Die Erklärung als PDF

Die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat verfolgen mit großer Sorge die akuten Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Organe der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bevölkerung. Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Freiheit sowie das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit werden massiv verletzt. Dies gipfelt seit Wochen in Hinrichtungen von Menschen, die gegen das autoritäre Regime protestiert haben – auch in unsererv Partnerstadt Isfahan. Wir verurteilen die Anwendung der Todesstrafe als Mittel der
Repression gegen Protestierende, verhängt in Schauprozessen auf Grundlage unter Folter erzwungener Geständnisse.

Unabhängig von der jeweiligen persönlichen Verstrickung der einzelnen Beamt:innen und Mandatsträger:innen ist die derzeitige politische Vertretung der Stadt Isfahan Teil des staatlichen Repressionsapparates und kann deshalb kein Ansprechpartner für die Stadt Freiburg sein. Wir lehnen offizielle politische Kontakte der Stadt mit den dortigen Repräsetant:innen des politischen Systems ab und fordern den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Sinne der aktuellen Vorlage zur Partnerstadt Isfahan (Drucksache G-23/012) auf, solche Kontakte bis auf weiteres weder zu suchen, noch zu erwidern. Wir fordern den Oberbürgermeister und die Verwaltung ebenfalls auf, nur die Kontakte aufrechtzuerhalten, die der Unterstützung bürgerschaftlicher Kontakte dienen. Wir solidarisieren uns mit allen Iraner:innen in Freiburg und in Isfahan, die sich mit viel Mut dafür einsetzen, die jahrzehntelange Unterdrückung der Menschen in Iran, insbesondere auch der Frauen und ihrer Grundrechte, zu beenden und dem Iran eine demokratische,gleichberechtigte und freie Zukunft zu ermöglichen. Gleichzeitig ist uns der Wert von Städtepartnerschaften und die Bedeutung interkultureller Austausche und Begegnungen bewusst. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg unterstützt daher weiterhin sämtliche zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, die Begegnungen zwischen den Menschen in Freiburg und in Isfahan ermöglichen wollen.

Der Gemeinderat wird die Situation in seiner Partnerstadt Isfahan weiterhin aufmerksam und kritisch verfolgen sowie regelmäßig diskutieren, ob und in welcher Form die Städtepartnerschaft umgesetzt werden kann.

Wir hoffen sehr, dass sich die Protestbewegung gegen das diktatorische Regime in Iran durchsetzt.

Frauen. Leben. Freiheit.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Partnerschaftsvereine,

zunächst einmal ganz ganz herzlichen Dank für diese umfangreiche Vorlage, mit der man sich als Neuling im Gemeinderat doch ein gutes und umfassendes Bild über die Städtepartnerschaften Freiburgs machen kann. 

Vor einigen Wochen klingelte Samstag frühmorgens mein Telefon. Wer war dran? Der erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach fragte spontan nach, ob ich nicht Lust hätte, einen Motorradfahrer aus unserer Partnerstadt Padua, der gerade 61 Länder bereist, am Rathaus auf Italienisch begrüßen. Als Europäer und Italiener sagte ich natürlich sofort zu und 20 Minuten später stand ich vor dem Rathaus.
Wir nahmen diese Begegnung mit Maurizio Pistore – so hiess der Herr – zum Anlass, im Sommer nach Padua zu fahren und waren von dieser Studentenstadt mit so vielen Parallelen zu Freiburg, begeistert. Denn so wie beispielsweise Padua, Granada (beide übrigens mit Unesco Weltkulturerbe) oder auch Innsbruck haben wir in Freiburg mehrere zehntausend Studierende.

Kurz vor der Sommerpause hatten wir dann die Gelegenheit, auch hier im Gemeinderat, die Delegation aus Innsbruck um Bürgermeister Georg Willi kennenzulernen, die einige Tage in Freiburg zu Gast war. Im Laufe der Woche entwickelte sich daraus ein freundschaftliches Verhältnis.

Gerade in diesem Kontext halten wir unsere 12 offiziellen Städtepartnerschaften für zeitgemäß und für zukunftsweisend, denn gerade in Zeiten von Brexit, Europamüdigkeit und Populismus setzen diese einen wichtigen Kontrapunkt zu solchen Zersetzungsprozessen.

