Verehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Schulbürgermeisterin will und wird heute zusammen mit ihrer Schulverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats das Projekt Gemeinschaftsschule am Tuniberg durchdrücken. Leider sind die Fronten inzwischen so verhärtet, dass kaum mehr Raum für eine sachliche Diskussion bleibt.

Ein mögliches Gymnasium am Tuniberg wird von den Gegnern dieser Schulart wie im Hauptausschuss letzte Woche inzwischen als Zwergengymnasium verunglimpft, anstatt sich zu fragen, wie man eine solche Schule attraktiv und pädagogisch so wertvoll gestalten kann, dass sie Wirkung auch weit über den Tuniberg hinaus entfalten wird. Dann müsste man auch nicht mehr trotz des erwarteten starken  Bevölkerungswachstums am Tuniberg und zunehmender Migration die Schüler:innenzahl schlecht reden. Und in einer sachlichen Debatte würde man sich auch der Frage annehmen, wie man die Erprobung der Gemeinschaftsschule räumlich im Stadtgebiet verteilt, anstatt diese aneinandergrenzen zu lassen. 

Es gibt bislang nach unserer Auffassung noch keine handfeste Evaluation oder belastbare Zahlen, ob die Gemeinschaftsschule mehr ist als nur Sozialromantik und ob sie die in sie gesetzten Erwartungen wirklich erfüllen kann. Wir als Fraktion waren und sind gleichwohl dennoch  bereit, der Gemeinschaftsschule eine Chance zu geben, weshalb wir im Stadtteil Dietenbach für die Einrichtung einer solchen gestimmt haben. Denn ohne Frage hat das pädagogische Konzept spannende Ansätze, die es weiterhin zu testen gilt, um herauszufinden, was sich bewährt und was nicht.

Der Gemeinschaftsschule eine Chance zu geben, heißt aber nicht, sie als alleinigen Standard einzuführen und heißt auch nicht, dass sie immer und überall passend ist. 

Wer den Tuniberg kennt, wer die Menschen am Tuniberg kennt und wer die Geschichte des Tunibergs kennt, kann eigentlich nur zu dem Schluss gelangen, dass dort ein Gymnasium die passendere Schulart für eine weiterführende Schule ist. 

Dies stünde nicht nur im Einklang mit vielen Stellungnahmen, Argumenten und Beschlüssen der Ortschaftsräte am Tuniberg. Zuletzt hat dies Silvia Schumacher mit ihrem Ortschaftsrat in Opfingen klar auf den Punkt gebracht und nochmals alle sachlichen Argumente ins Feld geführt, wie das zuvor auch andere Tuniberggemeinden gemacht haben. 

Schon der eigene Schulentwicklungsplan der Stadt spricht eine klare Sprache und gibt die Prioritäten vor. Schwarz auf Weiß steht dort geschrieben, dass in den nächsten Jahren ein großer Mangel an Gymnasialplätzen besteht. Aber dieses Problem wurde auf die lange Bank geschoben. Gemeinschaftsschule first, Gymnasium second lautet die Devise und das trotz des Beschlusses pro Gemeinschaftsschule im Dietenbach. Das Projekt Bertholdgymnasium wurde ad acta gelegt, die Rochade Lycée Turenne ist kläglich gescheitert und neue Ideen oder Konzepte sind nicht in Sicht.

Doch die Zermürbungstaktik der Schulverwaltung geht heute auf. Die Ortschaftsräte sind schon zu Rückzugsgefechten verleitet worden und klammern sich nun an den Strohhalm der Verbundschule bzw. einer  Campuslösung. 

Aber auch diese Ideen und damit verbundenen Hoffnungen werden von der Verwaltung ambitionslos und mit dünner Argumentation beiseite gewischt, anstatt sie einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. Das Dezernat II wird inzwischen nur noch mit parteipolitischer grüner Brille regiert. Da ist kein Raum mehr für Kompromissfähigkeit oder für Lösungen im Konsens, wie wir es auch schon an anderer Stelle erleben mussten. 

Von der Bürgermeisterbank erwarten wir jedoch, dass sie sich um Ausgleich bemüht und tragfähige Lösungen für die Gesamtbevölkerung über die eigenen politischen Ideen hinweg findet. 

Das können wir in der Freiburger Schulpolitik nicht mehr erkennen und lehnen die Vorlage daher ab.

