Neben Inflationsanpassungen soll das Geld die Einführung von E-Bikes ermöglichen. Diese sollen vor allem von Pendlern aus dem Umland genutzt werden. Stadtrat Franco Orlando betont: „Dass dieses Angebot, das für die Umlandgemeinden sicherlich sinnvoll ist, jetzt aber von den Freiburger Steuerzahlern maßgeblich finanziert werden soll, erschließt sich für uns nicht. Wir würden gerne sehen, wie hoch die Kostenexplosion ohne die Einführung der E-Bikes ausfällt. Denn wie auch die Stadtverwaltung betont, ist der Bedarf innerhalb der Stadtgrenzen nicht gegeben.“

Die Vorlage stellt auch die Aussage auf, dass mögliche Umsatzsteigerungen auf die Finanzierung keine Auswirkungen hätten. Auch hierzu Orlando: „Bei rund 500.000 Ausleihen im Jahr stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass sich eine Anpassung der Nutzungsgebühren nicht auf die Finanzierung auswirken würde. Ausschließlich auf städtische Gelder zu setzen ist keine nachhaltige Strategie. Ohne Einsicht in den Kostendeckungsgrad bleiben wichtige Fragen zur Zukunftsfähigkeit offen.”

Um dieses Mobilitätsangebot zu erhalten müssen fundierte Entscheidungen möglich sein wenn es um neue Stationen oder Flottenerweiterungen geht. Genau wie bei Bus- und Straßenbahnen dürfen auch die Frelos kein Fass ohne Boden werden, wenn wir Menschen durch ein gutes Angebot überzeugen wollen, die Mobilitätswende in Freiburg zu vollziehen.

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Dabei muss sich das Stadtzentrum einigen Herausforderungen stellen: Leerstand, Konkurrenz aus dem Internet, mehr Hitzetage als Folge des Klimawandels, weniger Parkplätze, hohe Gewerbesteuern. Kaum ein kommunaler Bereich ist so an der Schnittstelle der aktuellen Herausforderungen. Das Strategiekonzept liefert nicht auf alle, aber auf einige dieser Bereiche jetzt Lösungsansätze.

Alle Akteure der Innenstadt wurden in die Erstellung des Konzepts einbezogen. Stadtrat Christoph Glück betont: „Wir haben mit vielen Akteurinnen und Akteuren in der Innenstadt gesprochen und viel positives Feedback zum Strategiepapier erhalten. Doch letztlich muss sich die Stadt an dem messen lassen, was sie umsetzt, nicht nur an dem, was sie plant.“

Nicht selten steht sich bei der Umsetzung dieser Ideen unsere Stadt selbst im Weg. Einfache Maßnahmen wie Fassadenbegrünungen ziehen sich in die Länge und die Platzierung von Bäumen zur Hitzeminderung wird zum Drahtseilakt. Leerstände ziehen sich oft über Jahre, da potenzielle Pächter vom Denkmalschutz, den Gewerbesteuern und den astronomischen Mieten abgeschreckt sind.

Es ist Zeit für Wandel. Freiburgs Innenstadt kann nach wie vor ein einladendes und attraktives Herzstück der Stadt bleiben. Dies erfordert jedoch Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, auch unkonventionelle Wege zu gehen. Eine Absage erteilen wir aber dem Glauben, die Zukunft der Innenstadt wäre eher die eines Freiluftmuseums. Wenn wir heute die Schritte gehen, die den Impulsgebern in der Innenstadt ihr Handeln ermöglichen, dann kann unsere Innenstadt auch morgen noch Aushängeschild und Besuchermagnet bleiben. Das Konzept ist ein zentraler Baustein auf diesem Weg.

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Freiburg bleibt auch eigen, das ist gut so! Antidemokratische Kräfte tun sich in dieser Stadt schwer und bezeichnen Freiburg als „Lost state“ – ein Anspruch, den wir beibehalten wollen.

Für unsere Fraktion bedeutet das Wahlergebnis ein lachendes und ein weinendes Auge. Die Listen von FDP und BFF konnten ihre Sitzzahl halten, was uns sehr freut. Es bestätigt uns in unserer sorgfältigen, fraktionsübergreifenden und pragmatischen Arbeit, entgegen dem Bundestrend.

