An der Staudinger-Schule gibt es nun moderne Outdoor-Fitnessgeräte, eine Calisthenics-Anlage, ein frei zugängliches Spielfeld und weitere Bewegungszonen. Der Platz ist offen nutzbar – nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ein gutes Beispiel dafür, wie öffentliche Räume sinnvoll für Gesundheit, Bewegung und Begegnung genutzt werden können.

Auch der geplante Bewegungspark im neuen Stadtteil Dietenbach wird vielfältige Möglichkeiten für Sport im Alltag bieten – generationsübergreifend und barrierearm.

Als FDP/BFF-Fraktion begrüßen wir diese Entwicklungen sehr! Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass Sport und Bewegung in Freiburg niedrigschwellig, wohnortnah und für alle zugänglich gestaltet werden. Denn Bewegungs- und Begegnungsstätten sind Teil eines gesunden und lebendigen Stadtlebens.

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2. Appell für praxisnahe Regelung:
Der Antrag fordert, Eigentümer*innen die Freiheit zu lassen, nach tatsächlichem Bedarf Stellplätze zu errichten. Eine künstliche Deckelung verlagert Probleme statt sie zu lösen – und steht im Widerspruch zu den Zielen der Mobilitätswende.

3. Anpassungsbedarf bei Datengrundlage und Kartendarstellung:
Die Berechnung der Stellplatzbedarfe basiert auf unvollständigen Daten (z. B. Studierende mit auswärtigem Kennzeichen, Dienstwagen). Zudem enthält die Zonenkarte redaktionelle Fehler, etwa im Bereich Vauban, die korrigiert werden sollten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Gemeinderats,
liebe Freiburgerinnen und Freiburger,

ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, unseren eingebrachten Antrag kurz zu begründen.

Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Die vorliegende Stellplatzsatzung ist im Grundsatz ein mutiger und wichtiger Schritt in die Zukunft. Sie erkennt an, was wir alle sehen: Die Mobilität wandelt sich.

Unsere Fraktion unterstützt das Ziel, nachhaltige Mobilitätskonzepte zu fördern und unsere Verwaltung zu entlasten. Die Einführung eines Zonenmodells und klarer Stellplatzschlüssel schafft Transparenz und Effizienz – das ist gut so.

Allerdings sollten wir an dieser Stelle gewisse bürokratische Zwänge nicht unbedingt und ohne Not gegen die Bürgerschaft entscheiden.

Es geht dabei um die starre Deckelung der Stellplätze. Der Paragraph 5, der die Anzahl der Stellplätze in Mehrfamilienhäusern beschränkt, ist aus unserer Sicht ein fundamentaler Fehler. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Parken im öffentlichen Raum reduzieren oder nicht? Wenn wir den Bau von Stellplätzen auf privatem Grund künstlich begrenzen, verlagern wir das Problem nur auf die Straße. Das kann niemand wollen!

Ich möchte es an einem konkreten Beispiel gerne nochmals veranschaulichen:
Wenn ein Eigentümer in Freiburg-Betzenhausen in der Hofackerstraße ein Mehrfamilienhaus mit acht Einheiten baut, kann er für diese acht Wohnungen gemäß der neuen Satzung maximal sechs Stellplätze errichten. Die Folge wird sein, dass weitere Fahrzeuge zwangsläufig im öffentlichen Raum geparkt werden. Hier wäre es der sowieso schon limitierte Seepark-Parkplatz, welcher für die Gäste und Besucher dieses Naherholungsgebiets gedacht ist.

Wollen wir das Parken im öffentlichen Raum reduzieren oder nicht? Wenn wir den Bau von Stellplätzen auf privatem Grund begrenzen, verlagern wir das Problem nur auf die Straße. Das kann niemand wollen!

Die Eigentümer werden aus reinen Kostengründen schon keine unnötigen Parkplätze bauen. Geben wir ihnen die Freiheit, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals bitten, unserem Antrag auf Streichung des Paragraphen 5 zu folgen.

