Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Haag
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute die Offenlage zu Hinter den Gärten. Grundsätzlich ein freudiges Ereignis, wenn neue Flächen zur Errichtung von Wohnungsbau entstehen. Der Weg dorthin war jedoch sehr steinig. Mir geht es in diesem Zusammenhang um die Art und Weise der Kommunikation und des Austauschs mit den Planungsbegünstigten. Es stellt sich für mich die grundsätzliche Frage wie das Verfahren zur Erstellung eines B-Planes auszusehen hat. Der Oberbürgermeister hatte während seines Wahlkampfes eine neue Art der Kommunikation angekündigt. Diese setzt er auch entsprechend um. Offenkundig ist dieser in meinen Augen richtige Weg jedoch noch nicht im Stadtplanungsamt angekommen.

Es ist richtig, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes ein hoheitlicher Verwaltungsakt ist. Der Weg zur Erstellung eines solchen umfangreichen Planwerkes sollte nach meinem Verständnis jedoch ein Weg des Interessensausgleiches und der Kommunikation sein. Beides hat in Hinter den Gärten nur bedingt funktioniert. Von einem Mitnehmen der Planungsbegünstigten kann wahrlich keine Rede sein. Nach dem Motto „ich bin hier der Herr im Haus“ wurden die sinnvollen und guten Argumente der Planungsgemeinschaft schlicht vom Tisch gewischt. Dass sich diese an den Gemeinderat wandten, Herr Jerusalem, wurde von Ihnen als Novum angesehen und mit dem Verweis auf das Binden von personellen Ressourcen deutlich kritisiert. Für mich war dies eher ein Hilferuf, doch dieser verhallte ungehört in den Weiten des Tunibergs.

Lediglich die handwerklichen Fehler, auf die die Planungsgemeinschaft unter anderem hingewiesen hatten, wurden großzügig übernommen. Alle weiteren, dem Projekt und der Entwicklung dienlichen Aspekte wurden abgelehnt. Nicht einmal nach Vorliegen der neuerlichen Stellungnahme des Gutachterbüros zum Thema Geruchsbelästigung lenkte die Verwaltung ein. Das Haus im WA 10 bleibt in seiner Ausrichtung bestehen, obwohl noch einmal deutlich wurde, dass das ursprüngliche Gutachten auf diese Fragestellung gar nicht eingegangen war. Die aktuelle Stellungnahme macht nun jedoch noch einmal deutlich, dass anders als im Bau-Auschuss dargestellt, die Belange der Geruchsemmission der Veränderung der Gebäudestellung nicht entgegenstehen würde. Sie hätten also wenigstens diesen Punkt als Zeichen und als Minimalkonsens übernehmen können.

Aber es geht Ihnen hier auch nicht um den Konsens, sondern es geht Ihnen um eine Machtdemonstration und die Untermauerung wer in diesem Verfahren das Sagen hat. Sie verhindern damit, dass sinnvolle und dem Planungsgebiet dienliche Argumente in die Offenlage mit einfließen können. Diese können die Planungsbegünstigten nun über mögliche Befreiungen mit dem Baurechtsamt aushandeln. Dies meine sehr geehrte Damen und Herren bindet wirklich personelle Ressourcen im Baurechtsamt, die Kommunikation und der Austausch im Vorfeld sicherlich nicht. Denn die Eigentümergemeinschaft zu der übrigens auch die Stadt gehört, und der hinterher rund 30 Prozent der Flächen gehören wird, haben in meinen Augen keine unmöglichen Forderungen oder absurde den grundsätzlichen Entwurf verändernde Punkte eingebracht, sondern in der Abwägung schlicht logische und der Verbesserung des Entwurfes dienende Punkte.

Wenn man jedoch das letzte Gespräch mit den Betroffenen im Oktober 2020 führt und seitdem keinerlei zielführende Gespräche mehr stattgefunden haben, dann ist dies in meinen Augen unverantwortlich. Wo ist das Problem die textlichen Festsetzung offen im Vorfeld zu diskutieren? Ich verzichte auf mein Erstinformationsrecht als Gemeinderat  sehr gerne, wenn ich dafür einen schlüssigen und im Konsens erarbeiteten B-Plan vorgelegt bekomme.  Die angeregten und in unserem gemeinsam mit den Freien Wählern eingebrachten Antrag  vorgestellten Punkte stellen somit sicherlich keine Wünsche Einzelner dar und sind erst recht kein Wunschkonzert, sondern Sie liefern aus den Reihen der Umsetzenden praktische und dem Projekt dienliche Änderungen, die man hätte durchaus übernehmen können. Aber wie sagte schon einmal ein französischer Regent: „L´État, c’ést moi“, in Freiburg gilt dies für die Absolutheit bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Mein Stil und mein Anspruch an Kommunikation sehen jedoch grundlegend anders aus, ich kann über diese Vorgehensweise nur den Kopf schütteln.