Dennoch müssen wir einen bedeutenden Verlust hinnehmen: Weder Claudia Feierling noch Christoph Glück werden dem neuen Gemeinderat angehören. Christoph Glück, einer der führenden Bauexperten im Rat, wird fehlen. Seine Fachkompetenz, etwa beim Thema Bauen, wurde fraktionsübergreifend geschätzt – auch von Rätinnen und Räten, die für gewöhnlich anderer Auffassung waren. Ebenso wird Claudia Feierling als eine Expertin in der Freiburger Schullandschaft eine große Lücke hinterlassen. Die Freiburger Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler verlieren mit ihr eine starke Fürsprecherinnen im Gremium.

Wir danken beiden von Herzen für ihre unermüdliche Arbeit in den vergangenen Jahren.

Nun geht es an die Bildung neuer Fraktionen. Doch dem Wahlergebnis entsprechend sind keine großen tektonischen Verschiebungen zu erwarten. Der Auftrag an unsere Fraktion ist dabei klar: wir sollen und werden weiter die Stimme für mehr Wohnraum, mehr Fairness im Verkehr, Haushaltsdisziplin und eine offene Stadtgesellschaft sein.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

es gibt Kollegen, die haben jüngst einen wahrscheinlich durch den Wahlkampf motivierten Newsletter verschickt, in dem davon die Rede war, dass „viel Papier für die Schublade“ produziert wurde. Dieser Behauptung muss ich klar widersprechen, denn sie zeugt von glatter Unwissenheit über die Wichtigkeit einer Querschnittsbranche, die auch in Freiburg für Prosperität und Wertschöpfung in vielen Branchen wie beispielsweise dem Einzelhandel in der Innenstadt sorgt. Durch den Tourismus profitieren zudem Gastgewerbe, Einzelhandel, Kultur und viele weitere Dienstleistungen. Daher ist es umso wichtiger, dass der Tourismus Leitplanken der Umsetzung erfährt, die zur Destination passen. Die Fortschreibung des Tourismuskonzepts war daher nicht nur notwendig, sondern schlüssig, um die Weiterentwicklung des Tourismus in unserer Stadt durch die Zäsur der Pandemie und verändertem Reiseverhalten neu zu justieren.

Qualitatives Wachstum, verbunden mit echter, gelebter Nachhaltigkeit, authentisch, wertig, zu unserer Stadt passend, das sind die wichtigen Säulen, auf denen auch in Zukunft der Freiburg Tourismus getragen wird. Unsere Destination muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten, erfolgreicher Tourismus ist kein Selbstläufer, sondern es braucht Weitsicht und die Fähigkeit und den Mut, richtige Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen. Dies tun wir mit der heutigen Verabschiedung und geben den Tourismusakteuren ein hervorragendes Handbuch an die Seite. Doch wir lehnen uns nicht zurück, sondern durch die weitere Begleitung im Tourismusbeirat wird sichergestellt, dass ein permanenter Austausch zwischen Politik und Tourismuswirtschaft stattfindet und das Tourismuskonzept politisch gelebt wird. Mit den Mitteln aus der Bettensteuer ist zudem eine kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen sichergestellt. Das Freiburger Tourismus-Modell mit Tourismusbeirat und direkter Mittelverwendung aus der Übernachtungssteuer zur Umsetzung konkreter Maßnahmen, die in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und von der der Tourist profitiert, hat sich mehr als bewährt.

Zum Schluss ein Dank an die beauftragte Agentur, die Verantwortlichen bei der FWTM, der Verwaltung und der Steuerungsgruppe. Ein ganz großer Dank an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bereitschaft, sich nachhaltig mit dem Thema Tourismus zu beschäftigen. Danke!

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bei der zweiten Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und unserer geliebten Stadt Freiburg möchte ich es nicht allzu lang machen, da erstens von den Kollegen Petersen und Schüle fast alles gesagt worden ist und zweitens diese Partnerschaft ein essentieller Bestandteil unserer Bemühungen, das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Straßenkriminalität zu reduzieren, darstellt und absolut unstrittig ist.

