1. Der Beschluss über die Vergabe der Baugrundstücke im Quartier Kleineschholz ist nicht zuletzt das Ergebnis der guten und transparenten Arbeit der Projektgruppe Kleinescholz.
2. Im Ergebnis bietet dieser Beschluss die Schaffung von wichtigem Wohn- und Lebensraum, welche im Quartier Kleineschhold mehr Vielfalt und Attraktivität schaffen wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterbank,

mit dem heutigen Beschluss über die Vergabe der Baugrundstücke im Quartier Kleineschholz setzen wir ein weiteres wichtiges Zeichen für die positive Entwicklung unserer Stadt.

Die Entscheidung, die Baugrundstücke unter den genannten Konditionen zu vergeben, ist ein Ergebnis intensiver Beratungen und sorgfältiger Abwägungen, die aus unserer Sicht herausragend und transparent abgelaufen sind. An dieser Stelle möchten wir uns auch nochmals für die Gute Arbeit der Projektgruppe Kleinescholz und allen Beteiligten bedanken. Es ist die Fortführung einer guten Projektmaßnahme, denn mit der Vergabe der Baugrundstücke setzen wir die erfolgreiche gemeinwohlorientierten Entwicklung von Kleineschholz fort.

Unser gemeinschaftliches Credo „Schaffung von Wohnraum“ setzen wir fort und schaffen dringend benötigten Wohn- und Lebensraum für Familien, junge Menschen und Senioren. Die Stärkung der Stadtgesellschaft, durch die Mischung unterschiedlicher Wohnformen mit gemeinwohlorientierte Bauträgern und die Schaffung von Gemeinschaftsflächen fördern wir das Zusammenleben und Stärken die städtische Gemeinschaft.

Was bedeutet dieser Beschluss für unsere Bürgerinnen und Bürger?

• Mehr Vielfalt, denn durch die Konzeptvergabe werden innovative Wohnkonzepte ermöglicht, die auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind.
• Attraktives Wohnumfeld, denn das Quartier Kleineschholz wird zu einem attraktiven Aufenthaltsort mit hoher Lebensqualität.

Bezüglich der offenen Baufelder MU 9 und MU 12 sind wir aufgrund der vermeidlichen „Verlierer“ der ersten Runde zuversichtlich, dass wir diese prägnanten Stellen im Rahmen der zweiten Ausschreibung füllen können und hoffen auf die gleiche Kreativität und Bereitschaft der Bewerber.

Unsere Fraktion ist überzeugt, dass dieser Beschluss der richtige Schritt für unsere Stadt ist. Wir hoffen auf die Resilienz aller erfolgreichen Bewerber, auch bezüglich der sicher nicht leichter werdenden Voraussetzungen hinsichtlich Finanzierung und anderer Rahmenbedingungen, wie z.B. dem heute beschlossenen Mietspiegel.

Der heutige Beschluss wird dazu beitragen, Kleineschholz zu einem lebendigen und attraktiven Stadtteil zu machen, in dem sich die Menschen wohlfühlen und gerne leben.

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwe’s Rede zum Quartier Kleineschholz erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

• Bei dem Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ geht es um einen Ausdruck unserer gemeinsamen Vision für Freiburg und Südbaden
• Mit diesem Beschluss vereinigen wir städtischen Fortschritt, Ökologie, Zukunft und Lebensqualität

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterbank,

wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Zukunft unseres Stadtteils Dietenbach und der umliegenden Gemarkungen maßgeblich prägen wird. Der Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ liegt nun in seiner finalen Fassung vor.

Ich möchte betonen, dass dieser Bebauungsplan nicht nur ein technisches Dokument ist, sondern vielmehr ein Ausdruck unserer gemeinsamen Vision für unsere Stadt und unsere Region. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung, die sowohl den Bedürfnissen der heutigen als auch der zukünftigen Generationen gerecht wird. Und wir wollen und brauchen neuen, zusätzlichen Wohnraum für eine prosperierende Stadt.

