Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

im November 2019 wurden durch den Führungs- und Einsatzstab der Polizei und durch das Amt für öffentliche Ordnung ein Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die Sicherheit bei Veranstaltungen von Vereinen und Vereinsgemeinschaften sicherstellen soll. Hierbei wurde eine allgemeine Gefahreneinschätzung für 5 öffentliche Veranstaltungen vorgenommen auf Grundlage der Personenanzahl, der Anwesenheit von alkoholisierten Personen und Jugendlichen (Zitat: “Jugendproblematik”) und anderen allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen.

Da aufgrund der Coronapandemie die genannten Veranstaltungen 2020 und 2021 nicht bzw. nur in stark reduziertem Umfang stattfinden konnten, finden sich die Veranstalter erst jetzt mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen konfrontiert. In einigen Fällen sehen sich diese vor erhebliche Herausforderungen bei der Durchführung gestellt, welche die finanzielle und personelle Tragfähigkeit der Veranstaltung in Frage stellen. In einigen Fällen hat dies bereits zur Absage von lange bestehenden Veranstaltungen geführt, die in diesem Jahr zum ersten Mal seit der Pandemie hätten stattfinden können. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse haben aus Sicht der Verwaltung 2019 zur Notwendigkeit der Erstellung des Sicherheitskonzepts für die genannten Veranstaltungen geführt?
   
2. Wie und in welchem Umfang wurden die Veranstalter der genannten Events in die Erstellung und Ausarbeitung der Sicherheitsmaßnahmen eingebunden?
   
3. Für welche Zielgruppe ist die Einrichtung eines ständig erreichbaren Servicetelefons gedacht, und welche Auskünfte sollen die Veranstalter über dieses Servicetelefon erteilen?
   
4. Welche Voraussetzungen müssen für die Einstufung von Ordner*innen als “qualifizierte Ordner” gegeben sein? Nach welchem Schlüssel bzw. beruhend auf welcher Erfahrung erfolgt die Festlegung der notwendigen “qualifizierten Ordner” im Verhältnis zu “professionellen Sicherheitskräften mit §34 a GewO Unterrichtung”?
   
5. Wiederholt werden im Sicherheitskonzept Maßnahmen zur Vorbeugung gegen “immer wieder vorkommende Stromausfälle des allgemeinen Stromnetzes” genannt. Wie häufig hat in der Vergangenheit ein Stromausfall des allgemeinen Stromnetzes zur Disruption und zu sicherheitsrelevanten Problemen bei der Durchführung der Veranstaltungen geführt?
   Ist aus Sicht der Verwaltung ein allgemeines, weitreichendes Upgrade des Freiburger Stromnetzes nötig, da immer wieder vorkommende Stromausfälle bei weitem nicht dem Standard des Stromnetzes einer Industrienation wie Deutschland entsprechen, welches laut Weltbank auf Platz 19 von 151 untersuchten Ländern bei der “Quality of electricity supply”-Untersuchung steht? Steht die Stadt diesbezüglich im Austausch mit den entsprechenden Netzbetreibern?
   
6. Wenn gemäß Sicherheitskonzept bereits “wenige Jugendliche im Umfeld der Veranstaltung” als Sicherheitsrisiko auf gleicher Stufe mit Parametern wie einer Evakuierungs- oder Rettungswegproblematik gesehen werden (jeweils 1 Punkt), wie definieren die erstellenden Stellen “Problemgruppen von Jugendlichen”, die mit 2 Punkten im Umfeld der Veranstaltung und 3 Punkten auf der Veranstaltung bewertet werden?
   
7. In welcher Weise plant die Stadt, die Veranstalter bei der Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen zu Unterstützen, um das Fortbestehen der Traditionsveranstaltungen vor dem Hintergrund es des erheblich gesteigerten Aufwands bei der Durchführung zu unterstützen?
   
