Die Anfrage als PDF

Die Antwort der VAG als PDF

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Hier: Freigabe der VAG-Fahrzeugdisplays zur Werbeschaltung

Sehr geehrte Frau Stadträtin Feierling,
sehr geehrter Herr Stadtrat Fiek,
sehr geehrter Herr Stadtrat Orlando,
sehr geehrter Herr Stadtrat Glück,

wir möchten uns für Ihr Schreiben vom 22. März 2023, in dem Sie die Möglichkeit kommerzieller Werbung auf unseren Multifunktionsdisplays (MFD) in unseren Fahrzeugen aufgreifen, ganz herzlich bedanken. Auf diesem Weg geben wir Ihnen gerne Rückmeldung zu Ihren Fragen.

1. Wurde in der Vergangenheit die Freigabe der Displays als Werbefläche geprüft oder in Betracht gezogen?
   Im Vorfeld der Einführung der MFD in unseren Fahrzeugen im Jahr 2012 wurde eine kommerzielle Vermarktung VAG-intern intensiv geprüft und diskutiert. Die VAG hatte sich schließlich bewusst gegen eine kommerzielle Nutzung entschieden. Hintergrund war die Sorge, dass die MFD das Ziel, unsere Fahrgäste immer und direkt zu erreichen, um mit wichtigen Informationen zu versorgen, bei einer kommerziellen Nutzung verfehlt wird. Rückblickend wird diese Entscheidung weiterhin als richtig bewertet, da sich die MFD bei den Fahrgästen etabliert haben, eine hohe Reichweite genießen und beispielsweise bei der VAG-eigenen Personalrekrutierung von großem Nutzen sind. Andere Unternehmen, wie beispielsweise die DB AG im Fern- sowie auch im Regionalverkehr, haben nach jahrelanger kommerzieller Nutzung diese aus gleichen Gründen eingestellt. Schwerpunkt der Inhalte der MFD sind grundsätzlich Informationen rund um verkehrliche Themen der VAG. In Abstimmung mit dem Pressereferat der Stadt Freiburg bietet die VAG darüber hinaus städtischen Ämtern oder Tochtergesellschaften die Möglichkeit, Kundinnen- und Kundeninformationen über die MFD darzustellen, wenn diese einen hohen Nutzwert für Bürgerinnen und Bürger haben und sich mit den Zielen der VAG – wie etwa Mobilität, Klimaschutz, Sicherheit oder Sauberkeit decken. Unterstützt wurden so beispielsweise die Kampagne des Umweltamtes zum Thema „Energie sparen“ oder die Kampagne „Augen auf“ der ASF GmbH.
2. Auf welcher technischen Grundlage werden die Displays derzeit bespielt, und welche technischen Möglichkeiten (Mediendateien, Abspielen von Bilder, Animationen, Videos) sind auf den Displays möglich?
   Aktuell werden die Mediendaten der MFD gemeinsam und gekoppelt mit den Daten für unser ITCS/RBL (lntermodal Transport Control System/ Rechnergestütztes Betriebsleitsystem) auf die Fahrzeuge gespielt. Dabei ist eine Vorlaufzeit von ca. vier bis fünf Tagen notwendig, bis die Daten auf den MFD in den Fahrzeugen erscheinen. Eine gesonderte, externe Datenversorgung der MFD ist systemtechnisch nicht möglich. Derzeit können neben Bilddateien auch Videodateien in den entsprechend der Spezifikationen erforderlichen Formaten verarbeitet werden.
3. Welche Kriterien wären bei einer Auswahl der Werbekunden möglich?
   Wäre etwa eine Bevorzugung regionaler Anbieter oder ein Anschluss bestimmter Branchen denkbar? Aktuell ist es aus oben genannten Gründen (siehe Frage 1) von Seiten der VAG nicht geplant, die MFD kommerziell zu vermarkten; daher liegt kein Konzept zur Auswahl möglicher Werbekundinnen und -kunden vor.
4. Welche Landes- oder Bundesgesetze und Richtlinien wären für die Schaltung von Innenraumwerbung in Fahrzeugen der VAG zu beachten?
   Auf Grund dessen, dass eine Vermarktung derzeit nicht geplant ist, haben wir keine Kenntnis darüber, welche Landes- oder Bundesgesetze zu beachten wären.
5. In welcher Höhe generieren etwas vergleichbare Verkehrsbetriebe zur VAG jährliche Einnahmen durch den Verkauf von Werbezeit auf Fahrzeugdisplays?
   Der VAG liegen keine Aussagen über die Höhe der Einnahmen einer kommerziellen Vermarktung der MFD bei mit der VAG vergleichbaren Verkehrsbetrieben vor.
6. Welche Preisstruktur wäre für die Vergabe der Werbeflächen denkbar?
   Da eine kommerzielle Vermarktung der MFD bei der VAG nicht vorgesehen ist, gibt es keine näheren Ausarbeitungen zu einer möglichen Preisstruktur.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen einen geeigneten ersten Überblick zu geben und stehen auch sehr gerne jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