Urban, kompakt, dicht – eben städtisch. Mit dem heutigen Satzungsbeschluss setzen wir einen wichtigen Meilenstein. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für eine geordnete Entwicklung des Gebietes. Gleichzeitig verpflichten wir uns, die ökologischen Belange zu berücksichtigen und die Lebensqualität in der Region zu erhalten.

Die wirtschaftlichen Aspekte für den späteren Bau der Wohnungen sollten wir beim Beschluss zum Vermarktungskonzept dann mit gleicher Sorgfalt betrachten.

Wir sind überzeugt, dass dieser Bebauungsplan ein Gewinn für unsere Stadt ist. Er bietet neuen Wohnraum und schafft gleichzeitig Raum für Gewerbe und Dienstleistungen. Er stärkt die Attraktivität unseres Stadtteils und trägt zur positiven Entwicklung der gesamten Region bei.

Wir freuen uns daher, nun dem Satzungsbeschluss zuzustimmen – wir freuen uns auf unseren neuen Stadtteil:

Glück auf!

Der Beitrag Uwe’s Rede zum neuen Stadtteil Dietenbach erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

• Die Reformierung der Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer ist für die Gerechtigkeit und Transparenz der Beiträge unerlässlich.
• Das Ziel ist es, die Steuereinnahmen fairer zu verteilen
• Besondere „Härtefälle“ sollten aber durch eine wohlwollende Prüfung gesondert bearbeitet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterbank,

wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt direkt betreffen wird: die Beschlussfassung zur neuen Hebesatzsatzung für die Grundsteuer.

Die Grundsteuerreform ist ein komplexes Thema, das in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde. Sie ist ein Ergebnis der Notwendigkeit, ein veraltetes Steuersystem an die heutigen Realitäten anzupassen. Ziel der Reform war und ist es, die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer gerechter und transparenter zu gestalten.

Ich möchte betonen, dass wir uns bei unserer Entscheidung bewusst sind, dass die Grundsteuer eine direkte Auswirkung auf die Finanzen unserer Bürgerinnen und Bürger hat. Gleichzeitig ist die Einnahme durch die Grundsteuer von großer Bedeutung für die Finanzierung kommunaler Leistungen, wie z. B. die dringende Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen, sozialer Leistungen und vieler weiterer notwendiger kommunaler Verpflichtungen.

Die Stadt Freiburg wird mit dem Beschluss zur Grundsteuer nicht mehr Steuern einnehmen als zuvor, sondern diese – wie vom Verfassungsgericht vorgegeben – gerechter verteilen. Manche werden mehr zahlen, manche weniger. Es ist daher unsere Aufgabe, eine Lösung zu finden, die sowohl gerecht als auch finanzierbar ist und enorme Härten abfedert.

Wie bereits gesagt, wird es durch die Beschlussfassung Gewinner und Verlierer geben. Wir sollten genau hinschauen, wo die Gerechtigkeit für Grundbesitzer mit der aktuellen Stadtentwicklungspolitik in einen Zielkonflikt gerät. Die Verlierer wohnen in Stadtteilen quer durch die Stadt, unter anderem in Herdern, Betzenhausen oder dem Mooswald, oft mit kleiner Bebauung auf relativ großen Grundstücken. Es handelt sich um Grundstücke mit sogenannten Blockinnenbereichen oder langen, bisher nicht bebaubaren Gärten. Diese Grünbereiche werden aktuell ebenso als Bauland bewertet wie der tatsächlich zur Bebauung mögliche Anteil des Grundstücks.

Die vorgeschlagene Hebesatzsatzung ist ein ausgewogener Kompromiss ist, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtig.

Viele der Eigentümer wollten in der Vergangenheit diese Flächen entwickeln, konnten dies aber aufgrund der Bebauungspläne und Satzungen nicht umsetzen. Hier wünschen wir uns eine wohlwollende Prüfung, wo eine Hinterhofbebauung wirklich möglich ist und der Status „Bauland“ zutreffend ist – und wo eben nicht. Wo Bauen nicht möglich sein soll, muss eine andere, preisgünstigere Bodenbewertung als Grünfläche erfolgen.

