Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernentenbank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

unsere Fraktion freut sich besonders über diesen Beschlussantrag. Dieses Projekt ist einer der nächsten Meilensteine für die zukunftsweisende Entwicklung unseres neuen Stadtteils Dietenbach. Es schafft nicht nur dringend benötigte Schulplätze für Tausende Schülerinnen und Schüler, sondern integriert auch einen modernen Sport- und Bewegungspark. Dieser wird Rieselfeld und Dietenbach verbinden und generationenübergreifend Bewegungsangebote bieten – inklusive neuer Sporthallen, Vereinsgebäuden und eines Großspielfelds.

Besonders hervorheben möchte ich die exzellente Planungsarbeit der Stadtverwaltung. Sie haben einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess, einen Planungswettbewerb und präzise Umweltberücksichtigungen – von Artenschutzmaßnahmen bis hin zu Ausgleichsflächen – sehr umsichtig und vorbildlich umgesetzt. Diese professionelle Voraussicht sichert den Zeitplan für einen Baubeginn 2026/27.

Dieser Beschluss kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, passend zum Start der Plattform für die erste Bewerbungsphase und einer sehr erfolgreichen Vermarktungsveranstaltung bei der Freiburger Messe. Die Leidenschaft der Projektgruppe war dort spürbar, und es wurde klar formuliert: Es braucht nun wirklich alle Akteure, um dieses gigantische Bauprojekt für Freiburg zum Erfolg zu führen.

Die Fraktion der FDP und Bürger für Freiburg stimmt daher begeistert und leidenschaftlich für alle Beschlussziffern. Lassen Sie uns diesen Meilenstein für eine lebendige, nachhaltige und familienfreundliche Stadtentwicklung Dietenbachs nutzen und den ersten Bewerbenden damit Rückenwind geben!

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Ortsvorsteher Christoph Brender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch für unsere Fraktion ist der heutige Baubeschluss für das neue Feuerwehrhaus ein sehr guter Tag – für Kappel, aber auch für unsere gesamte Stadtgemeinschaft. Mit diesem Projekt setzen wir eine langjährige Empfehlung aus dem Brandschutzgutachten konsequent um und schaffen einen modernen, leistungsfähigen und zukunftsfähigen Standortfür unsere Freiwillige Feuerwehr.

Das Gebäude an der Großtalstraße 15 wird nicht nur funktional, sondern auch architektonisch ein Gewinn für den Stadtteil sein. Die Kombination aus massivem Erdgeschoss und Holzbau im Obergeschoss sowie das Satteldach mit Photovoltaikanlage fügen sich stimmig in das Ortsbild ein. Gleichzeitig wird mit dem KfW-40-Standard und einer großflächigen PV-Anlage mit rund 40 kWp ein wichtiger Beitrag zu Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet.

Besonders begrüßen wir, dass dieses Feuerwehrhaus klar auf die Bedürfnisse der Ehrenamtlichen zugeschnitten ist. So entsteht ein zeitgemäßer Ort für Ausbildung, Gemeinschaft und engagierten Nachwuchs und damit ein starkes Signal der Wertschätzung an die Menschen, die in ihrer Freizeit für unsere Sicherheit einstehen.

Sicherheit und verlässlicher Brandschutz im Osten Freiburgs haben ihren Preis, und dieser Preis von rund 3,9 Millionen Euro ist hier nachvollziehbar, solide kalkuliert und verantwortbar. Die Planung zeigt, dass funktionale Anforderungen, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Hochwasservorsorge klug zusammengeführt wurden. Das ist vorausschauende kommunale Planung, wie wir sie uns als FDP/BfF-Fraktion wünschen.

Wir freuen uns mit Kappel auf die Realisierung dieses Projekts. Es ist ein starkes Zeichen für einen modernen Bevölkerungsschutz in Freiburg.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, 

Vorneweg zur Begründung des Antrags ist uns eine Aussage sehr wichtig, wir unterstützen die Zielsetzung des Wohnungsbauturbos nachdrücklich. Wir begrüßen die neuen Instrumente in den §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und § 246e BauGB, die zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Wohnraumschaffung dienen sollen ausdrücklich. 

Trotz dieser grundsätzlichen Zustimmung beantragen wir, die Drucksache G-25/189 zur Änderung der Hauptsatzung von der Tagesordnung abzusetzen und zu vertagen. 

Wir lehnen den vorgeschlagenen „Freiburger Weg“ der Kompetenzübertragung ab, da er zulasten der Transparenz und der demokratischen Kontrolle geht. 

Die Verwaltung möchte die Zuständigkeit zur Erteilung oder Ablehnung der gemeindlichen Zustimmung im Innenbereich (§ 36a BauGB) ausschließlich auf den Oberbürgermeister übertragen. 

Wie der schriftlichen Begründung schon zu entnehmen war, möchten wir sicherstellen, dass der Gemeinderat bei strittigen Entscheidungen aktiv in das Verfahrens einbezogen werden muss. Die kommunale Planungshoheit ist eine zentrale Zuständigkeit dieses Gremiums. 

