Erfreut hat unsere Fraktion das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, das den Weg zum vollumfänglichen Weihnachtsmarkt in Freiburg freigemacht hat. Für die Beschickerinnen und Beschicker, die Marktkaufleute, die Freiburger Bürgerschaft und für die vielen Besucherinnen und Besucher sind das gute Nachrichten: Der Freiburger Weihnachtsmarkt ist eine Traditionsveranstaltung, die tief in der Stadt verwurzelt ist.

Stadtrat Sascha Fiek betont die Bedeutung dieser Entscheidung: „Der Weihnachtsmarkt ist mehr als nur eine Veranstaltung – er ist das Herzstück der Vorweihnachtszeit für unsere Stadt. Es ist eine essenzielle Plattform für das lokale Gewerbe und ein wichtiger Tourismusmagnet in der Region.“ Unsere Fraktion ist auch sehr froh, dass sich das Klimacamp der Entscheidung der Gerichte beugt und den Standort Rathausplatz für die Dauer des Weihnachtsmarktes freimacht. Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in unserer Demokratie sind hohe Güter, und angesichts der realen Herausforderungen, die auf unsere Stadt und unsere Gesellschaft angesichts des Klimawandels zukommen, ist Aktivismus für mehr Klimaschutz gerechtfertigt. Dieser Aktivismus muss sich aber im Rahmen des Rechtsstaats bewegen.

Der Weihnachtsmarkt wird am Donnerstag, dem 23. November, offiziell eröffnet, und auch unsere Fraktion freut sich bereits sehr auf die strahlende Innenstadt, das Kunsthandwerk und den ersten Glühwein des Jahres.

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Sascha Fieks Rede zum dezentralen Weihnachtsmarkt →

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir können uns den Lobgesängen an der Stelle nicht anschließen, da wir das Verfahren nicht nur inhaltlich, sondern vor allem von der Zeitachse her sehr kritisch sehen.

Bei vielen Gruppen in Freiburg ist es erfreulicherweise gelungen, ganz konkret wichtige Hilfestellung in kürzester Zeit zu leisten. Für die Außengastronomie wurden in Windeseile die Sondernutzungsrichtlinien angepasst, um mehr Bewirtungsflächen zu schaffen, für die Kultur wurde in Rekordzeit ein Förderprogramm aus dem Boden gestampft und auch der Sport oder die Bäder waren im Fokus der Aufmerksamkeit und haben Unterstützung erfahren.

Schon mit Beginn des Lockdown war klar, dass auch die Schausteller_innen und Marktkaufleute extrem hart getroffen werden. Bereits am 20. April, also vor mehr als drei Monaten, hat unsere Fraktion um die Erstellung eines dezentralen Weihnachtsmarktskonzepts ersucht, um eine Perspektive an der Stelle zu eröffnen. Wir hatten im Mai dazu dann nochmals eine Anfrage nachgereicht und sind auch in der Antwort dazu nur vertröstet worden.

Und heute ist alles, was wir präsentiert bekommen, die Beauftragung der FWTM zur Erstellung eines Konzepts anhand vager Eckpunkte, die auch vor drei Monaten schon bekannt gewesen wären. 

Man fragt sich, was wohl der Grund für eine solche Verzögerungstaktik gewesen sein mag. Der Verweis auf die Unwissenheit um künftige Verordnungen oder mögliche Verschärfungen greift deswegen ins Leere, da man dann ja jegliche Planungen für alles einstellen könnte. Nicht zu wissen, ob es zu einer zweiten Welle kommt oder wie die nächste Verordnung aussieht, ist bestimmt kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und das wurde an anderer Stelle ja schließlich auch nicht gemacht. 

Viele Schausteller_innen und Marktbeschicker_innen argwöhnen, dass ihre Sorgen und Anliegen nicht so wichtig genommen werden, wie das bei anderen Gruppierungen in der vergangenen Wochen der Fall war. Diese Auffassung muss man nicht teilen, aber ich habe Verständnis dafür, dass aufgrund der Dramatik der Ereignisse der Frust wächst und der entsprechende Eindruck aufgrund des langsamen Verfahrens bei den Beteiligten aufkommen kann, zumal wohl mit den Verbänden bislang noch keine konkreten Gespräche geführt worden sind. 

Vielleicht geht es ja auch nur darum, den Gemeinderat geschickt zu umgehen. Denn heute gibt es mit Beginn der Sommerpause nur eine Beauftragung, deren Ergebnis dann ohne große Möglichkeiten zu Veränderungen geschluckt werden muss. Denn die nächste Gemeinderatssitzung ist am 29. September. Bis dahin muss dann tatsächlich alles in trockenen Tüchern sein. Es wird also keine Gelegenheit mehr geben, das fertige Konzept kritisch zu hinterfragen – denn dann sind die Verträge verschickt, die Plätze vergeben und die Zeitachse festgezurrt. Das wäre vor drei Monaten noch anders gewesen.

