„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
liebe Anwesenden,

dass wir Klima-, und Artenschutz quasi während der Weltklimakonferenz in Madrid auf der Agenda haben, verdeutlicht, dass es nicht nur regional für Freiburg ein wichtiges Thema, sondern für die Zukunft der ganzen Welt und unserer Kinder existenzieller ist denn je.
Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass wir auch als Stadt jeden auch noch so kleinen Beitrag dazu leisten. 

Trotzdem begrüßen wir es ausserordentlich, dass Freiburg sich wegen der Umstrittenheit des Begriffes “Klimanotstand” und des bereits jahrzehntelangen Engagements im Klima-und Artenschutz und unserer fortschrittlichen Umweltpolitik dagegen entschieden hat, diesen auszurufen – im Vergleich zu anderen Städten wie Konstanz oder zuletzt auch Lörrach.
Oder Köln: erklärt den Klimanotstand und macht unmittelbar danach ein grosses Feuerwerk zum Lichterfest. 

Die Weltnaturschutzunion IUCN stuft derzeit rund 20% aller bekannten Tier- und Pflanzenarten als bedroht ein.

Prognosen unterschiedlichster Institute rechnen bis Ende des Jahrhunderts mit einer durchschnittlichen Erwärmung des Weltklimas zwischen einem und fünf (!) Grad.

Deshalb ist es ein guter Schritt, dass wir in Freiburg diese Entwicklung sehen und ihr Rechnung tragen, auch durch Schritte wie das hier als Beschlussvorlage vorliegende Klima- und Artenschutzmanifest.

Die Aufgabe muss hohe Priorität genießen, und um hier Fortschritte zu machen brauchen wir auch konkrete Ziele und Maßnahmen, von denen in diesem Dokument zahlreiche gute Projekte genannt sind.

Ich sage übrigens bewusst hohe Priorität, denn in der Vorlage wird von der höchsten Priorität gesprochen.

Wir finden aber, dass das Thema gleichberechtigt mit den anderen Themen mit hoher Priorität, wie etwa dem bezahlbaren Wohnraum oder der vorhin behandelten Digitalisierung betrachtet werden sollte.

Wir hatten für das Manifest auch noch eine andere Änderung angeregt, die dankenswerterweise aufgenommen wurde: wir haben gerade in Freiburg als Wissenschafts- und Universitätsstadt führende Forschungseinrich­tungen, die sich mit wissenschaftlich fundierten Methoden diesen Themen ausführlich widmen.

Diese kamen in diesem Manifest bislang nicht vor, und wir hätten es bedauerlich gefunden, wenn Freiburg die Chance nicht nutzen würde, auf deren Expertise zurückzugreifen.

Danke an der Stelle nochmal an die Verwaltung, dass sie diesen Vorschlag übernommen haben.

Man sollte sich in diesem Bereich weiterhin keinesfalls ausruhen, auch wenn durch den neuen Gemeinderat ganz deutlich ein positiver Entwicklungstenor in diese Richtung zu vernehmen ist, siehe auch unser heutige interfraktionelle Antrag zur Förderung von Lastenrädern und E-Bikes.

Alles in allem ist das Manifest ein wichtiges und auch überfälliges Zeichen für unser städtisches Committment und Engagement unseren Teil zu tun, um Biodiversität zu erhalten und unseren Kindern in Zukunft eine Welt mit stabilem Klima weiterzugeben.

Daher stimmen wir dieser Vorlage selbstverständlich zu. 

Vielen Dank!“

Der Beitrag Wortbeitrag: Franco Orlando zum Klima- und Artenschutzmanifest erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

für uns als Fraktion der Freien Demokraten und Bürger für Freiburg ist die Digitalisierungsstrategie von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt.

Wir haben den Prozess bis zur heutigen Verabschiedung deshalb eng begleitet und sind Herrn Mutter nicht nur für seinen Einsatz und sein Engagement, sondern auch für seine schonungslose Offenheit sehr dankbar: so hat er erkannt und unumwunden zugegeben, dass wir rund 10 (!) Jahre zurückliegen, was Kernbereiche der Digitalisierung, vor allem bei der Arbeit in der Verwaltung anbelangt. 

Doch heute gilt es nicht zurück, sondern nach vorne zu schauen: wer das Gesamtpaket betrachtet, sieht schnell, welche großen Herausforderungen zu bewältigen sind.
Da ist der heutige Tag nicht mehr als ein Startschuss.
Und gewiss werden auch große finanzielle Ressourcen gebunden. Doch wenn unsere Stadt attraktiv, modern und vor allem wirtschaftlich tragfähig aufgestellt sein möchte, kommen wir gar nicht daran vorbei, Investitionen in diesem Bereich zu leisten und vor allem auch nachzuholen.

