Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

keine Frage: der aktuelle Beteiligungsbericht in der neuesten Ausgabe für das Jahr 2020 zeigt wieder einmal vollumfänglich, welche Leistungen die städtischen Tochtergesellschaften für unsere Stadt erbringen. Auf der anderen Seite führt uns dieser aber auch mit schonungsloser Offenheit den riesigen Schuldenberg vor Augen. 

Von der Abfallwirtschaft über die Energie bis hin zur Wirtschaftsförderung und Mobilität sehen wir mit der vollen Bandbreite, dass unsere Beteiligungen inzwischen für wesentliche Elemente des sozialen Bereichs, der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Freizeit oder für die Infrastruktur inzwischen unverzichtbar geworden sind, denn im Laufe der Jahre haben wir diese immer mehr in die städtischen Gesellschaften ausgelagert.

Durchaus zutreffend ist es daher das Wesen unserer Fraktion, den Beteiligungsbericht gerade im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt genauer unter die Lupe zu nehmen und im Hinblick auf die Schuldenentwicklung mahnend zu hinterfragen.

Die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt Freiburg hat die Schallgrenze von 1 Milliarde übersprungen und die Prognose der Verwaltung rechnet mittelfristig mit einem Schuldenstand in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Erstmals wurde jetzt auch ein Beteiligungsbericht vorgelegt, der seit März 2020 unter dem Einfluss einer globalen Pandemie steht und dadurch wie durch ein Brennglas aufgeheizt wurde: durch das wegbrechende Messegeschäft bei der FWTM, die geringere Auslastung in den Bädern und die drastisch gesunkenen Fahrgastzahlen bei der VAG hat sich der im Laufe der letzten Jahre eingeschlichene Prozess noch mehr beschleunigt: die Gewinne der ASF und vor allem der Badenova reichen bei weitem nicht mehr aus, damit die Stadtwerke auf Dauer ergebnisneutral wirtschaften können.

Auch befürchten wir, dass sich durch die hohen politischen Erwartungen an die vorhin bereits in TOP 7 umfangreich diskutierte Freiburger Stadtbau, dauerhaft erhöhte Defizite manifestieren, die sich langfristig negativ auf den Haushalt auswirken werden: der städtische Haushalt muss dadurch unterm Strich die Gesellschaften und eigenen Betriebe  immer mehr subventionieren.

Natürlich sehen wir auf der anderen Seite aber auch, dass Investitionen im Bereich der Infrastruktur und des ÖPNV, dem Ausbau der Kitas und die Sanierungen von Schulen dringend notwendig sind. Auch sehen wir, dass die Beteiligungsgesellschaften – wie von Oberbürgermeister Horn regelmäßig betont – eine wichtige Rolle zur Erfüllung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele abbilden, jedoch können diese Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Investitionen mit einem Betrag von über 350 Millionen Euro förmlich explodiert sind. 

Als Unternehmer ist mir daher schon immer neben den Kosten auch ein Blick auf die Einnahmesituation wichtig, als Beispiele seien hier natürlich die VAG und die städtischen Bäder genannt, deren Kostendeckungsgrade betriebswirtschaftlich eigentlich nicht zu rechtfertigen sind.

In jüngster Vergangenheit wurden die hohen Investitionen oft damit gerechtfertigt, dass wir hierzu das niedrige Zinsniveau nutzen müssen, jedoch wird es auch hier eine Korrektur geben, denn die US-Notenbank wird die Zinsen anheben, auch die EZB schließt es – getrieben von Inflationssorgen – nicht mehr aus. Stark steigende und inflationäre Baukosten wurden uns gestern bei unserem Fraktionsgespräch von Baubürgermeister Haag bestätigt.

Das alles läutet deshalb eine neue Phase ein, denn zur Tilgung kommen dann erstmals seit langem wieder auch die zu erwirtschaftenden Zinsen dazu.

Abschließend möchten wir daher – bei allen nachhaltigen und wirtschaftlich sinnvollen Investitionen, welche unter anderem auch die aktuell schwer gebeutelte lokale Wirtschaft, den Handel, die Kultur und die Gastronomie unterstützen, dazu aufrufen, die städtischen Beteiligungen nicht zu überreizen, um das finanzielle Gleichgewicht aufrecht zu erhalten, damit wir weiter eine vielfältige und liebenswerte, aber vor allem handlungsfähige Stadt haben – herzlichen Dank.

Der Beitrag Rede: Franco Orlando zum Beteiligungsbericht erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sascha Fiek’s ganze Rede im Wortlaut:

„Verehrter Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

erwartungsgemäß hinterfragen wir den Beteiligungsbericht gerade mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt durchaus kritisch, zumal allein aufgrund der Volumina der Bericht quasi eine vorgezogene Haushaltsberatung bzw. eine Beratung des Schattenhaushalts ist. Auf der einen Seite handelt es sich bei den Beteiligungen um wesentliche Elemente der Daseinsfürsorge, sie tragen zur Wirtschaftskraft bei, haben eine wichtige Funktion im sozialen Bereich oder auch beim Thema Mobilität –  daher haben sie eine große und unverzichtbare Bedeutung für unsere Stadt. 

