Das Jahr 2024 wird als besonders turbulentes politisches Jahr in die Geschichte eingehen. Neues gab es nicht nur global durch die Wiederwahl illiberaler und antidemokratischer Kräfte, sondern auch auf Bundesebene durch den Zusammenbruch der Ampelkoalition und in Freiburg durch die Kommunalwahlen 2024.
In Zeiten der Unruhe und Ungewissheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns auf demokratische Stabilität und zielführende Klarheit konzentrieren. In diesem Geist arbeiten wir auf kommunaler Ebene mit allen demokratischen Fraktionen zusammen, um durch Kompromisse und Überzeugung das bestmögliche Freiburg für uns alle zu schaffen. Es freut uns daher umso mehr, dass dieser gemeinschaftliche Geist auch nach den diesjährigen Kommunalwahlen bestehen geblieben ist und dass die demokratische Mitte, trotz politischer Debatten und inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten, weiterhin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Freiburgs handelt.
Dies bildet ein vielversprechendes Fundament für die kommenden Herausforderungen. An erster Stelle steht hier der Doppelhaushalt 2025/2026. Wir wissen, dass sich die finanzielle Lage in den letzten Jahren stark verändert hat – auch deswegen finden wir für die kommenden Verhandlungen schwierige Rahmenbedingungen vor.
Bauprojekte wie Dietenbach und Kleinescholz nähren die Hoffnung, dass wir in den nächsten Jahren eine spürbare Entspannung am Wohnungsmarkt erleben. So finden Menschen in Freiburg Wohnungen, die sie sich auch leisten können.
Positiv muss jedoch hervorgehoben werden, dass die Stadt Freiburg, anders als viele andere Städte, ein stabiles finanzielles Gerüst besitzt. Dies ist nicht zuletzt den stabilen Gewerbesteuereinnahmen und der wirtschaftlichen Struktur Freiburgs zu verdanken. Dies führt dazu, dass wir Investitionen aus eigener Kraft tätigen können. Diese Investitionen sind besonders essentiell für die notwendigen Sanierungsprojekte, die auf Freiburg zukommen. Ein großes Thema wird die Bädersanierung sein – hier ist der Bedarf groß. Gleichzeitig müssen wir verstärkt auf die finanzielle Situation in den Beteiligungsgesellschaften achten, da sich hier enorme Schuldenberge auftürmen und deren Leistungsfähigkeit Stück für Stück sinkt.
Ähnlich verhält es sich bei den Sporthallen Freiburgs, die dringend renoviert werden müssen. Auch bei den Berufsschulen hat die Stadt einen Sanierungsstau, dem wir uns im Gemeinderat stellen werden. Im Sportbereich stehen wir vor bekannten Herausforderungen. Hier werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Eishalle saniert oder neu gebaut wird, sodass der Eissport in Freiburg erhalten bleibt. Ein weiterer großer Faktor bei den Investitionen wird das Thema Bauen betreffen. Schulprojekte wie die Staudinger Gesamtschule, aber auch Neubauprojekte wie die Tunibergschule stehen hier an vorderster Stelle.
Das Jahr 2025 wird außerdem im Zeichen des Vermarktungskonzepts des Stadtteils Dietenbach stehen, bei dem wir stückweise Fortschritte erzielen. Bauprojekte wie Dietenbach und Kleinescholz nähren die Hoffnung, dass wir in den nächsten Jahren eine spürbare Entspannung am Wohnungsmarkt erleben. So finden Menschen in Freiburg Wohnungen, die sie sich auch leisten können.
In bewährter Manier werden wir dazu beitragen, dass wir einerseits ausreichend investieren und gleichzeitig nicht übermäßig konsumieren, um die Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
So gehen wir in die kommenden Haushaltsberatungen: mit einem Sinn für finanzpolitische Stabilität und mit der Verpflichtung, Engagement im Jahr 2025 weiter zu fördern, wo es förderungswürdig ist.
