Der Beitrag Klartext zum Doppelhaushalt 2025/26: Freiburg braucht Mut zur Veränderung! erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Die aktuelle Vorlage zur Ladeinfrastruktur in Freiburg ist nicht ambitioniert genug, um die selbst gesteckten Klimaziele der Stadt erreichen zu können. Die Verantwortung für den Wandel wird unrechtgefertigt an private Akteure abgegeben. Damit verpasst die Verwaltung eine entscheidende Chance für eine sozial gerechte und ökologisch notwendige Verkehrswende. Besonders die fehlende städtische Initiative beim Ausbau öffentlicher Ladepunkte sowie das Ignorieren innovativer Konzepte wie „Vehicle to Grid“ zeigen wie unambitioniert und belanglos die Vorlage ist.

Drei zentrale Kritikpunkte:

• Fehlende Zukunftsperspektiven wie Vehicle-to-Grid: Innovative Konzepte, die Elektroautos als Bestandteil der Energiewende nutzen könnten, werden in der Vorlage komplett ignoriert.
• Zu geringe städtische Initiative beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur: Die Verwaltung überlässt den Ausbau weitgehend dem privaten Sektor, anstatt selbst steuernd und fördernd einzugreifen.
• Soziale Schieflage bei der Verkehrswende: Ohne ausreichend öffentliche Ladepunkte werden bestimmte Bevölkerungsgruppen – wie Rentner oder Menschen ohne eigenen Stellplatz – vom Umstieg auf Elektromobilität ausgeschlossen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn Freiburg auch nur annähernd seine selbst gesteckten Klimaziele erreichen möchte, bedarf es außergewöhnlicher Anstrengungen. Dazu gehört insbesondere, die Verkehrswende – und eng damit verknüpft – die Transformation hin zu einem elektrifizierten Individualverkehr voranzutreiben. Doch gerade bei der so wichtigen Elektromobilität bleiben wir weit hinter unseren eigenen Ansprüchen zurück. Die heutige Vorlage empfinden wir als enttäuschend unambitioniert.

Obwohl die Verwaltung in anderen Bereichen – etwa im Bauwesen oder im Klimaschutz – gerne steuert, reguliert und staatliche Lenkungswirkung entfalten möchte, überlässt sie ausgerechnet den Bereich der Ladeinfrastruktur weitgehend dem privaten Sektor. In der Vorlage wird sogar das Signal vermittelt, dass der Ausbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum eher kritisch gesehen wird. Wer einen Blick auf den Verfahrensablauf zur Errichtung einer Ladesäule wirft, fühlt sich eher abgeschreckt als eingeladen.

Dabei brauchen wir aus unserer Sicht – allein schon aus psychologischen Gründen – gerade im öffentlichen Raum deutlich mehr Ladepunkte als das in der Vorlage vorgesehene Mindestmaß. Der Umstieg auf Elektroautos scheitert für viele Menschen nicht nur an den Anschaffungskosten, sondern auch an der Sorge, es gebe zu wenige Lademöglichkeiten.

Eine hohe Anzahl privater und halböffentlicher Ladepunkte allein hilft da nicht weiter. Private Ladepunkte, zum Beispiel auf Firmenparkplätzen, sind für viele Menschen schlicht nicht zugänglich. Halböffentliche Ladepunkte, etwa in Form von Schnellladesäulen auf Parkplätzen des Einzelhandels, sind häufig sehr teuer und kosten schnell das Doppelte im Vergleich zum Laden an der heimischen Wallbox.

Der Umstieg auf Elektroautos scheitert für viele Menschen nicht nur an den Anschaffungskosten, sondern auch an der Sorge, es gebe zu wenige Lademöglichkeiten.

Die Schaffung öffentlicher Ladeinfrastruktur ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Große Bevölkerungsgruppen, etwa Rentnerinnen und Rentner, werden derzeit faktisch von der Verkehrswende ausgeschlossen. Sie sind nicht mehr berufstätig, haben also keinen Zugang zu Firmenladepunkten, und können es sich oft nicht leisten, regelmäßig teure Schnellladesäulen zu nutzen. Genau deshalb wäre es so wichtig, auch mit städtischer Unterstützung über das Mindestmaß hinauszugehen, um einen echten Anreiz für den Umstieg auf Elektromobilität zu schaffen. Über die FKB oder unsere Beteiligung an der Badenova hätten wir genug Einfluss, um einen großen statt nur einen kleinen Schritt zu gehen – zumal auch die BN Netze perspektivisch mit einem deutlich höheren Bedarf rechnen als die Stadt.

Völlig unerwähnt bleiben zudem sogenannte Vehicle-to-Grid-Lösungen, die künftig einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilisierung im Rahmen der Energiewende leisten müssen und werden. Länder wie Frankreich und England sind hier bereits weiter als wir. Für Freiburg hätten wir uns zumindest die Ankündigung eines Pilotprojekts gewünscht – etwa im Rahmen eines Klimaquartiers – um erste Erfahrungen zu sammeln, welchen wertvollen Beitrag Elektroautos zur Energiewende leisten können.