FREIBURGER VERKEHRS AG

Der Beitrag Antwort: Displaywerbung in VAG-Fahrzeugen erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Die Antwort als PDF

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
hier: Verwendung der Beiträge aus der Lkw-Maut für die Stadt Freiburg vom10.07.2020

Sehr geehrter Herr Stadtrat Fiek,
sehr geehrter Herr Stadtrat Orlando,

zu Ihrer Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Nach unseren Informationen hat Freiburg 2018 228.150,89 Euro und 2019 698.595,36 Euro aus den Mautmitteln erhalten, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden verwendet werden. Wie und für welche Maßnahmen wurden die Mittel in den letzten beiden Jahren verwendet?

Die Stadt Freiburg hat bislang folgende Einnahmen aus der Lkw-Maut vom Regierungspräsidium Freiburg weitergeleitet bekommen:

Die Einnahmen 2020 sollen gemäß DS G-20/091 zur teilweisen Deckung der Investition zur Umrüstung der bestehenden Regenwassereinleitstelle in die Dreisam zur Schadstoffrückhaltung an der B 31 – Abschnitt von westlich der Ochsenbrücke östlich der Bahnhofsachse – verwendet werden.

2. Gibt es Kalkulationen, wie viele Mittel aus der Maut in den Haushaltsjahren 2021/2022 zur Verfügung stehen werden?

Von Seiten des Bundes liegen der Stadt Freiburg hierzu keine Aussagen vor. Die Ermittlung der Haushaltsansätze für 2021/2022 basiert auf den bisherigen Erfahrungswerten. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf den Lkw Verkehr kann die tatsächliche Höhe nur erschwert abgeschätzt werden. Es wird aktuell mit Einnahmen in Höhe von 500.000 EUR pro Jahr gerechnet, die im DHH 2021/2022 berücksichtigt werden.

3. Für welche Zwecke sollen die Mittel in den nächsten beiden Jahren verwendet werden?

Die Mittel werden entsprechend ihrer Zweckbindung für laufende Unterhaltungsund Sanierungsarbeiten der in der Baulast der Stadt Freiburg stehenden Bundesfernstraßen verwendet. Die Mauterträge bieten hierbei kaum Spielraum zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sie dienen lediglich der teilweisen Deckung der ohnehin anfallenden Aufgaben und tragen somit zu einer Entlastung des Haushalts bei.

Im DHH 2021/2022 sind nach aktuellem Stand und vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum DHH 2021/2022 durch den Gemeinderat die Teilfinanzierung der Sanierung der Schwarzwaldstraße auf dem Abschnitt zw. Schwabentorwehr und Drei-König-Straße/Talstraße sowie der Sanierung der Schnewlinbrücke im Zuge der B3 vorgesehen.

Hierbei handelt es sich um Bundesstraßeninfrastruktur in der Baulast der Stadt, für deren Verbesserung die Mauteinnahmen verwendet werden sollen.

4. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Mittel zur Verbesserung der Radweginfrastruktur entlang der Bundesstraße zu verwenden?