Die Evaluation zur Genese dieser Satzung ignoriert auch eine entscheidende Realität unserer Stadt: die Fahrzeuge von Studierenden mit auswärtigen Kennzeichen und die wachsende Zahl von Dienstwagen. Wenn wir diese nicht korrekt erfassen, operieren wir mit falschen Zahlen. Das Ergebnis ist eine Berechnung, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht und zwangsläufig zu weiterem Parkdruck führen wird. Eine präzisere und realitätsnähere Einschätzung sollten wir deshalb miteinpreisen.

Zum Schluss noch ein kleiner redaktioneller Hinweis an die Stadtverwaltung:
Auf der in der Vorlage dargestellten Karte sind die Farben noch immer nicht korrekt erfasst. Das betrifft vor allem den Stadtteil Vauban, der aufgrund der Einbringung der Merzhauser Nachbarschaft gemäß der Vorlage von Zone 1 in Zone 2 geändert sein sollte.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Satzung gemeinsam verbessern.
Aus den Beratungen wissen wir auch von der Unterstützung der Ortschaftsräte, welche diese Anpassung begrüßen würden.

Lassen Sie uns eine Satzung verabschieden, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist. Eine Satzung, die die Mobilitätswende fördert, ohne die bauwilligen Bürgerinnen und Bürger zu überfordern und einzuschränken.

Vielen Dank.

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Das Amtsblatt auf Freiburg.de

Es sind stürmische Zeiten für Bauprojekte, insbesondere in unserer Stadt. Ein Teufelskreis aus steigenden Zinsen, kostspieligem Bauland und -materialien und schwächelnder Investitionsbereitschaft hat sich etabliert. Zudem erschweren die hohen bautechnischen Standards und die Auswirkungen der Grundsteuerreform – welche gerade in Freiburg als Folge des hohen Hebesatzes und der landesweiten Spitzenwerte bei den Bodenrichtwerten besonders spürbar sind – das Leben potentieller Bauträger.
Doch nicht nur finanzielle, auch bürokratische Hindernisse stehen im Weg. In Fällen, in denen einzelne private Projekte nicht dem Geschmack der Verwaltung entsprechen, werden umfassende Bebauungspläne ins Leben gerufen, um einzelne Projekte zu verhindern. Ein administratives Tauziehen, das nicht nur Zeit, sondern auch Ressourcen verschlingt. Bei drastischen Fehlentwicklungen ließe sich ein solches Vorgehen noch rechtfertigen. Doch in letzter Zeit gibt die Verwaltung offen zu, dass es oft weniger um städtebauliche Aspekte geht, als vielmehr darum, in wenigen Einzelfällen ästhetische Bedenken mit der Kraft des Gesetzes durchzusetzen. Ein Vorgehen, das wir zuletzt in Stadtteilen wie Herdern oder am Lorettoberg beobachten konnten.
Unser Stadtrat Christoph Glück bringt es auf den Punkt: „Es ist besorgniserregend, dass die Verwaltung offenbar mehr Kapazitäten für das Verhindern von Bauprojekten aufwendet, als für deren Förderung. Wohnraum ist und bleibt essentiell für unsere Stadt. Doch angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und administrativen Hürden stehen Bauträger vor schier unüberwindbaren Herausforderungen.“
Unsere Fraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Bautätigkeit in Freiburg zu erleichtern statt zu erschweren. Dabei sollten nicht nur bestehende Bebauungspläne auf den Prüfstand. Auch die Grundsteuer, Baustandards und andere Regulierungen müssen überdacht werden. Es bedarf eines gemeinsamen Konsens im Rat und in der Verwaltung darüber, dass Freiburg mehr Wohnraum benötigt. Solange jedoch der Wunsch, Wohnraum zu verhindern, weiterhin Priorität genießt, wird sich an der Wohnraumknappheit wenig ändern. Es ist Zeit für einen Kurswechsel.