Es geht uns, als Gemeinderäte, dabei nicht um die voraussichtlich meisten Bauanträge, die im Sinne einer schlanken Verwaltung schneller genehmigt werden, sondern um den wahrscheinlich kleineren Teil an Anträgen, welche nicht positive beschieden werden. 

Hier wünschen wir uns eine Vorgehensweise, angelehnt an den § 34 BauGB, bei welchem die Stadtverwaltung bei Ablehnung mit einem Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre durch Zustimmung des Gemeinderates reagiert. Wir wünschen uns deshalb zumindest den Einbezug des BaUStA als Fachgremium des Gemeinderates zur Beratung und Entscheidung. 

Wir halten die in der vorliegenden Vorlage beantrage Übertragung für verfrüht, weil die Stadtverwaltung ihre Eilbedürftigkeit mit der bloßen Vermutung einer Antragsflut und der Gefahr der Zustimmungsfiktion (§ 36a BauGB) begründet. 

Dazu stellen wir klar: 

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch überhaupt keine entsprechenden Bauanträge vor. 

 Wir bitten Sie daher, unserem Antrag auf Vertagung zuzustimmen, damit wir die Möglichkeit behalten, über Projekte abzustimmen, bis erste Erfahrungen mit den neuen Instrumenten gesammelt wurden. Die Beschleunigung muss mit Transparenz und qualifizierter Kontrolle Hand in Hand gehen. 

Vielen Dank. 

Redebeitrag zur Änderung der Hauptsatzung_Bau-Turbo

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 

Die aktuelle Not nach bezahlbaren Wohnraum erfordert in Freiburg entschlossenes und pragmatisches Handeln. Die Bundesregierung hat uns mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ – dem sogenannten Bau-Turbo – ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben. Unsere Fraktion sieht darin eine große Chance. 

Der Bau-Turbo soll Baugenehmigungen vereinfachen. Die Bundesministerin betonte, dass sich die Planungszeit bei Mitwirkung aller Beteiligten von durchschnittlich fünf Jahren auf drei Monate verkürzen kann. Das verschafft uns als Kommune und auch der Bauwirtschaft dringend benötigten Handlungsspielraum, um schnell Wohnraum zu schaffen und Zeit sowie Geld zu sparen. Das Gesetz erleichtert die Nachverdichtung – etwa durch Aufstockung oder Bauen in der zweiten Reihe – was ökologisch sinnvoll ist, da es zusätzliche Versiegelung minimiert und bestehende Infrastruktur nutzt. 

Dieser Turbo ist willkommen, aber Geschwindigkeit darf nicht zu Intransparenz und Einschränkung der demokratischen Recht führen! 

Die neuen Instrumente, wie der zeitlich befristete § 246e BauGB, setzen stets die Zustimmung der Gemeinde voraus. Dies sichert unsere Planungshoheit. Wir können diese Zustimmung nutzen, um vertragliche Bedingungen zu knüpfen, etwa Sozialquoten oder Kostenbeteiligungen, und so unsere Baulandpolitischen Grundsätze umsetzen, insbesondere die Verpflichtung zum geförderten Mietwohnungsbau. 

Das Problem, und das haben wir verstanden, ist die Drei-Monats-Frist für unsere Entscheidung, nach deren Ablauf die Zustimmung unwiderruflich als erteilt gilt – die Zustimmungsfiktion. Diese Frist ist für uns alle „unrealistisch“ und „praxisfremd“. 

 Die Verwaltung schlägt vor, die Zuständigkeit für Bauvorhaben im Innenbereich komplett auf den Oberbürgermeister zu übertragen, um die Frist zu halten. 

Deshalb sind wir skeptisch bezüglich der Änderungsantrags, und werden ihn deshalb ablehnen. 

Wir wissen, dass der Gemeinderat nicht jede einzelne Genehmigung in drei Monaten behandeln kann. Aber die weitreichenden Abweichungen, die der Bau-Turbo ermöglicht, stellen grundlegende politische Entscheidungen dar, die städtebauliche und finanzielle Folgewirkungen haben. Wir dürfen die Steuerung über die planerische und gestalterische Entwicklung nicht aus der Hand geben. 

Es geht uns, als Gemeinderäte, dabei nicht um die Bauanträge, die im Sinne einer schlanken Verwaltung schneller genehmigt werden, sondern um den wahrscheinlich kleineren Teil an Anträgen, welche nicht positiv beschieden werden. 

Hier wünschen wir uns eine Vorgehensweise, angelehnt an den § 34 BauGB, bei welchem die Stadtverwaltung bei Ablehnung mit einem Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre durch Zustimmung des Gemeinderates reagiert. Wir wünschen uns deshalb zumindest den Einbezug des Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss (BaUStA) als Fachgremium des Gemeinderates zur Beratung und Entscheidung. 

Deshalb fordern wir, dass, wie bei den Außenbereichsvorhaben vorgeschlagen, auch die Zuständigkeit für die wichtigen Innenbereichsvorhaben, die unter den Turbo fallen und strittig sind, zur Beratung und Entscheidung an den BaUStA übertragen wird. 

