In der ersten Gemeinderatssitzung steigt der Gemeinderat vorsichtig ein. Neben den Geschäftsordnungen der Sanierungsbeiräte steht auch die Einrichtung eines Ruhewalds im Fokus. Gemeinsam mit den Grünen und den Freien Wählern schlagen wir vor, einen externen Betreiber für den Ruhewald hinzuzuziehen, um die finanzielle Belastung für die Stadt zu reduzieren.
Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem
Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de
Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:
TOP 7 Mustergeschäftsordnung Sanierungsbeiräte
Zustimmung
ÄA Grüne: FSB-Projekte im Finanz- und Bäderausschuss der FSB
Ablehnung
ÄA ESFA, SPD, JUPI: Erweiterte Protokollpflicht für Sanierungsbeiratssitzungen
Ablehnung
ÄA Grüne, ESFA, SPD, JUPI: Beifügung qualitativer Strukturvorgaben an die Mustersatzung
Von der Verwaltung übernommen
ÄA ESFA, SPD, JUPI: Verkauf von mehr als 10 Wohneinheiten durch die FSB in den Gemeinderat
Ablehnung
TOP 8: Stellungnahme zur Naturschutzgebiet Schangen-Dierloch
Zustimmung
TOP 10: Beteiligungsbericht 2021
Zustimmung
TOP 12: Einrichtung eines Ruhewaldes
Zustimmung
ÄA Grüne, FDP&BFF, Freie Wähler: Übertragung des Ruhewaldbetriebs an bundesweite Trägerin
Zustimmung
TOP 14: Kommunalstatistiksatzung
Zustimmung
TOP 15: Kostenerhöhung Sanierung Knopfhäuslesiedlung
Zustimmung
TOP 15: Kommunalstatistiksatzung
Zustimmung
TOP 16: Öffentlichkeitsbeteiligung Wieseneckstraße
Zustimmung
TOP 17: Mitglieder der Preiskommission „Schulcampus Dietenbach“
Zustimmung
