Diese Steuer bürdet unseren Gastronomien in Freiburg ein echtes Bürokratiemonster auf. Dass sie in Bezug auf das Müllaufkommen keine messbare Wirkung zeigt, hat jüngst eine unabhängige Studie der Eberhard Karls Universität Tübingen belegt. Diese Verpackungssteuer ist weniger praktische Umweltpolitik als vielmehr ein ideologisches Signal – teuer, weitestgehend wirkungslos und belastend.

Zudem trifft sie vor allem einkommensschwache Kundschaft und lokale Kleingastronomien – also gerade jene, die ohnehin mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Aus verantwortungsethischer Perspektive lässt sich diese Steuer nicht vertreten. Statt effektiver Müllvermeidung bekommen wir Symbolpolitik in Steuerform.

Wir haben die Verpackungssteuer von Anfang an kritisch gesehen. Umso mehr begrüßen wir, dass die Verwaltung nach Prüfung der von uns vorgebrachten Argumente zum selben Ergebnis gekommen ist und sich unser Oberbürgermeister klar dagegen positioniert hat.

Warum also – in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und Unsicherheit – eine ideologisch motivierte Verpackungssteuer einführen, die unseren kleinen Betrieben und Haushalten schadet, ohne den Müll signifikant zu reduzieren?

Der Beitrag  „Einmal Symbolpolitik to go, bitte!“ erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Bereits 2013 beschloss der Gemeinderat den Bau einer neuen Eishalle. Über zehn Jahre später gibt es nun einen Hoffnungsschimmer: Die Stadtverwaltung plant eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung der bestehenden Halle. Diese Sanierung könnte einem Neubau gleichkommen – und das zu geringeren Kosten.

Der Freiburger Eissport hat das Potenzial, noch mehr Menschen zu begeistern, zu Freiburgs sportlicher Vielfalt beizutragen und eine coole Tradition zu erhalten. Eine moderne und renovierte Halle würde dem EHC Freiburg helfen, sportliche Ziele zu erreichen und den Nachwuchs zu fördern.

Mit den kommenden Erkenntnissen dieser Studie, wünschen wir uns offene Karten auf dem Tisch – für Gemeinderat und Verwaltung! Denn auch beim Thema Eishalle gilt der Grundsatz:  „Machen ist wie wollen – nur krasser.“

Der Beitrag Ein Plädoyer für den Eissport  erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

In Zeiten der Unruhe und Ungewissheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns auf demokratische Stabilität und zielführende Klarheit konzentrieren. In diesem Geist arbeiten wir auf kommunaler Ebene mit allen demokratischen Fraktionen zusammen, um durch Kompromisse und Überzeugung das bestmögliche Freiburg für uns alle zu schaffen. Es freut uns daher umso mehr, dass dieser gemeinschaftliche Geist auch nach den diesjährigen Kommunalwahlen bestehen geblieben ist und dass die demokratische Mitte, trotz politischer Debatten und inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten, weiterhin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Freiburgs handelt.

Dies bildet ein vielversprechendes Fundament für die kommenden Herausforderungen. An erster Stelle steht hier der Doppelhaushalt 2025/2026. Wir wissen, dass sich die finanzielle Lage in den letzten Jahren stark verändert hat – auch deswegen finden wir für die kommenden Verhandlungen schwierige Rahmenbedingungen vor.

Bauprojekte wie Dietenbach und Kleinescholz nähren die Hoffnung, dass wir in den nächsten Jahren eine spürbare Entspannung am Wohnungsmarkt erleben. So finden Menschen in Freiburg Wohnungen, die sie sich auch leisten können.

Positiv muss jedoch hervorgehoben werden, dass die Stadt Freiburg, anders als viele andere Städte, ein stabiles finanzielles Gerüst besitzt. Dies ist nicht zuletzt den stabilen Gewerbesteuereinnahmen und der wirtschaftlichen Struktur Freiburgs zu verdanken. Dies führt dazu, dass wir Investitionen aus eigener Kraft tätigen können. Diese Investitionen sind besonders essentiell für die notwendigen Sanierungsprojekte, die auf Freiburg zukommen. Ein großes Thema wird die Bädersanierung sein – hier ist der Bedarf groß. Gleichzeitig müssen wir verstärkt auf die finanzielle Situation in den Beteiligungsgesellschaften achten, da sich hier enorme Schuldenberge auftürmen und deren Leistungsfähigkeit Stück für Stück sinkt.