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Als Fraktion sind wir bekannt dafür, dass wir uns für mehr Bauvorhaben in Freiburg einsetzen. Wir sind überzeugt: jede neue Wohnung eine gute Wohnung. Die hohen Wohnkosten in unserer Stadt sind lediglich ein Symptom des eigentlichen Problems: es gibt schlichtweg nicht genug Wohnraum.

Auch deshalb begrüßen wir weitestgehend die Anstrengungen der Stadtverwaltung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben zwar Unverständnis dafür, dass die Stadt ohne Not darauf besteht, das FSB 2030-Programm zu einer dauerhaften Belastung für den städtischen Haushalt machen. Dennoch: es werden neue Wohnungen geschaffen, und das ist ein wichtiger Schritt.

Deshalb ist es für uns umso unverständlicher, wenn die Verwaltung ihre knappen Ressourcen nutzt, um Bauvorhaben zu blockieren. In der letzten Sitzung wurde dies bei einer Innenentwicklung in der Unterwiehre und einem umfangreichen Baustopp am Lorettoberg deutlich. Wir verstehen, dass diese Wohnungen nicht dem unteren Marktsegment dienen würden. Aber am Ende des Tages wurde neuer Wohnraum blockiert – und das ist genau das Problem, das wir versuchen zu lösen.

Die Frage bleibt im Raum, welche Gesamtstrategie die Stadt verfolgt. Einerseits heißt es, es sollten so viele Wohnungen wie möglich gebaut werden. Andererseits werden neue Wohnungen verhindert, die den Haushalt nicht belastet hätten. Die Bauverwaltung sei so beschäftigt, dass sie sich nicht um ein neues Feuerwehrhaus in Kappel oder eine Zukunftsplanung für die Gaskugel kümmern könne. Trotzdem findet sie die Zeit, einen Innenhof in der Wiehre und eine Straße am Lorettoberg mit aufwändigen Baustopps zu belegen.

Vor dem Hintergrund steigender Baukosten und Bodenpreise muss die Stadt ihre Strategie überdenken. Die Angst, dass Familien Eigentum erwerben könnten oder dass Menschen ohne Wohnberechtigungsschein eine Wohnung finden könnten, sollte abgelegt werden. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren: mehr Wohnraum für Freiburg zu schaffen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Haag
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute die Offenlage zu Hinter den Gärten. Grundsätzlich ein freudiges Ereignis, wenn neue Flächen zur Errichtung von Wohnungsbau entstehen. Der Weg dorthin war jedoch sehr steinig. Mir geht es in diesem Zusammenhang um die Art und Weise der Kommunikation und des Austauschs mit den Planungsbegünstigten. Es stellt sich für mich die grundsätzliche Frage wie das Verfahren zur Erstellung eines B-Planes auszusehen hat. Der Oberbürgermeister hatte während seines Wahlkampfes eine neue Art der Kommunikation angekündigt. Diese setzt er auch entsprechend um. Offenkundig ist dieser in meinen Augen richtige Weg jedoch noch nicht im Stadtplanungsamt angekommen.

Es ist richtig, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes ein hoheitlicher Verwaltungsakt ist. Der Weg zur Erstellung eines solchen umfangreichen Planwerkes sollte nach meinem Verständnis jedoch ein Weg des Interessensausgleiches und der Kommunikation sein. Beides hat in Hinter den Gärten nur bedingt funktioniert. Von einem Mitnehmen der Planungsbegünstigten kann wahrlich keine Rede sein. Nach dem Motto „ich bin hier der Herr im Haus“ wurden die sinnvollen und guten Argumente der Planungsgemeinschaft schlicht vom Tisch gewischt. Dass sich diese an den Gemeinderat wandten, Herr Jerusalem, wurde von Ihnen als Novum angesehen und mit dem Verweis auf das Binden von personellen Ressourcen deutlich kritisiert. Für mich war dies eher ein Hilferuf, doch dieser verhallte ungehört in den Weiten des Tunibergs.

