Als Fraktion sind wir bekannt dafür, dass wir uns für mehr Bauvorhaben in Freiburg einsetzen. Wir sind überzeugt: jede neue Wohnung eine gute Wohnung. Die hohen Wohnkosten in unserer Stadt sind lediglich ein Symptom des eigentlichen Problems: es gibt schlichtweg nicht genug Wohnraum.

Auch deshalb begrüßen wir weitestgehend die Anstrengungen der Stadtverwaltung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben zwar Unverständnis dafür, dass die Stadt ohne Not darauf besteht, das FSB 2030-Programm zu einer dauerhaften Belastung für den städtischen Haushalt machen. Dennoch: es werden neue Wohnungen geschaffen, und das ist ein wichtiger Schritt.

Deshalb ist es für uns umso unverständlicher, wenn die Verwaltung ihre knappen Ressourcen nutzt, um Bauvorhaben zu blockieren. In der letzten Sitzung wurde dies bei einer Innenentwicklung in der Unterwiehre und einem umfangreichen Baustopp am Lorettoberg deutlich. Wir verstehen, dass diese Wohnungen nicht dem unteren Marktsegment dienen würden. Aber am Ende des Tages wurde neuer Wohnraum blockiert – und das ist genau das Problem, das wir versuchen zu lösen.

Die Frage bleibt im Raum, welche Gesamtstrategie die Stadt verfolgt. Einerseits heißt es, es sollten so viele Wohnungen wie möglich gebaut werden. Andererseits werden neue Wohnungen verhindert, die den Haushalt nicht belastet hätten. Die Bauverwaltung sei so beschäftigt, dass sie sich nicht um ein neues Feuerwehrhaus in Kappel oder eine Zukunftsplanung für die Gaskugel kümmern könne. Trotzdem findet sie die Zeit, einen Innenhof in der Wiehre und eine Straße am Lorettoberg mit aufwändigen Baustopps zu belegen.

Vor dem Hintergrund steigender Baukosten und Bodenpreise muss die Stadt ihre Strategie überdenken. Die Angst, dass Familien Eigentum erwerben könnten oder dass Menschen ohne Wohnberechtigungsschein eine Wohnung finden könnten, sollte abgelegt werden. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren: mehr Wohnraum für Freiburg zu schaffen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

ich möchte nicht die Gelegenheit versäumen, mich zunächst beim Team von der Wohngeldstelle um Herrn Denk für die ausführliche Vorlage zu bedanken, die in aller Deutlichkeit zusammenfasst,  welche Herausforderungen seit dem Wohngeld-Plus Gesetz zum 1. Januar auf die Wohngeldstelle zugbekommen sind. Die Stadt Freiburg hat aus unserer Sicht ihr Möglichstes getan und mit personellen Ressourcen nachjustiert, wo es möglich war. Ich möchte betonen, dass dies auch eine Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist, die wir anerkennen und für die auch das ganze Gremium dankbar ist.

Näher eingehen möchte ich heute aber auf die fehlende Digitalisierung. Das Projekt zeigt nämlich, dass Deutschland im digitalen Bereich immer noch ein absolutes Entwicklungsland ist. Dass so eine weitreichende Maßnahme umgesetzt wird, bevor die digitale Infrastruktur zur Verfügung steht, ist schlichtweg stümperhaft. Die Doppelarbeit, die nun entsteht, weil die Menschen nach ihren unvollständigen Papieranträgen nun ihre Anträge online im neuen Portal von Baden-Württemberg einreichen, würde in jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu reihenweisen Entlassungen im Projektmanagement führen.

Die Stadt Freiburg, das hat der erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach im Sozialausschuss ausgesagt, wird an dieser Stelle quasi im Stich gelassen. Die Erkenntnis, dass es für alle Beteiligten, also Antragstellende, Verwaltung, Politik, für sie alle klüger, einfacher und effizienter ist, Prozesse von Anfang an digital zu denken, ist in jeder erfolgreichen Organisation heute selbstverständlich, gerade wenn ein solch sprunghafter Anstieg der Wohngeld Anträge vorherzusehen ist. Wir möchten uns daher bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung entschuldigen, die die Berge an Papier einscannen und die Zahlen manuell in das System eintippen müssen.

Das ist ehrlich gesagt schon ziemlich beschämend und im 21. Jahrhundert absolut nicht mehr zeitgemäß. Schade eigentlich angesichts grundsätzlich begrüßenswerter Veränderungen wie zum Beispiel der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf 24 Monate oder dem Instrument der vorläufigen Zahlungen, was die Vorgehensweise der Wohngeldstelle im Rahmen ihrer Kompetenzen betrifft. So können wir sie an dieser Stelle nur ermutigen, so weiterzumachen wie bisher und ihnen für die geleistete Arbeit danken. 

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon schade, dass wir erneut unter verschärften Corona-Bedingungen eine Gemeinderatssitzung abhalten müssen und hierdurch die Diskussion über sehr wichtige Themen wie das Bauen in Freiburg zu kurz zu kommen drohen. Die eigentliche Drucksache mit der Überschrift Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ hat zwar nur 10 Seiten, doch die Anlage zur Drucksache hat es in sich, denn hier werden auf dann 82 Seiten die Grundsäulen der  Freiburger Wohnungsbaupolitik und deren Mechanismen beschrieben. Vieles davon wird aber sicherlich nicht zu mehr Wohnraum und günstigeren Mieten führen.