Auf der anderen Seite erleben wir eine Entwicklung, die uns Sorgen bereitet. In einem schleichenden Prozess wurden immer mehr Aufgaben und immer mehr politische Wünsche in Richtung der Beteiligungen verschoben. Das hat zum einen dazu geführt, dass zwar der städtische Kernhaushalt entlastet wurde, aber auf der anderen Seite die Belastungen innerhalb der Beteiligungen massiv angewachsen sind und wir dadurch in der Gesamtverschuldung der Stadt schon in diesem Jahr die Schallmauer von einer Milliarde Euro durchstoßen. 

Schon in der heutigen mittelfristigen Finanzplanung liegen wir darüber hinaus bei einem Schuldenstand von über 1,6 Milliarden Euro. 

Inzwischen knirscht es schon deshalb, weil Beteiligungen wie die VAG, die FWTM oder auch die Bäder auf immer mehr Zuschüsse aus dem Kernhaushalt angewiesen sind und damit die Handlungsfähigkeit des städtischen Haushalt eingeschränkt wird.

In der heutigen Darstellung des Beteiligungsberichts mag das alles sogar gerade noch tragbar sein und wir gehen ja auch noch bei der Beschlussziffer 3 zur wichtigen Anschaffung der Elektrobusse mit. 

Wir befürchten aber, dass der genannte Prozess ungebremst, vielleicht sogar beschleunigt, fortgesetzt wird und gerade in den kommenden Jahren die Beteiligungen mit nicht mehr stemmbaren Aufgaben überladen werden. Ein Beispiel dafür ist die Freiburger Stadtbau, die sich künftig nicht mehr aus sich selbst heraus tragen, sondern dauerhaft an den Tropf der Stadt gelegt werden soll. Es ist außerdem absehbar, dass der ursprüngliche, auch vom Oberbürgermeister kommunizierte Plan, auf eine Neuverschuldung in Freiburg zu verzichten, aufgegeben wird.

Aber selbst, wenn man die Neuverschuldung auf ein Maximum hochschraubt, werden nach unserer Meinung die Wünsche an die Freiburger Stadtbau oder an die VAG nicht umsetzbar sein. Zu erwarten steht auch, dass mit zahlreichen Investitionen auch dauerhaft erhöhte Defizite verbunden sein werden, die den Haushalt nachhaltig belasten. 

Das häufig angeführte Argument, man müsse die günstige Zinssituation nutzen, ist dabei nur eine Seite der Medaille. Denn auch wenn man Schulden zu nahezu null Zinsen aufnimmt, müssen Tilgungen geleistet und Abschreibungen erwirtschaftet werden. Sonst könnten wir uns ja zurücklehnen und einfach 10 Milliarden Euro aufnehmen, um alles umzusetzen, was wir uns wünschen. Jeder aber weiß, dass die kommunale Aufsicht an der Stelle keine Genehmigung erteilen würde, nicht zuletzt aus Gründen der Generationengerechtigkeit. 

Insofern mahnen wir dazu, dass wir bei allen berechtigten Interessen und politischen Wünschen die Beteiligungen nicht überfordern, um die finanzielle Balance der Stadt zu wahren.“ 

Der Beitrag Redebeitrag: Sascha Fiek zum Beteiligungsbericht erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Zu Beginn eines jeden Jahres steht die Präsentation des Beteiligungsberichtes auf dem Programm des Gemeinderats. Dort legt die Stadtverwaltung dar, wie sich die Betriebsergebnisse der 19 städtischen Gesellschaften entwickelt haben, darunter etwa auch die Freiburger Verkehrs AG (VAG), die Freiburger Stadtbau (FSB) oder die Trägergesellschaft für den Stadionbau. 

Was sich bereits abzeichnet: den Sorgenkindern geht es nicht besser. Die höchsten Verluste zeichnen sich erneut bei der VAG ab. Der Betrieb, der für die Verkehrswende eine zentrale Rolle spielen wird, fährt immer tiefer in die Verlustzone. Projekte wie die Verlängerung der Linie 1 bis zum Kappler Knoten oder die Straßenbahn nach St. Georgen, sowie engere Bus-Taktungen zu beliebten Zielen, die ohne Auto schwer erreichbar sind, etwa das Eugen-Keidel-Bad, werden somit zu finanziellen Herausforderungen.

Auch die FSB steht angesichts von fehlender Liquidität am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Hier werden mittelfristig wohl noch viele Millionen zusätzlich durch die Stadt nachgeschossen werden müssen. In letzter Konsequenz tragen die Steuerzahler*innen die Kosten für die fehlende Wirtschaftlichkeit dieser Betriebe.

Bei Umsätzen von über 1,2 Milliarden € übersteigt das Volumen der Beteiligungen und Eigenbetriebe den gesamten städtischen Haushalt (knapp 1 Mrd. €). Der Einfluss des Gemeinderats auf die Finanzplanung der Gesellschaften ist allerdings gering. Belasten die Betriebe den städtischen Haushalt immer stärker, wird die Gestaltungsfähigkeit des Gemeinderats eingeschränkt. So kann ein Demokratiedefizit entstehen, das es in den nächsten Jahren durch eine bessere Finanzpolitik zu verhindert gilt. 

Der Beitrag Amtsblatt: Beteiligungen dürfen für Freiburg kein Klotz am bein sein erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.