Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Haag
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute die Offenlage zu Hinter den Gärten. Grundsätzlich ein freudiges Ereignis, wenn neue Flächen zur Errichtung von Wohnungsbau entstehen. Der Weg dorthin war jedoch sehr steinig. Mir geht es in diesem Zusammenhang um die Art und Weise der Kommunikation und des Austauschs mit den Planungsbegünstigten. Es stellt sich für mich die grundsätzliche Frage wie das Verfahren zur Erstellung eines B-Planes auszusehen hat. Der Oberbürgermeister hatte während seines Wahlkampfes eine neue Art der Kommunikation angekündigt. Diese setzt er auch entsprechend um. Offenkundig ist dieser in meinen Augen richtige Weg jedoch noch nicht im Stadtplanungsamt angekommen.

Es ist richtig, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes ein hoheitlicher Verwaltungsakt ist. Der Weg zur Erstellung eines solchen umfangreichen Planwerkes sollte nach meinem Verständnis jedoch ein Weg des Interessensausgleiches und der Kommunikation sein. Beides hat in Hinter den Gärten nur bedingt funktioniert. Von einem Mitnehmen der Planungsbegünstigten kann wahrlich keine Rede sein. Nach dem Motto „ich bin hier der Herr im Haus“ wurden die sinnvollen und guten Argumente der Planungsgemeinschaft schlicht vom Tisch gewischt. Dass sich diese an den Gemeinderat wandten, Herr Jerusalem, wurde von Ihnen als Novum angesehen und mit dem Verweis auf das Binden von personellen Ressourcen deutlich kritisiert. Für mich war dies eher ein Hilferuf, doch dieser verhallte ungehört in den Weiten des Tunibergs.

Lediglich die handwerklichen Fehler, auf die die Planungsgemeinschaft unter anderem hingewiesen hatten, wurden großzügig übernommen. Alle weiteren, dem Projekt und der Entwicklung dienlichen Aspekte wurden abgelehnt. Nicht einmal nach Vorliegen der neuerlichen Stellungnahme des Gutachterbüros zum Thema Geruchsbelästigung lenkte die Verwaltung ein. Das Haus im WA 10 bleibt in seiner Ausrichtung bestehen, obwohl noch einmal deutlich wurde, dass das ursprüngliche Gutachten auf diese Fragestellung gar nicht eingegangen war. Die aktuelle Stellungnahme macht nun jedoch noch einmal deutlich, dass anders als im Bau-Auschuss dargestellt, die Belange der Geruchsemmission der Veränderung der Gebäudestellung nicht entgegenstehen würde. Sie hätten also wenigstens diesen Punkt als Zeichen und als Minimalkonsens übernehmen können.

Aber es geht Ihnen hier auch nicht um den Konsens, sondern es geht Ihnen um eine Machtdemonstration und die Untermauerung wer in diesem Verfahren das Sagen hat. Sie verhindern damit, dass sinnvolle und dem Planungsgebiet dienliche Argumente in die Offenlage mit einfließen können. Diese können die Planungsbegünstigten nun über mögliche Befreiungen mit dem Baurechtsamt aushandeln. Dies meine sehr geehrte Damen und Herren bindet wirklich personelle Ressourcen im Baurechtsamt, die Kommunikation und der Austausch im Vorfeld sicherlich nicht. Denn die Eigentümergemeinschaft zu der übrigens auch die Stadt gehört, und der hinterher rund 30 Prozent der Flächen gehören wird, haben in meinen Augen keine unmöglichen Forderungen oder absurde den grundsätzlichen Entwurf verändernde Punkte eingebracht, sondern in der Abwägung schlicht logische und der Verbesserung des Entwurfes dienende Punkte.

Wenn man jedoch das letzte Gespräch mit den Betroffenen im Oktober 2020 führt und seitdem keinerlei zielführende Gespräche mehr stattgefunden haben, dann ist dies in meinen Augen unverantwortlich. Wo ist das Problem die textlichen Festsetzung offen im Vorfeld zu diskutieren? Ich verzichte auf mein Erstinformationsrecht als Gemeinderat  sehr gerne, wenn ich dafür einen schlüssigen und im Konsens erarbeiteten B-Plan vorgelegt bekomme.  Die angeregten und in unserem gemeinsam mit den Freien Wählern eingebrachten Antrag  vorgestellten Punkte stellen somit sicherlich keine Wünsche Einzelner dar und sind erst recht kein Wunschkonzert, sondern Sie liefern aus den Reihen der Umsetzenden praktische und dem Projekt dienliche Änderungen, die man hätte durchaus übernehmen können. Aber wie sagte schon einmal ein französischer Regent: „L´État, c’ést moi“, in Freiburg gilt dies für die Absolutheit bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Mein Stil und mein Anspruch an Kommunikation sehen jedoch grundlegend anders aus, ich kann über diese Vorgehensweise nur den Kopf schütteln.

Der Beitrag Rede: Christoph Glück zum Baugebiet „Hinter den Gärten“ erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon schade, dass wir erneut unter verschärften Corona-Bedingungen eine Gemeinderatssitzung abhalten müssen und hierdurch die Diskussion über sehr wichtige Themen wie das Bauen in Freiburg zu kurz zu kommen drohen. Die eigentliche Drucksache mit der Überschrift Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ hat zwar nur 10 Seiten, doch die Anlage zur Drucksache hat es in sich, denn hier werden auf dann 82 Seiten die Grundsäulen der  Freiburger Wohnungsbaupolitik und deren Mechanismen beschrieben. Vieles davon wird aber sicherlich nicht zu mehr Wohnraum und günstigeren Mieten führen.