8. Im Austausch mit den Veranstaltern, besonders im Innenstadtbereich, hat sich ergeben, dass die öffentlichen Toilettenanlagen (Universitätsstraße und Turmstraße) an Tagen mit öffentlichen Veranstaltungen geschlossen werden. Dies hat in der Vergangenheit laut Aussage der Veranstalter zu enorm hohem Andrang an durch diese aufgestellten Toilettenanlagen geführt, da auch veranstaltungsunabhängige Innenstadtbesucher*innen nun nur noch diese nutzen können. Ist der Stadt diese Problematik bewusst, und wie ist geplant, dies bei kommenden Veranstaltungen zu handhaben?

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die uns erstmals im Gemeinderat digital zugeschaltet sind,

die Neufassung der Stadionverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wolfswinkel sowie im Freiburger Osten begleitet uns nunmehr schon eine längere Zeit.

Nachdem die Entscheidung im Juli vertagt wurde, freuen wir uns sehr, dass diese nun – nach wichtigen Gesprächen mit Verwaltung, Polizei und Fanvertreterinnen und -vertretern – endlich verabschiedet werden soll. Das oberste Ziel der Verordnung ist für alle gesetzt: die Sicherheit der Zuschauer_innen, Spieler_innen und Mitarbeiter_innen sowie die reibungslose Gewährung der Besucherströme und des Spielbetriebs.

Unserer Meinung nach ist es gelungen, die verschiedenen Interessenlagen in einem konstruktiven Prozess zu berücksichtigen und mit dieser Kombination aus privatrechtlicher Hausordnung sowie öffentlich-rechtlicher Polizeiverordnung einen guten Kompromiss zu finden. 

Schaut man sich die derzeit gültige Verordnung für das Stadion in Littenweiler an, so sind hier deutlich mehr bzw. strengere Auflagen definiert, als für die neue Verordnung.

Dies gab häufig Anlass für Kritik aus der Fanszene und – last but not least – von Seiten des SC Freiburg als Veranstalter der Spiele, da die alte Stadionverordnung aus Sicht des Vereins in der praktischen Anwendung zu unflexibel ist.
Dem wurde mit der Vorlage endlich Rechnung getragen. 

Auch wenn die neue Verordnung im Grundgerüst deutlich mehr Flexibilität als die alte Polizeiverordnung von 2007 aufweist, muss diese klar und gesetzeskonform sein. Denn als oberste Priorität gilt die Sicherheit, damit im Fall der Fälle vor Ort deeskalierend und schnell gehandelt werden kann.

In diesem Zusammenhang haben wir den Antrag bezüglich der Verkleinerung des Geltungsbereichs nach zahlreichen Gesprächen mit Fanvertreterinnen und -vertretern trotzdem gerne unterstützt, nicht zuletzt da über diesen Bereich wie den Wolfsbuck keine großen Besucherströme zum Stadion gelangen werden.
Die wesentliche Achse zum Wolfswinkel werden die Verbindungswege von den Haltestellen des ÖPNV zum neuen Stadion bilden. Wir verstehen aber auch das Ansinnen der Polizeibehörden: nach einer einjährigen Evaluationsphase kann man in diesem Bereich objektiv und mit validen Erfahrungswerten gegebenenfalls nachjustieren. 

Wir gehen auch davon aus, dass die Einsatzkräfte bei Inkrafttreten der neuen Verordnung weiterhin erst den Dialog mit den Fans suchen, bevor Verstöße geahndet werden.
Getreu meinem Motto: miteinander reden – gemeinsam lösen.

Selbstredend begrüßen wir es natürlich, dass durch die neue Stadionverordnung rassistisches und fremdenfeindliches, verfassungsfeindliches sowie sexistisches Gedankengut und Verhalten explizit untersagt werden – dieser wichtige Punkt soll aus meiner Sicht nicht unerwähnt bleiben. 

