zu tun haben möchte. 

Wir warnen jedoch davor, den Eissport in Freiburg auf dem Altar der Staatsgläubigkeit zu opfern, nur um die eigene Sturheit zu verteidigen.

Nämliches gilt auch für andere Bereiche des Bauens. Ohne private Bauwirtschaft wird es keinen Stadtteil Dietenbach geben. Und mit großer Spannung erwarten wir die Vorschläge der Verwaltung, wie der Stadtteil angesichts wegbrechender Finanzen ausschließlich im Erbbau realisiert werden soll. Das halten wir weiterhin für genauso illusorisch wie wir den Umgang mit denjenigen Erbbaurechtsnehmern für falsch halten, denen gegebüber wir als Stadt im Wort standen, was ohne Not gebrochen wurde. Schön wäre es an der Stelle, wenn diejenigen, die sich sonst intensiv in Gentrifizierungssorgen ergehen, auch einmal einen Blick in die Mitte der Gesellschaft werfen würden, die sich vom Abstieg bedroht fühlt.

Projekte wie die Weiternutzung der alten Stadthalle, die Entscheidungen zum Umgang mit dem bald alten SC Stadion, die Sanierung des Lycée Turenne oder die kreative Umwidmung der Gaskugel dürfen darüber hinaus nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Für solche Projekte hätten wir allerdings Reserven zurückhalten müssen.

Doch mitten in die Pandemie hinein, als schon mit erheblichen Einbußen gerechnet werden musste, hat der OB noch schnell für die FSB und die VAG zwei gigantische Ausgabenblöcke auf die Reise gebracht, um auf diese Weise die Prioritäten für den Haushalt in den nächsten Jahren zu zementieren, bevor der Gemeinderat überhaupt einen finanziellen Gesamtüberblick hatte. Während man das durchaus noch als geschickten Schachzug zugunsten bedeutsamer Themen ansehen mag, ist die darauf folgende faktische Verhängung einer Haushaltssperre unter Umgehung des Gemeinderats in unseren Augen inakzeptabel gewesen. So hatten Sie bereits beschlossene Projekte wie das Außenbecken Westbad oder den Colombipark bereits im März 2020 einkassiert bzw. gestoppt, aber erst im Dezember 2020 den Gemeinderat darüber unterrichtet. Das ist nicht in Ordnung. An der Stelle wäre es richtig gewesen, Herr Oberbürgermeister, von Anfang an Ross und Reiter zu benennen anstatt herumzulavieren.

An Grüne- ESFA und JUPI sei gesagt – ihr habt eure neue Mehrheit ausgespielt und werdet millionenschwere Mehrausgaben durchboxen. Maria Viethen hat klar zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz ist uns wichtiger als Haushaltsstabilität. Auch der Rad- und Fußverkehr wird großzügig bedacht. Das sind ohne Zweifel alles Themen von großer Bedeutung. Aber es hätte auch den Mut zur Gegenfinanzierung gebraucht.

Zum guten demokratischen Recht, Mehrheiten zu schmieden und mit diesen auch ohne Rücksicht auf Verluste eigene Vorstellungen durchzusetzen, gehört dann aber auch die Pflicht, die Verantwortung dafür zu übernehmen und die Konsequenzen zu tragen. Und daran werden wir euch erinnern.   

Wenn in den nächsten Jahren Kultureinrichtungen schließen, Sportstätten und Vereine dicht machen oder soziale Dienstleistungen aufgegeben werden müssen, dann wird es nicht reichen, das allein auf Corona abzuschieben und sich hinter der Pandemie zu verstecken. Die seit Jahren vorhandenen strukturellen Probleme des Haushalts sind selbstgemacht und werden heute weiter verschärft. Anders als beispielsweise der Bund haben wir in Freiburg eben nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt und uns Finanzpolster geschaffen. 

Stattdessen stand schon der Haushalt 2018/2019 ganz im Zeichen einer regelrechten Ausgabenorgie, welche die Spielräume weiter verengt hat. Die Verwaltung hat inzwischen dazugelernt, die Mehrheit des Gemeinderats leider nicht. 

Wir finanzieren inzwischen nicht mehr nur die Investitionen, sondern vielmehr den Konsum auf Pump – das sollte uns eigentlich allen zu denken geben – wahrscheinlich leider nur ein frommer Wunsch. Zum Glück aber gibt es ja noch das Regierungspräsidium, auf das wenigstens bislang Verlass ist als letzte Barriere am finanziellen Abgrund.

Unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt wird schließlich wird von den Entscheidungen der nächsten Stunden abhängen und ist als Abwägung zwischen dem Bemühen der Verwaltung und dem Agieren des Gemeinderats zu verstehen.

Erlauben Sie mir, meine letzten Worte an einen besonderen Menschen hier im Raum zu richten, der seinen letzten Arbeitstag hat. Lieber Adrian Hurst, ihre großartige Leistung und unermüdliche Arbeit für diese Stadt über all die Jahre verdient unseren allergrößten Respekt und Anerkennung. Wir alle sind Ihnen zu großem Dank verpflichtet.

Damit schließe ich und danke für die Aufmerksamkeit.

Der Beitrag Haushaltsrede von Sascha Fiek erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Zu den Beratungen über den aktuellen Doppelhaushalt hat die FDP&BFF-Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht, die angesichts der dramatischen Entwicklungen während der Pandemie in erster Linie darauf ausgelegt sind, mögliche Einsparungen und Mehreinnahmen zu realisieren. So sollen insgesamt rund 14 Mio. € im kommenden Doppelhaushalt eingespart bzw. mehr eingenommen werden. 

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Sascha Fiek:

“In der aktuellen Phase darf der Gemeinderat den von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt nicht durch Zusatzausgaben übermäßig belasten, sondern muss vielmehr nach Wegen der Entlastung suchen. Da die finanziellen Auswirkungen des aktuellen Lockdowns noch überhaupt nicht bekannt sind, haben wir uns mit zusätzlichen Ausgabevorschlägen sehr zurückgehalten, auch wenn uns in den Gesprächen mit vielen Institutionen, Vereinen oder Kultureinrichtungen unterstützenswerte Projekte vorgestellt worden sind. Wir dürfen aber bei all unserem Handeln nicht die Generationengerechtigkeit aus dem Blick verlieren. Aufgrund des Einbruchs bei den Finanzen explodiert die Schuldenaufnahme. Daher müssen wir unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht werden und dürfen heute nicht ungehemmt das Geld unserer Kinder ausgeben. Sollten jedoch in der zweiten Lesung von uns eingereichte Einsparungen realisiert werden, können wir uns vorstellen, das ein oder andere Projekt noch zu unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass die Mehreinnnahmen die Mehrausgaben deutlich übersteigen.”

Daher sollen nach Vorstellungen der Fraktion unter anderem Erbbaugrundstücke aus Altfällen veräußert werden können, für welche noch vor dem entsprechenden Beschluss 2018 zum Verkaufsstopp für städtische Grundstücke Zusagen seitens der Stadt gemacht worden sind. Die Stadt steht hier nach wie vor in der Verantwortung im Sinne von Treu und Glauben, um gerade in turbulenten Zeiten ein Signal der Verlässlichkeit zu senden.

Auch wurden Projekte identifiziert, die angesichts der schwierigen Lage zeitlich ein wenig geschoben werden können, darunter die Sanierung des Augustinermuseums sowie der Gesundheitscampus.

Zudem werden noch kleine Potentiale bei den Personalausgaben sowie der globalen Minderausgabe gesehen. 

Zusätzliches Einnahmepotential sieht die Fraktion bei den Anwohnerparkberechtigungen und beantragt, die Mehreinnahmen in 2022 um 500 000 Euro gegenüber den Ansätzen der Verwaltung zu steigern, was u.a. durch eine zusätzliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erreicht werden soll.

Auf der anderen Seite hat die Fraktion auch Projekte identifiziert, bei denen eine zusätzliche Unterstützung angebracht erscheint, zum Beispiel im Bereich der Kultur- und Sozialförderung wie der beigefügten Liste zu entnehmen ist.

Ebenso wird beantragt, die Innenstadt und ihre Händler samt den Weihnachtsmarktbeschickern zu unterstützen und Beleuchtungs- sowie Begrünungsmaßnahmen von städtischer Seite zu realisieren, um so die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen und gleichzeitig  die Betriebe zu entlasten. 