Ähnlich verhält es sich bei den Sporthallen Freiburgs, die dringend renoviert werden müssen. Auch bei den Berufsschulen hat die Stadt einen Sanierungsstau, dem wir uns im Gemeinderat stellen werden. Im Sportbereich stehen wir vor bekannten Herausforderungen. Hier werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Eishalle saniert oder neu gebaut wird, sodass der Eissport in Freiburg erhalten bleibt. Ein weiterer großer Faktor bei den Investitionen wird das Thema Bauen betreffen. Schulprojekte wie die Staudinger Gesamtschule, aber auch Neubauprojekte wie die Tunibergschule stehen hier an vorderster Stelle.

Das Jahr 2025 wird außerdem im Zeichen des Vermarktungskonzepts des Stadtteils Dietenbach stehen, bei dem wir stückweise Fortschritte erzielen. Bauprojekte wie Dietenbach und Kleinescholz nähren die Hoffnung, dass wir in den nächsten Jahren eine spürbare Entspannung am Wohnungsmarkt erleben. So finden Menschen in Freiburg Wohnungen, die sie sich auch leisten können.

In bewährter Manier werden wir dazu beitragen, dass wir einerseits ausreichend investieren und gleichzeitig nicht übermäßig konsumieren, um die Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

So gehen wir in die kommenden Haushaltsberatungen: mit einem Sinn für finanzpolitische Stabilität und mit der Verpflichtung, Engagement im Jahr 2025 weiter zu fördern, wo es förderungswürdig ist.

Der Beitrag Neujahrsbrief 2024 erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Dies wurde bestätigt: Selbst für notwendige energetische Sanierungen sind umfangreiche Genehmigungen erforderlich. Viele Anwohnende empfinden dies als bürokratische Bremse und nicht als Beitrag zum Quartierschutz. Vor diesem Hintergrund haben wir vor zwei Monaten einen interfraktionellen Antrag zur Aufhebung der Satzung eingebracht. Wir freuen uns nun, dass dieser eine breite Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat.

Der oft bemühte Begriff der „Identität Freiburgs“ lässt sich aus unserer Sicht nicht ausschließlich auf den Charakter des Stadtteils Waldsee übertragen. Auch die Gartenstadt, die Knopfhäuslesiedlung oder der Mooswald prägen Freiburgs Stadtbild und dort wird längst mit flexibleren Instrumenten gearbeitet.

Aus diesen Gründen sehen wir die Aufhebung der Erhaltungssatzung als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Planungsfreiheit und weniger Bürokratie beim Bauen in Freiburg.

Der Beitrag Amtsblatt: Erhaltungssatzung in Waldsee erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Auf die Bauplätze – Fertig – Los!

Heute geben wir einen weiteren Startschuss. Nicht nur für ein paar Baugruben, sondern für ein lebendiges, soziales und zukunftsweisendes Stück Freiburg.

Die heutige Beschlussvorlage ist das Fundament, auf dem in Dietenbach im ersten Schritt Wohnraum für rund 3.500 Menschen entstehen wird – Wohnraum, den unsere Stadt so dringend braucht.

Das Herzstück dieser Vorlage ist die Konzeptvergabe. Das ist ein klares Bekenntnis: Es geht uns nicht um den höchsten Preis, sondern um die beste Idee.

Wir wollen eine bunte Mischung aus Baugemeinschaften, Genossenschaften und klassischen Bauträgern.
Wir wollen Vielfalt statt Monotonie. Wir wollen Projekte, die durch ihre soziale, ökologische und gestalterische Qualität überzeugen.

Besonders hervorheben möchte ich die eingebaute Flexibilität dieses Konzepts. Wir haben aus früheren Projekten gelernt. Statt starrer, kleinteiliger Vorgaben setzen wir auf Anreize und einen fairen Wettbewerb.

