Der Offene Brief an Oberbürgermeister Martin Horn (PDF)

Unsere Pressemitteilung (PDF)

Viele Mitglieder der Freiburger Stadtgesellschaft benötigen bereits jetzt Unterstützung. Es gilt, eine drohende Insolvenzwelle abzuwenden und Liquiditätsengpässen bei vielen Menschen, Betrieben und Vereinen vorzubeugen. Aber auch für die Zeit nach dem Stillstand müssen wir Perspektiven für die Rückkehr zu einer neuen Normalität aufzeigen. Die Betroffenen brauchen Chancen für einen Neustart. Die Rahmenbedingen dafür kann und soll die Stadt Freiburg jetzt bereits schaffen.

Unterstützung für Menschen, Betriebe und Vereine

Um jetzt bereits auf Gewerbetreibende zuzugehen, regen wir daher eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Freiburg für zwei Jahre um 20 Prozentpunkte auf 410 an. Die Bettensteuer soll über das bestehende Maß hinaus ausgesetzt bleiben und Möglichkeiten zur Rücküberweisung bereits gezahlter Beträge geprüft werden. Da Außenflächen in den vergangenen vier Wochen nicht genutzt werden konnten, ist die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren ein notwendiger Schritt. Die verstärkte Nutzung von Außenflächen in Gastronomie und Handel ermöglicht in der kommenden Zeit allerdings die bessere Einhaltung von Hygieneregelungen. Daher soll auch über eine Ausweitung dieser zulässigen Sondernutzungen nachgedacht werden. 

Viele Vereine, Kulturschaffende und Veranstalter sind besonders hart vom Stillstand betroffen, da Veranstaltungen und Treffen bis auf weiteres, Stand heute noch mindestens bis Mitte Juni, in Freiburg untersagt sind. Durch die Einrichtung eines Hilfsfonds für Kulturschaffende und Veranstalter sollen daher in Freiburg Hilfen von Bund und Land ergänzt und durch die Schaffung einer Raum­börse die Durchführung von Kulturveranstaltungen bei Einhaltung der Abstands­regelungen ermöglicht werden. Wir möchten die Nutzungsgebühren für Sport­hallen durch Vereine aussetzen. Da auch Schausteller*innen in Freiburg massiv vom Stillstand betroffen sind, empfehlen wir außerdem eine Verlängerung des Freiburger Weihnachtsmarktes für 2020.

Die Digitalisierung von Schulen und der Öffentlichen Verwaltung muss konsequenter als bisher vorangetrieben werden, um auch hier eine Rückkehr zu einer neuen Normalität zu ermöglichen. Zuletzt sollen auch die Planungen für das Stadtjubiläum zumindest für 2020 weitestgehend eingestellt und die freiwerdenden Gelder zur Unterstützung der Freiburger Sportvereine und Kulturschaffenden eingesetzt werden.

Auch auf einen stabilen Stadthaushalt achten

Unabhängig davon, wie lange und wie einschneidend die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch andauern muss die Stadt ebenfalls für eine stabile Haushaltslage sorgen. Die notwendigen Sonderausgaben werden durch die Nutzung von Einsparpotentialen und die Generierung neuer Einnahmequellen durch die Stadtkämmerei ausgeglichen werden müssen. Geschieht dies nicht, droht als Folge der Pandemie in den kommenden Jahren eine weitreichende Handlungsunfähigkeit der Stadt.

Daher schlagen wir vor, zumindest zeitweise den Verkauf stadteigener Grundstücke wieder zuzulassen. Zudem sollen bestehende und weiterhin wichtige Projekte der Freiburger Stadtbau zum höheren Anteil aus Eigenmitteln der FSB finanziert werden. Auch die Einführung einer Tourismus­abgabe sollte geprüft werden, um Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wichtigen, wenn auch noch lange nicht abschließenden Beitrag dazu leisten können, Freiburg nach dem Corona-Stillstand wieder in Bewegung zu bringen. Die Stadt hat bislang ein überragendes Maß an Zusammenhalt gezeigt. Noch ist es aus gesundheitlicher Sicht zu früh für ein breites Zurückfahren der Sicherheitsmaßnahmen. Sich aber bereits jetzt über die dafür notwendigen Schritte Gedanken zu machen ist Aufgabe der Kommunalpolitik. Dafür werden wir uns im Ge­meinderat und in der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einsetzen und hoffen auf Unterstützung auch durch den Oberbürgermeister.