Der Beitrag Rede: Christoph Glück zum Baugebiet „Hinter den Gärten“ erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir können uns den Lobgesängen an der Stelle nicht anschließen, da wir das Verfahren nicht nur inhaltlich, sondern vor allem von der Zeitachse her sehr kritisch sehen.

Bei vielen Gruppen in Freiburg ist es erfreulicherweise gelungen, ganz konkret wichtige Hilfestellung in kürzester Zeit zu leisten. Für die Außengastronomie wurden in Windeseile die Sondernutzungsrichtlinien angepasst, um mehr Bewirtungsflächen zu schaffen, für die Kultur wurde in Rekordzeit ein Förderprogramm aus dem Boden gestampft und auch der Sport oder die Bäder waren im Fokus der Aufmerksamkeit und haben Unterstützung erfahren.

Schon mit Beginn des Lockdown war klar, dass auch die Schausteller_innen und Marktkaufleute extrem hart getroffen werden. Bereits am 20. April, also vor mehr als drei Monaten, hat unsere Fraktion um die Erstellung eines dezentralen Weihnachtsmarktskonzepts ersucht, um eine Perspektive an der Stelle zu eröffnen. Wir hatten im Mai dazu dann nochmals eine Anfrage nachgereicht und sind auch in der Antwort dazu nur vertröstet worden.

Und heute ist alles, was wir präsentiert bekommen, die Beauftragung der FWTM zur Erstellung eines Konzepts anhand vager Eckpunkte, die auch vor drei Monaten schon bekannt gewesen wären. 

Man fragt sich, was wohl der Grund für eine solche Verzögerungstaktik gewesen sein mag. Der Verweis auf die Unwissenheit um künftige Verordnungen oder mögliche Verschärfungen greift deswegen ins Leere, da man dann ja jegliche Planungen für alles einstellen könnte. Nicht zu wissen, ob es zu einer zweiten Welle kommt oder wie die nächste Verordnung aussieht, ist bestimmt kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und das wurde an anderer Stelle ja schließlich auch nicht gemacht. 

Viele Schausteller_innen und Marktbeschicker_innen argwöhnen, dass ihre Sorgen und Anliegen nicht so wichtig genommen werden, wie das bei anderen Gruppierungen in der vergangenen Wochen der Fall war. Diese Auffassung muss man nicht teilen, aber ich habe Verständnis dafür, dass aufgrund der Dramatik der Ereignisse der Frust wächst und der entsprechende Eindruck aufgrund des langsamen Verfahrens bei den Beteiligten aufkommen kann, zumal wohl mit den Verbänden bislang noch keine konkreten Gespräche geführt worden sind. 

Vielleicht geht es ja auch nur darum, den Gemeinderat geschickt zu umgehen. Denn heute gibt es mit Beginn der Sommerpause nur eine Beauftragung, deren Ergebnis dann ohne große Möglichkeiten zu Veränderungen geschluckt werden muss. Denn die nächste Gemeinderatssitzung ist am 29. September. Bis dahin muss dann tatsächlich alles in trockenen Tüchern sein. Es wird also keine Gelegenheit mehr geben, das fertige Konzept kritisch zu hinterfragen – denn dann sind die Verträge verschickt, die Plätze vergeben und die Zeitachse festgezurrt. Das wäre vor drei Monaten noch anders gewesen.

Bleibt also nur das Prinzip Hoffnung – Hoffnung darauf, dass tatsächlich ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird, was den Bedürfnissen der Beteiligten gerecht wird und bei dem es nicht unnötige Verlierer geben wird. Gewünscht hätten wir uns vor allem auch eine gewisse zeitliche Verlängerung als Option zu erhalten anstatt diese von vornherein auszuschließen. Und dann wird es spannend zu sehen sein, wie genau die Vergabe erfolgt und wie von den Beteiligten Plätze außerhalb der Innenstadt bewertet werden.  

Unsere Fraktion hegt an der Stelle aufgrund der inhaltlich sehr dünnen Vorlage eine gewisse Skepsis, ob es der FWTM gelingt, hier ein überzeugendes Konzept zu liefern. Ich hoffe, dass wir aus der Sommerpause kommen und eines besseren belehrt bzw. unsere Sorgen zerstreut werden und stimmen daher dennoch der Vorlage zu.