Bleibt also nur das Prinzip Hoffnung – Hoffnung darauf, dass tatsächlich ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird, was den Bedürfnissen der Beteiligten gerecht wird und bei dem es nicht unnötige Verlierer geben wird. Gewünscht hätten wir uns vor allem auch eine gewisse zeitliche Verlängerung als Option zu erhalten anstatt diese von vornherein auszuschließen. Und dann wird es spannend zu sehen sein, wie genau die Vergabe erfolgt und wie von den Beteiligten Plätze außerhalb der Innenstadt bewertet werden.  

Unsere Fraktion hegt an der Stelle aufgrund der inhaltlich sehr dünnen Vorlage eine gewisse Skepsis, ob es der FWTM gelingt, hier ein überzeugendes Konzept zu liefern. Ich hoffe, dass wir aus der Sommerpause kommen und eines besseren belehrt bzw. unsere Sorgen zerstreut werden und stimmen daher dennoch der Vorlage zu.

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Die Anfrage als PDF

Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

die Schausteller_innen und Beschicker_innen gehören nachweislich zu den klaren Verlierer_innen der Corona-Krise. Festivals, Märkte, Messen, Jahrmärkte etc. werden derzeit abgesagt. Noch ist nicht absehbar, ob und welche Verdienstmöglichkeiten es in der näheren Zukunft für diese Gewerbetreibenden überhaupt gibt. 

Da viele andere Städte generell die Weihnachts- und Wintermärkte länger laufen lassen, liegt die Überlegung nahe, den Weihnachtsmarkt Freiburg anlässlich der Corona-Pandemie einmalig im Jahr 2020 zu verlängern. Zudem wäre in diesem Zusammenhang über eine räumliche Ausdehnung nachzudenken, um Besucherströme besser steuern und größtmöglichen Infektionsschutz gewährleisten zu können. An dieser Stelle möchten wir auf Beispiele in anderen Städten verweisen, wie z. B. Colmar. So könnte auch in Freiburg über eine Entzerrung mittels Arrangement verschiedener ‘Dörfer’ nachgedacht werden. Ebenfalls eine Einrichtung von temporären Sondernutzungsflächen im Bereich der Innenstadt als Ergänzung des Angebotes der stationären Gastronomie würde für Marktkaufleute in dieser schwierigen Zeit eine enorme Unterstützung darstellen. Dieses Vorhaben ist wie auch die Verlängerung des Weihnachtsmarktes möglich und schnell realisierbar. Zudem ist es ebenso bei diesem Konzept gegeben, mittels räumlicher Entzerrung durch die Aufstellung der Stände mit den nötigen Abständen das Infektionsrisiko kleinstmöglich zu halten. Angelehnt daran würde eine Ermöglichung der Freiburger Messe einen weiteren essentiellen Hilfsbaustein für die Schausteller_innen und Beschicker_innen bedeuten. Bei der Konzeptausarbeitung sowie -umsetzung möchten wir auch hier darauf verweisen, dass insbesondere der Faktor räumlicher Distanz ebenso realisierbar ist wie bei den anderen vorgestellten Konzepten.  

Dementsprechend zielen unsere nachfolgenden Fragen auf einen unbürokratischen Vorschlag ab, welcher unkompliziert und für die Stadtverwaltung schnell zu realisieren ist und zugleich eine große Hilfe für die Betroffenen darstellt. 

Darauf aufbauend möchten wir Sie höflichst um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 

1. Ist aufgrund der Corona-Krise vorgesehen, den Weihnachtsmarkt Freiburg in Absprache mit den Schausteller_innen und den Beschicker_innen einmalig bereits früher bspw. am 06. November 2020 zu eröffnen?   

2. Falls die Möglichkeit einer Verlängerung besteht, inwiefern ergibt sich dann daraus weiterführend die Option, dass die Stadtverwaltung die derzeitigen Bewerber_innen darüber informiert und ggf. auch die Bewerbungsfrist verlängert wird? Inwieweit ist in diesem Zusammenhang und auch in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Corona-Ausbreitung eine zusätzliche räumliche Entzerrung zu beurteilen? 

3. Kommt weiterführend in Betracht, eine Errichtung von temporären Sondernutzungsflächen in der Innenstadt in Erwägung zu ziehen, wo Marktkaufleute in Bereichen der Innenstadt Gastro- und Verkaufsstände positionieren können? In welchem Rahmen wäre auch hier eine räumliche Ausdehnung angedacht, um den erforderlichen Sicherheitsabstand einhalten zu können?

4. Ist vorgesehen ein Konzept auf den Weg zu bringen, unter dem die Freiburger Messe ermöglicht werden kann?

5. Wie sieht der aktuelle Stand bzgl. der Gespräche mit den Schausteller_innen aus, da es hier schon in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten gekommen ist?

Wir bitten auch um Behandlung unserer Fragen im Aufsichtsrat der FWTM. 

Wir danken im Voraus vielmals für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sascha Fiek gez. Timothy Simms   gez. Franco Orlando            gez. Anke Wiedemann FDP/BfF-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Stefan Schillinger gez. Kai Veser               gez. Renate Buchen FW-Fraktion Fraktion SPD/Kulturliste

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