In diesem Sinne sind wir voller Zuversicht: unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Verwaltung zu und freut sich, wenn im neuen Jahr das Stadion im Wolfswinkel als aktive Spielstätte des SC Freiburg genutzt werden kann.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

Etwas kritisch sieht er dabei den Geltungsbereich, bei dem die Stadt die Regelungen etwas zu weit ausgelegt hat. Ein Änderungsantrag unserer Fraktion, gemeinsam mit der SPD, ESFA und JUPI wurde knapp abgelehnt.

Nach der verlorenen Abstimmung kommentiert Franco dazu: „Wir haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden. Es wäre aber durchaus Raum gewesen, hier noch einen Schritt weiter auf die Fans zuzugehen und einen kleineren Geltungsbereich anzuwenden. Schade, dass nicht mehr Fraktionen sich dazu bewegen konnten, hier einer Begrenzung zuzustimmen. Bei der Prüfung in einem Jahr wird ein genaues Augenmerk darauf gelegt werden müssen, ob der Bereich in der existierenden Form so tatsächlich nötig ist.“

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Freiburg wird immer sicherer

Polizeipräsident Semling selbst verweist im Interview auf ein grundlegendes Dilemma. Während einerseits objektiv betrachtet die Kriminalität in Freiburg auf breiter Front messbar zurückgeht (s. dazu Kriminalstatistik der Polizei), wird andererseits das subjektive Sicherheitsempfinden, also die gefühlte Angst vor Kriminalität, als Richtgröße für die Notwendigkeit sicherheitspolitischen Handelns herangezogen. Im Gegensatz zur objektiven Kriminalitätsstatistik lässt sich aber das subjektive Sicherheitsgefühl kaum in Zahlen greifbar machen. Vielmehr scheint die Einschätzung über das subjektive Sicherheitsgefühl selbst sehr subjektiv zu sein und wird in der politischen Debatte oft zum Spielball für die Verfolgung politischer Ziele. Stets berichtet dann jemand von Personen, die sich in Freiburg unsicher fühlen und begründet damit mal schnell hohe oder gar wachsende Kriminalitätsfurcht. Aber überhaupt verlässliche Aussagen über das subjektive Sicherheitsgefühl zu treffen, ist allein deshalb schwer, weil es kaum Erhebungen gibt. Zudem ist zu unterscheiden in eine personale Furcht, also der Angst selbst Opfer von Kriminalität zu werden, sowie der eher abstrakten sozialen Furcht, also der Angst vor Kriminalität in der Gesellschaft an sich.

In Freiburg gibt es dazu zwei grobe Indikatoren, die sich aus den letzten Bürgerumfragen ergeben. So haben 2016 lediglich 12 Prozent der Befragten die Sicherheitslage in ihrem direkten Umfeld mit unzufrieden (9%) und sehr unzufrieden (3%) bewertet ( S.51. Bürgerumfrage 2016) , was erfreulicherweise darauf hindeutet, dass die personale Kriminalitätsfurcht wenig ausgeprägt ist. 2018 hingegen rangierte der Wunsch nach Mehrausgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit immerhin auf Platz 5, wenngleich auch mit großem Abstand zum Thema Schulen, Kitas und Wohnungsbau (S. 21. Bürgerumfrage 2018). Hier zeigt sich also unabhängig von der Angst, selbst Opfer von Kriminalität zu werden, dass eine gewisse Notwendigkeit für mehr Engagement im Bereich der abstrakten sozialen Kriminalitätsfurcht gesehen wird.