Wir schreiben den Effizienzhaus-Standard 40 nicht zwingend vor, um bezahlbare Mieten nicht zu gefährden, falls sich Förderkulissen ändern. Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gehen hier Hand in Hand.

Auch beim Erbbaurecht gehen wir einen klugen Weg: Wir machen es nicht zur Pflicht, aber wir belohnen diejenigen, die sich für Modelle mit Wiederkaufsrecht oder Vollablöse entscheiden. So sichern wir langfristig den städtischen Einfluss, ohne die Pioniere in diesem neuen Stadtteil zu überfordern.

Dieses Vorgehen ist pragmatisch, vorausschauend und fair.

Die Direktvergaben an die Freiburger Stadtbau und die katholische Kirche sichern von Anfang an wichtige soziale Infrastruktur und einen hohen Anteil an gefördertem Wohnraum.

Wir schlagen einen „Freiburger Standard“ vor, der dem Hamburger Modell gleicht: dieser ermöglicht eine neue Art des Bauens – kostenreduzierter, bezahlbarer und planungseffizienter.

Und gleichzeitig haben wir aktuell die Chance, bei der Vergabe am Bauprojekt Kleinescholz grundsätzliche Rückschlüsse zu ziehen. Sollte dort ein nicht unerheblicher Teil zurückgegeben werden, müssen wir das auch für die Konzeptvergabe einfließen lassen.

Gerade hinsichtlich der Entwicklung der aktuellen Finanzierungslage und anderer möglicher Kostentreiber
sollten wir hier rechtzeitig noch eingreifen können.

Auch sollten wir in diesem ersten Bauabschnitt innovative Bauweisen wie z. B. den „Gebäudetyp E“ pilotieren, welcher kostengünstiges Bauen ermöglicht, wenn auf bestimmte Ausstattungs- und Komfort-Standards, die für die Wohnsicherheit nicht erforderlich sind, verzichtet wird.

Uns schwebt dabei ein „Freiburger Standard“ vor, der dem Hamburger Modell gleicht, welcher eine neue Art des Bauens ermöglicht – kostenreduzierter, bezahlbarer und planungseffizienter.

Meine Damen und Herren, diese Vorlage ist ein hervorragend ausbalancierter Rahmen. Sie ermöglicht bezahlbaren Wohnraum, fördert soziale und ökologische Innovation und gibt den Startschuss für einen Stadtteil, auf den wir stolz sein können.

Ich möchte mich zum Schluss bei allen Beteiligten bedanken – stellvertretend Ihnen, Herr Baubürgermeister, dem Projektteam und allen Ämtern für die bereits geleistete Arbeit.

Und jetzt alle Bauwilligen aufgerufen: Auf die Bauplätze – Fertig – Los!

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwe’s Rede: Vielfalt statt Einfalt – Freiburg baut Zukunft erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

heute entscheiden wir über den Baubeschluss für das Multifunktionsgebäude in der Paul-Ehrlich-Straße 1 – ein Projekt, das weit mehr ist als nur ein weiteres Bauvorhaben. Wir beschließen heute über einen neuen Ort der Begegnung, einen dringend benötigten Raum für unsere Kinder und Jugendlichen und ein Zuhause für geflüchtete Menschen. Kompliment an das Team des IMF für diese All-in-One-Lösung.

Gleichzeitig sprechen wir über eine Investition von 16 Millionen Euro. Das ist, gerade in Zeiten angespannter Haushalte, eine Summe, die Respekt einflößt und eine sorgfältige Abwägung erfordert. Bereits 1,6 Millionen Euro sind in die Planung geflossen – ein Betrag, der uns verpflichtet, dieses Projekt nun zum bestmöglichen Ergebnis zu führen.