Seit der ersten Unterzeichnung vor nunmehr 7 Jahren haben wir gemeinsam mit dem Land den „Freiburger Weg“ beschritten, der auf eine Kombination aus präventiven und repressiven Maßnahmen setzt. Die heutige Fortschreibung berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen und legt einen klaren Fokus auf die Prävention von Jugendkriminalität, die Verbesserung des Lärmschutzes und die Bekämpfung von Gewaltkriminalität.

Ein zentraler Bestandteil dieser Fortschreibung ist der Ausbau der Nachtmediation. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass wir trotz anfänglicher Skepsis positiv überrascht von dieser tollen Entwicklung sind – es gab beispielsweise im Sozialausschuss letzte Woche einen ausführlichen und sehr positiven Bericht von Herrn Dr. Schulz. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit z.B. am Seepark auch während der Abendstunden zu gewährleisten.

Darüber hinaus beinhaltet die Fortschreibung weitere wichtige Maßnahmen, wie die Einrichtung des Drogenkonsumraums vor einigen Wochen in der Rosastraße, den Aufbau eines „Haus des Jugendrechts“ oder die Stärkung des Platzmanagements. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die vielfältigen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit anzugehen.
Es bleibt zu hoffen, dass wir damit dem Anstieg der Kriminalität entgegenwirken und die rote Laterne in Baden-Württemberg endlich abgeben können.

Daher begrüßen wir die konsequente Fortsetzung dieses Weges und “Erfolgsmodells”, wie eben Bürgermeister Breiter ausgeführt hat. Damit können wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass Freiburg sicherer wird und damit eine lebenswerte Stadt für alle bleibt.

Herzlichen Dank auch an Polizeivizepräsident Herrn Zeiser und der gesamten Polizei für die gute Zusammenarbeit, wir stimmen diesem “Freiburger Weg”, den es jetzt nicht nur beim SC Freiburg gibt, mit der Fraktion geschlossen zu.

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Verehrter Herr Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer in Zeiten hoher Inflation, schwächelnder Konjunktur und nach Jahren schwindender Kaufkraft eine neue Steuer einführen will, der sollte zuvor sehr genau hinschauen, ob eine solche Maßnahme geboten, legitim und wirksam ist. 

Schließlich reden wir hier nicht über Peanuts. Beispielsweise soll ein einfacher Döner im Preis um immerhin grob 7% steigen. Und das, obwohl es an der Stelle nicht einmal eine passende Mehrwegalternative gibt. Wer also künftig einen Döner kauft, zahlt einfach nur mehr, ohne dass zwingend eine Vermeidung von Müll festzustellen wäre. Gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel ist das ein weiterer Schlag im Rahmen der auf breiter Front gestiegenen Preise von Nahrungsmitteln. 

Dass Teile der linken Fraktionen in dieser Frage an der Seite der Verwaltung stehen, finde ich bemerkenswert. Bei Preiserhöhungen im Bereich von Schwimmbädern, Theatern oder ÖPNV sind diese normalerweise sehr kritisch, aber wenn es um Preiserhöhungen geht, die sich auf den Preis von Lebensmitteln auswirkt , dann gibt man sich da plötzlich aufgeschlossen. Das verstehe, wer will.

Schauen wir nun auf die Ausgangslage und die Frage, ob eine übergroße Menge an Einwegverpackungsmüll einen massiven Eingriff erfordert. Hier bleibt die Vorlage eine Antwort über den Ist-Zustand schuldig. 

Zitiert wird beispielsweise eine Studie aus Basel, die den Anteil des Verpackungsmülls im öffentlichen Raum berechnet. Die dafür erhobenen Daten stammen jedoch sage und schreibe aus dem Jahr 2003 und sind somit 21 Jahre alt. Glauben Sie ernsthaft, dass sich in all den Jahren nichts verändert hat?

Sie zitieren weiterhin Angaben der Deutschen Umwelthilfe über absolute Mengen, allerdings ausschließlich bezogen auf Coffee-to-go Becher. Deren Daten basieren jedoch auf einer Telefonumfrage aus dem Jahr 2015 in Berlin sowie deren eigenen Berechnungen. Die Daten sind somit nicht nur fast ein Jahrzehnt alt, auch die Hochrechnungen für andere Städte wie Freiburg sind nicht nachvollziehbar.  