Der Bau-Turbo zündet nur, wenn wir ihn mit klaren, eigenen Konzepten untermauern und gleichzeitig die demokratische Kontrolle sichern. Wir müssen schnell sein, aber wir müssen auch qualitativ gestalten. 

Wir bitten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit der politischen Steuerung, spätestens in sechs Monaten zur Evaluation, zu sehen und die Zuständigkeiten maximal im politischen Gremium zu belassen. 

Vielen Dank. 

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2. Appell für praxisnahe Regelung:
Der Antrag fordert, Eigentümer*innen die Freiheit zu lassen, nach tatsächlichem Bedarf Stellplätze zu errichten. Eine künstliche Deckelung verlagert Probleme statt sie zu lösen – und steht im Widerspruch zu den Zielen der Mobilitätswende.

3. Anpassungsbedarf bei Datengrundlage und Kartendarstellung:
Die Berechnung der Stellplatzbedarfe basiert auf unvollständigen Daten (z. B. Studierende mit auswärtigem Kennzeichen, Dienstwagen). Zudem enthält die Zonenkarte redaktionelle Fehler, etwa im Bereich Vauban, die korrigiert werden sollten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Gemeinderats,
liebe Freiburgerinnen und Freiburger,

ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, unseren eingebrachten Antrag kurz zu begründen.

Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Die vorliegende Stellplatzsatzung ist im Grundsatz ein mutiger und wichtiger Schritt in die Zukunft. Sie erkennt an, was wir alle sehen: Die Mobilität wandelt sich.

Unsere Fraktion unterstützt das Ziel, nachhaltige Mobilitätskonzepte zu fördern und unsere Verwaltung zu entlasten. Die Einführung eines Zonenmodells und klarer Stellplatzschlüssel schafft Transparenz und Effizienz – das ist gut so.

Allerdings sollten wir an dieser Stelle gewisse bürokratische Zwänge nicht unbedingt und ohne Not gegen die Bürgerschaft entscheiden.

Es geht dabei um die starre Deckelung der Stellplätze. Der Paragraph 5, der die Anzahl der Stellplätze in Mehrfamilienhäusern beschränkt, ist aus unserer Sicht ein fundamentaler Fehler. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Parken im öffentlichen Raum reduzieren oder nicht? Wenn wir den Bau von Stellplätzen auf privatem Grund künstlich begrenzen, verlagern wir das Problem nur auf die Straße. Das kann niemand wollen!

Ich möchte es an einem konkreten Beispiel gerne nochmals veranschaulichen:
Wenn ein Eigentümer in Freiburg-Betzenhausen in der Hofackerstraße ein Mehrfamilienhaus mit acht Einheiten baut, kann er für diese acht Wohnungen gemäß der neuen Satzung maximal sechs Stellplätze errichten. Die Folge wird sein, dass weitere Fahrzeuge zwangsläufig im öffentlichen Raum geparkt werden. Hier wäre es der sowieso schon limitierte Seepark-Parkplatz, welcher für die Gäste und Besucher dieses Naherholungsgebiets gedacht ist.

Wollen wir das Parken im öffentlichen Raum reduzieren oder nicht? Wenn wir den Bau von Stellplätzen auf privatem Grund begrenzen, verlagern wir das Problem nur auf die Straße. Das kann niemand wollen!

Die Eigentümer werden aus reinen Kostengründen schon keine unnötigen Parkplätze bauen. Geben wir ihnen die Freiheit, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals bitten, unserem Antrag auf Streichung des Paragraphen 5 zu folgen.

Die Evaluation zur Genese dieser Satzung ignoriert auch eine entscheidende Realität unserer Stadt: die Fahrzeuge von Studierenden mit auswärtigen Kennzeichen und die wachsende Zahl von Dienstwagen. Wenn wir diese nicht korrekt erfassen, operieren wir mit falschen Zahlen. Das Ergebnis ist eine Berechnung, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht und zwangsläufig zu weiterem Parkdruck führen wird. Eine präzisere und realitätsnähere Einschätzung sollten wir deshalb miteinpreisen.

Zum Schluss noch ein kleiner redaktioneller Hinweis an die Stadtverwaltung:
Auf der in der Vorlage dargestellten Karte sind die Farben noch immer nicht korrekt erfasst. Das betrifft vor allem den Stadtteil Vauban, der aufgrund der Einbringung der Merzhauser Nachbarschaft gemäß der Vorlage von Zone 1 in Zone 2 geändert sein sollte.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Satzung gemeinsam verbessern.
Aus den Beratungen wissen wir auch von der Unterstützung der Ortschaftsräte, welche diese Anpassung begrüßen würden.

Lassen Sie uns eine Satzung verabschieden, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist. Eine Satzung, die die Mobilitätswende fördert, ohne die bauwilligen Bürgerinnen und Bürger zu überfordern und einzuschränken.

Vielen Dank.