Insgesamt wird diese Vorlage dem sonst so hohen Anspruch Freiburgs in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende weder aus ökologischer noch aus sozialer Perspektive gerecht – weshalb wir ihr nicht zustimmen können.

Der Beitrag Sascha’s Rede zur Freiburger E-Auto Ladeinfrastruktur erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

…in Zahlen:

Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst, um zu beantworten:

1. Wie viele Anträge hat die FDP/BFF Fraktion eingebracht?

2. Wie viele der eingebrachten Anträge waren erfolgreich?

3. Wie viele der eingebrachten Anträge wurden abgelehnt?

4. Und, in welchen Bereichen wurden die Anträge gestellt?

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen. 

Alle gestellten Anträge nach Bereich 

Von insgesamt 26 Anträgen bezogen sich 23,1 % auf Bauvorhaben und mögliche Einsparungen, 7,7 % auf den Bereich Sport, 26,9 % auf Kultur und 42,3 % auf soziale Themen. Die 26 Anträge sind in der folgenden Tabelle aufgelistet.

Alle angenommene Anträge nach Bereich 

Von den 20 angenommenen Anträgen bezogen sich 25 % auf Bau- und Einsparungsvorhaben, 10 % auf Sportanträge und Hallensanierungen, 25 % auf kulturelle Einrichtungen und 40 % auf den sozialen Bereich. 

Der Beitrag Unsere Haushaltsanträge… erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

• Bei dem Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ geht es um einen Ausdruck unserer gemeinsamen Vision für Freiburg und Südbaden
• Mit diesem Beschluss vereinigen wir städtischen Fortschritt, Ökologie, Zukunft und Lebensqualität

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterbank,

wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Zukunft unseres Stadtteils Dietenbach und der umliegenden Gemarkungen maßgeblich prägen wird. Der Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ liegt nun in seiner finalen Fassung vor.

Ich möchte betonen, dass dieser Bebauungsplan nicht nur ein technisches Dokument ist, sondern vielmehr ein Ausdruck unserer gemeinsamen Vision für unsere Stadt und unsere Region. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung, die sowohl den Bedürfnissen der heutigen als auch der zukünftigen Generationen gerecht wird. Und wir wollen und brauchen neuen, zusätzlichen Wohnraum für eine prosperierende Stadt.

Urban, kompakt, dicht – eben städtisch. Mit dem heutigen Satzungsbeschluss setzen wir einen wichtigen Meilenstein. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für eine geordnete Entwicklung des Gebietes. Gleichzeitig verpflichten wir uns, die ökologischen Belange zu berücksichtigen und die Lebensqualität in der Region zu erhalten.

Die wirtschaftlichen Aspekte für den späteren Bau der Wohnungen sollten wir beim Beschluss zum Vermarktungskonzept dann mit gleicher Sorgfalt betrachten.

Wir sind überzeugt, dass dieser Bebauungsplan ein Gewinn für unsere Stadt ist. Er bietet neuen Wohnraum und schafft gleichzeitig Raum für Gewerbe und Dienstleistungen. Er stärkt die Attraktivität unseres Stadtteils und trägt zur positiven Entwicklung der gesamten Region bei.

Wir freuen uns daher, nun dem Satzungsbeschluss zuzustimmen – wir freuen uns auf unseren neuen Stadtteil:

Glück auf!

Der Beitrag Uwe’s Rede zum neuen Stadtteil Dietenbach erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

• Die Reformierung der Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer ist für die Gerechtigkeit und Transparenz der Beiträge unerlässlich.
• Das Ziel ist es, die Steuereinnahmen fairer zu verteilen
• Besondere „Härtefälle“ sollten aber durch eine wohlwollende Prüfung gesondert bearbeitet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterbank,

wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt direkt betreffen wird: die Beschlussfassung zur neuen Hebesatzsatzung für die Grundsteuer.

Die Grundsteuerreform ist ein komplexes Thema, das in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde. Sie ist ein Ergebnis der Notwendigkeit, ein veraltetes Steuersystem an die heutigen Realitäten anzupassen. Ziel der Reform war und ist es, die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer gerechter und transparenter zu gestalten.

Ich möchte betonen, dass wir uns bei unserer Entscheidung bewusst sind, dass die Grundsteuer eine direkte Auswirkung auf die Finanzen unserer Bürgerinnen und Bürger hat. Gleichzeitig ist die Einnahme durch die Grundsteuer von großer Bedeutung für die Finanzierung kommunaler Leistungen, wie z. B. die dringende Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen, sozialer Leistungen und vieler weiterer notwendiger kommunaler Verpflichtungen.

Die Stadt Freiburg wird mit dem Beschluss zur Grundsteuer nicht mehr Steuern einnehmen als zuvor, sondern diese – wie vom Verfassungsgericht vorgegeben – gerechter verteilen. Manche werden mehr zahlen, manche weniger. Es ist daher unsere Aufgabe, eine Lösung zu finden, die sowohl gerecht als auch finanzierbar ist und enorme Härten abfedert.