Das Problem des bezahlbaren Wohnens ist alt und steht nicht erst seit heute auf der Tagesordnung. Wenn wir ehrlich zu uns sind, dann haben wir – bzw. Teile des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze – diese Krise in den letzten Jahren nicht ent- sondern verschärft. Die Verursacher sind eben nicht die vielen Akteure der Wohnungswirtschaft wie es immer wieder gerne in diesem Haus dargestellt wird, sondern NEIN der Gemeinderat, der durch immer neue Runden und Forderungen Bauen und somit Mieten in dieser Stadt zum Problem gemacht hat. Und so versuchen wir erneut mit einem großen Sack Mörtel die unaufhaltsam größer werdenden Risse zu flicken, ohne die tatsächlichen Probleme zu beheben. Anstatt aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, suchen wir den oder die Schuldigen gerne außerhalb des Gemeinderates, ohne die nötige Selbstreflexion an den Tag zu legen. Dabei waren es doch mehrheitliche Beschlüsse dieses Hauses, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass die Kosten des Bauens und die Höhe der Mieten in Freiburg nur eine Richtung kannten: stetig nach oben. Zuerst haben wir das Angebot an Flächen künstlich verknappt und unter Annahme einer völlig falschen Bevölkerungsprognose einzig und allein auf die Innenentwicklung gesetzt. Zeitgleich haben wir mit immer neuen Vorschriften und Maßnahmen dafür gesorgt, dass das Bauen eben teurer wurde. Punkt 6 des Gesamtkonzeptes „Bezahlbar Wohnen 2030“ liefert sogleich auch noch eine Zusammenfassung vieler Kostentreiber.

All diese dort aufgeführten Punkte und vieles darüber hinaus kann man gerne machen und es ist vielleicht sogar auch richtig, wir dürfen uns dann aber auch nicht wundern, wenn alles länger dauert und am Schluss höhere Baukosten und damit höhere Mieten herauskommen.

Wer ein aktuelles Beispiel hierfür sucht, der blicke gerne nach Ebnet oder nach Tiengen ins Baugebiet Hinter den Gärten. Dort hat die Verwaltung auch jüngst ein weiteres Schlüsselelement der zukünftigen Wohnungsbaupolitik vorgeführt –  die aktive Liegenschaftspolitik.

Unter dem verstorbenen OB Rolf Böhme ein Markenzeichen der Stadt, wurde sie von Oberbürgermeister Martin Horn endlich wieder aufgegriffen. Hierfür ein Dank – aber dann liefern Sie uns bitte schnell ein schlüssiges und mit dem Haushalt abgestimmtes Gesamtkonzept nach. Denn die bisherigen Gehversuche der städtischen aktiven Liegenschaftspolitik bedürfen noch einer akuten physiotherapeutischen Behandlung und eines Taschenrechners. Denn wenn Sie Bauerwartungsland für 420,- €/m² einkaufen, dann ist dies sicherlich kein gut investiertes Geld, sondern die Stadt wird vielmehr zum Preistreiber und konterkariert damit Ihre eigentlichen Zielsetzungen. 

Liegenschaftspolitik setzt früher an und braucht im Haushalt eine feste Größenordnung!

Auch das Thema Erbbauzins ist mehr als drängend. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass beim geförderten Wohnungsbau der Erbbauzins deutlich reduziert werden muss, so können wir uns max. 2% für den freien Geschosswohnungsbau und 1% für den geförderten vorstellen. Die aktuelle Diskussion zeigt jedoch auch hier sehr deutlich, dass Erbbau nicht wie in der Vergangenheit als soziales Instrument des Wohnungsbaus gesehen wird, sondern vielmehr unter haushälterischen Gesichtspunkten.

Unglücklich ist zudem die Voreingenommenheit gegenüber den Akteuren auf dem Wohnungsbaumarkt. In meinen Augen ist es zweitrangig, wer baut, wichtig ist doch für unsere Stadtgesellschaft dass und was gebaut wird und zu welchen Konditionen. Und wohin der Einsatz von diversen Satzungen wie Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen führt, können wir beispielhaft im Stadtteil Waldsee oder in der Quäkerstraße besichtigen. Viel Arbeit und juristischer Ärger, beschädigtes Vertrauen und keine Wohnung mehr.

Fakt ist auch, dass selbst die FSB zur Realisierung von geförderten Wohnungsbaumaßnahmen auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen angewiesen ist. Zukünftig wird sie dies durch die jüngst beschlossene Neuausrichtung noch viel mehr sein, es sei denn wir versorgen die FSB dauerhaft mit entsprechendem Kapital aus dem städtischen Haushalt.

Wir versuchen somit mit teils dirigistischen Eingriffen eine Wohnungsbaupolitik zu retten, die längst gescheitert ist. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Wenigstens Dietenbach haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht – aber  weite Teile des vorgelegten Konzept zeugen von Dirigismus, Etatismus und Misstrauen – das verhindert bezahlbaren Wohnraum anstatt ihn zu fördern.

Daher werden wir in der Gesamtschau die Vorlage ablehnen.

Vielen Dank  

Der Beitrag Redebeitrag: Christoph Glück zum Gesamtkonzept „Bezahlbares Wohnen 2030“ erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.