Für die Bebaubarkeit der Grundstücke könnte die eingebrachte Baugesetzbuchnovelle der viel gescholtenen Ampelregierung dienen. Sie zielt darauf ab, die integrierte Stadtentwicklung zu stärken und Bauen systematischer, effizienter und unbürokratischer zu machen. Dadurch sollen Nachverdichtung und die Verbesserung unserer Quartiere ermöglicht werden, ohne dass Bebauungspläne geändert werden müssen.

Die von der Verwaltung vorgelegte Hebesatzsatzung bietet uns eine solide Grundlage für unsere Entscheidung. Sie berücksichtigt die neuen gesetzlichen Vorgaben und die spezifischen Gegebenheiten unserer Stadt.

Zusammenfassend bin ich überzeugt, dass die vorgeschlagene Hebesatzsatzung ein ausgewogener Kompromiss ist, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Sie ermöglicht es uns, die notwendigen Einnahmen für unsere kommunalen Aufgaben zu sichern, ohne die Steuerpflichtigen übermäßig zu belasten. Bei den „Härtefällen“ sollten wir jedoch noch einmal genau hinschauen.

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwe’s Rede zur neuen Hebesatzsatzung der Grundsteuer erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Zusammenfassung

• Es besteht ein akuter Handlungsbedarf für mehr als 250 wohnungslose Menschen in Freiburg.
• Der Bau von Kleinstwohnungen würde nicht nur Betroffene, sondern auch die Stadt finanziell entlasten.
• Ein gemeinsames Vorgehen ist was Freiburg jetzt braucht, um soziale Gerechtigkeit und finanzielle Entlastung zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterbank,

in dem Tagesordnungspunkt sprechen wir heute über eine sehr dringliche sozialen Herausforderungen unserer Stadt: die Schaffung von Kleinstwohnungen für wohnungslose Menschen. Freiburg steht vor einem akuten Handlungsbedarf. Mehr als 250 Menschen warten auf einen Wohnheimplatz, die Kapazitäten in bestehenden Unterkünften sind ausgelastet, und die Vermittlung in eigenen Wohnraum ist oft erst nach Jahren möglich.

Bereits 2018 wurde die Schaffung von 200 Kleinstwohnungen beschlossen, doch die Umsetzung verläuft langsamer als geplant. Bisher konnten, trotz aller Bemühungen der Freiburger Stadtbau GmbH, noch zu wenige Kleinstwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Derzeit plant die Stadt den Bau von 82 Wohnungen bis 2032, darunter Projekte wie die Innere Elben in St. Georgen. Doch der Bedarf übersteigt bei Weitem das geplante Angebot. Die Kosten der ordnungsrechtlichen Unterbringung belasten die Stadt
erheblich – bis zu 1.372 Euro pro Person und Monat. Eine Investition in Kleinstwohnungen könnte hier nachhaltig entlasten. Wichtig ist, dass wir neben dem Bau auch die soziale Begleitung vor Ort sicherstellen, um den Menschen eine langfristige Perspektive zu bieten.

Die Schaffung von Kleinstwohnungen ist nicht nur ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, sondern auch zur Entlastung unserer sozialen Einrichtungen und Finanzen.

Was wir jetzt brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen: verstärkte Kooperation mit Akteur*innen der Wohnungswirtschaft, Beschleunigung von Bauvorhaben und ein stadtweites Gesamtkonzept, um die Dezentralität und Akzeptanz dieser Projekte zu fördern.

Die Schaffung von Kleinstwohnungen ist nicht nur ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, sondern auch zur Entlastung unserer sozialen Einrichtungen und Finanzen. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Weichen stellen, um dieses drängende Problem entschlossen anzugehen.

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwe’s Rede zu Kleinstwohnungen in Freiburg erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.