Das Problem des bezahlbaren Wohnens ist alt und steht nicht erst seit heute auf der Tagesordnung. Wenn wir ehrlich zu uns sind, dann haben wir – bzw. Teile des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze – diese Krise in den letzten Jahren nicht ent- sondern verschärft. Die Verursacher sind eben nicht die vielen Akteure der Wohnungswirtschaft wie es immer wieder gerne in diesem Haus dargestellt wird, sondern NEIN der Gemeinderat, der durch immer neue Runden und Forderungen Bauen und somit Mieten in dieser Stadt zum Problem gemacht hat. Und so versuchen wir erneut mit einem großen Sack Mörtel die unaufhaltsam größer werdenden Risse zu flicken, ohne die tatsächlichen Probleme zu beheben. Anstatt aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, suchen wir den oder die Schuldigen gerne außerhalb des Gemeinderates, ohne die nötige Selbstreflexion an den Tag zu legen. Dabei waren es doch mehrheitliche Beschlüsse dieses Hauses, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass die Kosten des Bauens und die Höhe der Mieten in Freiburg nur eine Richtung kannten: stetig nach oben. Zuerst haben wir das Angebot an Flächen künstlich verknappt und unter Annahme einer völlig falschen Bevölkerungsprognose einzig und allein auf die Innenentwicklung gesetzt. Zeitgleich haben wir mit immer neuen Vorschriften und Maßnahmen dafür gesorgt, dass das Bauen eben teurer wurde. Punkt 6 des Gesamtkonzeptes „Bezahlbar Wohnen 2030“ liefert sogleich auch noch eine Zusammenfassung vieler Kostentreiber.

All diese dort aufgeführten Punkte und vieles darüber hinaus kann man gerne machen und es ist vielleicht sogar auch richtig, wir dürfen uns dann aber auch nicht wundern, wenn alles länger dauert und am Schluss höhere Baukosten und damit höhere Mieten herauskommen.

Wer ein aktuelles Beispiel hierfür sucht, der blicke gerne nach Ebnet oder nach Tiengen ins Baugebiet Hinter den Gärten. Dort hat die Verwaltung auch jüngst ein weiteres Schlüsselelement der zukünftigen Wohnungsbaupolitik vorgeführt –  die aktive Liegenschaftspolitik.

Unter dem verstorbenen OB Rolf Böhme ein Markenzeichen der Stadt, wurde sie von Oberbürgermeister Martin Horn endlich wieder aufgegriffen. Hierfür ein Dank – aber dann liefern Sie uns bitte schnell ein schlüssiges und mit dem Haushalt abgestimmtes Gesamtkonzept nach. Denn die bisherigen Gehversuche der städtischen aktiven Liegenschaftspolitik bedürfen noch einer akuten physiotherapeutischen Behandlung und eines Taschenrechners. Denn wenn Sie Bauerwartungsland für 420,- €/m² einkaufen, dann ist dies sicherlich kein gut investiertes Geld, sondern die Stadt wird vielmehr zum Preistreiber und konterkariert damit Ihre eigentlichen Zielsetzungen. 

Liegenschaftspolitik setzt früher an und braucht im Haushalt eine feste Größenordnung!

Auch das Thema Erbbauzins ist mehr als drängend. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass beim geförderten Wohnungsbau der Erbbauzins deutlich reduziert werden muss, so können wir uns max. 2% für den freien Geschosswohnungsbau und 1% für den geförderten vorstellen. Die aktuelle Diskussion zeigt jedoch auch hier sehr deutlich, dass Erbbau nicht wie in der Vergangenheit als soziales Instrument des Wohnungsbaus gesehen wird, sondern vielmehr unter haushälterischen Gesichtspunkten.

Unglücklich ist zudem die Voreingenommenheit gegenüber den Akteuren auf dem Wohnungsbaumarkt. In meinen Augen ist es zweitrangig, wer baut, wichtig ist doch für unsere Stadtgesellschaft dass und was gebaut wird und zu welchen Konditionen. Und wohin der Einsatz von diversen Satzungen wie Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen führt, können wir beispielhaft im Stadtteil Waldsee oder in der Quäkerstraße besichtigen. Viel Arbeit und juristischer Ärger, beschädigtes Vertrauen und keine Wohnung mehr.

Fakt ist auch, dass selbst die FSB zur Realisierung von geförderten Wohnungsbaumaßnahmen auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen angewiesen ist. Zukünftig wird sie dies durch die jüngst beschlossene Neuausrichtung noch viel mehr sein, es sei denn wir versorgen die FSB dauerhaft mit entsprechendem Kapital aus dem städtischen Haushalt.

Wir versuchen somit mit teils dirigistischen Eingriffen eine Wohnungsbaupolitik zu retten, die längst gescheitert ist. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Wenigstens Dietenbach haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht – aber  weite Teile des vorgelegten Konzept zeugen von Dirigismus, Etatismus und Misstrauen – das verhindert bezahlbaren Wohnraum anstatt ihn zu fördern.

Daher werden wir in der Gesamtschau die Vorlage ablehnen.

Vielen Dank  

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