Insofern stimmen wir dem dargestellten und natürlich auch noch sehr groben Finanzrahmen zu.
Viel teurer würde es für uns alle werden, wenn wir Bildung, Kultur, bürgerschaftliches Engagement, gesellschaftliches Zusammenleben, Inklusion, effiziente Verwaltung, Infrastruktur sowie Mobilitäts- und Energiemanagement vernachlässigen würden.

Denn all diese Bereiche und viele viele mehr werden von der vorgelegten Digitalisierungsstrategie erfasst.

Digitalisierung darf dabei aber kein Selbstzweck sein, sondern muss ein Instrument sein, um die Gesellschaft, um Freiburg voranzubringen. Dieses Instrument sinnvoll zu nutzen, ist unser aller Aufgabe hier im Gemeinderat. 

Stets gilt es dabei auch, einzelne Bereiche zu beleuchten, kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob überhaupt ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen gegeben ist oder ob es Risiken gibt. Eine von Künstlicher Intelligenz gesteuerte Videoüberwachung, in der am Ende alle Bürger ins Visier der Überwachung geraten, stehen wir z.B. eher kritisch gegenüber – jedoch muss klar sein, dass diese Technologien zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten etc. ihre Berechtigung haben müssen (Augsburg). Auf der anderen Seite verstehen wir die Sorgen und Ängste, wir werden jedoch Zukunftstechnologien wie 5G grundsätzlich befürworten, solange weiterhin alle wissenschaftlichen Erkenntnisse klar zeigen, dass es keinerlei belegbare gesundheitliche Gefahren gibt.

Hier bedarf es noch weiterer Aufklärung der Bevölkerung, die Einwohnerversammlung im Paulussaal war hierzu ein guter und vor allem mutiger Schritt in Richtung Dialog. 

Angesichts der Kürze der Zeit können wir an dieser Stelle nicht näher auf die einzelnen Maßnahmen eingehen.

Herr Mutter hat aber sich und dem DIGIT einen sehr engen Zeitplan verpasst und will schon bis 2023 wesentliche Teile der Strategie umgesetzt haben. Hier werden wir die nächsten Jahre genau hinschauen und es wird oft Gelegenheit geben, zu bewerten, ob jeweils eine ordentliche Umsetzung erfolgt ist. Wir sind gespannt auf den ersten Jahresbericht und bei wievielen Maßnahmen aus Anlage 3 wir dann bereits einen Haken machen können.

In diesem Sinne möchten wir uns ganz herzlich für die tolle Arbeit bedanken und wünschen Herrn Mutter und seinem Team viel Erfolg, wir stimmen der Strategie – die übrigens stets im engen Austausch mit den Bürgern entwickelt worden ist – als Fraktion geschlossen zu.“

Der Beitrag Wortbeitrag: Franco Orlando zur Digitalisierungsstrategie erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Der Antrag als PDF

Sascha Fiek hat im Gemeinderat dazu unsere Beweggründe erläutert. Sein Wortbeitrag dazu vom 12.11.:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Frage, ob man einer Religionsgemeinschaft angehört oder nicht mehr angehören will, berührt ganz grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte der Menschen. Zur Religionsfreiheit gehört insbesondere auch, dass man sich aus freien Stücken gegen eine Mitgliedschaft in einer wie auch immer gearteten religiösen Organisation entscheiden darf. 

Einzig die persönliche Überzeugung und die persönliche Bindung sollte eine entscheidende Rolle spielen, ob man oder ob man nicht einer Religionsgemeinschaft angehören will. Weder Druck von außen, weder von der Gesellschaft, weder aus dem Familien- oder Freundeskreis, noch finanzielle Erwägungen dürfen dabei einen Austritt hindern. 

Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar als rechtmäßig anerkannt, dass eine Gemeinde überhaupt Gebühren im Rahmen eines Kirchenaustritts erheben darf und insofern ist ja der vorgelegte Gebührenvorschlag zunächst legitim. Das sollte uns allerdings nicht daran hindern, hier mit Augenmaß vorzugehen und auf eine Reduktion hinzuwirken, damit es im schlimmsten Fall nicht am Geldbeutel hängt, ob man weiterhin in einer Kirche als Mitglied verbleibt oder nicht. 

An vielen Stellen in der Vorlage werden Verwaltungsgebühren aus sozialen Gründen deutlich unter der Kostendeckung angesetzt. Bei der Entscheidung zum Kirchenaustritt scheint uns als antragstellende Fraktionen das ebenfalls geboten.

Daher bitten wir um Zustimmung dafür, die von der Verwaltung angesetzten Gebühren grundsätzlich zu halbieren.

Vielen Dank“

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