Bürokratiemonster. Luftschloss. Geldmache. Schildbürgerstreich… Für die Verpackungssteuer lassen sich viele Umschreibungen finden. Nun, da sich im Gemeinderat gerade eine Mehrheit für die Verpackungssteuer zu formieren scheint, muss man sich ernsthaft fragen: Warum?

Diese Steuer bürdet unseren Gastronomien in Freiburg ein echtes Bürokratiemonster auf. Dass sie in Bezug auf das Müllaufkommen keine messbare Wirkung zeigt, hat jüngst eine unabhängige Studie der Eberhard Karls Universität Tübingen belegt. Diese Verpackungssteuer ist weniger praktische Umweltpolitik als vielmehr ein ideologisches Signal – teuer, weitestgehend wirkungslos und belastend.

Zudem trifft sie vor allem einkommensschwache Kundschaft und lokale Kleingastronomien – also gerade jene, die ohnehin mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Aus verantwortungsethischer Perspektive lässt sich diese Steuer nicht vertreten. Statt effektiver Müllvermeidung bekommen wir Symbolpolitik in Steuerform.

Wir haben die Verpackungssteuer von Anfang an kritisch gesehen. Umso mehr begrüßen wir, dass die Verwaltung nach Prüfung der von uns vorgebrachten Argumente zum selben Ergebnis gekommen ist und sich unser Oberbürgermeister klar dagegen positioniert hat.

Warum also – in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und Unsicherheit – eine ideologisch motivierte Verpackungssteuer einführen, die unseren kleinen Betrieben und Haushalten schadet, ohne den Müll signifikant zu reduzieren?