Lediglich die handwerklichen Fehler, auf die die Planungsgemeinschaft unter anderem hingewiesen hatten, wurden großzügig übernommen. Alle weiteren, dem Projekt und der Entwicklung dienlichen Aspekte wurden abgelehnt. Nicht einmal nach Vorliegen der neuerlichen Stellungnahme des Gutachterbüros zum Thema Geruchsbelästigung lenkte die Verwaltung ein. Das Haus im WA 10 bleibt in seiner Ausrichtung bestehen, obwohl noch einmal deutlich wurde, dass das ursprüngliche Gutachten auf diese Fragestellung gar nicht eingegangen war. Die aktuelle Stellungnahme macht nun jedoch noch einmal deutlich, dass anders als im Bau-Auschuss dargestellt, die Belange der Geruchsemmission der Veränderung der Gebäudestellung nicht entgegenstehen würde. Sie hätten also wenigstens diesen Punkt als Zeichen und als Minimalkonsens übernehmen können.

Aber es geht Ihnen hier auch nicht um den Konsens, sondern es geht Ihnen um eine Machtdemonstration und die Untermauerung wer in diesem Verfahren das Sagen hat. Sie verhindern damit, dass sinnvolle und dem Planungsgebiet dienliche Argumente in die Offenlage mit einfließen können. Diese können die Planungsbegünstigten nun über mögliche Befreiungen mit dem Baurechtsamt aushandeln. Dies meine sehr geehrte Damen und Herren bindet wirklich personelle Ressourcen im Baurechtsamt, die Kommunikation und der Austausch im Vorfeld sicherlich nicht. Denn die Eigentümergemeinschaft zu der übrigens auch die Stadt gehört, und der hinterher rund 30 Prozent der Flächen gehören wird, haben in meinen Augen keine unmöglichen Forderungen oder absurde den grundsätzlichen Entwurf verändernde Punkte eingebracht, sondern in der Abwägung schlicht logische und der Verbesserung des Entwurfes dienende Punkte.

Wenn man jedoch das letzte Gespräch mit den Betroffenen im Oktober 2020 führt und seitdem keinerlei zielführende Gespräche mehr stattgefunden haben, dann ist dies in meinen Augen unverantwortlich. Wo ist das Problem die textlichen Festsetzung offen im Vorfeld zu diskutieren? Ich verzichte auf mein Erstinformationsrecht als Gemeinderat  sehr gerne, wenn ich dafür einen schlüssigen und im Konsens erarbeiteten B-Plan vorgelegt bekomme.  Die angeregten und in unserem gemeinsam mit den Freien Wählern eingebrachten Antrag  vorgestellten Punkte stellen somit sicherlich keine Wünsche Einzelner dar und sind erst recht kein Wunschkonzert, sondern Sie liefern aus den Reihen der Umsetzenden praktische und dem Projekt dienliche Änderungen, die man hätte durchaus übernehmen können. Aber wie sagte schon einmal ein französischer Regent: „L´État, c’ést moi“, in Freiburg gilt dies für die Absolutheit bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Mein Stil und mein Anspruch an Kommunikation sehen jedoch grundlegend anders aus, ich kann über diese Vorgehensweise nur den Kopf schütteln.

Der Beitrag Rede: Christoph Glück zum Baugebiet „Hinter den Gärten“ erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Verehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Suche nach einer neuen Lösung für den Eissport in Freiburg ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Verwaltung. Nicht erst seit gestern, sondern bereits seit vielen Jahren wissen wir alle darum, dass die bestehende Halle entweder grundlegend saniert werden oder eben ein neuer Standort gefunden werden muss. Immer wieder wurde von Seiten des Gemeinderats darum gebeten, die Suche nach einer dauerhaften Lösung voranzubringen. Geschehen aber ist zu lange nichts und da taugt auch Corona nicht als Ausrede. Denn schon 2018, spätestens 2019 hätten wir Klarheit haben können, ja haben müssen. 