Nach § 11 Absatz 3 Satz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sind die nach Abzug der Kosten für Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut sowie der Mautharmonisierung verbleibenden Mauteinnahmen in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden. Zu den Bundesfernstraßen gehören die in § 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) genannten Bestandteile. Auch Radwege können Teil des Straßenkörpers nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 FStrG sein“.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Prof. Dr. Martin Haag
Bürgermeister

Der Beitrag Antwort: Verwendung der LKW-Maut in Freiburg erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach den sehr engagierten Reden von Kollegin Stein und Elferratskollege Schillinger möchten wir uns auch ganz herzlich für die Vorlage und die Ausführungen zur Mobilität während der Corona-Pandemie bedanken, wir hatten das Thema bereits letzte Woche im Mobilitätsausschuss auf der Tagesordnung. 

Wir – und allen voran ich als begeisterter Fahrradfahrer und Fahrradfan (manche bezeichnen mich als fahrradverrückt) begrüßen die Mobilitäts- und Verkehrswende in Freiburg natürlich sehr, wenn sie denn endlich richtig kommt.

Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, damit es in dieser Hinsicht mit großen Schritten vorangeht. Dass wir praktisch alles dafür tun müssen, ist unstrittig – jedoch auch mit sehr hohen Kosten verbunden. Im Gegenzug wäre es daher auch sehr wichtig gewesen, über mögliche Einsparpotenziale nachzudenken, da unser Haushalt unter den aktuellen Gegebenheiten leider keinen Spielraum lässt.

Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion der Freien Demokraten/ Bürger für Freiburg bei dem ersten Ergänzungsantrag leider nicht mitmachen konnte.
Den zweiten Änderungsantrag zu diesem TOP haben wir dagegen sehr gerne mit vorangebracht, wobei es uns sehr wichtig war, dass Pflege- und Lieferdienste sowie Handwerker*innen in der Innenstadt gute Gegebenheiten fürs Parken vorfinden. Aber auch, dass jetzt geprüft wird, den jeweils am nächsten zu einer Kreuzung gelegenen PKW-Stellplatz zu Fahrradstellplätzen umzuwandeln, ist sinnvoll. Für Autofahrer*innen verbessert es die Einsicht in kreuzende Straßen, was für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden führt, und auch mehr Fahrradstellplätze werden dringend gebraucht.

In Bezug auf Corona kann ich als Inhaber eines Fahrradfachhandels natürlich ein Lied davon singen, dass das Fahrrad momentan für die Freiburgerinnen und Freiburger so attraktiv ist, wie vielleicht noch nie. Fahrradfahren boomt regelrecht. Da es aller Voraussicht nach noch etwas dauert, bis es einen probaten Impfstoff geben wird, wird man in Zukunft auf den Fuß- und Radverkehr ausweichen müssen. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden vermutlich auf einem Tiefstand bleiben. Denn die Menschen haben Angst – Angst vor dem Infektionsrisiko und der damit verbundenen Ansteckung.

Es lohnt sich aber auch, einen wichtigen Aspekt abseits von Corona näher in den Blick nehmen: 

Gleichwohl ca. 80 Prozent der innerstädtischen Wege umweltfreundlich sind – über ein Drittel werden auf dem Rad zurückgelegt, die Anteile bei den Fußgängern und Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel liegen bei knapp 30 bzw. rund 20 Prozent – hat Freiburg aufgrund seiner  sozioökonomischen Strukturen einen vergleichsweise hohen CO2-Ausstoß von 5 Kilo. Andere Städte, die nicht so fahrradfreundlich sind, liegen teilweise bei nur ca. 3 Kilo.

Der CO2-Ausstoß muss mittelfristig gesenkt werden. Ziel sollte daher sowohl die Zunahme im Fuß- und Radverkehr als auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sein. Wie bereits zuvor erwähnt, gestaltet sich dieses Vorhaben – wie aktuell bei der VAG ersichtlich – aufgrund der Pandemie als äußerst schwierig bis nahezu unmöglich. Daher ist es richtig, auf das Fahrrad und die Radwege zu setzen. Verkehrspolitisches Ziel sollte es daher sein, Fahrradfahren und in diesem Zusammenhang die Radvorrangrouten zu priorisieren: gerade jetzt, wo die letzten Wochen sogar das Schreckgespenst einer Renaissance des Autoverkehrs durch die Medien geistert.