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Der Antrag als PDF

Schon lange hat sich der Handel dafür eingesetzt, jetzt soll auch Freiburg nachziehen: an bis zu zwei Sonntagen sollen 2020 die Ladentüren in Freiburg offen bleiben. Im Gegenzug fällt pro Sonntag ein Mega-Samstag weg, an denen bislang die Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr verlängert waren.

Andere Städte nutzen verkaufsoffene Sonntage bereits seit langem, um die Attraktivität ihrer Innenstädte zu erhöhen. Stuttgart, Offenburg, Karlsruhe, Lahr – in ganz BaWü und darüber hinaus gehören die Sonntage zu den Highlights im städtischen Kalender.

Die Erfahrung zeigt: für den Einzelhandel sind die Sonntage mit die umsatzstärksten Tage im Jahr. Gerade in Zeiten des erstarkenden Online-Handels sind sie daher ein wichtiger Schritt, um klassische Läden konkurrenzfähig zu halten.

Auch für viele Arbeitnehmer*innen sind dank des Sonntagszuschlags die verkaufsoffenen Tage ein willkommener Bonus. Auch von überhöhter Personalbelastung liegen aus anderen Städten keine Meldungen vor. Die verkaufsoffenen Sonntage bieten also Mehrwerte für Kundschaft, Belegschaft, den Handel und die Stadt – eine klassische Win-Win-Win-Win-Situation.

Zunächst wird aber über den Antrag in der Gemeinderatssitzung am 4.2. beraten. Bei Annahme sollen dann, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und dem Einzelhandel, die endgültigen Termine festgelegt werden. Der Gemeinderat evaluiert schließlich die Ergebnisse, und beschließt das weitere Vorgehen.

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Die Gewerbeaufsicht leistet einen wichtigen Beitrag, damit unsere Wirtschaft funktioniert. Umso erstaunlicher scheint es uns, dass die Behörde rund 10.000 Betriebe mit lediglich 10 Mitarbeitenden beraten, beaufsichtigen und kontrollieren soll. Um dem auf den Grund zu gehen erkundigen wir uns in einer Anfrage an die Verwaltung nach dem Hintergrund dieses dünnen Personalschlüssels.

Die Anfrage als PDF

Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 30. September 2019 erhielten wir einen Bericht über die Arbeit der Gewerbeaufsicht Freiburg. Dieser war für uns hochinteressant und wir bedanken uns für die erhaltenen Einblicke.

Zugleich haben sich unsererseits einige Fragen ergeben, welche nicht vor Ort beantwortet werden konnten. Unter anderem wirkt der Personalschlüssel von zehn Mitarbeiter*innen, betraut mit der Aufsicht von rund 10.000 Betrieben, augenscheinlich sehr gering. Daher bitten wir wie folgt um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Betriebe können durch das Gewerbeaufsichtsamt jährlich kontrolliert werden?
   
2. Mit welcher Begründung ist der Personalschlüssel augenscheinlich derart gering gehalten?
   
3. Ist das Verhältnis der Zahl von Mitarbeitenden zu überwachenden Betrieben in anderen Großstädten Baden-Württembergs ähnlich?
   
4. Kann die Gewerbeaufsicht überhaupt ihrem breiten Aufgabenspektrum gerecht werden oder wie und wo müssen Abstriche gemacht werden?
   
5. Wie viele unangemeldete Betriebsbesichtigungen werden durch das Gewerbeaufsichtsamt pro Jahr durchgeführt?
   
6. Wie viele Beanstandungen gab es im Rahmen von Betriebsbesichtigungen, die zu Maßnahmen geführt haben (erneute Kontrollen o.ä.) und wie ist das zahlenmäßige Verhältnis zu Betrieben, bei denen es keine Beanstandungen mit zu erfolgenden Maßnahmen gibt?
   
7. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt zu überprüfenden Regularien wurden eingeleitet?
   
8. In welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt?
   
9. Ist es denkbar, dass durch eine höhere Mitarbeiterzahl mehr Verstöße gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt zu überprüfenden Regularien aufgedeckt werden können, welche neben den Beiträgen zum besseren Arbeits-, Umwelt- und Anwohnerschutz auch Bußgelder in einer Höhe einholen, die den Zusatzaufwand an Personalkosten abdecken können?

Mit freundlichen Grüßen,

Die Freie Demokraten & Bürger* für Freiburg Fraktion im Freiburger Gemeinderat

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