In der ersten Gemeinderatssitzung steigt der Gemeinderat vorsichtig ein. Neben den Geschäftsordnungen der Sanierungsbeiräte steht auch die Einrichtung eines Ruhewalds im Fokus. Gemeinsam mit den Grünen und den Freien Wählern schlagen wir vor, einen externen Betreiber für den Ruhewald hinzuzuziehen, um die finanzielle Belastung für die Stadt zu reduzieren.

Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem

Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de

Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:

TOP 7 Mustergeschäftsordnung Sanierungsbeiräte

Zustimmung

ÄA Grüne: FSB-Projekte im Finanz- und Bäderausschuss der FSB

Ablehnung

ÄA ESFA, SPD, JUPI: Erweiterte Protokollpflicht für Sanierungsbeiratssitzungen

Ablehnung

ÄA Grüne, ESFA, SPD, JUPI: Beifügung qualitativer Strukturvorgaben an die Mustersatzung

Von der Verwaltung übernommen

ÄA ESFA, SPD, JUPI: Verkauf von mehr als 10 Wohneinheiten durch die FSB in den Gemeinderat

Ablehnung

TOP 8: Stellungnahme zur Naturschutzgebiet Schangen-Dierloch

Zustimmung

TOP 10: Beteiligungsbericht 2021

Zustimmung

TOP 12: Einrichtung eines Ruhewaldes

Zustimmung

ÄA Grüne, FDP&BFF, Freie Wähler: Übertragung des Ruhewaldbetriebs an bundesweite Trägerin

Zustimmung

TOP 14: Kommunalstatistiksatzung

Zustimmung

TOP 15: Kostenerhöhung Sanierung Knopfhäuslesiedlung

Zustimmung

TOP 15: Kommunalstatistiksatzung

Zustimmung

TOP 16: Öffentlichkeitsbeteiligung Wieseneckstraße

Zustimmung

TOP 17: Mitglieder der Preiskommission “Schulcampus Dietenbach”

Zustimmung