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Die Neugestaltung der Regeln für Straßenkunst und Straßenmusik in Freiburg ging von einer gemeinsamen Initiative mit der Fraktion der Grünen aus, und sollte Künstler*innen und Musikschaffenden in Freiburg mehr Raum geben, ihr Können in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dafür wurden die zulässigen Zeiten gelockert, mehr Instrumente erlaubt und weitere Plätze in der Freiburger Innenstadt für die Auftritte freigegeben. Ein Erfolg auch für die Freiburger Musikschaffendenvereinigung Multicore, von der die Idee ausging.

Das Aufstellen von Leih-E-Rollern soll in Freiburg bald möglich sein. Damit das konzept allerdings langfristig funktioniert und auch Straßen, Plätze und Parks nicht von den Fahrzeugen versperrt werden, stellt die Stadt klare Regeln auf, wie und wo die Roller stehen dürfen. Das macht auch Sinn, dennoch werden wir genau hinschauen, dass die städtischen Regeln den Anbietern dennoch genug Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, um den Freibürger*innen ein attraktives Angebot bereitstellen zu können.

Auch eine aktuelle Überprüfung der Straßenbeleuchtung in Freiburg ging unter Anderem noch von den FDP-Stadträten im letzten Gemeinderat aus. Die Ergebnisse wurden am Dienstag präsentiert. Fortlaufend werden in Freiburg alte Leuchten durch neue, energiesparende Lampen ersetzt. Auch Angsträume wurden erfasst und werden immer weiter eliminiert, etwa dunkle Bereiche um die Johanneskirche, die Fuß- und Radverbindung durch den Dietenbachpark oder die düsteren Bereiche der Sundgauallee.

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Die Rede von Sascha Fiek im Wortlaut:

„Völlig unbestritten ist die Notwendigkeit, das Angebot und die Nutzung des ÖPNV kontinuierlich auszubauen und zu steigern.

Gleichwohl gab es einen Grund dafür, dass wir uns auf eine Verschnaufpause verständigt hatten. Es gab ja mit Blick auf die Ungewissheit, wie es mit den Förderprogrammen weitergeht, zunächst ein Mammutausbauprogramm, welches noch nicht einmal ganz abgeschlossen ist

Heute wissen wir, dass die Förderprogramme nicht geendet haben, sondern sogar verstärkt worden sind. Deswegen ist es im Grundsatz richtig, dass wir uns auch dem weiteren Ausbau widmen, zumal Freiburg ja auch weiterhin stark wächst

Aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – die Ausweitung des Angebots gibt es nicht zum Nulltarif – jeder neue Meter Schiene und jedes neue Fahrzeug vergrößern das Loch in den Kassen und da werden wir auch über die Tarifgestaltung gegensteuern und den Kostendeckungsgrad wieder erhöhen müssen. Wir sind im Grundsatz einverstanden, die vier ausgesuchten Linien weiterzuverfolgen und zu planen 

Es gibt jedoch auch ein Aber:

Der 2. BA Messe, also der Lückenschluss am Bahnhof ist von enormer Bedeutung. Heute ist der Hauptbahnhof quasi die Aorta des ÖPNV- ein Bypass zu schaffen ist für die VAG nicht nur lebensnotwendig, er ermöglicht neue Linienkonzepte und sorgt sogar für eine Verringerung der Betriebskosten. Daher hat dieser für uns höchste Priorität, auch wenn dafür ein externes Planungsbüro herangezogen werden muss, dann muss es eben so sein. Deshalb haben wir auch den gemeinsamen Antrag mit auf den Weg gebracht.

Der neu zu errichtende Stadtteil Dietenbach hat zudem die Rahmenbedingungen massiv geändert. Vollkommen klar ist, dass dieser Stadtteil einen optimalen ÖPNV Anschluss braucht, wenn wir unsere klima- und verkehrspolitischen Ziele erreichen wollen. Und dieser Anschluss muss ab dem Tag laufen, an dem die ersten Bewohner_innen im Dietenbach einziehen.

Richtig ist, in dem Zusammenhang Dietenbach auch die Planungen für St. Georgen mit einzubeziehen, um wie schon erwähnt, die Förderung zu optimieren

Ob Littenweiler jedoch seine Pole Position halten kann, dahinter setzen wir noch ein dickes Fragezeichen. Erst die Gesamtplanungen werden zeigen, ob das Kosten-Nutzen Verhältnis, die ökologischen und die betrieblichen Faktoren diese pole position gegenüber den anderen Linien rechtfertigen. Da sind wir noch skeptisch.