Aktuelle Zahlen und Tendenzen liefern leider deutliche Belege dafür. Tun wir etwas dafür, dass wir dieser Entwicklung gegensteuern – aber bitte gemäßigt und mit gesundem Menschenverstand, ab und zu wünschen wir uns da etwas weniger Dogmatik und mehr Innovation, wie den Einbezug von modernen Mobilitätsformen wie z.B. E-Autos oder auch Car-Sharing, um unsere Klimaziele zu erreichen. 

Von der Verwaltung wünschen wir uns gerne mehr Mut, um signifikante Akzente zu setzen und die Verkehrswende mit einem umfangreichen Mobilitätskonzept für unsere Fahrradhauptstadt Freiburg endlich weiter voranzubringen.

Freuen wir uns also auf viele Fahrräder auf sicheren Fahrradwegen – vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

Der Beitrag Redebeitrag: Franco Orlando zum Fuß- und Radverkehr in Freiburg erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Unsere Anfrage als PDF

Verwendung der Beiträge aus der LKW-Maut für die Stadt Freiburg
hier: Anfrage nach §24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

seit mittlerweile zwei Jahren ist die Lkw-Maut in Deutschland nicht mehr nur auf Autobahnen,
sondern auch auf allen Bundesstraßen zu entrichten. Nach unserem Kenntnisstand werden damit
Einnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro jährlich erzielt. Neben dem Bund profitieren auch
etliche Kommunen davon. Im letzten Jahr haben insgesamt 95 Städte eine Ausschüttung von
rund 50 Millionen Euro aus der Lkw-Maut bekommen.

Darauf aufbauend möchten wir Sie höflichst um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Nach unseren Informationen hat Freiburg 2018 228.150,89 Euro und 2019 698.595,36 Euro
   aus den Mautmitteln erhalten, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
   zweckgebunden verwendet werden. Wie und für welche Maßnahmen wurden die Mittel in
   den letzten beiden Jahren verwendet?
   
2. Gibt es Kalkulationen, wie viele Mittel aus der Maut in den Haushaltsjahren 2021/2022 zu
   Verfügung stehen werden?
   
3. Für welche Zwecke sollen die Mittel in den nächsten beiden Jahren verwendet werden?
   
4. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Mittel zur Verbesserung der Radweginfrastruktur
   entlang der Bundesstraße zu verwenden?

Wir danken im Voraus vielmals für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Fiek
Franco Orlando
Fraktion der Freien Demokraten & Bürger* für Freiburg im Freiburger Gemeinderat

Der Beitrag Anfrage: Verwendung der LKW-Mautgebühren erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Bisher sind die Kosten für eine Anwohnerparkberechtigung bei 30,70€ gedeckelt. Das deckt gerade den Verwaltungsaufwand ab. Wenn Deutschland ernst machen will mit der Verkehrswende, dann ist es ein richtiger Schritt, den Gemeinden mehr Spielraum und Flexibilität bei der Preisgestaltung zu geben.

Die neue Flexibilität nutzen

Diese Flexibilität muss dann aber auch genutzt werden. Eine grundlegende Anpassung der Preise, um die knappe Ressource Parkraum in Freiburg angemessener widerzugeben als bisher kann hier ein Schritt sein. Die Diskussion an dieser Stelle zu beenden ist aber zu kurz gedacht. Vielmehr kann Freiburg die neue Preisstruktur nutzen, um die Verkehrswende lösungsorientiert voranzutreiben.

Die Preise können sich etwa an die Gegebenheiten in Freiburg und in den einzelnen Stadtteilen anpassen. Zum Beispiel müssen die Kosten für eine Parkberechtigung nicht überall dieselben sein. Wo mehr Parkplätze zur Verfügung stehen, können die Kosten niedriger ausfallen. Ist der Parkraum knapper würden sie entsprechend höher liegen. Auch die Anzahl der Parkscheine, die von einem Haushalt angemeldet werden, kann eine Rolle spielen. Der Preis des Parkscheins für den Zweit- oder Drittwagen kann so entsprechend angepasst werden.

