Deshalb ist es wichtig, dass wir uns intensiv mit der Radinfrastruktur in Freiburg beschäftigen. Die geplante Route des neuen RS6 entlang der Wildtalstraße halten wir jedoch nicht für die beste Lösung. Die aktuelle Routenplanung führt nicht zu einem echten Radweg, sondern leitet den Radverkehr über konventionelle Autostraßen. Außerdem schränkt die geplante Route die Erreichbarkeit der Stadtteile östlich der Bahnlinie ein. Auch der Bürgerverein Zähringen lehnt die Trasse ab. 

Auch wir sehen die Notwendigkeit, mit dem neuen RS6 die Erreichbarkeit der Innenstadt von Norden her zu verbessern. Dies hätte mit einer anderen Linienführung besser erreicht werden können. Die jetzt gewählte Trasse birgt die Gefahr, dass keine wesentliche Verbesserung des Verkehrsflusses erreicht wird. Sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten, könnte in naher Zukunft eine erneute Umplanung erforderlich werden.

Aber auch abseits der Radwege tut sich einiges: mit der Ansiedlung des Spitzenherstellers Specialized, der ab 2024 neue Innovationen im Güterbahnhofsareal entwickelt, gewinnt Freiburg einen weiteres Aushängeschild dazu. Mit JobRad beheimatet Freiburg bereits einen Branchenführer im Bereich des BikeLeasing. Dass Freiburg Fahrradstadt ist und bleibt, sichert vor Ort Arbeitsplätze.

Im Bereich des Radtourismus gibt es noch Potentiale. Für Bergspezialisten sind Kybfelsen und Schauinsland die Eingangstore in den Schwarzwald. Für Touren mit weniger Steigung bietet sich der Tuniberg an, weshalb wir hier gemeinsam mit anderen Fraktionen die Einrichtung eines Rundwegs und die Steigerung der Fahrsicherheit am Tuniberg auf den Weg gebracht haben.

Freiburg kann und muss den Standortvorteil “Fahrradstadt” nutzen. Unsere Fraktion wird Ihren Teil beitragen.

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Unser Beitrag im Wortlaut:

„Einiges wird sich ändern mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung, die der Bundesrat Mitte des Monats beschlossen hat. Die neuen Maßnahmen, wie zum Beispiel für mehr Sicherheit im Radverkehr, für mehr Vorteile beim Carsharing oder in Form höherer Bußgelder für Parkverstöße, müssen nun von den Kommunen umgesetzt werden.

Damit Freiburg auch hier eine Vorreiterrolle einnimmt, haben wir bereits zur nächsten Sitzung des Gemeinderats einen umfassenden Antrag dazu gestellt. Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, zeitnah zu prüfen und umzusetzen, wo und wie die neuen Möglichkeiten Anwendung finden können.

So können nun beispielsweise eigene Fahrradzonen ausgewiesen werden, in denen Rädern Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmenden eingeräumt wird. Sie orientieren sich an den bestehenden Regeln für Fahrradstraßen. Gerade in Freiburg sind einige Bereiche mit hohem Radverkehr in Wohngebieten denkbar, in denen eine solche Ausweisung sinnvoll erscheint, etwa im Bereich der Altstadt oder im Umfeld von Schulen.

Für den Radverkehr bietet sich eventuell auch der Einsatz des Grünpfeils ausschließlich für Radfahrende an. Auch das neue Schild des Überholverbots von Fahrrädern könnte an einigen Stellen für mehr Sicherheit sorgen.

Für Carsharing können künftig leichter eigene Parkplätze ausgewiesen werden. Die Anbieter sind dadurch weniger auf zentrale Anlaufstellen für die Nutzung der Wagen angewiesen. Mittelfristig könnte so in Freiburg ein Free-Floating-Konzept angewandt werden, bei dem Nutzer*innen ihre Autos unabhängig vom Anbieter einfach auf dem nächsten Carsharing-Parkplatz abstellen können. Dadurch wird auch mehr als den bestehenden zwei Anbietern die Chance gegeben, die Freiburger*innen durch das beste Angebot von den Vorzügen des Carsharings zu überzeugen.“

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Bisher sind die Kosten für eine Anwohnerparkberechtigung bei 30,70€ gedeckelt. Das deckt gerade den Verwaltungsaufwand ab. Wenn Deutschland ernst machen will mit der Verkehrswende, dann ist es ein richtiger Schritt, den Gemeinden mehr Spielraum und Flexibilität bei der Preisgestaltung zu geben.

Die neue Flexibilität nutzen

Diese Flexibilität muss dann aber auch genutzt werden. Eine grundlegende Anpassung der Preise, um die knappe Ressource Parkraum in Freiburg angemessener widerzugeben als bisher kann hier ein Schritt sein. Die Diskussion an dieser Stelle zu beenden ist aber zu kurz gedacht. Vielmehr kann Freiburg die neue Preisstruktur nutzen, um die Verkehrswende lösungsorientiert voranzutreiben.

Die Preise können sich etwa an die Gegebenheiten in Freiburg und in den einzelnen Stadtteilen anpassen. Zum Beispiel müssen die Kosten für eine Parkberechtigung nicht überall dieselben sein. Wo mehr Parkplätze zur Verfügung stehen, können die Kosten niedriger ausfallen. Ist der Parkraum knapper würden sie entsprechend höher liegen. Auch die Anzahl der Parkscheine, die von einem Haushalt angemeldet werden, kann eine Rolle spielen. Der Preis des Parkscheins für den Zweit- oder Drittwagen kann so entsprechend angepasst werden.

Auch der Fahrzeugtyp kann eine Rolle spielen. Ein Parkschein für ein umweltfreundliches Auto mit alternativem Antrieb wäre somit günstiger als für eins mit konventionellem Antrieb. Mit all diesen Maßnahmen können wir sicherlich wesentlich mehr für die Verkehrswende in Freiburg tun als mit einer Erhöhung der Parkkosten allein.

Die neuen Mittel sinnvoll einsetzen

Die zusätzlichen Mittel durch die Preisanpassung sollten ebenfalls zu diesem Zweck eingesetzt werden. Für die Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs, von Carsharing-Angeboten oder alternativer Antriebe tut Freiburg heute noch immer zu wenig. Wenn Freiburg bei all diesen Maßnahmen nach einem stimmigen Gesamtkonzept handelt, bieten sich dadurch viele Chancen, die Verkehrswende voranzutreiben

Dennoch sollte die Stadt darauf achten, die flexibleren Preise für die Parkberechtigungen von Anwohnenden nicht einfach als neue Einnahmequelle zu sehen. Viele Bürger*innen, Händler*innen oder Betriebe sind nach wie vor auf ein Auto angewiesen. Auch ihre Interessen sind in den Gestaltungsprozess miteinzubeziehen.

Zunächst muss die Bundesregierung aber die Höchstgrenze erst noch lockern. Bis die Gemeinden also eine neue Preisstruktur für Anwohnerparkscheine einführen können, wird noch weitere Zeit verstreichen. Genug Zeit für den Gemeinderat, bis dahin ein Konzept vorzulegen, dass all die genannten Punkte addressiert. Diesen Prozess werden wir eng begleiten.

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