Wie kraftlos und mutlos das Vorgehen der Verwaltung ist, davon zeugen die aktuelle Vorlage aber auch die Antworten auf unsere Anfrage.   

So, wie sie als Verwaltung die Sache derzeit anpacken, ist es schlicht ein Tod auf Raten für den Eissport in Freiburg.

Man musste kein Hellseher sein, um angesichts der wegbrechenden Finanzen bereits Mitte des Jahres zu wissen, dass der Haushalt nicht mehr in der Lage sein würde, aus eigener Kraft ein neues Stadion zu stemmen. Ich wurde viel dafür gescholten, dies auch bereits vor Monaten öffentlich laut gesagt zu haben und mir wurde sogar vorgeworfen, ich hätte aus nichtöffentlicher Sitzung berichtet, was schlicht Humbug ist, denn allen hier im Raum war unabhängig von irgendwelchen Sitzungen klar, was die Stunde geschlagen hat.

Insofern klingt es schon fast wie Hohn, wenn in der Vorlage der Verwaltung nun auf Zeit gespielt wird und man in den nächsten beiden Jahren die Planungen nur -wenn überhaupt- auf Sparflamme laufen lassen will, um auf das Wunder einer spontanen Geldvermehrung im Haushalt zu warten. Ehrlicher wäre es dann gewesen, der Bevölkerung gleich zu sagen, sie solle sich im Umland nach Möglichkeiten zum Schlittschuhlaufen umsehen und die Spieler des EHC hätten auch gleich die Schuhe an die Wand hängen können, anstatt nochmal auf dem Eis aufzulaufen.

Lasst uns doch an der Stelle wenigstens heute ehrlich sein. Die Stadt wird weder bis zum Ende der Betriebsgenehmigung ein Stadion bauen noch unmittelbar danach. 

Insofern wird es nur mit einem Investorenmodell gehen. Und um das zu realisieren, wird es einiger Anstrengung und Flexibilität bedürfen. Viele hier müssen die Angst vor privatem Engagement über Bord werfen, müssen subjektive städtebauliche Erwägungen hintanstellen und bereit sein, liebgewonnene Regeln anzupassen, um den Neubau eines Stadions zu ermöglichen. Da ist es wenig hilfreich, jetzt mit Anträgen gleich starre Vorfestlegungen zu treffen, bevor man überhaupt mit potenziellen Investoren gesprochen hat. 

Und das alles muss schnell geschehen. Wir brauchen eine Entscheidung und zwar eine Entscheidung im Jahr 2021, ob wir entweder dem Eissport den Stecker ziehen oder ob wir uns am Riemen reißen und neue Wege zu gehen bereit sind. Nur einen Tod auf Raten hat der Eissport jedenfalls nicht verdient. Anders als die Grünen sind wir als Fraktion dazu bereit, aufgeschlossen, unvoreingenommen und ergebnisoffen an eine schnelle Neuplanung unter Einbeziehung privater Investoren zu gehen und hoffen, dass sich dem viele Fraktionen und auch die Verwaltung anschließen werden. 

Der Beitrag Redebeitrag: Sascha Fiek über die Zukunft des Eissports in Freiburg erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon schade, dass wir erneut unter verschärften Corona-Bedingungen eine Gemeinderatssitzung abhalten müssen und hierdurch die Diskussion über sehr wichtige Themen wie das Bauen in Freiburg zu kurz zu kommen drohen. Die eigentliche Drucksache mit der Überschrift Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ hat zwar nur 10 Seiten, doch die Anlage zur Drucksache hat es in sich, denn hier werden auf dann 82 Seiten die Grundsäulen der  Freiburger Wohnungsbaupolitik und deren Mechanismen beschrieben. Vieles davon wird aber sicherlich nicht zu mehr Wohnraum und günstigeren Mieten führen.