Vielen Dank

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unsere Schulsprecherin Frau Feierling hat sich in den letzten Wochen stark mit dem Thema auseinandergesetzt, kann heute aber aus gesundheitlichen Gründen leider nicht anwesend sein. Daher möchte ich Ihnen gerne erläutern, warum diese Vorlage für unsere Fraktion eine wahrhaft schwer verdauliche Kost darstellt.

Neben dem medialen Interesse kann man dies vor allem an der Diskussion der Eltern sehen, um deren Kinder es schlussendlich geht. Erst die daraufhin zum Vorschein getretene Vielzahl an eingereichten Anträgen und Anfragen hat im Laufe der Zeit etwas Licht ins Dunkel gebracht.

Denn das Essen an den Schulen unserer Kinder ist sicherlich für alle Eltern ein Thema, spätestens wenn die Kleinen nach Hause kommen und es hat nicht geschmeckt.
Ich frage mich also ernsthaft, was das Problem an einem Wienerle in der Erbsensuppe sein kann?
Für viele Eltern sind aber natürlich auch die Preise des Schulessens ein Thema, und weil derzeit alles erheblich teurer wird, halten wir es auch für sinnvoll, sich gerade jetzt bei der aktuellen Inflation und drohenden Rezession mit der Preisentwicklung zu beschäftigen.

Folgerichtig haben wir also im ersten Schritt dem Absetzungsantrag der Freien Wähler zugestimmt, da diese Vorlage noch halb roh ist und so noch nicht vom Grill genommen werden sollte.

Eine Vorlage, die nach dem Lesen mehr Fragen als Antworten aufwirft, und die von den darüber abstimmenden Fraktionen verlangt, all diese Informationen über Hintergründe und geplanter Umsetzung des zu treffenden Beschlusses zu erfragen, oder sie der Verwaltung in den 14 Tagen nach der Veröffentlichung aus der Nase zu ziehen, ist ehrenamtlich kaum zu schaffen – das muss man in aller Öffentlichkeit leider so festhalten.

Es wäre sinnvoll gewesen, das Thema vernünftig aufzuarbeiten, da die ursprüngliche Drucksache doch eklatante Schwächen aufzeigt.

Unserer Fraktion stellten sich daher im Anschluss an die Lektüre daher vor allem folgende Fragen:

1. Digitalisierung und „Bürokratieabbau“: in vielen Nachbargemeinden gibt es Apps und Chipsysteme, welche es den Eltern erlauben, das Essen digital zu bestellen.
   Wir können nachvollziehen, dass nur ein Menü weniger Aufwand für den Caterer verursacht – inwiefern das dem Bürokratieabbau dienen soll, ist uns allerdings schleierhaft
2. Bioanteil mit einem Zielwert von 40 %:
   Wir alle wissen, wie die Preise für Lebensmittel aktuell steigen, die Erhöhung ist daher aus unserer Sicht ein fragwürdiger Anspruch. Die EU-weite Ausschreibung verhindert zudem regionale Produkte, ich erinnere an den gemeinsamen 34er Antrag am Anfang der Sitzung.
3. Vegetarisches Essen schafft Kostenvorteile:
   Diese Behauptung mag zwar auf den ersten Blick einleuchten, leider fehlt in der DS jeglicher Beleg dafür.
   Als Volkswirt hätte ich mir ganz pragmatisch eine fundierte Kalkulation gewünscht.

Schwierig finden wir neben der vertraglichen Gestaltung mit den Caterern auch den Umgang mit Transparenz und Mitspracherechten: Gibt es für die Schulen noch individuelle Anpassungsmöglichkeiten, oder werden sie allesamt zu passiven Abnehmern degradiert? Welche Möglichkeiten zur Kostenreduzierung wurden in Betracht gezogen? Wieviel wird tatsächlich durch die Umstellung auf vegetarisches Essen oder durch das Monatsabo eingespart? Wie wurden Schulen, Eltern und die Schülerinnen und Schüler eingebunden, und wie sollen sie in Zukunft eingebunden werden?

Als Fazit möchte ich daher festhalten: wir hätten uns mehr Vielfalt gewünscht, um mit einer korrekten Kalkulation die Erhöhung mittragen zu können. Neben der Überprüfung des zentralen Bestellsystems gilt es, die Erfahrungen der Grundschulen und Kitas mit dezentraler Vorgehensweise einzubeziehen. Damit würden viele Einschränkungen für Bürokratie und Verwaltung entfallen und im Endeffekt Kosten eingespart werden.