Schließlich sind auch die Zahlen über den in Freiburg gesammelten Müll völlig wertlos, da nicht ansatzweise erkennbar ist, wieviel davon auf den Verpackungsmüll entfällt. 

Das alles gestehen sie in ihrer eigenen Vorlage selbst ein, ich zitiere: “Zum Verbrauch von Einwegverpackungen zur Mitnahme von Speisen und Getränken pro Kopf der Bevölkerung liegen keine ausreichenden Daten […] vor.”

Damit sind in Folge jedoch auch alle Berechnungen über mögliche Einnahmen in Ihrer Vorlage bestenfalls Kaffeesatzleserei. 

Angesichts der Tatsache, dass sie schon heute viele Stellen in der Verwaltung nicht besetzen können, stellt sich auch die Frage, woher sie eigentlich all das erforderliche Personal für die Erhebung der Steuer hernehmen, bzw. welche anderen Aufgaben sie dann liegen lassen wollen.

Und auch hinsichtlich der Auswirkungen und Effekte einer solchen Steuer herrscht bislang gähnende Leere. 

So hat der Vertreter aus der Verwaltung in Tübingen im Haupt- und Finanzausschuss eingeräumt, dass der Rückgang des Verpackungsmülls nicht quantifizierbar ist. 

Noch spannender ist die Betrachtung der Ökobilanz in einer Studie aus dem Jahr 2019 vom Umweltbundesamt. Wer sich dort durch das Kapitel 4.3 über die Ökobilanz kämpft, erfährt, wie stark es von verschiedenen Parametern abhängt, ob Mehrweg gegenüber Einweg ökobilanziell überhaupt die Nase vorne hat.

Somit gilt: Weder von der Ausgangslage her, noch von Seiten der Durchführung, noch von den Effekten her, bietet die heutige Vorlage ein solides Fundament, um leichtfertig einer neuen Steuer den Weg zu ebnen. Subjektives Empfinden darf dabei nicht vor objektiven Fakten stehen. Jede zusätzliche Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger muss wohl überlegt und begründet sein, damit sie auf die nötige Akzeptanz trifft. Das können wir an der Stelle nicht erkennen und lehnen die Vorlage ab.

Der Beitrag Sascha Fiek: kein Schnellschuss bei der Verpackungssteuer erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

jeder Mensch braucht gute Bildung. Wir sehen deutlich die Konsequenzen dort, wo diese fehlt.

An der Realschule wird Chancengleichheit durch individuelle Förderung großgeschrieben. Dies ist ein Kernpunkt, der besonders hervorzuheben ist, denn der Übergang in Beruf oder zum Abitur wird in der Realschule mit Bravour ermöglicht. Wir bringen den Schülern die Realität nahe, und das klar strukturiert und zusammenhängend.

Differenzierung und Poolstunden sind wichtige Elemente unseres Bildungsansatzes. Fächer wie Technik oder Alltagskultur, ebenso wie Ernährung oder soziale Projekte, bereichern das Lehrangebot. Informatik ergänzt diese besonderen Aspekte und bereitet unsere Schüler auf die Herausforderungen der modernen Welt vor.

Nach der Realschule stehen unseren Absolventen viele Wege offen. Eine berufliche Schule kann darauf folgen, und sowohl das Abitur als auch die Fachhochschulreife stehen keineswegs in den Wolken, sondern sind greifbare Ziele für unsere jungen Menschen.

In unserer Zeit ist Heterogenität völlig normal, jedoch ist der Weg zur Integration nicht banal. Wir üben dringend das Lernen von Kulturen und freuen uns, wenn junge Menschen unseren Spuren folgen. Bildung braucht Zuwendung und sehr viel Zeit. Wenn wir dies wirklich wollen, sind die Schüler bereit, mit uns auf diesem Weg voranzuschreiten.

