Hürden für Feste zu hoch

Viele Traditionsveranstaltungen in Freiburg werden von Vereinen und Vereinsgemeinschaften aus der Bürgerschaft durchgeführt. Und das, zumindest noch bis zum Beginn der globalen Pandemie, auch sehr erfolgreich. Die Einschränkungen der vergangenen zwei Jahre haben für viele dieser Feste eine Pause bedeutet. Nachdem nun in diesem Jahr die Risiken der Pandemie berechenbar scheinen, hätten diese Veranstaltungen ohne Abstands, Masken- oder Besuchszahlenbeschränkzungen stattfinden können.

Dennoch wurden der Rathaushock, der Oberlindenhock und die Weintage in St. Georgen bereits für dieses Jahr abgesagt. Für den Herdermer Hock und die Straßenfasnet droht nun das Gleiche. Der Grund: die Sicherheitsauflagen, welche die Stadt Freiburg und die Polizei für die Veranstaltungen fordern. Von einem ständig erreichbaren Servicetelefon, Notstromaggregaten in jeder Bude und hohen mindestanzahlen an professionellen Sicherheitskräften: für gemeinnützige Vereine, die in den vergangenen zwei Jahre bereits keine Veranstaltungen durchführen konnten, ist das wirtschaftliche Risiko vor diesem Hintergrund zu hoch.
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Dass diese Veranstaltungen nun gar nicht mehr stattfinden, kann nicht der Anspruch von Polizei und Ordnungsamt gewesen sein. Gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Attraktivität der Innenstadt von Freiburg kann der Verlust dieser feste kein Gewinn sein. Wie wurden die Veranstalter bei der Erstellung des neuen Sicherheitskonzeptes hinzugezogen? Als Konsequenz aus welchen Erfahrungen der Vergangenheit wurden die Auflagen so in die Höhe geschraubt? Diese und weitere Fragen haben wir der Verwaltung in einer aktuellen Anfrage gestellt.

Unsere Fraktion versteht dabei durchaus den Anspruch, Veranstaltungen in Freiburg sicher und geordnet durchzuführen. Die Auflagen können aber nicht so hoch sein, dass gar keine Veranstaltungen mehr stattfinden. Die Abstimmung zwischen den Vereinen und der Verwaltung/Polizei hat hier offensichtlich von Verwaltungsseite nicht funktioniert. Unser Antrag, sowie ein Vorstoß der Stadtverwaltung zu einem eigenen Unterstützungsfonds und einer besseren Kommunikation sind dabei ein erster Anfang. Wir werden auch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die Veranstaltungen zu retten. Denn ganz ohne wird es immer stiller in Freiburg.

Vieles, das wir wissen wollen

Im vergangenen Monat hat unsere Fraktion einen ganzen Stoß an Anfragen an die Verwaltung verschickt. Was wir alles wissen wollen:

Der Karlsplatz wird aktuell in erster Linie als Innenstadtnaher Parkplatz für Reisebusse genutzt. Gemeinsam mit anderen Fraktionen wollen wir wissen, ob es für einen derart zentral gelegenen Platz nicht vielleicht andere, attraktivere Nutzungsmöglichkeiten gibt, durch welche sich die Aufenthaltsqualität der Stadt verbessern ließe.
Die seit 2013 geänderten Glücksspielgesetze erfordern einen Abstand von 500m zwischen einzelnen Spielhallen. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, welche Betriebe im Konfliktfall schließen müssen und welche offen bleiben können?
In Erhaltungssatzungsgebieten werden Renovierungen, Sanierungen und Änderungen an Gebäuden eingeschränkt, um die Mietpreise niedrig zu halten. Aber werden auch klimaschonende Sanierungen verboten, die für Stadt und Umwelt ein Gewinn wären?
Das Land Baden-Württemberg will in der Region Stuttgart einen Modellversuch starten und erhöhte Radwege über bestehende Straßen und Straßenbahnlinien bauen, die einen kreuzungsfreien und schnellen Radverkehr ohne Flächenverbrauch ermöglichen. Kann sich die Stadt das auch in Freiburg vorstellen, und welche Strecken kämen dafür in Frage?
Einige Häuser in Landwasser haben bereits seit Jahrzehnten Probleme mit einem zu hohen Grundwasserpegel. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, für die Hausbesitzer Abhilfe zu schaffen? Gemeinsam mit anderen Fraktionen fragen wir nach dem aktuellen Stand der Untersuchung.

Und sonst so?

­So wichtig die kommunalpolitische Arbeit für Freiburg auch ist, so selten erfährt ein Teil davon Resonanz über Freiburg hinaus. Unsere Anfrage zur Verwendung der Kaspersky IT-Sicherheitsinfrastruktur in der Stadtverwaltung hat es Ende Mai sogar in das Magazin “Der Spiegel” geschafft (leider nur mit SPIEGEL+-Abo lesbar).

Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Warnung für die Verwendung der Software des Russischen Herstellers ausgesprochen hatte, haben wir unmittelbar festgestellt, dass die Software weitläufig auf den Rechnern der Stadtverwaltung eingesetzt wird. Wir haben unmittelbar nachgefragt, ob die Verwaltung plant, das zu ändern. Das tut diese in der Tat, das Programm von den rund 4.000 Rechnern zu entfernen, auf denen es bisher läuft, wird jedoch einige Zeit dauern.

Unser nächster Newsletter erscheint voraussichtlich im kommenden Monat.
Bis dahin wünschen wir Ihnen das Beste und bleiben Sie gesund!

Ihre
FDP&BFF-Fraktion Freiburg

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

im November 2019 wurden durch den Führungs- und Einsatzstab der Polizei und durch das Amt für öffentliche Ordnung ein Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die Sicherheit bei Veranstaltungen von Vereinen und Vereinsgemeinschaften sicherstellen soll. Hierbei wurde eine allgemeine Gefahreneinschätzung für 5 öffentliche Veranstaltungen vorgenommen auf Grundlage der Personenanzahl, der Anwesenheit von alkoholisierten Personen und Jugendlichen (Zitat: “Jugendproblematik”) und anderen allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen.

Da aufgrund der Coronapandemie die genannten Veranstaltungen 2020 und 2021 nicht bzw. nur in stark reduziertem Umfang stattfinden konnten, finden sich die Veranstalter erst jetzt mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen konfrontiert. In einigen Fällen sehen sich diese vor erhebliche Herausforderungen bei der Durchführung gestellt, welche die finanzielle und personelle Tragfähigkeit der Veranstaltung in Frage stellen. In einigen Fällen hat dies bereits zur Absage von lange bestehenden Veranstaltungen geführt, die in diesem Jahr zum ersten Mal seit der Pandemie hätten stattfinden können. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse haben aus Sicht der Verwaltung 2019 zur Notwendigkeit der Erstellung des Sicherheitskonzepts für die genannten Veranstaltungen geführt?
   
2. Wie und in welchem Umfang wurden die Veranstalter der genannten Events in die Erstellung und Ausarbeitung der Sicherheitsmaßnahmen eingebunden?
   
3. Für welche Zielgruppe ist die Einrichtung eines ständig erreichbaren Servicetelefons gedacht, und welche Auskünfte sollen die Veranstalter über dieses Servicetelefon erteilen?
   
4. Welche Voraussetzungen müssen für die Einstufung von Ordner*innen als “qualifizierte Ordner” gegeben sein? Nach welchem Schlüssel bzw. beruhend auf welcher Erfahrung erfolgt die Festlegung der notwendigen “qualifizierten Ordner” im Verhältnis zu “professionellen Sicherheitskräften mit §34 a GewO Unterrichtung”?
   
5. Wiederholt werden im Sicherheitskonzept Maßnahmen zur Vorbeugung gegen “immer wieder vorkommende Stromausfälle des allgemeinen Stromnetzes” genannt. Wie häufig hat in der Vergangenheit ein Stromausfall des allgemeinen Stromnetzes zur Disruption und zu sicherheitsrelevanten Problemen bei der Durchführung der Veranstaltungen geführt?
   Ist aus Sicht der Verwaltung ein allgemeines, weitreichendes Upgrade des Freiburger Stromnetzes nötig, da immer wieder vorkommende Stromausfälle bei weitem nicht dem Standard des Stromnetzes einer Industrienation wie Deutschland entsprechen, welches laut Weltbank auf Platz 19 von 151 untersuchten Ländern bei der “Quality of electricity supply”-Untersuchung steht? Steht die Stadt diesbezüglich im Austausch mit den entsprechenden Netzbetreibern?
   
6. Wenn gemäß Sicherheitskonzept bereits “wenige Jugendliche im Umfeld der Veranstaltung” als Sicherheitsrisiko auf gleicher Stufe mit Parametern wie einer Evakuierungs- oder Rettungswegproblematik gesehen werden (jeweils 1 Punkt), wie definieren die erstellenden Stellen “Problemgruppen von Jugendlichen”, die mit 2 Punkten im Umfeld der Veranstaltung und 3 Punkten auf der Veranstaltung bewertet werden?
   
7. In welcher Weise plant die Stadt, die Veranstalter bei der Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen zu Unterstützen, um das Fortbestehen der Traditionsveranstaltungen vor dem Hintergrund es des erheblich gesteigerten Aufwands bei der Durchführung zu unterstützen?
   
8. Im Austausch mit den Veranstaltern, besonders im Innenstadtbereich, hat sich ergeben, dass die öffentlichen Toilettenanlagen (Universitätsstraße und Turmstraße) an Tagen mit öffentlichen Veranstaltungen geschlossen werden. Dies hat in der Vergangenheit laut Aussage der Veranstalter zu enorm hohem Andrang an durch diese aufgestellten Toilettenanlagen geführt, da auch veranstaltungsunabhängige Innenstadtbesucher*innen nun nur noch diese nutzen können. Ist der Stadt diese Problematik bewusst, und wie ist geplant, dies bei kommenden Veranstaltungen zu handhaben?

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