Wir haben daher gemeinsam mit der CDU den Änderungsantrag gestellt, weil er eine Ladung Ketchup auf diese Vorlage draufkippt, was zwar daraus keine Gourmetküche, aber diese zumindest etwas genießbarer macht.

Für uns ist klar: wird dieser Antrag abgelehnt, dann ist diese Vorlage in der Form für uns nicht genießbar und wir lehnen diese ab.

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Nun steht die Idee vor dem Aus: mit dem einstimmigen Votum der Schulkonferenz schließt das DFG einen Umzug ins Lycée Turenne aus. Nach Besichtigungen im Gebäude stufte die Schule die Räumlichkeiten als viel zu klein und die Planung als völlig ungeeignet ein.

“Die Idee war ja wirklich elegant: wir finden eine Nutzung für den Westflügel des Lycée Turenne und sparen uns gleichzeitig den neuen Anbau des BG. Aber im Nachgang haben wir gesehen, dass bei der Kommunikation zwischen Verwaltung und Schule einiges schiefgelaufen ist. Stand jetzt ist das Projekt krachend gescheitert.“ so Fraktionsvorsitzender Sascha Fiek.

Nach dem engen Austausch der Fraktion mit dem DFG in den vergangenen Monaten kommt diese Entwicklung für uns wenig überraschend. Jetzt gilt es, die Fehlkommunikation zwischen den Akteur*innen in Schule und Verwaltung aufzuarbeiten und zu erörtern, welche alternativen Nutzunge n für den Westflügel des Lycée in Frage kommen.

“Das Lycée Turenne ist ein Schmuckstück, das seit 30 Jahren teilweise leer steht. Dass die Rochade mit den Schulen nicht erfolgreich sein wird, darf nicht einen Dornröschenschlaf des Westflügels für weitere 30 Jahre bewirken.” so die Stadträtin Claudia Feierling.

In einem Schreiben an Frau Bürgermeisterin Buchheit hat unsere Fraktion gebeten, die Aufarbeitung und Darstellung der alternativen Nutzungen im kommenden Schulausschuss zu erörtern.

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Der erste Winter an unseren Schulen mit den Versuchen durch geöffnete Fenster die Belastung der Schüler*innen und ihrer Lehrer*innen durch Aerosole zu reduzieren, ist überstanden. Allerdings mit Lockdown oder Wechselunterricht. Jetzt beginnen die großen Ferien und wir alle hoffen auf regelmäßigen Präsenzunterricht ab September. Inzwischen ist ein größerer Teil der Erwachsenen geimpft, genesen oder lässt sich testen. Unsere Kinder unter 12 Jahren kommen aber vorläufig nicht in den Genuss einer Impfung und die neue Mutante Delta des Corona-Virus gilt in Fachkreisen als erheblich ansteckender als die bisherigen. Gut gefüllte Klassenräume sind daher für die Schulkinder ein Risiko, das wir versuchen sollten zu minimieren. Im Sommer und in den Herbstmonaten kann durch Stoßlüften in den Kassenräumen für einen geregelten Luftaustausch gesorgt werden.

Durch Fördermittel des Bundes können jetzt die Kosten für Lüftungsgeräte bezuschusst und damit für die Kommunen als Schulträger erschwinglich werden. Allerdings ist die Antragsfrist bis Ende 2021 begrenzt. Trotz des Handlungsdrucks ist bei der Anschaffung Vorsicht geboten. Ähnlich wie bei der Beschaffung der Masken besteht die Gefahr wenig Wirkung für viel Geld zu erwerben oder durch zu starke Lärmbelästigung der Geräte das Unterrichten zu erschweren. Fachleute beraten gerne und helfen bei der Wahl der passenden Geräte, je nach Größe und Beschaffenheit der Unterrichtsräume. Mit probehalber eingesetzten Geräten kann die Praxis in den Schulen getestet werden. Dies sollte nach den Ferien möglich sein.

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Die Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die in Folge notwendige Umstellung auf digitale Unterrichtsangebote hat die Schwäche der digitalen Infrastruktur an Schulen offengelegt. Mit dem DigitalPakt Schule ist eine erste Möglichkeit geschaffen worden, die Digitalisierung in den Klassenzimmern voranzutreiben und in digitale Lernmittel zu investieren.

