Zum ganzen Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist für Kommunen in ganz Deutschland eine einzigartige Möglichkeit, für die Bürgerinnen und Bürger mehr, bessere und effektiver Dienstleistungen zu erbringen. Die Stadt Freiburg hat im Zuge eines umfangreichen Prozesses eine ausgezeichnete Strategie für eine aktiv gestaltete Digitalisierung festgelegt, unter dem Titel „freiburg.digital.gestalten“.

In der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag hat das Gremium nun der Verwaltung grünes Licht gegeben, um sich beim Bundesministerium des Inneren (BMI) auf Mittel aus dem Modellprojekt „Smart Cities“ zu bewerben.

Bei einem positiven Bescheid geben die Mittel der Stadt die Möglichkeit, das Konzept eines „Freiburger Datenraums“ umzusetzen. Auf dieser Plattform sollen Daten zu Klima, Wohnen, Gesellschaft, Gewerbe, Infrastruktur, Natur und Landschaft, Verkehr oder Tourismus und deren Zusammenspiel gemeinsam betrachtet und zugänglich gemacht werden können. Konkret erhofft sich die Stadt dadurch erhebliche Fortschritte im Bereich der modernen Stadtplanung, bei der Mobilitätssteuerung und der Verkehrssicherheit, aber auch bei der politischen Partizipation der Freiburger*innen am politischen Prozess in den vorgenannten, wie auch allen anderen Bereichen.

Der Antrag, den das Amt für Digitales und IT (DIGIT) verfasst hat, würde aus Freiburg eine digitale Vorreiterstadt machen. Wir drücken daher dem Amt und der Stadt Freiburg alle verfügbaren Daumen, dass das BMI die Freiburger Bewerbung annimmt und das tolle Konzept des Freiburger Datenraums damit angegangen werden kann.

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Die Fraktionen und Stadträt*innen im Rathaus erhalten viel Post. Sehr viel Post. Einladungen zu Sitzungen, Tagungen, Veranstaltungen aller Art, Protokolle, Berichte von städtischen Ämtern, Referenten oder einzelnen Beauftragten, Flyer, Broschüren, Unterlagen und und und…

Diese Kommunikation der einzelnen Institutionen untereinander ist wichtig, damit eine angemessene Kontrolle und eine zielgerichtete Arbeit in der Stadtverwaltung möglich ist. Auch Post von Organisationen aus der Bürgerschaft, wie Vereine, Verbände oder Bürgerinitiativen, erreichen den Gemeinderat. Die Kommunikation mit ihnen ist mindestens genauso wichtig, denn allen gewählten Vertreter*innen ist es ein grundsätzliches Anliegen, von den Freiburgerinnen und Freiburgern direkt zu hören.

Im Zuge der Digitalisierung ist es unser Ziel, diese Kommunikation so weit wie möglich auf digitalem Weg zu führen. Das hat für die einzelnen Stadträt*innen mehrere Vorteile. Zum einen ist die digitale Kommunikation wesentlich schneller, und erlaubt es kurzfristig auf Informationen zu reagieren. Auch lassen sich digitale Nachrichten besser sortieren und archivieren. Und zuletzt können die Mitteilungen leichter an die Personen weitergeleitet werden, für die sie am relevantesten sind.

Auch das Einsparen von Papier ist aus Umweltaspekten ein begrüssenswerter Effekt einer digitaleren Kommunikation. Oft wird aber auch die CO₂-Belastung durch das Bedrucken vernachlässigt. Auch hier kann durch mehr Digitalisierung ein Plus für das Klima erreicht werden.

Unsere Anfrage als PDF

Unsere Anfrage im Wortlaut:

Papierpost an die Fraktionen
Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen     

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,    

ein Großteil der internen und externen Kommunikation der Fraktionen geschieht heute auf  digitalem Weg. Dies ist für moderne und reibungslose Arbeitsabläufe heutzutage unerlässlich. 

Die einzelnen Fraktionen und Stadträt*innen erreichen allerdings nach wie vor eine  außerordentliche Menge an Papier. Dazu gehören unter anderem unzählige Jahresberichte von  einzelnen Ämtern oder Beauftragten, Protokolle von Sitzungen, aber auch Unterlagen, Broschüren  und Berichte städtischer Gesellschaften. Hinzu kommen viele Unterlagen, welche von diversen  Verbänden, Vereinen oder Institutionen versendet werden, die nicht direkt zur Stadtverwaltung  gehören.    