Der Beitrag Fraktionsanträge zum Doppelhaushaushalt 21/22 erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Verehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist hinlänglich bekannt, dass unsere Fraktion größten Wert auf solide Finanzen legt und dem Thema Generationengerechtigkeit große Bedeutung beimisst. Denn wer mit Steuergeldern hantiert, sollte aus unserer Sicht das langfristige Gemeinwohl und nicht nur die schnelle Umsetzung eigener politischer Interessen im Blick haben, wie wir das so oft erleben müssen. 

Genau deshalb hatten wir damals – lange vor Corona – den Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er eben nicht mit dem Ziel finanzieller Nachhaltigkeit vereinbar war.

Unabhängig von den Pandemieeffekten zeigt sich das auch in dem hier diskutierten 2. Finanzbericht. Denn der Haushalt war mit so vielen Wünschen überfrachtet, dass weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt alle Anforderungen hätten umgesetzt werden können. Und ebenfalls unabhängig von der Pandemie schieben wir Jahr für Jahr einen riesigen Berg an Ermächtigungsübertragungen vor uns her, weil wir schlicht über unsere Verhältnisse leben wollen.

Dass Corona dann alles durcheinandergewirbelt hat und wir dadurch in einen finanziellen Ausnahmezustand geraten sind, konnte niemand vorhersehen. Allerdings wären wir für das, was uns die nächsten Jahre erwartet, besser gerüstet gewesen, wenn wir in Freiburg so solide gewirtschaftet hätten wie beispielsweise im Bund. Wer sich über die zahlreichen Hilfen aus Bund und Land freut, sollte auch sehen, dass dort durch ein größeres Maß an Haushaltsdisziplin Spielräume geschaffen worden sind, um jetzt Unterstützungen gewähren zu können, von denen wir als Kommune profitieren, die ihrerseits mit den Finanzen nicht so sorgsam umgegangen ist.  

Insofern halten wir es für etwas zynisch, wenn man den 2. Finanzbericht jetzt bejubelt und sagt – seht her, ist doch alles gar nicht so schlimm gekommen.  Denn zum einen waren wir an der Stelle abhängig von Bund und Land – wobei deren Ressourcen auch endlich sind  und wir das finanzielle Engagement werden zurückzahlen müssen und sei es nur in der Form, dass Zuschüsse oder Förderprogramme für die Kommunen in Zukunft nicht mehr in gleicher Höhe wie bisher aufgelegt werden können.

Und nur, weil wir nicht alle Investitionen haben anstoßen können aufgrund der Überforderung des Haushalts, hatten wir jetzt noch Luft bei der Kreditaufnahme, um damit Schulden von Morgen schon heute aufzunehmen. Das entlastet zwar bilanziell den kommenden Haushalt, ist aber noch lange kein Grund zur Freude. Denn auch diese Schulden werden zurückgezahlt werden müssen.

Corona gibt es weder im aktuellen noch in den kommenden Jahren zum Nulltarif – da muss man nichts schwarzmalen, aber auch nichts schönreden. Freiburg steht mit diesem Finanzbericht und dem kommenden Haushalt vor schwierigen Zeiten und unpopulären Entscheidungen. Aber auch hier steckt eine Chance – Der Oberbürgemeister hat gestern von “priorisieren, optimieren und sparen” gesprochen – wenn wir das wirklich ernst nehmen, schaffen wir vielleicht auch die Rückkehr zu finanzieller Nachhaltigkeit. Denn wenn wir an die großen strukturellen Defizite z.B. bei den städtischen Unternehmen denken mit den stetig steigenden Verlustabdeckungen und wachsenden Kapitalzuführungen, wie sie auch im 2. Finanzbericht wieder sichtbar werden, dann müssen wir , wiederum unabhängig von Corona dringend umsteuern. Ob und wie das gelingt, werden die kommenden Haushaltsberatungen zeigen. Im Übrigen stimmen wir der Vorlage zu.

Der Beitrag Redebeitrag: Sascha Fiek über den zweiten Finanzbericht 2020 erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Die Anfrage als PDF

Anfrage nach §24 GemO zur Drucksache HFA-20/014 Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule

hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für eine Abbundmaschine

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

wir haben die oben genannte Vorlage aus der Offenlage herausgenommen, da sich für uns noch einige Fragen ergeben haben, die kurzfristig nicht mehr beantwortet werden konnten. Daher möchten wir Sie bitten, uns im Vorfeld des Hauptausschusses am 22. Juni 2020 Erläuterungen zu den folgenden Fragen zu geben:  

1. In der Drucksache sprechen Sie davon, dass es keine finanziellen Auswirkungen gibt. Allerdings finden wir den Hinweis, dass eine Halle gesucht und auch angemietet worden ist. Dazu möchten wir gerne näher wissen:

Wie hoch sind die Mietkosten? Wie groß ist die Halle?  Wo befindet sich diese Halle? Wie weit ist der Anfahrtsweg der Schüler_innen zu dieser Halle? Wie oft wird die Maschine von wie vielen Schüler_innen genutzt und wie wird das in den Stundenplan integriert, falls es sich um einen aufwendigeren Anfahrtsweg handeln sollte?