Der Beitrag Sascha Fiek zum Konzept für einen entzerrten Weihnachtsmarkt erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

„Beitrag zu G-19/199 – Fortführung kommunales Integrationsmanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal ist auch unsere Fraktion sehr froh darüber, dass wir heute über eine Fortführung des kommunalen Integrationsmanagements im positiven Sinne befinden dürfen. 

Bund, Land und Kommunen haben in großer Einigkeit und mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung erkannt, wie wichtig es ist, die Aufgabe der Integration ganzheitlich zu betrachten und von unterschiedlichen Perspektiven anzugehen. Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips werden die Kommunen im Rahmen des Pakts für Integration in die Lage versetzt, vor Ort wertvolle Hilfestellung zu geben und individuelle Betreuung in den Fällen umsetzen, in denen sie von Nöten ist.  

Dass diese Aufgabe mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen wird, war allen Beteiligten natürlich von vornherein bewusst und die aktuelle Verlängerung daher erwartbar. Gleichzeitig ist es richtig, solche Programme in engen Zeitabständen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, um sie im besten Fall dann zu beenden, wenn die damit verbundene Zielsetzung erreicht wurde.

Im Fall des kommunalen Integrationsmanagements geht es in erster Linie darum, in ganz vielen Feldern selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu fördern, was ein zentrales Element einer liberalen Gesellschaftsordnung darstellt. Es liegt im ureigensten Interesse der aufnehmenden Gesellschaft, wie auch in dem Interesse der zu uns geflüchteten Menschen, dass sie eigenständig vorankommen können.

Dabei ist vollkommen klar, dass für manche der Integrationsprozess leichter und für andere schwieriger ist. Hohe Sprachbarrieren, aber auch Alters- oder Geschlechterdiskriminierung erschweren den Prozess und wir alle sind gut beraten, an der Stelle unterstützend tätig zu werden, um auch denen zu helfen, für die Integration kein Selbstläufer ist.

Dabei gibt es auch keinerlei Grund, von einer überheblichen Position auszugehen. Wir selbst in unserer eigenen Gesellschaft erleben, wie langwierig und schwierig der Weg ist, Geschlechter-, oder Altersdiskriminierung oder Diskriminierung aufgrund von Handicaps zu überwinden. Wir sind in den letzten Jahrzehnten zwar schon einigermaßen vorangekommen, aber selbst wir stehen dabei immer wieder vor großen Herausforderungen. Umso mehr ist es wichtig, dass wir mit dem nötigen Bewusstsein und der nötigen Sensibilität das Thema im Rahmen der Integration angehen.

Vergessen werden darf auch nicht, wie komplex und schwierig gerade die bürokratischen Verhältnisse in unserem Land sind. Kaum jemand, der hier aufgewachsen ist, findet sich im Behördendschungel zurecht. Wie muss es da Menschen gehen, die mit nur geringen Sprachkenntnissen und wenig Wissen über die gesellschaftlichen Abläufe versuchen, Fuß zu fassen. Diese Menschen mit einer gewissen Hilfe zu befähigen, selbstbewusst und selbständig durchs Leben zu gehen, halten wir für unabdingbar.

Das gilt auch, um eine Diskussion von letzter Woche aufzunehmen, explizit für verschiedene Gruppen von geflüchteten Menschen. Denn Zugang und Umgang mit unserem Gesundheits- und Bildungssystem, Wege zur Ausbildung oder Arbeitsaufnahme oder Partizipation bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, all das ist wichtig unabhängig davon, ob jemand nur wenige Jahre oder ein ganzes Leben bei uns verweilt. Das ist in gleichem Maße aus Gründen der Solidarität und Mitmenschlichkeit nötig wie aber auch in unserem handfesten wirtschaftlichen Interesse. Wir bedanken uns in dem Zusammenhang auch für die sachliche Darstellung der Rechtsgrundlagen für den Pakt und die Klarstellung, wie es sich mit dem Begriff der Bleibeperspektive verhält, damit hier nicht so leicht mit alternative Fakten hantiert werden kann.

In diesem Sinne wünschen wir den 21 Integrationsmanager*innen weiterhin viel Erfolg, bedanken uns für ihr enormes Engagement und stimmen der Vorlage gerne zu.“

Der Beitrag Wortbeitrag: Sascha Fiek zum Kommunalen Integrationsmanagement erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.