Ich appelliere an Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderats, diese Vision der Bildung weiter zu unterstützen und zu fördern. Gemeinsam können wir eine Zukunft gestalten, in der jedes Kind die Chance hat, sein volles Potenzial zu entfalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

in Freiburg sind der Fußballplatz an der Ferdinand-Weiß-Straße oder der Skatepark im Dietenbachpark beliebte Anlaufpunkte für sportliche Aktivitäten und Freizeitgestaltung. Beide Orte sind nach Einbruch der Dunkelheit nicht beleuchtet, was insbesondere in den Wintermonaten die Nutzungsdauer erheblich einschränkt. 

Wir sind überzeugt, dass eine Beleuchtung der genannten Sportflächen die Attraktivität und die Sicherheit dieser Orte erhöhen und den Bürgerinnen und Bürgern Freiburgs auch in den dunkleren Monaten eine längere Nutzung ermöglichen würde.

In diesem Zusammenhang stellen sich uns folgende Fragen:

1. Wurde die Möglichkeit einer Beleuchtung für den Fußballplatz an der Ferdinand-Weiß-Straße und den Skatepark im Dietenbachpark bereits untersucht? Wenn ja, welche Ergebnisse liegen dazu vor?
2. Ist eine solche Beleuchtung bereits geplant und, falls ja, für wann ist die Umsetzung vorgesehen?
3. Könnte die Energieversorgung für eine mögliche Beleuchtung durch den Einsatz von Solarenergie sichergestellt werden? Inwieweit wurden bereits Konzepte oder Machbarkeitsstudien zu einer solchen autarken Energieversorgung erstellt?
4. Könnte durch das Aufstellen von Solarpanels zugleich eine überdachte Sitzmöglichkeit an den Sportflächen geschaffen werden?
5. Mit welchen Kosten müsste für die Installation einer Beleuchtungsanlage gerechnet werden und stehen eventuell Fördermittel für umweltfreundliche Projekte zur Verfügung?
6. Gibt es weitere Sportflächen in Freiburg, für die eine Beleuchtung in Betracht gezogen wird, um die Nutzungszeiten zu verlängern?

Für Ihre Bemühungen und die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.

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Die Anfrage als PDF

Antrag gemäß § 34 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,das etablierte und weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Zelt-Musik-Festival (ZMF) steht aufgrund der beginnenden Bauarbeiten für den neuen Stadtteil Dietenbach vor Veränderungen in Bezug auf mögliche Lärmbeschwerden der neuen Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner, veränderte bzw. wegfallende Parkflächen für Fahrräder und Autos sowie mögliche Erweiterungsflächen. Angesichts dieser Situation möchten wir Sie bitten, ein Konzept für die Zukunft des Zelt-Musik-Festivals unter Berücksichtigung der folgenden Punkte und Fragen zu erstellen und eine entsprechende Vorlage im Gemeinderat einzubringen.

1. Lärmschutz

Liegt ein Lärmgutachten vor, das die möglichen Lärmimmissionen des Festivals für die zukünftigen Bewohner des neuen Stadtteils bewertet? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?Welche alternativen Lärmschutzmaßnahmen sind denkbar, falls die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen (z.B. durch einen größeren Abstand zwischen Mundenhof und erster Wohnbebauung)?Die Stadt plant, die auftretenden Lärmprobleme durch Dienstbarkeiten zu lösen. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz, so dass eine vertragliche Regelung mit den Grundstückseigentümern undGrundstückseigentümern und Mietern im neuen Stadtteil nicht ausreicht. Es stellt sich daher die Frage, ob und wie in den städtebaulichen Verträgen dafür gesorgt wird, dass diese Festsetzung auch tatsächlich rechtlich belastbar ist.

2. Flächenverschiebung

Wurde berücksichtigt, dass durch den neuen Stadtteil auch mehr Besucher zum Festival kommen werden?  Welche Möglichkeiten wurden geprüft, um dem Festival einen neuen oder erweiterten Standort zu sichern?Nach mehreren offenbar erfolglosen Versuchen, ein neues Gelände zu finden, stellt sich nun die Frage, ob eine Erweiterung im Rahmen des Mundenhofs denkbar wäre. Inwieweit steht hierder Naturschutz den dringend benötigten Ausweichflächen für den Mundenhof im Wege? Da für das Dietenbach-Gelände Ersatzflächen für Naturschutzflächen gefunden werden konnten, sollte dies nicht auch für den Mundenhof möglich sein?Besteht die Möglichkeit, Gehege temporär während des Festivals zu verlegen, um dem ZMF die dringend benötigte Erweiterung zu ermöglichen, wenn die Dietenbacher als Gäste hinzukommen?