Das Problem des bezahlbaren Wohnens ist alt und steht nicht erst seit heute auf der Tagesordnung. Wenn wir ehrlich zu uns sind, dann haben wir – bzw. Teile des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze – diese Krise in den letzten Jahren nicht ent- sondern verschärft. Die Verursacher sind eben nicht die vielen Akteure der Wohnungswirtschaft wie es immer wieder gerne in diesem Haus dargestellt wird, sondern NEIN der Gemeinderat, der durch immer neue Runden und Forderungen Bauen und somit Mieten in dieser Stadt zum Problem gemacht hat. Und so versuchen wir erneut mit einem großen Sack Mörtel die unaufhaltsam größer werdenden Risse zu flicken, ohne die tatsächlichen Probleme zu beheben. Anstatt aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, suchen wir den oder die Schuldigen gerne außerhalb des Gemeinderates, ohne die nötige Selbstreflexion an den Tag zu legen. Dabei waren es doch mehrheitliche Beschlüsse dieses Hauses, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass die Kosten des Bauens und die Höhe der Mieten in Freiburg nur eine Richtung kannten: stetig nach oben. Zuerst haben wir das Angebot an Flächen künstlich verknappt und unter Annahme einer völlig falschen Bevölkerungsprognose einzig und allein auf die Innenentwicklung gesetzt. Zeitgleich haben wir mit immer neuen Vorschriften und Maßnahmen dafür gesorgt, dass das Bauen eben teurer wurde. Punkt 6 des Gesamtkonzeptes „Bezahlbar Wohnen 2030“ liefert sogleich auch noch eine Zusammenfassung vieler Kostentreiber.

All diese dort aufgeführten Punkte und vieles darüber hinaus kann man gerne machen und es ist vielleicht sogar auch richtig, wir dürfen uns dann aber auch nicht wundern, wenn alles länger dauert und am Schluss höhere Baukosten und damit höhere Mieten herauskommen.

Wer ein aktuelles Beispiel hierfür sucht, der blicke gerne nach Ebnet oder nach Tiengen ins Baugebiet Hinter den Gärten. Dort hat die Verwaltung auch jüngst ein weiteres Schlüsselelement der zukünftigen Wohnungsbaupolitik vorgeführt –  die aktive Liegenschaftspolitik.

Unter dem verstorbenen OB Rolf Böhme ein Markenzeichen der Stadt, wurde sie von Oberbürgermeister Martin Horn endlich wieder aufgegriffen. Hierfür ein Dank – aber dann liefern Sie uns bitte schnell ein schlüssiges und mit dem Haushalt abgestimmtes Gesamtkonzept nach. Denn die bisherigen Gehversuche der städtischen aktiven Liegenschaftspolitik bedürfen noch einer akuten physiotherapeutischen Behandlung und eines Taschenrechners. Denn wenn Sie Bauerwartungsland für 420,- €/m² einkaufen, dann ist dies sicherlich kein gut investiertes Geld, sondern die Stadt wird vielmehr zum Preistreiber und konterkariert damit Ihre eigentlichen Zielsetzungen. 

Liegenschaftspolitik setzt früher an und braucht im Haushalt eine feste Größenordnung!

Auch das Thema Erbbauzins ist mehr als drängend. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass beim geförderten Wohnungsbau der Erbbauzins deutlich reduziert werden muss, so können wir uns max. 2% für den freien Geschosswohnungsbau und 1% für den geförderten vorstellen. Die aktuelle Diskussion zeigt jedoch auch hier sehr deutlich, dass Erbbau nicht wie in der Vergangenheit als soziales Instrument des Wohnungsbaus gesehen wird, sondern vielmehr unter haushälterischen Gesichtspunkten.

Unglücklich ist zudem die Voreingenommenheit gegenüber den Akteuren auf dem Wohnungsbaumarkt. In meinen Augen ist es zweitrangig, wer baut, wichtig ist doch für unsere Stadtgesellschaft dass und was gebaut wird und zu welchen Konditionen. Und wohin der Einsatz von diversen Satzungen wie Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen führt, können wir beispielhaft im Stadtteil Waldsee oder in der Quäkerstraße besichtigen. Viel Arbeit und juristischer Ärger, beschädigtes Vertrauen und keine Wohnung mehr.