Weiterhin würde uns zu der Halle interessieren: Welche Rahmenbedingungen liegen vor? Sind hier Sanitäranlagen für die Schüler_innen gegeben? Können auch in Corona-Zeiten Hygienevorschriften eingehalten werden? Gibt es Mehrfachnutzungen oder mehrere Hallenmieter? Wie ist die Halle gegen unbefugten Zutritt gesichert, da es sich ja auch um ein sehr wertvolles Gerät handelt.? 

2. Diese Abbundmaschinen sind unserer Kenntnis nach in unterschiedlichen Ausführungen und Größen mit stark variierenden Preisen vorhanden. Wir würden daher gerne wissen:

Nach welchen Kriterien ist diese Maschine ausgesucht worden? War eine Größe erforderlich, die es nötig macht, eine externe Halle anzumieten? Welche Funktionen bietet die hier avisierte Abbundmaschine im Vergleich zu anderen? Wie ist das Kostenverhältnis zu anderen Typen zu bewerten?

3. Sie schreiben in Ihrer Vorlage, dass in den Betrieben die Auszubildenden aus Sicherheitsgründen nicht an diesen Maschinen arbeiten dürfen. Daher stellen sich für uns folgende Fragen:

Mit welchen Gefahren ist der Betrieb dieser Maschinen für die Schüler_innen verbunden?  Wie wird deren Sicherheit gewährleistet? Wie hoch ist die Betreuungsintensität an diesen Maschinen? Und kommt es hier aufgrund der externen Hallenanmietung zu Problemen? Ist eine ausreichende Betreuung zur Gewährleistung der Sicherheit gegeben und wie findet diese ggf. statt?

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe. 

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Fiek

Christoph Glück

Fraktion der Freien Demokraten & Bürger* für Freiburg im Freiburger Gemeinderat

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Zu Beginn eines jeden Jahres steht die Präsentation des Beteiligungsberichtes auf dem Programm des Gemeinderats. Dort legt die Stadtverwaltung dar, wie sich die Betriebsergebnisse der 19 städtischen Gesellschaften entwickelt haben, darunter etwa auch die Freiburger Verkehrs AG (VAG), die Freiburger Stadtbau (FSB) oder die Trägergesellschaft für den Stadionbau. 

Was sich bereits abzeichnet: den Sorgenkindern geht es nicht besser. Die höchsten Verluste zeichnen sich erneut bei der VAG ab. Der Betrieb, der für die Verkehrswende eine zentrale Rolle spielen wird, fährt immer tiefer in die Verlustzone. Projekte wie die Verlängerung der Linie 1 bis zum Kappler Knoten oder die Straßenbahn nach St. Georgen, sowie engere Bus-Taktungen zu beliebten Zielen, die ohne Auto schwer erreichbar sind, etwa das Eugen-Keidel-Bad, werden somit zu finanziellen Herausforderungen.

Auch die FSB steht angesichts von fehlender Liquidität am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Hier werden mittelfristig wohl noch viele Millionen zusätzlich durch die Stadt nachgeschossen werden müssen. In letzter Konsequenz tragen die Steuerzahler*innen die Kosten für die fehlende Wirtschaftlichkeit dieser Betriebe.

Bei Umsätzen von über 1,2 Milliarden € übersteigt das Volumen der Beteiligungen und Eigenbetriebe den gesamten städtischen Haushalt (knapp 1 Mrd. €). Der Einfluss des Gemeinderats auf die Finanzplanung der Gesellschaften ist allerdings gering. Belasten die Betriebe den städtischen Haushalt immer stärker, wird die Gestaltungsfähigkeit des Gemeinderats eingeschränkt. So kann ein Demokratiedefizit entstehen, das es in den nächsten Jahren durch eine bessere Finanzpolitik zu verhindert gilt. 

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