Was wir für 16 Millionen Euro bekommen:
Lassen Sie uns genau betrachten, was geplant ist. Die Vorlage legt uns Zahlen vor, welche auf den ersten Blick überzeugen sollten. Eine Bruttogeschossfläche von 3.328 m² wird ausgewiesen, was bei Baukosten von 14,3 Millionen Euro rund 4.300 Euro pro Quadratmeter ergibt. Doch betrachtet man diese Werte genau, ist das eigentlich nur die halbe Wahrheit. Die entscheidende Kennzahl für uns ist die tatsächlich nutzbare Fläche. Oberirdisch sprechen wir hier von etwa 1.700 m² Wohn- und Nutzfläche – ohne den überdachten Sportplatz und den Dachgarten. Wenn wir die Gesamtkosten von 16 Millionen Euro auf diese 1.700 m² umlegen, ergibt sich ein völlig anderes Bild: Wir landen bei Kosten von über 9.400 Euro pro Quadratmeter. Vergleichen wir das mit den üblichen Kosten im geförderten Wohnungsbau, die bei etwa 5.100 Euro pro Quadratmeter inklusive Planung liegen, wird deutlich: Dieses Projekt ist in seiner jetzigen Form außergewöhnlich teuer.

Wir können und müssen das besser machen:
Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: Die Frage ist nicht, ob wir dieses wichtige soziale Projekt realisieren, sondern wie. Wir sollten auch jetzt noch den Mut haben, die vorliegende Planung zu hinterfragen und fortlaufend zu optimieren. Ich sehe hier drei konkrete Ansatzpunkte, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern:

1. Wenn wir die Flächeneffizienz steigern möchten, ist der geplante Bolzplatz im Erdgeschoss ein Luxus, den wir uns an dieser Stelle eigentlich nicht leisten können. Warum verlegen wir ihn nicht aufs Dach? Wenn uns dieser Bolzplatz, gebunden durch den städtebaulichen Vertrag, so wichtig ist, akzeptieren wir auch ein mögliches Fangnetz. Damit schaffen wir im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss Platz für zusätzliche 300 m² Wohnraum. Das steigert nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Gebäudes, sondern schafft auch mehr von dem, was wir am dringendsten brauchen: Wohnungen.
2. Lassen Sie uns Alternativen für die Tiefgarage prüfen, welche ein massiver Kostentreiber darstellt. Oberirdische Stellplätze im Erdgeschoss statt Bolzplatz oder die Anwendung des Stellplatzschlüssels auch hinsichtlich der Prüfung einer Notwendigkeit zu der geplanten Nutzung sind beispielsweise günstigere Optionen. Gleichzeitig könnte man vermutlich die komplizierte Verkehrsführung mit dem FR2 auch entspannen.
3. Haben wir wirklich auch die kostengünstigeren Alternativen zum geplanten Holzbau geprüft? Gerade bei mehrgeschossigen Bauten kann eine intelligente Hybridbauweise nicht nur nachhaltiger, sondern auch kostengünstiger als die Holz-Massiv-Bauweise sein.

Mein Appell an Sie:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute nicht einfach nur einen teuren Plan abnicken. Lassen Sie uns mit der Zustimmung ein klares Signal an die Verwaltung senden: Wir wollen dieses Multifunktionsgebäude. Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Aber wir bestehen auch auf eine wirtschaftlich vernünftige und flächeneffiziente Umsetzung. Lassen Sie uns den Baubeschluss mit dem klaren Auftrag verbinden, die genannten Einsparpotenziale zu prüfen und umzusetzen. So können wir ein Projekt realisieren, das nicht nur sozial wertvoll, sondern auch finanziell verantwortbar ist.

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwes Rede zum Baubeschluss Paul-Ehrlich-Straße: Sozial handeln, wirtschaftlich denken erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Neben einer Kunstflugschau, einer Elektroflug-Vorführung, einem Kinderprogramm und einer Flugzeug-Ausstellung war insbesondere die Taufe des elektrischen Segelflugzeugs AS 34 Me das Highlight des Samstags. Unser Fraktionsvorsitzender Sascha Fiek durfte bei der Flugzeugtaufe mitwirken und einem „Stück Innovation in Freiburg“ beiwohnen.