Nicht nur fiele es den Fraktionen im Zuge der internen Arbeitsteilung leichter, die notwendigen  Erkenntnisse aus den Materialien an die richtigen Personen weiterzuleiten, wenn diese Materialien  bevorzugt digital zur Verfügung gestellt würden. Auch im Hinblick auf den anfallenden  Papierverbrauch sowie die durch den Druck entstehende Umweltbelastung halten wir ein  Umsteigen auf eine weitestgehend digitalisierte Informationsübermittlung für einen wichtigen  Schritt.    

Mit Blick auf Arbeitseffizienz, die Ressourcenschonung und im Sinne des Klima- und  Umweltschutzes, bitten wir daher um die Beantwortung folgender Fragen:    

1. Gibt es konkrete Maßnahmen und ggfs. einen zeitlichen Fahrplan seitens der Verwaltung, um  die Verwendung von Papier weiter zu reduzieren? 
   
2. Ist die Verwaltung gewillt oder in der Lage, auf die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe  oder regionale Institutionen dahingehend einzuwirken, damit diese möglichst papierlos, z.B.  gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern, agieren und Unterlagen bevorzugt digital zur Verfügung  stellen?    
   
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich möglich, eine „opt-in“ Lösung zu entwickeln,  wonach zunächst grundsätzlich alle Unterlagen im „Konzern Stadt“ digital versandt werden und  Papierexemplare nur auf expliziten Wunsch einzelner Fraktionen bzw. Stadträt*innen angefertigt  und verschickt werden?   
   
4. Gab es bereits seitens der Verwaltung bereits Anstrengungen, externe Organisationen darum  zu ersuchen, Unterlagen grundsätzlich bevorzugt digital zur Verfügung zu stellen?    

Mit freundlichen Grüßen     

Die Fraktion der Freien Demokraten & Bürger* für Freiburg im Freiburger Gemeinderat

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Die Gewerbeaufsicht leistet einen wichtigen Beitrag, damit unsere Wirtschaft funktioniert. Umso erstaunlicher scheint es uns, dass die Behörde rund 10.000 Betriebe mit lediglich 10 Mitarbeitenden beraten, beaufsichtigen und kontrollieren soll. Um dem auf den Grund zu gehen erkundigen wir uns in einer Anfrage an die Verwaltung nach dem Hintergrund dieses dünnen Personalschlüssels.

Die Anfrage als PDF

Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 30. September 2019 erhielten wir einen Bericht über die Arbeit der Gewerbeaufsicht Freiburg. Dieser war für uns hochinteressant und wir bedanken uns für die erhaltenen Einblicke.

Zugleich haben sich unsererseits einige Fragen ergeben, welche nicht vor Ort beantwortet werden konnten. Unter anderem wirkt der Personalschlüssel von zehn Mitarbeiter*innen, betraut mit der Aufsicht von rund 10.000 Betrieben, augenscheinlich sehr gering. Daher bitten wir wie folgt um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Betriebe können durch das Gewerbeaufsichtsamt jährlich kontrolliert werden?
   
2. Mit welcher Begründung ist der Personalschlüssel augenscheinlich derart gering gehalten?
   
3. Ist das Verhältnis der Zahl von Mitarbeitenden zu überwachenden Betrieben in anderen Großstädten Baden-Württembergs ähnlich?
   
4. Kann die Gewerbeaufsicht überhaupt ihrem breiten Aufgabenspektrum gerecht werden oder wie und wo müssen Abstriche gemacht werden?
   
5. Wie viele unangemeldete Betriebsbesichtigungen werden durch das Gewerbeaufsichtsamt pro Jahr durchgeführt?
   
6. Wie viele Beanstandungen gab es im Rahmen von Betriebsbesichtigungen, die zu Maßnahmen geführt haben (erneute Kontrollen o.ä.) und wie ist das zahlenmäßige Verhältnis zu Betrieben, bei denen es keine Beanstandungen mit zu erfolgenden Maßnahmen gibt?
   
7. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt zu überprüfenden Regularien wurden eingeleitet?
   
8. In welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt?
   
9. Ist es denkbar, dass durch eine höhere Mitarbeiterzahl mehr Verstöße gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt zu überprüfenden Regularien aufgedeckt werden können, welche neben den Beiträgen zum besseren Arbeits-, Umwelt- und Anwohnerschutz auch Bußgelder in einer Höhe einholen, die den Zusatzaufwand an Personalkosten abdecken können?

Mit freundlichen Grüßen,

Die Freie Demokraten & Bürger* für Freiburg Fraktion im Freiburger Gemeinderat

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