Der Antrag als PDF

Sascha Fiek hat im Gemeinderat dazu unsere Beweggründe erläutert. Sein Wortbeitrag dazu vom 12.11.:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Frage, ob man einer Religionsgemeinschaft angehört oder nicht mehr angehören will, berührt ganz grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte der Menschen. Zur Religionsfreiheit gehört insbesondere auch, dass man sich aus freien Stücken gegen eine Mitgliedschaft in einer wie auch immer gearteten religiösen Organisation entscheiden darf. 

Einzig die persönliche Überzeugung und die persönliche Bindung sollte eine entscheidende Rolle spielen, ob man oder ob man nicht einer Religionsgemeinschaft angehören will. Weder Druck von außen, weder von der Gesellschaft, weder aus dem Familien- oder Freundeskreis, noch finanzielle Erwägungen dürfen dabei einen Austritt hindern. 

Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar als rechtmäßig anerkannt, dass eine Gemeinde überhaupt Gebühren im Rahmen eines Kirchenaustritts erheben darf und insofern ist ja der vorgelegte Gebührenvorschlag zunächst legitim. Das sollte uns allerdings nicht daran hindern, hier mit Augenmaß vorzugehen und auf eine Reduktion hinzuwirken, damit es im schlimmsten Fall nicht am Geldbeutel hängt, ob man weiterhin in einer Kirche als Mitglied verbleibt oder nicht. 

An vielen Stellen in der Vorlage werden Verwaltungsgebühren aus sozialen Gründen deutlich unter der Kostendeckung angesetzt. Bei der Entscheidung zum Kirchenaustritt scheint uns als antragstellende Fraktionen das ebenfalls geboten.

Daher bitten wir um Zustimmung dafür, die von der Verwaltung angesetzten Gebühren grundsätzlich zu halbieren.

Vielen Dank“

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„Beitrag zu G-19/200 – Aktueller Sachstand und Weiterentwicklung der Wohnungsnotfallhilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Freiburg zählt mit aktuell rund 230.000 Einwohnern (dabei ist die Tendenz stark steigend) zu den attraktivsten Städten in ganz Deutschland. Die Anzahl der Einwohner wächst deutlich stärker als bislang angenommen. 

Gerade in diesem Zusammenhang hat sich in den letzten Jahren aber auch gezeigt, dass sich der Bedarf im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe spiegelbildlich dazu verhält.

Aktuell gibt es dabei eine positive Tendenz: die Zahl der Personen, welche direkt von Obdachlosigkeit betroffen sind, ist mit 1642 Betroffenen im Vergleich zu den Vorjahren mit knapp 1800 leicht rückläufig.

Dabei konnte man unter anderem von zwei Entwicklungen profitieren: es gab bei den männlichen Neuzugängen und den Aufnahmeanfragen wohnungsloser Familien in 2018 keine signifikanten Steigerungsraten.

Ausruhen kann man sich darauf leider nicht: denn die Kommunale Wohnungsnotfallhilfe ist weiterhin umfangreich gefordert, gerade im Hinblick auf junge wohnungslose Menschen und auf Frauen, deren spezifische Bedürfnisse unbedingt zu berücksichtigen sind.

Die Vielfalt an Maßnahmen der Verwaltung, und die Beschlüsse des Gemeinderates der letzten Jahre zeigen aber endlich Erfolge und tragen sozusagen Früchte.

Als Beispiele möchten wir auf den Zuwachs der Vermittlungszahl in den eigenen Wohnraum verweisen, was die definitive Abkehr aus der Wohnungsnotfallhilfe bedeutet. 

In den beiden „brisanten“ Notübernachtungen „Haslacher Straße“ und „Alte Stadthalle“ konnte aufgrund organisatorischer Umgestaltungen im Bereich der Unterkünfte, bestehendes Konfliktpotential gegenüber den Vorjahren erheblich minimiert werden.

Und auch im Bereich der Zwangsräumungen belegen Daten, dass die geleistete Präventionsarbeit, deren Hauptanliegen es ist, Menschen in gefährdeten Mietverhältnissen vor Wohnungsverlust zu bewahren, erste Erfolge aufzeigt:

So ist die Anzahl der terminierten Zwangsräumungen von 125 Fällen auf nur noch 96 signifikant regressiv.

Auch ein Blick auf die Prognose der Verwaltung für das kommende Jahr unterstreicht den positiven Entwicklungstenor:

Durch den Neubau der Bötzinger Straße wird weitere Kapazität erschlossen. Hier sollen ab Bezugsfähigkeit mindestens 90 Plätze für die Unterbringung von Familien geschaffen werden.

Dadurch kann die Außenstelle „Alte Stadthalle“, die momentan als Notübernachtung mit ca. 20 – 40 Menschen belegt ist, im kommenden Frühjahr aus der Nutzung genommen werden.

In den letzten Jahren hat die Wohnungsnotfallhilfe also eine sehr gute Entwicklung durchlaufen. Dabei hat man nicht aus den Augen verloren, dass die adäquate Gewährleistung einer Grundversorgung von Menschen ohne Wohnung und Obdach das primäre Anliegen ist.

Durch Neubauten wie bspw in der Bötzinger Strasse kann die Stadthalle endlich einer anderen Nutzung zugeführt werden, die darüber hinaus idealerweise den Haushalt nicht weiter belastet, das geben wir an dieser Stelle gerne als Appell mit!

Insgesamt zeigt sich, dass in der Wohnungsnotfallhilfe mit den bisherigen und geplanten Maßnahmen positive Ergebnisse erzielt wurden. Damit hat unsere Stadt Freiburg durchaus einen hoffnungsvollen Weg eingeschlagen, den wir selbstverständlich mitgehen.

In diesem Sinne möchten wir uns ganz herzlich beim ASS, ganz explizit bei der Wohnungsnotfallhilfe, aber auch bei der Freiburger Stadtbau für die tolle Arbeit bedanken. 

Wir folgen der Empfehlung des Sozialausschusses und stimmen mit unserer Fraktion geschlossen zu.“

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