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2. Praktische Probleme überwiegen:
Die Satzung hat in der Umsetzung zu bürokratischem Aufwand, Unsicherheit und hohen Kosten geführt. Vor allem erschwert sie energetische Sanierungen und blockiert dringend benötigten Wohnraum – ein klarer Zielkonflikt zu Klimaschutz und Stadtentwicklung.

3. Forderung nach Aufhebung als Zeichen politischer Vernunft:
Die Aufhebung der Satzung wird als notwendige Korrektur verstanden – nicht gegen Baukultur, sondern für Zukunftsfähigkeit. Waldsee soll sich ökologisch weiterentwickeln und zur Lösung drängender Herausforderungen beitragen können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Gemeinderats,
liebe Freiburgerinnen und Freiburger,

wir entscheiden heute über die städtebauliche Zukunft des Stadtteils Waldsee – und darüber, wie wir als Stadt mit gut gemeinten, aber in der Praxis hinderlichen Regelungen umgehen. Und ich möchte erneut für die Aufhebung der dortigen Erhaltungssatzung werben.

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Die ursprüngliche Absicht, die zur Einführung dieser Satzung im Jahr 2019 führte, war ehrenwert. Der Schutz der besonderen Identität eines Stadtteils ist ein wichtiges Anliegen – jedoch dreht sich die Erde täglich weiter. Politik muss nicht nur gute Absichten haben, sondern auch die praktischen Auswirkungen ihrer Entscheidungen überprüfen und den Mut haben, diese zu korrigieren.

Genau das haben wir getan. Der interfraktionelle Antrag vom Dezember 2024 war der Startpunkt für eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wir wollten wissen: Was hat die Satzung in der Praxis bewirkt? Die Evaluation, die uns im April vorgestellt wurde, hat ein klares Bild gezeichnet.

Ein Blick in die Geschichte, den ich intern für mich angestoßen habe, zeigt: Waldsee ist kein denkmalrechtliches Ensemble. Der Blick auf eine Karte zur Bauzeit der Straßenzüge belegt es klar: Das Gebiet wurde über Jahrzehnte in unterschiedlichen Phasen entwickelt – von 1912 bis in die Nachkriegszeit. Von einem homogenen, schützenswerten Gesamtbild kann also kaum die Rede sein.

Und hier wird es besonders entlarvend, wenn wir den Vergleich ziehen, den die Satzung selbst nahelegt: den zum Stadtteil Mooswald. Unsere Recherche zeigt: Beide Stadtteile sind praktisch zeitgleich in den 1920er- und 1930er-Jahren entstanden – der eine liegt im Osten, der andere im Westen der Stadt. Der entscheidende Unterschied ist aber: Für Mooswald gibt es zum Glück keine Erhaltungssatzung!

Man muss sich also fragen: Warum diese Ungleichbehandlung? Warum wird in Waldsee mit der Begründung einer angestrebten „gutbürgerlichen Bauweise“ ein derart starres Korsett angelegt, während ein vergleichbarer, zur selben Zeit entstandener Stadtteil sich frei entwickeln darf? Diese Inkonsequenz ist nicht zu rechtfertigen.

„Dies ist eine Entscheidung für die Vernunft. Eine Entscheidung, die es den Menschen in Waldsee ermöglicht, ihre Häuser fit für die Zukunft zu machen, energetisch zu sanieren und Wohnraum zu schaffen.“

Zu dieser grundsätzlichen Schieflage kommen die massiven praktischen Probleme, die unsere Evaluation bestätigt hat und die ich hier noch einmal benennen möchte:

Erstens: Der bürokratische Aufwand für Bauherrinnen und Bauherren sowie für unsere eigene Verwaltung war und ist hoch. Anstatt klare Leitplanken zu bieten, hat die Satzung zu Unsicherheit und langen Verfahren geführt. Und beides kostet Geld!

Zweitens, und das wiegt besonders schwer: Wir haben massive Zielkonflikte festgestellt. In einer Zeit, in der der Klimaschutz oberste Priorität haben muss, hat diese Satzung energetische Sanierungen erschwert. Der Einbau von Solaranlagen, die Installation moderner Fenster oder die Anbringung von Wärmedämmung – allesamt essenzielle Bausteine für die Klimaneutralität – wurden durch die Satzung behindert. Das können und wollen wir uns nicht leisten.

Drittens: Freiburg braucht dringend Wohnraum. Die Satzung hat notwendige und sinnvolle Nachverdichtungen, Aufstockungen oder Umbauten blockiert. Potenzial für neuen Wohnraum blieb ungenutzt, weil die starren Regelungen einer zukunftsfähigen Entwicklung im Wege standen. Im Mooswald wurde durch die Nachverdichtung viel zusätzlicher Wohnraum geschaffen.

Meine Damen und Herren, die Erhaltungssatzung, die das städtebauliche Erbe schützen sollte, hat sich in der Realität als ein Hemmschuh für die wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Stadt erwiesen: Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum.

Die Konsequenz daraus kann nur die Aufhebung sein. Dies ist keine Entscheidung gegen Baukultur oder gegen den Charakter von Waldsee. Der Stadtteil ist durch das geltende Baurecht weiterhin gut geschützt.