Auch der Fahrzeugtyp kann eine Rolle spielen. Ein Parkschein für ein umweltfreundliches Auto mit alternativem Antrieb wäre somit günstiger als für eins mit konventionellem Antrieb. Mit all diesen Maßnahmen können wir sicherlich wesentlich mehr für die Verkehrswende in Freiburg tun als mit einer Erhöhung der Parkkosten allein.

Die neuen Mittel sinnvoll einsetzen

Die zusätzlichen Mittel durch die Preisanpassung sollten ebenfalls zu diesem Zweck eingesetzt werden. Für die Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs, von Carsharing-Angeboten oder alternativer Antriebe tut Freiburg heute noch immer zu wenig. Wenn Freiburg bei all diesen Maßnahmen nach einem stimmigen Gesamtkonzept handelt, bieten sich dadurch viele Chancen, die Verkehrswende voranzutreiben

Dennoch sollte die Stadt darauf achten, die flexibleren Preise für die Parkberechtigungen von Anwohnenden nicht einfach als neue Einnahmequelle zu sehen. Viele Bürger*innen, Händler*innen oder Betriebe sind nach wie vor auf ein Auto angewiesen. Auch ihre Interessen sind in den Gestaltungsprozess miteinzubeziehen.

Zunächst muss die Bundesregierung aber die Höchstgrenze erst noch lockern. Bis die Gemeinden also eine neue Preisstruktur für Anwohnerparkscheine einführen können, wird noch weitere Zeit verstreichen. Genug Zeit für den Gemeinderat, bis dahin ein Konzept vorzulegen, dass all die genannten Punkte addressiert. Diesen Prozess werden wir eng begleiten.

Der Beitrag Anwohnerparkscheine cleverer ausstellen erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Nicht zuletzt durch die Fridays for Future Bewegung ist die Notwendigkeit für Maßnahmen zu mehr Klimaschutz stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert als je zuvor. Aber Anspruch und Wirklichkeit, zum Beispiel in Bezug auf notwendige Reformen beim Verkehr, klaffen noch weit auseinander. Manch politische Gruppierung gefällt sich darin, in Sonntagsreden über die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs zu reden, ohne dabei die Lebenswirklichkeiten vieler Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis zu nehmen. 

Freiburg braucht den Individualverkehr

Auch in der selbsternannten Ökohauptstadt Freiburg nimmt die Zahl der benzin- oder dieselbetriebenen Kraftfahrzeuge seit Jahren kontinuierlich zu. Bei rund 90.000 zugelassenen PKW bei 190.000 Personen im führerscheinfähigen Alter wird schnell klar, dass statistisch auf fast jede zweite Person in Freiburg ein zugelassenes Fahrzeug kommt. In Freiburg lässt sich nicht einmal ansatzweise eine Bewegung zu weniger Individualverkehr erkennen.

Der motorisierte Individualverkehr kann daher nicht einfach vor dem geistigen Auge verschwinden. Die Politik muss zum einen das Bedürfnis der Bevölkerung nach flexibler und individueller Mobilität anerkennen und zum anderen konkrete Schritt unternehmen, um diese in umweltverträgliche Bahnen zu lenken. Die Bereitschaft der Menschen, hier Veränderungen anzunehmen und umzusetzen, ist so hoch wie nie – eine Chance, die es zu nutzen gilt. Denn unter den PKW-Lenker*innen in Freiburg gibt es ohne Zweifel viele, die sich zwar zu mehr Klimaschutz bekennen, aber gleichzeitig merken, dass das eigene Verkehrsverhalten kaum mehr mit dem Wunsch nach umweltfreundlicher Mobilität in Einklang zu bringen ist.