Und noch ein letztes Wort zum Thema Ringschluss in Richtung Lehen. Wir alle wissen, dass dieser als klassischer Stadtbahnausbau vermutlich auf absehbare Zeit nicht darstellbar sein wird. Wir haben daher letztes Jahr die Idee einer neuartigen Seilbahn in der Ebene ins Spiel gebracht

Das klingt im ersten Moment ungewöhnlich, aber viele Städten und Gemeinden erstellen derzeit Machbarkeitsstudien und Pläne für eine mögliche Ergänzung des ÖPNV Systems durch eine Seilbahn.

Wir sollten auch in Freiburg den Mut haben, ernsthaft zu prüfen, ob dieses kostengünstige und ökologische Verkehrsmittel sich nicht vielleicht doch für den Ringschluss über die Dreisam eignet. Wir haben dazu bereits im letzten Jahr eine Anfrage gestellt. Die VAG war da durchaus aufgeschlossen, und wir sollten das in jedem Fall noch einmal besprechen.

Unser Seilbahnpolitischer Sprecher, Herr Glück, wird jedenfalls an dem Thema dranbleiben. Im Übrigen stimmen wir der Vorlage zu.“

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Die erlaubten Zeiten und Orte, die zulässigen Instrumente und elektronische Hilfsmittel: all diese Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß. Das wollen wir ändern, und stellen deshalb zusammen mit der Grünen Fraktion einen Antrag gemäß §34 GemO.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten & Bürger* für Freiburg haben am 26.8. eine Anfrage nach §24 GemO an die Stadtverwaltung gestellt, die am 16.9. seitens der Verwaltung beantwortet wurde. In Ziffer 3 der Antwort stellt die Verwaltung – obwohl es sich bei den bisherigen Richtlinien zur Strassenmusik um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, eine Behandlung des Themas in den gemeinderätlichen Gremien in Aussicht, sollte dies durch einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderats initiert werden. Dies greifen wir gerne auf.

Aus unserer Sicht können die bisherigen Richtlinien zur Strassenmusik liberalisiert werden, wie dies z.B. auch von der Musiker*innen-Initiative Multicore mehrfach angeregt wurde. Dies betrifft aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen sowohl zulässige Orte für Strassenmusik, das zulässige Zeitfenster für Strassenmusik als auch erlaubte Musikinstrumente. Auch scheint das generelle Verbot von Tonverstärkern angesichts der Entwicklung populärer Musikstile nicht mehr zeitgemäss.

Wir beantragen daher das Thema Richtlinien für Strassenmusik auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen und in einer Drucksache insbesondere Regelungen anderer vergleichbarer Städte darzustellen. Eine Vorberatung sollte im Kulturausschuss stattfinden. Dementsprechend bitten wir darum, das Thema auch in enger Abstimmung mit dem Kulturamt und der FTWM/Popsupport Freiburg aufzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Wiedemann, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen

Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender Freie Demokraten & Bürger* für Freiburg

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Konkret erfragen wir:

·         Wer für die Regulierung der Straßenmusik zuständig ist.

·         Auf welche Beschlusslage des Gemeinderats sich die jetzigen Regelungen stützen.

·         Ob durch die Verwaltung bereits Änderungen geplant sind.

Zur Anfrage als PDF

Wir teilen viele der Bedenken, die Multicore in ihrer Presseerklärung vom 20.8. geäußert hat. Eine Mittagspause von 11:45h bis 16h scheint in der Tat übermäßig lang. In heißen Sommermonaten lediglich bis 18:45h spielen zu können ist ebenfalls eine sehr frühe Zeit. Die handgezeichnete Karte, die erlaubte und nicht erlaubte Spielgebiete ausweist, ist nicht nur unübersichtlich, die ausgewiesenen Verbotszonen scheinen auch reichlich zufällig ausgewählt. 

Eine Ausweisung bestimmter Plätze, an denen musikalische Darbietungen im Sommer auch bis in die Abendstunden möglich sind, ist realistisch. Gerade an Stellen, an denen die Belastung für Anwohner*innen gering ist, können die zeitlichen Regelungen entsprechend gelockert werden. Entsprechend verfahren auch andere Städte, wie etwa Heidelberg. Dort ist das musizieren auf dem zentralen und vielbesuchten Bismarckplatz von 10h bis 21h ohne Mittags-Unterbrechung gestattet.

Auch der vorgeschlagenen Nutzung der angedachten Bühne am Stühlinger Kirchplatz als offene Plattform für Musikschaffende stehen wir offen gegenüber.

Wir sind überzeugt, dass auf der Antwort der Verwaltung aufgebaut werden kann, und dass auch unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohner*innen für Straßenmusik in Freiburg mehr Spielraum möglich ist.

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