Es ist aber auch völlig richtig, dass vor dem innenpolitischen Hintergrund einiger Länder Fragen der Bürger- und Menschenrechte in den Beziehungen insbesondere zu Isfahan, Tel Aviv-Yafo oder Wiwili immer wieder angemahnt werden. Wir sind uns dabei stets bewusst, dass es diese problematischen Menschenrechtslagen gibt. Es gilt dabei, maximale Distanz zum Regime zu wahren und dabei, der Zivilgesellschaft und der Kultur trotzdem Kontakte zu ermöglichen. Es stellt sich für uns in diesem Zusammenhang stets die Frage, ob ein Abbruch der kommunalen Kontakte die konkrete Situation im Land verändern würde? Natürlich nicht, und deshalb lehnen wir den heutigen Antrag zur Beendigung der Städtepartnerschaft zu Isfahan ab.

Heutzutage sind Städtepartnerschaften Säulen eines grenzenlosen Netzwerks: schöne Beispiele sind das ICLEI, das weltweit führenden Netzwerk für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene mit Sitz in Freiburg oder auch die Strahlkraft des 2008 gegründeten Green City Büros.

Erwähnenswert sind auch die jährlichen bis zu drei Bürger_innenreisen nach Tel Aviv-Yafo, ich habe eben beim Vorgespräch erfahren, dass es über 200 Kontakte zu NGOs, sogenannte Nichtregierungsorganisationen gibt.
Oder natürlich auch das Trinkwasserprojekt in Wiwili.
Diese sind nicht nur gesellschaftliche und kulturelle Chancen, sondern auch wirtschaftliche Herausforderungen, für die gerade unsere Fraktion steht.

In Städtepartnerschaften treffen immer Menschen, Vereine und Institutionen aufeinander, die etwas bewegen wollen. Das wird an den zahlreichen aktiven Partnerschaftsvereinen und Freundeskreisen, welche sich dabei intensiv um die Kontakte auf bürgerschaftlicher Ebene kümmern, deutlich. Stellvertretend für alle möchte ich die Freiburg-Madison Gesellschaft nennen, welche – vor 33 Jahren gegründet – letztes Jahr sogar als aktivste deutsch-amerikanische Städtepartnerschaft ausgezeichnet wurde.

Dafür ein großes Dankeschön hoch auf die Empore, wir hatten kurz vor der Sitzung im Untergeschoss die Gelegenheit, uns mit den Vertreterinnen und Vertretern auszutauschen.

Wir begrüßen die Vorlage ausdrücklich und möchten uns ganz herzlich bei Herrn Burger und dem ganzen Team des Referats für Internationale Kontakte für den umfangreichen Sachstandsbericht bedanken, natürlich verbunden mit der Vorfreude, in der Zeit nach Corona die Kontakte zu unseren Partnerstädten wieder intensivieren zu können. Vielen Dank!

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Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem

Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de

Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:

TOP 1: 50 Jahr Eingemeindung Lehen

Keine Abstimmung

TOP 2: Antrag GRÜNE; ESFA; JUPI; ATAI KELLER: „Dreisamboulevard“: temporäre Sperrung B31

Von der Verwaltung übernommen

TOP 3: Antrag FDP&BFF; SPD/KULT; ESFA: Luftfilteranlagen in Grundschulen

Von der Verwaltung übernommen

TOP 6: Sachstandsbericht internationale Städtepartnerschaften

Informationsvorlage

TOP 6A: Änderungsantrag JUPI: Beendigung der Städtpartnerschaft Isfahan

Ablehnung

TOP 7: Fahrplan schulische Inklusion und Zukunft der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)

Zustimmung

TOP 9: Schlussfolgerungen aus der Studie Klimazukunft Baden Württemberg

Zustimmung

TOP 10 : Provinienzforschung der städtischen Museen

Zustimmung

TOP 11 Erhöhung der Zweitwohnungssteuer

Zustimmung

TOP 12: Informationen zu den Feuerwehrhäuser Lehen und Kappel

Zustimmung

TOP 17: Baubeschluss NS-Dokumentationszentrum

Zustimmung

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