Leider ist der DigitalPakt Schule bisher aber kaum in den Schulen vor Ort angekommen. Bisher wurden von den zur Verfügung stehenden 5 Milliarden Euro nur 15,7 Millionen Euro beim Bund abgerufen (vgl. Antwort des BMBF auf Abgeordnetenanfrage)

Um ein Bild über den Stand der Inanspruchnahme der Mittel in Freiburg zu erhalten, bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviel von den rund 650 Mio. € aus dem DigitalPakt, welche für das Land Baden Württemberg vorgesehen werden, sind für Freiburg eingeplant?

2. Wieviel vom Freiburger Budget aus dem DigitalPakt wurde bereits von Schulen abgerufen?

3. Liegen von allen Freiburger Schulen Konzepte vor, welche Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Digitalkonzept sind?

4. In welcher Weise wird das Kreismedienzentrum bei der Beratung der Schulen in Anspruch genommen?

5. Wird von Seiten der Schulen oder des ASB noch weitere externe Hilfe bei der Erstellung der Konzepte oder bei der Stellung der Anträge in Anspruch genommen?

6. Im Rahmen des DigitalPakts ist auch die Anschaffung von mobilen Endgeräten möglich. Welche Freiburger Schulen besitzen die in der Verordnung des MInisteriums genannte Infrastruktur, die Voraussetzung ist für die niederschwellige Nutzung der mobilen Endgeräte (WLAN, Verkabelung)?

7. Welche Schulen sind bislang in den Genuss der ihnen zustehenden Einzelförderungen in Höhe von 25.000 für die Anschaffung für die Anschaffung von mobilen Endgeräten gekommen?

8. Welche Schulen werden in den beiden kommenden Schuljahren für die Verkabelung bzw. Ausstattung mit WLAN vorgesehen?

9. Über wie viele mobile Endgeräte verfügen die Schulen jeweils bereits, und wie viele Geräte sollen im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms von Bund und Land jeweils zusätzlich angeschafft werden und welche Zielgröße – Zahl der Endgeräte im Verhältnis zur Zahl der Schülerinnen und Schüler – wird angestrebt?

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Feierling
FDP/BFF

Dr. Klaus Schüle
CDU

Monika Stein
Eine Stadt für Alle

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Zum ganzen Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Noch immer sind nicht alle Schülerinnen und Schüler in Baden Württemberg in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt. Nicht nur die Eltern sehnen sich inzwischen nach einem geregelten Schulalltag zurück. 

Viele Lehrkräfte sind derzeit allerdings auch mit einer ernüchternden Erkenntnis konfrontiert: Das Ausmaß, zu dem die Schüler*innen am Fernunterricht teilnehmen und profitieren können, variiert stark. Besonders betroffen sind Kinder aus bildungsfernen Familien und solche ohne PC oder Tablet. Die Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Bildungsstand der Eltern, bereits vor dem Corona-Stillstand ein zu wichtiger Faktor, hat sich in den drei Monaten Abwesenheit noch einmal verfestigt.

Es ist eine schwere Belastung für die Bildungsgerechtigkeit. In dieser Erkenntnis steckt aber auch die Chance, die Schulbildung neu zu organisieren und neue Lehrformen einzuführen. 

Nicht alles muss nach Corona zur alten Normalität zurückkehren. Mehr Mischformen aus Präsenzlernen und digitalem Lernen können in den Schulen Einzug halten, etwa durch die Ergänzung von klassischem Unterricht durch unterstützende Online-Tutorials oder den Einsatz von digitalen Arbeitsblättern.

Wird die Form der Beschulung flexibler, muss auch die Infrastruktur diese neue Flexibilität ermöglichen. Das bezieht sich zum einen auf Räume und Gebäude, wo etwa die Größe der Klassenzimmer und die Anzahl der Tische an verschiedene Lerngruppen anpassbar sein muss. 

Zum anderen bezieht es sich auch auf die digitale Ausstattung der Schulen, sowohl bei den Geräten auch als bei den Kompetenzen. Es genügt nicht, den Schüler*innen lediglich Geräte zur Verfügung zu stellen, auch die Ertüchtigung, wie diese Geräte am besten im Alltag und zu Schulzwecken genutzt werden können, ist ein wichtiges Element.

Es ist in Freiburg an der Zeit, dass wir weniger über Schulformen debattieren, sondern über das, was in den Schulen passiert. Geschieht dies, so können wir aus dem Corona-Stillstand mit gestärkten Schulen und mehr Chancen für die Schüler*innen herausgehen.

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