Vor kurzem hat Prof. Lars Feld im Wirtschaftsausschuss des Freiburger Gemeinderates über die aktuelle wirtschaftliche Lage berichtet. Er ist ehemaliger Wirtschaftsweise, Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg und persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

In Freiburg gibt es sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Forschung unglaublich viel wirtschaftliche Fachkompetenz. Weil wir möchten, dass diese Experten ihre Perspektiven in die Kommunalpolitik einbringen, hat unsere Fraktion die Einrichtung dieses wichtigen Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft vorangetrieben.

Auch die Industrie- und Handelskammer kam im Ausschuss zu Wort und stellte die Ergebnisse einer Betriebsbefragung vor. Die drei größten Risiken für den Standort Freiburg sind demnach: Überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, Wohnraummangel.

Das sind Themen, an denen wir als FDP&BFF intensiv arbeiten. Mit dem PIWI-Prozess möchten wir die Verwaltung vereinfachen und effizienter gestalten. Zudem setzen wir uns für die Sanierung der maroden beruflichen Schulen ein und fordern einen klaren Fahrplan zur Stärkung der beruflichen Bildung in Freiburg. Im Bereich Wohnungsbau sind wir es, die seit vier Jahren Druck ausüben und gegen Baubremsen aus dem Baudezernat vorgehen.

Auch der Mobilfunk in der Stadt war ein Punkt auf der Tagesordnung. Durch das Aufheben eines Beschlusses aus den frühen 2000ern möchte die Stadt Freiburg nun ermöglichen, dass Mobilfunkstationen auch auf städtischen Gebäuden installiert werden können. Hierbei geht es sowohl um Gebiete in Freiburg, in denen es keinen Handyempfang gibt, als auch um den neuesten Mobilfunkstandard, 5G. Dieses ultraschnelle mobile Internet ist für die Wirtschaft und den Verkehr in der Stadt essentiell. Von Echtzeitkommunikation im Remote-Office über Industrie 4.0 bis zu autonomen Fahrzeugen gibt es zahlreiche Anwendungsbereiche in der Stadt. Deshalb begrüßen wir es, dass die Stadt nun den Ausbau beschleunigen will!

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

was lange währt, wird endlich gut. Es wird niemanden überraschen, dass wir uns als FDP/BFF Fraktion außerordentlich freuen, dass wir die Themen Wirtschaft und Wissenschaft nun wieder verstärkt dem politischen Diskurs zuzuführen – ein Schritt, der lange überfällig war. Obgleich wir uns schon in den konstituierenden Sitzungen des Ältestenrats zu Beginn der Amtsperiode für ein solches Gremium eingesetzt haben, bedurfte es trotz zahlreicher Gespräche und Abstimmungsrunden leider noch eines 34er Antrags, um manchen Widerstand zu überwinden.

Aber Schwamm drüber, Hauptsache es geht nun voran. 

Umwelt, Kultur, Sport, Verkehr, Bau oder auch die Verwaltung, fast alle relevanten politischen Themen werden ganz selbstverständlich in öffentlichen Ausschüssen des Gemeinderats diskutiert und behandelt. Da verwundert es, dass ausgerechnet die Angelegenheiten der Wirtschaft als tragender Säule des Gemeinwesens in einen Aufsichtsrat ausgelagert wurden, der hinter verschlossenen Türen tagt. 

Und während es bei Entscheidungen rund um die FSB oder der VAG deutlich mehr Verbindungen in gemeinderätliche Gremien mit ausgiebigen Diskussionen gibt, erscheint die FWTM oft als Blackbox, bei der man nie so recht weiß, was vorne rein und hinten wieder rauskommt. Der Gemeinderat sitzt quasi nur als Zuschauer auf der Tribüne. Dabei sind die Themen mannigfaltig und von hoher politischen Brisanz – sei es die Zukunft der Innenstadt, sei es die Ansiedlung von Gewerbe und die Bereitstellung von Flächen, sei es die Innovationskraft der Kreativwirtschaft, seien es die Bedürfnisse der Marktleute und Schaustellerinnen und Schausteller oder seien es Messen, Tourismus und Gastronomie – wohin man auch blickt finden sich Felder, die in der Öffentlichkeit zu beraten sind und nicht im Hinterzimmer.

Hinzu kommt, dass es dringend geboten scheint, die Akteure von Wirtschaft und Wissenschaft und deren Bedürfnisse und Anliegen wieder stärker mit den politischen Akteuren zusammenzubringen und sie zu vernetzen, um gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und gemeinsame Lösungen im Diskurs anzustreben. Wirtschaft ist dabei wahrlich nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist auch alles nichts. Insofern wünschen wir jetzt zunächst weise Entscheidungen über die sachkundigen Mitglieder und einen guten Start mit wertvollen Diskussionen und hoffentlich etwas Erkenntnisgewinn.

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Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses 

hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, 

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die Einsetzung eines Wirtschaftsausschusses und die Ergänzung der Hauptsatzung in §13(2) um eine Ziffer 7:

7. Wirtschaftsausschuss (Angelegenheiten der Wirtschaft)

Begründung

Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist es an der Zeit, das Thema Wirtschaft verstärkt auch öffentlich zu diskutieren. Hierfür sollte ein Wirtschaftsausschuss eingerichtet werden. Während zahlreiche andere städtische Themen – Kultur, Sport, Soziales, Bildung, Verkehr usw. – in gemeinderätlichen Gremien öffentlich diskutiert werden, finden zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen nichtöffentlich im FWTM-Aufsichtsrat statt. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP&BFF haben deshalb bereits zur Beginn der aktuellen Wahlperiode beantragt, einen entsprechenden Ausschuss einzurichten.

Ziele und Inhalte eines Wirtschaftsausschusses sehen wir wie folgt:

• Vorberatung gemeinderätlicher Entscheidungen, die einen explizit wirtschaftlichen Bezug aufweisen oder Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Dazu zählen auch Entscheidungen, die von großer Relevanz für den Arbeitsmarkt sind.
• Überführung wirtschaftlicher Fragen mit gesellschaftlicher Bedeutung aus dem Aufsichtsrat der FWTM in den öffentlich-transparenten politischen Diskurs
• Stärkung der Kommunikation und des politischen Austauschs von Gemeinderat und institutionellen AkteurInnen der Wirtschaft
• Erörterung und Diskussion grundlegender und konzeptioneller Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Freiburg
• Sensibilisierung des Gemeinderats und Stärkung des Bewusstseins für Belange und Bedürfnisse der Wirtschaft in Freiburg       

Die sachkundigen EinwohnerInnen sollen in dem Gremium die Vielfalt wirtschaftlicher Aktivitäten in Freiburg repräsentieren und damit beispielsweise Handel, Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie, Bauwirtschaft, Kreativwirtschaft, Sozialwirtschaft, Start-Up-Szene, Gesundheitswesen, Industrie oder den breit gefächerten Dienstleistungssektor umfassen.   

Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen sollte eine erste Sitzung des neuen Wirtschaftsausschusses in der ersten Jahreshälfte stattfinden.

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