Dies ist eine Entscheidung für die Vernunft. Eine Entscheidung, die es den Menschen in Waldsee ermöglicht, ihre Häuser fit für die Zukunft zu machen, energetisch zu sanieren und Wohnraum zu schaffen.

Die breite, interfraktionelle Unterstützung für die Aufhebung zeigt, dass wir aus der Praxis gelernt haben. Es ist ein Zeichen politischer Reife, eine getroffene Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren, wenn sie sich als nicht zielführend erweist.

Lassen Sie uns heute den Weg freimachen für einen Stadtteil Waldsee, der sein Erbe in Ehren hält, sich aber gleichzeitig modernisieren, ökologisch verbessern und weiterentwickeln kann.

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwe’s Rede zur Erhaltungssatzung Waldsee erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

2. Positive Entwicklungen in Freiburg:
Trotz vielfältiger Herausforderungen (Online-Handel, Corona-Nachwirkungen, globale Krisen) hat sich Freiburgs Innenstadt sichtbar weiterentwickelt – u. a. durch neue Nutzungskonzepte, Veranstaltungen (z. B. Fashion- und Food-Days), Umgestaltungen (z. B. Colombi-Park) und neue Impulse wie die City-Initiative „Gemeinsam Freiburg“.

3. Ausblick und Umsetzung:
Die FDP/BFF Fraktion unterstützt das Konzept geschlossen und fordert einen konkreten Umsetzungsplan bis Anfang 2026 – inklusive Fokus auf Schlüsselimmobilien wie den Karlsbau. Ziel ist es, die Innenstadt modern, lebendig und zukunftsfähig zu gestalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Strategiekonzept zur Freiburger Innenstadt ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer Innenstadt. Da uns dieses Thema in den letzten Jahren auch bei der FWTM sehr beschäftigt hat, möchte ich den Fokus – neben der Beschlussvorlage und dem Konzeptpapier – darauf richten, was sich in Freiburg tatsächlich positiv entwickelt hat – und das war einiges.

Als Einzelhändler kann ich nur bestätigen, dass sich die Innenstädte in Deutschland vor allem durch den wachsenden Online-Handel in einem grundlegenden Wandel befinden. Darüber hinaus müssen auch wir uns den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Umsatzrückgängen aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und multiplen globalen Krisen stellen. Der Ukraine- und Gaza-Krieg oder ein unberechenbarer US-Präsident machen es nicht einfacher – wie uns etwa der jüngste Zollstreit am Wochenende erneut vor Augen geführt hat.

Das nun vorliegende Strategiekonzept ist das Ergebnis des Bundesförderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ), für das wir Ende 2022 eine Förderzusage mit Bundesmitteln erhalten haben.

Das Konzept soll ein übergeordneter Orientierungsrahmen für den Wandel unserer Innenstadt sein und wurde in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit Vertreterinnen und Vertretern relevanter Innenstadtgruppen entwickelt.
Es wurden alle zentralen Akteure aus Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Bürgerschaft, Immobilienwirtschaft, Bildung und Kultur einbezogen. Neben der FWTM waren auch die städtischen Fachämter in den Prozess eingebunden. Daher auch der heutige interfraktionelle Antrag, in dem wir den Einbezug des Mobilitäts- und Kulturausschusses fordern, damit deren Belange ebenfalls berücksichtigt werden.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für eine Innenstadt, die heute und in Zukunft das Herz unserer Stadt bleibt.

Das Konzept analysiert die aktuelle Situation, identifiziert Trends und formuliert konkrete Ziele für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die „Innenstadt für alle“. Mit dem Aufenthaltskonzept und den Grünoasen wollen wir die Innenstadt für alle Menschen zugänglicher gestalten – insbesondere auch für Menschen mit Einschränkungen.

Die formulierten Handlungsempfehlungen sind strategische Ansätze zur Weiterentwicklung unserer Innenstadt. Sie richten sich an alle Akteure – von der Stadtverwaltung über Gewerbetreibende bis hin zu Privatpersonen. Die frisch gegründete City-Initiative „Gemeinsam Freiburg“ ist hierbei ein wichtiger Faktor, um eine Freiburg-typische Nutzungsmischung zu sichern.

Einer breiten Öffentlichkeit ist nicht entgangen, dass sich bereits einiges bewegt hat: Ich möchte hier beispielhaft den Einzug des zweitgrößten Zara-Geschäfts Deutschlands im früheren Kaiser-Modehaus nennen, die Attraktivierung durch die Fashion- und Food-Days, verschiedene Pop-up-Stores sowie die Umgestaltung des zentralen Colombi-Parks.
Auch der Münstermarkt zeigt, wie sehr attraktive Plätze unsere Innenstadt bereichern und Besucherströme lenken können.

Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, die Empfehlungen im Dialog zu konkretisieren, zu priorisieren und schrittweise umzusetzen. In unserem Antrag fordern wir daher einen konkreten Umsetzungsplan im ersten Quartal 2026 – gerne auch mit konkreten Vorschlägen für Schlüsselimmobilien wie den Karlsbau.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für eine Innenstadt, die heute und in Zukunft das Herz unserer Stadt bleibt.

Bei diesem wichtigen Beschluss stimmt unsere Fraktion daher geschlossen zu.

Zu guter Letzt: herzlichen Dank an alle beteiligten Ämter und an die FWTM, die dieses Thema in den vergangenen Jahren mit viel Herzblut vorangetrieben und es verstanden haben, die zahlreichen Zielkonflikte der verschiedenen Akteure mit guter Kommunikation unter einen Hut zu bringen.

Vielen Dank.

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Die aktuelle Vorlage zur Ladeinfrastruktur in Freiburg ist nicht ambitioniert genug, um die selbst gesteckten Klimaziele der Stadt erreichen zu können. Die Verantwortung für den Wandel wird unrechtgefertigt an private Akteure abgegeben. Damit verpasst die Verwaltung eine entscheidende Chance für eine sozial gerechte und ökologisch notwendige Verkehrswende. Besonders die fehlende städtische Initiative beim Ausbau öffentlicher Ladepunkte sowie das Ignorieren innovativer Konzepte wie „Vehicle to Grid“ zeigen wie unambitioniert und belanglos die Vorlage ist.

Drei zentrale Kritikpunkte:

• Fehlende Zukunftsperspektiven wie Vehicle-to-Grid: Innovative Konzepte, die Elektroautos als Bestandteil der Energiewende nutzen könnten, werden in der Vorlage komplett ignoriert.
• Zu geringe städtische Initiative beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur: Die Verwaltung überlässt den Ausbau weitgehend dem privaten Sektor, anstatt selbst steuernd und fördernd einzugreifen.
• Soziale Schieflage bei der Verkehrswende: Ohne ausreichend öffentliche Ladepunkte werden bestimmte Bevölkerungsgruppen – wie Rentner oder Menschen ohne eigenen Stellplatz – vom Umstieg auf Elektromobilität ausgeschlossen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn Freiburg auch nur annähernd seine selbst gesteckten Klimaziele erreichen möchte, bedarf es außergewöhnlicher Anstrengungen. Dazu gehört insbesondere, die Verkehrswende – und eng damit verknüpft – die Transformation hin zu einem elektrifizierten Individualverkehr voranzutreiben. Doch gerade bei der so wichtigen Elektromobilität bleiben wir weit hinter unseren eigenen Ansprüchen zurück. Die heutige Vorlage empfinden wir als enttäuschend unambitioniert.

Obwohl die Verwaltung in anderen Bereichen – etwa im Bauwesen oder im Klimaschutz – gerne steuert, reguliert und staatliche Lenkungswirkung entfalten möchte, überlässt sie ausgerechnet den Bereich der Ladeinfrastruktur weitgehend dem privaten Sektor. In der Vorlage wird sogar das Signal vermittelt, dass der Ausbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum eher kritisch gesehen wird. Wer einen Blick auf den Verfahrensablauf zur Errichtung einer Ladesäule wirft, fühlt sich eher abgeschreckt als eingeladen.

Dabei brauchen wir aus unserer Sicht – allein schon aus psychologischen Gründen – gerade im öffentlichen Raum deutlich mehr Ladepunkte als das in der Vorlage vorgesehene Mindestmaß. Der Umstieg auf Elektroautos scheitert für viele Menschen nicht nur an den Anschaffungskosten, sondern auch an der Sorge, es gebe zu wenige Lademöglichkeiten.

Eine hohe Anzahl privater und halböffentlicher Ladepunkte allein hilft da nicht weiter. Private Ladepunkte, zum Beispiel auf Firmenparkplätzen, sind für viele Menschen schlicht nicht zugänglich. Halböffentliche Ladepunkte, etwa in Form von Schnellladesäulen auf Parkplätzen des Einzelhandels, sind häufig sehr teuer und kosten schnell das Doppelte im Vergleich zum Laden an der heimischen Wallbox.

Der Umstieg auf Elektroautos scheitert für viele Menschen nicht nur an den Anschaffungskosten, sondern auch an der Sorge, es gebe zu wenige Lademöglichkeiten.

Die Schaffung öffentlicher Ladeinfrastruktur ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Große Bevölkerungsgruppen, etwa Rentnerinnen und Rentner, werden derzeit faktisch von der Verkehrswende ausgeschlossen. Sie sind nicht mehr berufstätig, haben also keinen Zugang zu Firmenladepunkten, und können es sich oft nicht leisten, regelmäßig teure Schnellladesäulen zu nutzen. Genau deshalb wäre es so wichtig, auch mit städtischer Unterstützung über das Mindestmaß hinauszugehen, um einen echten Anreiz für den Umstieg auf Elektromobilität zu schaffen. Über die FKB oder unsere Beteiligung an der Badenova hätten wir genug Einfluss, um einen großen statt nur einen kleinen Schritt zu gehen – zumal auch die BN Netze perspektivisch mit einem deutlich höheren Bedarf rechnen als die Stadt.