Sicherheit und Freiheit im Gleichgewicht halten

Genau an dieser Stelle setzt jetzt die Verantwortung der Politik ein. Einerseits darf man die Sorgen und Ängste bezüglich sozialer Kriminalitätsfurcht nicht rundweg ignorieren, selbst wenn sie subjektiver Natur sind, aber andererseits sollte man tunlichst auch unterlassen, Ängste unnötig zu schüren. Gewisse politische Kräfte setzen in ihren Kampagnen darauf, die Angst vor Kriminalität in Wählerstimmen umzumünzen. Das sollte aber besonnene und moderate Kräfte nicht dazu verführen, ihrerseits das Thema höher zu hängen als nötig. Oftmals ertönt dabei der Ruf, dass die Parteien der Mitte sich nicht trauten, die Dinge beim Namen zu nennen und aus Gründen der political correctness verschwiegen, was wirklich geschieht. Einem solchen Vorwurf kann man nur mit Sachlichkeit und der nötigen Fähigkeit zur Differenzierung begegnen.

So ist es ohne weiteres möglich, Kriminalitätsschwerpunkte und Handlungsfelder zu identifizieren und anzugehen, aber gleichzeitig auch positive Entwicklungen zu betonen. Und das führt dann aus liberaler Sicht zu folgenden politischen Schlussfolgerungen für Freiburg: Unsere Stadt weist nach wie vor in Baden-Württemberg die höchste Kriminalitätsrate auf, weshalb es sicher keinen Grund gibt, sich zurückzulehnen. Gleichzeitig sinkt die Kriminalität in den allermeisten Bereichen in absoluten Zahlen stark und das sogar, obwohl die Bevölkerung gegenüber dem Zensus von 2011 um fast genau 20 000 Personen zugenommen hat (S. 17 statistisches Jahrbuch), was eigentlich eine Erhöhung hätte nach sich ziehen müssen. Das zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen greifen, sich die Sicherheitslage nach einem Anstieg in 2015 und 2016 wieder deutlich entspannt hat und wir inzwischen deutlich unter dem Zehn-Jahres-Mittel liegen. Die personelle Aufstockung des Kommunalen Vollzugsdienstes haben wir in diesem Zusammenhang schweren Herzens noch mitgetragen, gleichzeitig erteilen wir jedoch weitergehenden Maßnahmen eine Absage, um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren.

Polizei und Bundespolitik sind ebenfalls gefordert

Man kann sich dabei durchaus Kriminalitätsschwerpunkten widmen, ohne zugleich übertrieben mit radikalen Methoden wie anlasslosen Überwachungen und Kontrollen zu agieren. Man kann der Polizei sicher keinen Vorwurf machen, dass sie beispielsweise auf dem Stühlinger Kirchplatz dabei auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz nachgeht. Denn hier ist die Bundespolitik gefordert, endlich über eine Legalisierung von Cannabis und die Einführung eines regulierten Handels wie in manch anderen Staaten, den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Verfolgungsbehörden zu entlasten, was sich dann natürlich auch sofort in der Kriminalitätsstatistik widerspiegeln würde. Nämliches gilt für Themen wie Arbeitsverbote. Allerdings ist es auch an der Polizei, die Schwerpunkte bei den Ermittlungstätigkeit gezielt auf schwerwiegende Vergehen, beispielsweise im Bereich sexueller und anderer Gewalttaten, zu richten.

Politik, Verwaltung und Polizei sind demnach gefordert, mit Augenmaß zu agieren. Denn einerseits gilt es, die Kriminalitätsrate weiter zu drücken. Doch andererseits darf das nicht zu Lasten der Freiheit gehen. Polizei und Verwaltung neigen dazu, dieses Spannungsfeld hin zu mehr Überwachung und Eingriffen aufzulösen. Die Politik muss dabei aber auch in besonderem Maße auf die Wahrung der Bürgerrechte achten und Einhalt gebieten, wo nötig. Freiburg hat viel dafür getan, die Sicherheitslage zu verbessern. Dazu gehört ohne Zweifel auch, sich Schwerpunktplätzen rund um die Innenstadt anzunehmen. Jetzt aber gilt es auch, die Entwicklung zu beobachten und wenn diese weiterhin erfreulich verläuft, die Aktivitäten eher wieder zurückzufahren als ohne Not weiter auszubauen.

Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender Freie Demokraten & Bürger* für Freiburg

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