Sascha’s Rede zur Verpackungssteuer
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal möchte ich einen Dank an die Verwaltungsspitze und den Oberbürgermeister richten. Sie haben sich im Laufe der Debatte um die Verpackungssteuer intensiv mit den Fakten beschäftigt und sind dann von dieser abgerückt, weil sie erkannt haben – anhand objektiver Fakten – dass es sich um einen Irrweg handelt.
Manche Stadträte haben es gerade andersherum gemacht. Sie waren erst aus vernünftigen Gründen kritisch, haben sich dann aber in Haushaltsberatungen von den Grünen eine Zustimmung abkaufen lassen und waren anschließend Argumenten gegenüber nicht mehr zugänglich.
Wir hingegen haben von Minute eins an in allen Vorgesprächen einen an der Sache orientierten Kompromiss gesucht, der dann auch in unserem heutigen Antrag gemündet ist. Es war der Versuch, einen Konsens zu finden, der einerseits den berechtigten ökologischen Anliegen auf eine Verringerung umweltschädlicher Münzrechnungen trägt, ohne andererseits untragbare finanzielle und bürokratische Belastungen hervorzurufen.
So wird aus einer Satzung zur Verpackungssteuer in erster Linie ein Förderprogramm für die AfD. Ein Förderprogramm für die AfD wird es, weil sie Frust und Verdruss in der Bevölkerung säht – und das ohne Not.
Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen, um einer immer tieferen politischen Faltung in unserer Stadt entgegenzuwirken, und waren bereit, dafür auch einen hohen politischen Preis zu zahlen. Aber die Grüne Fraktion hat sich von Anfang bis Ende jeglichem Kompromiss verweigert. Bar jener Vernunft beharren sie auf ihrem apodiktischen Kurs.
Und so wird aus einer Satzung zur Verpackungssteuer in erster Linie ein Förderprogramm für die AfD. Ein Förderprogramm für die AfD wird es, weil sie Frust und Verdruss in der Bevölkerung säht – und das ohne Not. Sie können niemandem erklären, dass sie für die breite Bevölkerung die Versorgung mit Lebensmitteln teurer machen, die Betriebe massiv mit Kosten und Bürokratie überziehen – und das alles, ohne einen nennenswerten ökologischen Effekt zu erzielen. Da helfen auch keine Nebelkerzen zur Geschichte. Es hilft auch nicht, Gewichts- und Volumenprozente miteinander zu vermengen.
Die Rechtsextremisten haben sich heute Morgen in Berlin ins Fäustchen gelacht. Heute Abend können sie es angesichts eines solchen Beschlusses auch in Freiburg.
Wir haben klare Hinweise, wir haben klare Angaben. Und auch der Hinweis aus dem Rechtsamt zieht an an der Stelle nicht. Natürlich nimmt das Rechtsamt immer eine vorsichtige Haltung ein. Aber wir haben eine politische Entscheidung zu treffen, und wir müssen auf einen politischen Weg gehen. Und dieser kann sich nicht darauf beschränken, zu sagen: Naja, eine Satzung kann man nicht um ein Jota ändern – aus Angst, es könnte jemand klagen. Wer soll denn klagen, wenn er ausgenommen wird und weniger bezahlen muss? Da helfen auch keine Verweise auf vergangene Klagen von irgendwelchen Stadträten.
Alles in allem ist das keine schöne Angelegenheit gewesen. Wir hatten gehofft, dass wir hier noch einen Konsens finden. Sie waren dazu nicht bereit. Und deswegen kann ich dazu nur sagen: Die Rechtsextremisten haben sich heute Morgen in Berlin ins Fäustchen gelacht. Heute Abend können sie es angesichts eines solchen Beschlusses auch in Freiburg.
Wir lehnen die Vorlage ab. Vielen Dank.