Völlig unerwähnt bleiben zudem sogenannte Vehicle-to-Grid-Lösungen, die künftig einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilisierung im Rahmen der Energiewende leisten müssen und werden. Länder wie Frankreich und England sind hier bereits weiter als wir. Für Freiburg hätten wir uns zumindest die Ankündigung eines Pilotprojekts gewünscht – etwa im Rahmen eines Klimaquartiers – um erste Erfahrungen zu sammeln, welchen wertvollen Beitrag Elektroautos zur Energiewende leisten können.

Insgesamt wird diese Vorlage dem sonst so hohen Anspruch Freiburgs in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende weder aus ökologischer noch aus sozialer Perspektive gerecht – weshalb wir ihr nicht zustimmen können.

Der Beitrag Sascha’s Rede zur Freiburger E-Auto Ladeinfrastruktur erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Liebe Europäerinnen und Europäer,

Wenn ein Feind oder eine Bedrohung von außen kommt, dann schließen sich bekanntlich die Reihen nach Innen. 

Jahrelang haben wir tatenlos zugesehen, wie negatives Framing über Europa dazu geführt hat, dass die EU quasi nur noch als ein lästiges Bürokratiekonstrukt  wahrgenommen wird, obwohl Europa so viel mehr ist.

Ausgerechnet der rechtsgerichtete Autokrat Trump mit seinem Adjutanten Musk haben es nun geschafft, uns alle aus der Komfortzone zu reißen und das europäische Wachkoma zu beenden.

Plötzlich herrscht überall hektisches Treiben.

Die Financial Times titelte jüngst: 

TRUMP MAKES EUROPE GREAT AGAIN

Und da ist viel dran. Denn in einem schmerzhaften Prozess  machen wir uns in Europa gerade unsere Abhängigkeiten bewusst. 

In den letzten Tagen ging es dabei vor allem um die Sicherheitsarchitektur. Plötzlich stellen wir uns Fragen, ob wir denn im Ernstfall ohne die USA überhaupt militärisch handlungsfähig und einsatzbereit wären. Und in atemberaubender Geschwindigkeit werden Gelder für die Verteidigung freigeschaufelt, was gestern noch undenkbar schien.

Dabei stehen wir erst ganz am Anfang. Wenn Europa Souveränität gewinnen will, dann müssen wir uns auch anderen Abhängigkeiten stellen, z.B. im Technologiesektor. Man stelle sich nur vor, was in Europa passieren würde, wenn Microsoft, Meta oder Google auf Anordnung eines Irren im Weißen Haus europäische Kunden aussperren würden. Ein solches, eigentlich absurdes Szenario ist ja angesichts der Geschehnisse kein wirkliches Hirngespinst mehr. 

Wir lernen gerade, dass Europa neben militärischen Fragestellungen sich selbst in die Lage versetzen muss, seine Energieversorgung, die Entwicklung von Software, die Produktion von Hardware u.v.m. zumindest in Teilen selbst übernehmen zu können.

Das soll explizit kein Angriff auf die Globalisierung, sondern ein Plädoyer für mehr Diversifizierung sein. Schon der Lieferkettenzusammenbruch während der Corona-Pandemie oder der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine  haben uns vor Augen geführt, dass wir in Europa verwundbar sind. 

Aber anscheinend brauchte es noch einen Trump, um uns endgültig vor Augen zu führen, dass Europa das Ruder rumreißen und in die Puschen kommen muss.

Europa muss sich nun auf seine Stärken konzentrieren und zusammenrücken. Wir brauchen wieder ein positives Narrativ über die Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie, für die Europa steht.

Wir dürfen nicht länger zulassen, dass diese Grundfesten unseres Zusammenlebens durch nationalistische, populistische oder autoritäre Kräfte von innen und außen geschwächt werden.

Die aktuelle Krise ist eine Chance, Europa weiterzuentwickeln, neue Verträge auszuhandeln, bisherige Webfehler zu beseitigen und mehr Resilienz zu gewinnen.

Packen wir es an. 

Bild-Quelle: CC BY 2.0, Donald Trump – Caricature, by DonkeyHotey, 29 December 2017

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1. Das Bildungskonzept Weingarten ist gut gemeint – kritisch sehen wir jedoch, dass es eher punktuelle Symptome behandelt, anstatt strukturelle Defizite anzugehen.
2. Der Fokus liegt auf Übergängen im Bildungssystem, was jedoch zu spät im Entwicklungsprozess ansetzt.
3. Stattdessen sind frühe Bildung, der familiäre Kontext, strukturelle Problemlösungen sowie ein besseres Evaluierungssystem entscheidend für den Erfolg eines zukünftigen Bildungskonzepts in Weingarten.

Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vorlage zum Bildungskonzept Weingarten ist zweifelsohne gut gemeint und verfolgt die besten Absichten. Unbestritten kämpfen auch wir in Freiburg mit Segregation in unterschiedlichen Dimensionen, der es zu begegnen gilt. Doch erlauben Sie mir nach den vielen lobenden Worten auch einige kritische Bemerkungen.