3. Garage

Die Bebauungspläne sehen mehrere Quartiersgaragen vor. Eine davon liegt direkt vor den Toren des Mundenhofs und des Festivals. Wie ist die geplante Nutzung der Quartiersgaragen konkret definiert? Sind sie ausschließlich für Anwohner gedacht oder ist auch eine Nutzung durch Besucher des Mundenhofs und des ZMF vorgesehen? Schließlich erzielen sowohl der Mundenhof als auch das ZMF einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen aus den Parkgebühren.Wie wird die erforderliche Kapazität für Fahrräder und PKW während des ZMF gewährleistet?Insbesondere vor dem Hintergrund der begrenzten Kapazitäten des Parkhauses? Während des Festivals werden bis zu 2.000 Fahrradstellplätze und ca. 1.200 PKW-Stellplätze benötigt.Stellflächen, die ein Parkhaus allein nicht abdecken kann. Auch für das Festival sind die Parkplätze von großer Bedeutung, da ein Teil der Gäste nur mit dem Auto anreisen kann, wenn der ÖPNV nicht zur Verfügung steht. Während des Festivals würden die Parkplätze sonst weder für das ZMF noch für den Mundenhof ausreichen, da das Festivalgelände in dieser Zeit nicht als Parkfläche für den Mundenhof zur Verfügung steht.

4. Zufahrt und Baustelle

Wie wird sichergestellt, dass die Zufahrt zum Mundenhof und zum Festivalgelände während der gesamten Bauphase des neuen Stadtteils jederzeit gewährleistet ist, um die Durchführung des Festivals nicht zu gefährden?Sollte dies zu irgendeinem Zeitpunkt nicht möglich sein, kann das Festival womöglich nicht stattfinden. Zu viele Beteiligte hängen davon ab. Nach Einschätzung der Betreiber kann nach einem Aussetzen des Festivals für bereits ein Jahr eine Weiterführung des Festivals nicht mehr gewährleistet werden, da zahlreiche Dienstleister und Lieferanten  sich anderweitig orientieren müssen und nicht mehr zu den erforderlichen Konditionen zur Verfügung stünden.

5. Informationspavillon

Für die Bürgerinformation wurde ein Pavillon mit den Maßen 13,50 m x 6,5 m beschafft, der so aufgestellt werden soll, dass er größtenteils in den Backstagebereich des Festivals hineinragt und damit aus Sicht der Veranstalter die Sicherheitsinfrastruktur massiv behindert. Zufahrten und Aufstellflächen für Rettungsfahrzeuge sowie Rangiermöglichkeiten für Lieferverkehr, Nightliner und LKW seien durch diese Planung nicht mehr möglich.Wurde diese eventuell entstehende Einschränkung des ZMF durch die Platzierung des Pavillons in Betracht gezogen und wäre eine Verlegung auf einen besser geeigneten Standort angezeigt und noch möglich?

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der Bund hat in Nachfolge des Gute-Kita-Gesetzes das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. Am 9. Juni 2023 wurde auf Landesebene die Vereinbarung zur Umsetzung des Gesetzes unterschrieben. Daraus ergeben sich folgende Fragen für uns:

1. Welche finanziellen Mittel stehen durch das neue Gesetz für Freiburg zur Verfügung?
2. Fällt die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes/Landes dadurch höher aus als in den Vorjahren?
3. Gibt es Unterschiede in Bereichen, was genau gefördert wird oder hat die Kommune volle Kontrolle über den Einsatz der Mittel?
4. Aus welchen weiteren Fördertöpfen neben dem Kita-Qualitätsgesetz und dem städtischen Haushalt werden aktuell wesentliche Themenbereiche in der Kita wie sprachliche Entwicklung, gesunde Ernährung, Bewegung oder Inklusion mit welchen Beträgen gefördert?

Wir danken Ihnen im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.

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