Mit der Inbetriebnahme des neuen Segelflugzeugs ist die Akademische Fliegergruppe Freiburg vermutlich der erste Verein in Deutschland, der einen elektrischen Motorsegler mit Eigenstartfähigkeit einsetzt – ein bedeutender Schritt in Richtung nachhaltiger Luftfahrt.

Neben dem Segelflugzeug konnte auch ein rein elektrisches Motorflugzeug bestaunt werden, das leise seine Runden über Freiburg drehte – und dabei ein Stück Zukunft in die Gegenwart holte.

Bei strahlendem Wetter wurde auf dem Flugplatz im Freiburger Westen also nicht nur gefeiert, sondern auch ein starkes Zeichen für Innovation und Klimabewusstsein in Südbaden gesetzt.

Der Beitrag Elektrisches Fliegen für eine innovative Stadt erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

die Fraktion FDP / Bürger für Freiburg wird den Beschluss der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Unterwiehre-Nord“, ablehnen.

Wir sehen eine gewisse „Ungleichbehandlung“ in den jeweiligen Quartieren Freiburgs

Die Gründe unter anderem dafür sind unser Erachtens die Einschätzung der Relevanz des Klimagutachtens, ob die relativ kleinen freien Grünfläche wirklich kleinklimatisch für die Begründung der Sperre ausreichend sind, auch hinsichtlich möglicher Klagen bauwilliger Eigentümer.

Darüber hinaus sehen wir ein gewisse „Ungleichbehandlung“ in den jeweiligen Quartieren Freiburgs. Wie können wir den Freiburger Bürgern und Bürgerinnen erklären, dass eine Nachverdichtung in der Unterwiehre nicht machbar ist, und gleichzeitig Grünflächen im Metzgergrün oder dem Mooswald nicht gleichwertig eine Klimarelevanz haben sollen?

Unser priorisiertes Ziel in Freiburg ist und bleibt doch letztendlich die Entwicklung von Wohnraum, ob gefördert oder im Eigentum, was eine klimafreundliche Bebauung mit entsprechenden Begrünung und Versickerung nicht ausschließen muss.

Auch wenn der heutige Start der neuen Bundesregierung noch etwas stotternd war (ist?), freuen wir im Sinne der Entbürokratisierung auch über den durch die Ampel auf den Weg gebrachten „Bauturbo“ in der neuen Baunovelle des Bundes, welches das Bauen für alle einfach machen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Beitrag Uwe’s Rede zur Veränderungssperre Unterwiehre-Nord erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Unsere Fraktion freut sich über den gemeinsamen interfraktionellen Antrag, welcher letztendlich auch die Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung in die Wege leitet und eine Aufhebungssatzung durch die Stadtverwaltung erfordert.
Ein Grund dafür ist auch der Tatsache geschuldet, dass unsere Fraktion schon zu Beginn der Erhaltungssatzung dagegen war und vor möglichen Entwicklungen gewarnt hat.

Bauwillige Anwohner und Anwohnerinnen müssen auch schon bei energetischen Maßnahmen um Erlaubnis bitten.
Und selbst bei einer Zustimmung der Stadtverwaltung stellt es für viele eine Hürde dar, solch eine Anfrage überhaupt zu stellen.

Wir glauben nicht an eine städtebauliche Anarchie

Auch die Argumentation der „Identität für Freiburg“ aus Waldsee empfinden wir als ambitioniert. Es ist sicher ein wunderschönes Quartier, aber das sehen wir auch im Gesamtensemble Gartenstadt oder der Knopfhäusle-Siedlung.
Und auch hier stellen wir, stellvertretend für viele Freiburger, die Frage, wo ein Unterschied in der Bewertung z. B. zum Stadtteil Mooswald liegt, wo nachverdichtet wird oder eine Vorkaufssatzung beschlossen wurde.

Wir glauben nicht an eine städtebauliche Anarchie, einen Wildwuchs, sondern bauen auch im Stadtteil Waldsee auf die verantwortungsbewussten Bauherren und Bauherrinnen im Quartier.

Bezüglich einer möglichen Vorkaufssatzung sind wir natürlich noch am Hadern, freuen uns aber über einen gelungenen Beitrag zur Entbürokratisierung beim Bauen in Freiburg.