Anreize schaffen ohne Mobilität einzuschränken

Jetzt ist die Zeit, um konkrete Maßnahmen anzupacken. Wir können einen Anstoß zu einem vernünftigen Umgang mit dem Auto geben, ohne dabei die Notwendigkeit und den Wunsch nach individueller Mobilität zu ignorieren. Auch müssen wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass es manchmal nicht nur im Privatleben, sondern auch für in der Wirtschaft wichtige Gründe für die Nutzung eines Autos gibt. Handel, Handwerk, Gewerbe oder die Dienstleistungsbranche sind auf die Nutzung unterschiedlicher Arten von Kraftfahrzeugen angewiesen und benötigen oft auch explizit eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt.

Der Umstieg auf emissionsarme bzw. lokal emissionsfreie Fahrzeuge, der Einstieg in eine echte sharing mobility, die Förderung des ÖPNV und bessere Bedingungen für den Radverkehr sind dabei das Gebot der Stunde.  Für Freiburg sehen wir daher folgende konkrete Ansatzpunkte: :

• Kostenloses Parken für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen in Freiburg. Zugleich eine moderate Erhöhung der Parkgebühren für alle anderen Fahrzeuge. Das wird den Anreiz vergrößern, bei der Neuanschaffung auf ein lokal emissionsfreies Fahrzeug zu setzen.
• Eine erhebliche Ausweitung des carsharing Angebots. Durch ein größeres Angebot und mehr Möglichkeiten für Anbieter kann der der Besitz eines eigenen Autos für viele überflüssig gemacht werden. Dazu müssen alle carsharing Anbieter gleichberechtigt zugelassen werden. Auch sollen gegenüber dem stationsbasierten Modell auch Möglichkeiten für free floating geschaffen werden, bei dem die Fahrzeuge nicht an fixen Plätzen abgestellt werden müssen.
• Die Schaffung von zusätzlich 100 öffentlichen E-Auto Ladepunkten bis 2023. Diese Ladepunkte müssen mit ausreichender Leistung, auch für künftige E-Auto-Modelle ausgestattet sein. Dazu ein kommunales Förderprogramm für Betriebe, die öffentliche Ladepunkte für Kundschaft und Belegschaft schaffen.
• Eine Prüfung, ob und wie die Ausgabe von Anwohnendenparkberechtigungen reduziert werden kann. Beispielsweise könnten zurückgegebene Ausweise nicht eins zu eins ersetzt werden. Ziel soll dabei sein, bestehende öffentliche Parkflächen zurückzugewinnen 
• Die Verlagerung von Parkraum an die Peripherie der Stadt. Dafür müssen neue Park&Ride Angebote, aber auch neuartige Park&Bike Konzepte geschaffen werden. Für Pendler*innen und Besucher*innen von außen brauchen wir neue Hubs, von denen aus sie bequem umsteigen können, entweder auf Bus oder Bahn, E-Bike, Lastenrad oder auch eine flächen- und ressourcenschonende Seilbahn. 
• Eine Prüfung, ob bestehende Tiefgaragenflächen zu Radabstellplätzen umgewandelt werden können.
• Mehr Parkraum in der Innenstadt für Carsharing und E-Kennzeichen vorbehalten.
• Die Verringerung des Stellplatzschlüssels bei Neubauten auf 0,3.
• Konkrete und messbare Zielvorgaben beim Individualverkehr. Nur so können wir verlässlich beobachten, ob die eingeleiteten Maßnahmen Erfolg haben.

So können wir eine tatsächliche Wende beim Verkehr erreichen und gleichzeitig die individuellen Bedürfnisse berücksichtigen. Klar ist aber auch, dass eine Verkehrswende nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Es sind noch erhebliche Investitionen zu leisten, sowohl in den Ausbau der Infrastruktur, aber auch in die Anpassung an den Klimawandel. Daher gehört es zur Ehrlichkeit dazu, gemäß des Verursacherprinzips diejenigen stärker zu belasten, die ihr Verkehrsverhalten nicht anpassen. Auf Bundesebene ist dazu ein sehr zurückhaltender Einstieg in die CO2-Bepreisung beschlossen worden. Dieser Weg ist auch mit den Möglichkeiten vor Ort zu unterstützen und fortzuführen.

Der Beitrag Individualverkehr umweltbewusst gestalten erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.