Fakt ist auch, dass selbst die FSB zur Realisierung von geförderten Wohnungsbaumaßnahmen auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen angewiesen ist. Zukünftig wird sie dies durch die jüngst beschlossene Neuausrichtung noch viel mehr sein, es sei denn wir versorgen die FSB dauerhaft mit entsprechendem Kapital aus dem städtischen Haushalt.

Wir versuchen somit mit teils dirigistischen Eingriffen eine Wohnungsbaupolitik zu retten, die längst gescheitert ist. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Wenigstens Dietenbach haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht – aber  weite Teile des vorgelegten Konzept zeugen von Dirigismus, Etatismus und Misstrauen – das verhindert bezahlbaren Wohnraum anstatt ihn zu fördern.

Daher werden wir in der Gesamtschau die Vorlage ablehnen.

Vielen Dank  

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Unser Antrag als PDF

Regelung für ein Verfahren zum Verkauf städtischer Erbpachtgrundstücke
hier: Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO Abs. 1 Satz 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf Ihre Antworten zu unserer interfraktionellen Anfrage vom 24.07.2020 beantragen wir, das nachfolgende Thema zur Beratung und zum Beschluss auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen:

Verfahren zum Verkauf von städtischen Erbpachtgrundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser in Form von Einzelfallentscheidungen durch den Gemeinderat

Die Verwaltung wird mit diesem Antrag beauftragt, ein Verfahren zu erarbeiten, das in begründeten Ausnahmen (z.B. städtebauliche oder soziale Aspekte) die Kaufoption umfasst, und dieses dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Besonderes Augenmerk liegt hierbei beim langfristigen Ausschluss von Spekulation auf Grundstücke oder Gebäude (ähnlich eines Vorkaufsrechts) sowie einer Eigennutzung z.B. junger Familien. Diese Fälle sind von der Verwaltung vorzuschlagen und dem Gemeinderat jeweils als Einzelfallentscheidung zum Beschluss vorzulegen (keine Wertgrenze).

Parallel wird die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren vorzuschlagen, wie die Erlöse aus diesen Verkäufen trotz des fiskalischen Gesamtdeckungsprinzips verbindlich für den Ankauf neuer Flächen gesichert werden könnten.

Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom Oktober 2018 legt den Fokus auf das langfristige Halten von Grundstücken in kommunaler Hand, um über diesen Hebel möglichst großen städtischen Einfluss auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu bewahren.

Mit der aktuell vorliegenden Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser wurde versucht, mit einem Gesamtpaket für möglichst alle Fälle tragfähige Lösungen zu finden und die Härten durch die stetig steigenden Grundstückspreise abzufedern.

In Summe zeigt der Zielkonflikt zwischen Fiskal-, Wohnbau- und Sozialpolitik jedoch, dass es im Einzelfall zu Situationen kommt, die für keine Seite einen Mehrwert schaffen können. Hier gilt es nachzusteuern. In diesen einzelnen Fällen, in denen erkennbar auch langfristig kein städtebauliches Potential vorhanden ist, muss der Verkauf als Option mitbedacht werden können. Die Verkaufserlöse von Einzelgrundstücken ohne erkennbares städtebauliches Entwicklungspotential in den Erwerb von Grundstücken mit großem Wohnbaupotential zu investieren, halten wir gesamtstädtisch für notwendig und aufgrund begrenzter finanzieller Ressourcen für verantwortungsvoll. Ein solcher zielgerichteter Einsatz ist dort geboten, wo durch eine Investition dringend benötige und nennenswerte reale Spielräume in der Wohnungspolitik entstehen (z.B. Kleineschholz).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner
CDU Fraktion

Christoph Glück
FDP&BfF Fraktion

Dr. Johannes Gröger
FW-Fraktion

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Die Anfrage als PDF

Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

Das Bauen und Sanieren von Bildungseinrichtungen ist eine der Kernaufgaben, die auf kommunalpolitischer Ebene anfallen. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Freiburg mit niedrigem Altersschnitt und vielen jungen Familien sind ausreichende und gut erhaltene Schulen und Schulgebäude eine zentrale Leistung für die Bürgerinnen und Bürger und eine gute Investition in die Zukunft. Auch der Bau und die Sanierung anderer städtischer Gebäude ist in vielen Fällen wichtig und richtig, um städtische Dienstleistungen in angemessener Weise anbieten zu können.