Wie bereits gesagt, wird es durch die Beschlussfassung Gewinner und Verlierer geben. Wir sollten genau hinschauen, wo die Gerechtigkeit für Grundbesitzer mit der aktuellen Stadtentwicklungspolitik in einen Zielkonflikt gerät. Die Verlierer wohnen in Stadtteilen quer durch die Stadt, unter anderem in Herdern, Betzenhausen oder dem Mooswald, oft mit kleiner Bebauung auf relativ großen Grundstücken. Es handelt sich um Grundstücke mit sogenannten Blockinnenbereichen oder langen, bisher nicht bebaubaren Gärten. Diese Grünbereiche werden aktuell ebenso als Bauland bewertet wie der tatsächlich zur Bebauung mögliche Anteil des Grundstücks.

Die vorgeschlagene Hebesatzsatzung ist ein ausgewogener Kompromiss ist, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtig.

Viele der Eigentümer wollten in der Vergangenheit diese Flächen entwickeln, konnten dies aber aufgrund der Bebauungspläne und Satzungen nicht umsetzen. Hier wünschen wir uns eine wohlwollende Prüfung, wo eine Hinterhofbebauung wirklich möglich ist und der Status „Bauland“ zutreffend ist – und wo eben nicht. Wo Bauen nicht möglich sein soll, muss eine andere, preisgünstigere Bodenbewertung als Grünfläche erfolgen.

Für die Bebaubarkeit der Grundstücke könnte die eingebrachte Baugesetzbuchnovelle der viel gescholtenen Ampelregierung dienen. Sie zielt darauf ab, die integrierte Stadtentwicklung zu stärken und Bauen systematischer, effizienter und unbürokratischer zu machen. Dadurch sollen Nachverdichtung und die Verbesserung unserer Quartiere ermöglicht werden, ohne dass Bebauungspläne geändert werden müssen.

Die von der Verwaltung vorgelegte Hebesatzsatzung bietet uns eine solide Grundlage für unsere Entscheidung. Sie berücksichtigt die neuen gesetzlichen Vorgaben und die spezifischen Gegebenheiten unserer Stadt.

Zusammenfassend bin ich überzeugt, dass die vorgeschlagene Hebesatzsatzung ein ausgewogener Kompromiss ist, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Sie ermöglicht es uns, die notwendigen Einnahmen für unsere kommunalen Aufgaben zu sichern, ohne die Steuerpflichtigen übermäßig zu belasten. Bei den „Härtefällen“ sollten wir jedoch noch einmal genau hinschauen.

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwe’s Rede zur neuen Hebesatzsatzung der Grundsteuer erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Zusammenfassung

• Es besteht ein akuter Handlungsbedarf für mehr als 250 wohnungslose Menschen in Freiburg.
• Der Bau von Kleinstwohnungen würde nicht nur Betroffene, sondern auch die Stadt finanziell entlasten.
• Ein gemeinsames Vorgehen ist was Freiburg jetzt braucht, um soziale Gerechtigkeit und finanzielle Entlastung zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterbank,

in dem Tagesordnungspunkt sprechen wir heute über eine sehr dringliche sozialen Herausforderungen unserer Stadt: die Schaffung von Kleinstwohnungen für wohnungslose Menschen. Freiburg steht vor einem akuten Handlungsbedarf. Mehr als 250 Menschen warten auf einen Wohnheimplatz, die Kapazitäten in bestehenden Unterkünften sind ausgelastet, und die Vermittlung in eigenen Wohnraum ist oft erst nach Jahren möglich.

Bereits 2018 wurde die Schaffung von 200 Kleinstwohnungen beschlossen, doch die Umsetzung verläuft langsamer als geplant. Bisher konnten, trotz aller Bemühungen der Freiburger Stadtbau GmbH, noch zu wenige Kleinstwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Derzeit plant die Stadt den Bau von 82 Wohnungen bis 2032, darunter Projekte wie die Innere Elben in St. Georgen. Doch der Bedarf übersteigt bei Weitem das geplante Angebot. Die Kosten der ordnungsrechtlichen Unterbringung belasten die Stadt
erheblich – bis zu 1.372 Euro pro Person und Monat. Eine Investition in Kleinstwohnungen könnte hier nachhaltig entlasten. Wichtig ist, dass wir neben dem Bau auch die soziale Begleitung vor Ort sicherstellen, um den Menschen eine langfristige Perspektive zu bieten.

Die Schaffung von Kleinstwohnungen ist nicht nur ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, sondern auch zur Entlastung unserer sozialen Einrichtungen und Finanzen.

Was wir jetzt brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen: verstärkte Kooperation mit Akteur*innen der Wohnungswirtschaft, Beschleunigung von Bauvorhaben und ein stadtweites Gesamtkonzept, um die Dezentralität und Akzeptanz dieser Projekte zu fördern.

Die Schaffung von Kleinstwohnungen ist nicht nur ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, sondern auch zur Entlastung unserer sozialen Einrichtungen und Finanzen. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Weichen stellen, um dieses drängende Problem entschlossen anzugehen.

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwe’s Rede zu Kleinstwohnungen in Freiburg erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.