In unseren Augen dient das Konzept mehr einer punktuellen Symptombehandlung anstatt die vorhandenen strukturellen Defizite wirksam anzugehen.

Zunächst fokussiert das Konzept auf die Begleitung von Übergängen. Das ist zwar einerseits sinnvoll, kommt aber zu einem sehr späten Zeitpunkt in der kindlichen Bildungsentwicklung. Ich habe bei dem Konzept oft auch an unseren ehemaligen Kollegen Lothar Schuchmann gedacht, der hier im Gemeinderat nicht müde wurde, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung zu betonen. Man denke nur daran, dass schon im zarten Alter von 4-6 Jahren in der Regel 90% des Spracherwerbs abgeschlossen sind. In den ersten Jahren der Entwicklung eines Kindes geschieht so viel, dass weit früher als erst beim Schulübergang angesetzt werden muss.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei in erster Linie in den Familien selbst und nicht so sehr in externer Begleitung. Nur wenn wir es schaffen, dass in den Familien Bildung an sich einen hohen Stellenwert genießt, nur wenn wir es schaffen, das soziale Aufstiegsversprechen einzulösen, gemäß dem die Kombination aus Motivation, Leistung und lebenslangem Lernen die Menschen zu persönlichen Erfolgen führt und nur wenn wir es schaffen, mit Durchmischung gesellschaftlichen Abspaltungstendenzen entgegenzuwirken, werden wir Fortschritte erzielen können.

Bislang gibt es keinen Beleg dafür, dass schon ergriffene Maßnahmen, wie beispielsweise in der Quartiersarbeit, messbare Erfolge in der sozialräumlichen Struktur erbringen.

Um uns hier im Haus zu beruhigen oder um uns selbst zu vergewissern, etwas getan zu haben, sprechen wir oft davon, dass sich all die Quartiersarbeit, die Sozialarbeit usw. bewähren, aber messbare Erfolge in der Bekämpfung der strukturellen Defizite sind immer noch nicht in Sicht.

Das soll nicht den Einsatz all derjenigen schmälern, die sich mit hohem persönlichen Engagement und Fleiß darum bemühen, wenigstens ein Tropfen auf dem heißen Stein zu sein. Und natürlich ist es besser, wenigstens vereinzelt Symptome zu lindern, als gar nichts zu tun. Gerade die im Konzept dargestellte Elternbegleitung aber auch die Peer-to-peer Begleitung haben durchaus Potenzial, das wir nutzen wollen. Deswegen werden wir dem Konzept heute auch zustimmen, was uns alle aber nicht davon entbindet, die Probleme mehr als bislang an der Wurzel zu packen.

Wir müssen im Rahmen der Evaluation dann auch besonderen Augenmerk darauf legen, welche Maßnahmen sich nachweislich und nicht nur gefühlt positiv auswirken, um wertvolle personelle und finanzielle Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.

Der Beitrag Sascha’s Rede zum Bildungskonzept Weingarten erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

• Bei dem Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ geht es um einen Ausdruck unserer gemeinsamen Vision für Freiburg und Südbaden
• Mit diesem Beschluss vereinigen wir städtischen Fortschritt, Ökologie, Zukunft und Lebensqualität

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterbank,

wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Zukunft unseres Stadtteils Dietenbach und der umliegenden Gemarkungen maßgeblich prägen wird. Der Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ liegt nun in seiner finalen Fassung vor.

Ich möchte betonen, dass dieser Bebauungsplan nicht nur ein technisches Dokument ist, sondern vielmehr ein Ausdruck unserer gemeinsamen Vision für unsere Stadt und unsere Region. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung, die sowohl den Bedürfnissen der heutigen als auch der zukünftigen Generationen gerecht wird. Und wir wollen und brauchen neuen, zusätzlichen Wohnraum für eine prosperierende Stadt.

Urban, kompakt, dicht – eben städtisch. Mit dem heutigen Satzungsbeschluss setzen wir einen wichtigen Meilenstein. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für eine geordnete Entwicklung des Gebietes. Gleichzeitig verpflichten wir uns, die ökologischen Belange zu berücksichtigen und die Lebensqualität in der Region zu erhalten.

Die wirtschaftlichen Aspekte für den späteren Bau der Wohnungen sollten wir beim Beschluss zum Vermarktungskonzept dann mit gleicher Sorgfalt betrachten.

Wir sind überzeugt, dass dieser Bebauungsplan ein Gewinn für unsere Stadt ist. Er bietet neuen Wohnraum und schafft gleichzeitig Raum für Gewerbe und Dienstleistungen. Er stärkt die Attraktivität unseres Stadtteils und trägt zur positiven Entwicklung der gesamten Region bei.

Wir freuen uns daher, nun dem Satzungsbeschluss zuzustimmen – wir freuen uns auf unseren neuen Stadtteil:

Glück auf!

Der Beitrag Uwe’s Rede zum neuen Stadtteil Dietenbach erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.