In vielen Fällen ist die Finanzierungsstruktur von Bau- und Sanierungsprojekten jedoch nicht ausreichend ersichtlich. Die Kostenentwicklungen im Zuge der Projektdefinitions- und -planungsphasen können gerade durch Außenstehende, aber auch oftmals auch durch involvierte Personen in vielen Fällen nur schwer nachvollzogen und in einen Kontext gesetzt werden. Indem die Kostenaufschlüsselung verschiedener städtischer Bau- und Sanierungsprojekte einheitlicher und vergleichbar gemacht wird, kann mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwendung öffentlicher Gelder für städtische Projekte geschaffen werden.

Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind Sie grundsätzlich bereit, künftig bei der Kostendarstellung von städtischen Bau- und Sanierungsprojekten eine Umlegung auf die Quadratmeternutzfläche nach einem einheitlichen Schlüssel vorzunehmen, um die Kostenstrukturierung transparenter zu gestalten, also einen Preis für die Baukosten pro Quadratmeter anzugeben, um so auch eine Vergleichbarkeit für die Herstellungskosten von öffentlichen Gebäuden und Wohnungsbau zu ermöglichen? 
2. Können Sie die Entwicklung der Baukosten pro Quadratmeter öffentlicher Gebäude der letzten 5 Jahre angeben? Und können Sie einen Vergleich anstellen, wie sich die Kostenentwicklung von Wohnungsbau gegenüber öffentlichen Gebäuden entwickelt hat?
3. Wie groß sind die Unterschiede der Baukosten pro Quadratmeter zwischen unterschiedlichen Typen von Baukörpern öffentlicher Gebäude (z.B. Verwaltung, Schulen, Kindergärten usw.)?
4. Gibt es signifikante Abweichungen der Baukosten pro Quadratmeter bei gleichen Typen wie unter Punkt 3 genannt und wenn ja, woran liegt das?

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Fiek                     
Franco Orlando   

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Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,   

Am 2. Oktober 2018 hat der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 einstimmig die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung der leer stehenden Gebäudeteile des Lycée Turenne beschlossen (Drucksache G-18/090). Im Zuge der  Entwicklung dieser Studie sollten unter anderem weitere Nutzungsmöglichkeiten über das bestehende Nutzungskonzept hinaus, die Auswirkungen mehrer Bauabschnitte auf Kosten und  Zeitplan der Sanierungsmaßnahmen sowie mögliche externe Zuschussgeber ermittelt werden.   

Seit 1992 verbleiben im Lycée Turenne 1600qm an Fläche ungenutzt, welche für umliegende Bildungseinrichtungen dringend gebraucht werden. Entsprechend dieser Dringlichkeit und dem notwendigen Vorlauf zur Einleitung der Sanierungsmaßnahmen bitten wir um die Beantwortung  folgender Fragen:   

1. Wurde mit der Erarbeitung der Studie bereits begonnenen und falls nicht, warum?    

2. Bis wann kann der Gemeinderat mit dem Vorliegen der vollendeten Machbarkeitsstudie rechnen?   

3. Zeichnen sich bereits Ergebnisse ab, ob und inwieweit eine Sanierung in mehreren Stufen/Bauabschnitten möglich und sinnvoll ist?   

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Fiek (FDP&BFF)
Stefan Schillinger (SPD/Kulturliste)
gez. Christoph Glück (FDP&BFF)
gez. Julien Bender (SPD/Kulturliste)

Beitragsbild: Henk Monster, CC BY 3.0

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