Bildquelle: CC-BY-SA-3.0, Joergens.mi/Wikipedia, via: Wikipedia, 4 November 2016

Der Beitrag Uwe’s Rede zur Erhaltungssatzung erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich einen Dank an die Verwaltungsspitze und den Oberbürgermeister richten. Sie haben sich im Laufe der Debatte um die Verpackungssteuer intensiv mit den Fakten beschäftigt und sind dann von dieser abgerückt, weil sie erkannt haben – anhand objektiver Fakten – dass es sich um einen Irrweg handelt.

Manche Stadträte haben es gerade andersherum gemacht. Sie waren erst aus vernünftigen Gründen kritisch, haben sich dann aber in Haushaltsberatungen von den Grünen eine Zustimmung abkaufen lassen und waren anschließend Argumenten gegenüber nicht mehr zugänglich.

Wir hingegen haben von Minute eins an in allen Vorgesprächen einen an der Sache orientierten Kompromiss gesucht, der dann auch in unserem heutigen Antrag gemündet ist. Es war der Versuch, einen Konsens zu finden, der einerseits den berechtigten ökologischen Anliegen auf eine Verringerung umweltschädlicher Münzrechnungen trägt, ohne andererseits untragbare finanzielle und bürokratische Belastungen hervorzurufen.

So wird aus einer Satzung zur Verpackungssteuer in erster Linie ein Förderprogramm für die AfD. Ein Förderprogramm für die AfD wird es, weil sie Frust und Verdruss in der Bevölkerung säht – und das ohne Not.

Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen, um einer immer tieferen politischen Faltung in unserer Stadt entgegenzuwirken, und waren bereit, dafür auch einen hohen politischen Preis zu zahlen. Aber die Grüne Fraktion hat sich von Anfang bis Ende jeglichem Kompromiss verweigert. Bar jener Vernunft beharren sie auf ihrem apodiktischen Kurs.

Und so wird aus einer Satzung zur Verpackungssteuer in erster Linie ein Förderprogramm für die AfD. Ein Förderprogramm für die AfD wird es, weil sie Frust und Verdruss in der Bevölkerung säht – und das ohne Not. Sie können niemandem erklären, dass sie für die breite Bevölkerung die Versorgung mit Lebensmitteln teurer machen, die Betriebe massiv mit Kosten und Bürokratie überziehen – und das alles, ohne einen nennenswerten ökologischen Effekt zu erzielen. Da helfen auch keine Nebelkerzen zur Geschichte. Es hilft auch nicht, Gewichts- und Volumenprozente miteinander zu vermengen.

Die Rechtsextremisten haben sich heute Morgen in Berlin ins Fäustchen gelacht. Heute Abend können sie es angesichts eines solchen Beschlusses auch in Freiburg.

Wir haben klare Hinweise, wir haben klare Angaben. Und auch der Hinweis aus dem Rechtsamt zieht an an der Stelle nicht. Natürlich nimmt das Rechtsamt immer eine vorsichtige Haltung ein. Aber wir haben eine politische Entscheidung zu treffen, und wir müssen auf einen politischen Weg gehen. Und dieser kann sich nicht darauf beschränken, zu sagen: Naja, eine Satzung kann man nicht um ein Jota ändern – aus Angst, es könnte jemand klagen. Wer soll denn klagen, wenn er ausgenommen wird und weniger bezahlen muss? Da helfen auch keine Verweise auf vergangene Klagen von irgendwelchen Stadträten.

Alles in allem ist das keine schöne Angelegenheit gewesen. Wir hatten gehofft, dass wir hier noch einen Konsens finden. Sie waren dazu nicht bereit. Und deswegen kann ich dazu nur sagen: Die Rechtsextremisten haben sich heute Morgen in Berlin ins Fäustchen gelacht. Heute Abend können sie es angesichts eines solchen Beschlusses auch in Freiburg.

Wir lehnen die Vorlage ab. Vielen Dank.

Der Beitrag Die Verpackungssteuer: ein Förderprogramm für die AfD erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.