Das ambitionierte Stadtteilprojekt Dietenbach wird immer konkreter. Seit der Übernahme der „Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (EMD)“ der Stadt von der Sparkasse liegt dabei das Risiko zu 100% bei der Stadt. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage, der Dauer des Projekts und der enormen Bedeutung von Dietenbach für Freiburg wäre die Unterstützung der Sparkasse als verlässliche Partnerin wünschenswert gewesen.
Aus Sicht der Sparkasse, wie bei den meisten privaten Bauträgern, macht ein Investment in den neuen Stadtteil derzeit aber keinen Sinn. Einerseits aufgrund von externen Gründen – hohen Baukosten und Zinsen – und andererseits durch von der Stadt selbst verursachte Faktoren. Die festgelegten hohen Standards treiben die Baukosten unweigerlich noch weiter in die Höhe.
Der Rückzug der Sparkasse sollte für die Stadt ein Zeichen sein, dass unter den gegebenen Voraussetzungen die Beteiligung am Stadtteil nicht sonderlich attraktiv ist. Was gerade vielen Einzelpersonen dort fehlt: die Aussicht, im Dietenbach Eigentum realisieren zu können. Es ist unübersehbar, dass junge Familien vermehrt Freiburg verlassen. Nicht nur, weil die Mieten steigen, sondern auch, weil es kaum Angebote gibt, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Für viele Familien ist das Erwerben von Wohneigentum zur Selbstnutzung ein entscheidender Punkt – und genau hier bietet Freiburg derzeit zu wenig.
Die Rolle gemeinwohlorientierter Akteure, sei es in Genossenschaften, Syndikaten oder Bauvereinen, ist in Freiburg präsent und wird wertgeschätzt. Die Knappheit von Wohnraum besteht in Freiburg jedoch in jedem Segment. Wir sollten daher auch jede Möglichkeit zum Wohnungsbau nutzen, unabhängig davon, von wem und wo sie realisiert wird. Ein ganzes Marktsegment auszulassen, nur weil es nicht dem politischen Fokus entspricht, ist strategisch unklug.
In Dietenbach ergibt sich eine einmalige Gelegenheit. Durch ein begrenztes Angebot an selbst genutztem Wohneigentum können wir junge Familien in Freiburg halten und sie langfristig an unsere Stadt binden. Es liegt in unserer Hand, diese Chance zu ergreifen. Und wir sind fest entschlossen, genau das zu tun

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Verehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich sollte ich mich heute bei Bürgermeister Breiter und Amtsleiter Gramich für unseren Vorstoß in Sachen familienfreundliche Eigentumspolitik entschuldigen. Wir haben verlangt, Fragestellungen zur Förderung von Eigentum in Freiburg darzulegen. 

Das ist bei unserem Gemeinderat und nach Wortbeiträgen wie von Walter Krögner in etwa so, wie wenn man inmitten einer trockenen Wüste über die Anlage eines Seerosenteichs philosophieren möchte.

Insofern war unsere Aufgabenstellung natürlich nur schwerlich lösbar. Dementsprechend wurde die Vorlage zwar auftragsgemäß mit Text gefüllt, ohne dass aber nennenswertes zur aktuellen Förderung familienfreundlicher Eigentumspolitik benannt werden konnte. Bitte entschuldigen Sie daher die Umstände Herr Gramich und gleichzeitig bedanke ich mich für die Mühe, die Sie sich gemacht haben, denn es scheinen zumindest einige Ansätze durch, auf denen optimalerweise vielleicht Mitte nächsten Jahres dann aufgesetzt werden kann. 

Gleichwohl war es uns wichtig, neben einer Zukunftsperspektive den Ist-Zustand in dieser Stadt zu dokumentieren und auch öffentlich zu erörtern. 

Natürlich schreiben Sie als Verwaltung zu Recht, dass Familien bei der Vergabe von Erbbaurechten bevorzugt behandelt werden und das ist auch gut so. Aber Erbbau ist nun einmal kein Eigentum und kann daher auch nicht unter Eigentumspolitik subsumiert werden.

In vielen Gemeinden in der Umgebung ist es längst Standard, dass insbesondere Familien Zugriff erhalten für den Erwerb von Grundstücken, auf denen dann der Bau eines Eigenheims realisiert werden kann. Fernab sich ändernder wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen wird damit diesen Menschen die Chance gegeben, für sich und künftige Generationen Werte zu schaffen, die wirtschaftliche und politische Krisen überdauern und Stabilität für die eigene Familie bieten. 

Mit dem Beschluss 2018 hat der Gemeinderat sich von den Bedürfnissen junger Familien an dieser Stelle abgewandt und wir werden nicht müde, diesen politischen Fehler zu benennen. 

Durch die hochdynamische Zinsentwicklung im Moment wird zugegebenermaßen der Erwerb von Erbbaurechten nach unseren Erbbaugrundsätzen wieder interessant, weil für viele Menschen der Erwerb von Grundstücken nicht mehr finanzierbar ist oder in Kürze nicht mehr sein wird. Aber das wird nur dann zu einer familienfreundlichen Eigentumspolitik, wenn wir es den Menschen wie vor 2018 wieder ermöglichen, das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben und damit für sich einen bleibenden Wert zu schaffen. 

Vor 2018 waren wir an der Stelle auf einem guten Weg. Mit einer sehr langen Bindungsdauer und der Möglichkeit des Rückkaufs wurden Bodenspekulationen verhindert und gleichzeitig die Familien gestärkt, die ein Grundstück für sich behalten wollten. 

Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir an der Stelle wieder in den nächsten Jahren, gerade mit Blick auf die Realisierung unseres neuen Stadtteils Dietenbach, zu mehr Ausgewogenheit zurückkehren und eine Vielfalt in der Bau- und Grunstückspolitik an den Tag legen, die auch die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigt, die unabhängig sein und auf eigenen Füßen stehen wollen. Dazu können dann auch die in der Vorlage genannten weiteren Unterstützungsmöglichkeiten wie Zinszuschüsse o.ä. dienen. 

Keiner hat heute den Beschluss zu 50% sozial geförderten Wohnbau in Frage gestellt, keiner hat besondere Wohnformen in Frage gestellt, keiner stellt in Frage, dass wir uns anstrengen müssen, dass alle Menschen in Abhängigkeit von ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten adäquaten Wohnraum vorfinden. Alles, was wir zum Ausdruck gebracht haben, dass wir nicht zu einseitig vorgehen dürfen. Aber dafür darf man sich dann als Eigentumsfetischist beschimpfen lassen. Wenn ihr glaubt, dass das nötig ist, na dann…

Vielen Dank

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