Die ganze Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

der Ausbau der Radnetzes ist in Freiburg ein wesentlicher Beitrag zur Ermöglichung einer zukunftssicheren, nachhaltigen Mobilitätsstrategie. Hierzu plant, und realisiert die Stadt eine umfassende Erweiterung des Radnetzes und eine strategische Neuausrichtung bestehender Mobilitätsinfrastruktur hin zu den Anforderungen und Bedürfnissen des Radverkehrs.

Die Problematik der Aufteilung des städtischen Raums für einzelne Verkehrsmittel, in erster Linie zwischen dem ÖPNV, dem Auto-, Rad- und dem Fußverkehr, ist dabei wie in vielen anderen Städten ein zentraler Teil der Debatte. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat in diesem Kontext vor wenigen Wochen angekündigt, in der Region Stuttgart testweise einen erhöhten Radschnellweg zu installieren. Die Verlagerung von Radschnellwegen in gesonderte, über den bestehenden Straßen aufgebaute Brücken hat dabei das Potential, kreuzungs- und konfliktfreie Radstrecken zu ermöglichen, die nur einen geringen Teil des vorhandenen Straßenraums beanspruchen. Im konkreten Fall ist der Bau via modularen, vorgefertigten Holzelementen angedacht, welche nach Herstellerangaben über integrierte Solarpanels den eigenen Energiebedarf für Beleuchtung und Fahrbahnbeheizung decken. (Siehe Herstellerangaben)

In diesem Kontext bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Stadtverwaltung prinzipiell in Freiburg bauliche sowie baurechtliche Möglichkeiten, erhöhte Radwege temporär oder dauerhaft über dem vorhandenen Straßennetz zu installieren?
   
2. Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung Anwendungsmöglichkeiten, bei denen ein erhöhter Radweg einen Ausbau des Radwegenetzes an Stellen und Wegen ermöglicht, die durch einen konventionellen Radweg für den Radverkehr nicht bzw. nur schlecht erschlossen werden können?
   
3. Gibt es in Freiburg in Planung oder im Bau befindliche Radstrecken, bei denen durch eine Realisierung als erhöhtem Radweg verkehrstechnische, bauliche, ökonomische oder klimatische Vorteile gegenüber dem konventionellen Bau denkbar sind?
   
4. Ist es in Freiburg denkbar, die Verkehrsführung via eines erhöhten Radschnellweges in Freiburg testweise zu realisieren, um Streckenführung, Annahme durch die Verkehrsteilnmehmenden sowie Auf- und Abbau zu erproben?

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Das Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Noch ein weiter Weg bis zur digitalen Schule?

Am Montag sollte der Schulunterricht in Baden-Württemberg online beginnen – eigentlich. Stattdessen hieß es für tausende Schüler*innen: “Diese Seite ist nicht erreichbar.” 

Die Server der Lernplattform Moodle waren komplett überlastet. Erstaunlicherweise fast ausschließlich in Baden-Württemberg.

Ein Armutszeugnis für die Digitalisierung der Schulen im Land. Gerade während der Corona-Zeit sind digitale Schulen essentiell.

 Aus einer Anfrage unserer Fraktion geht hervor, dass in Freiburg noch kein Euro aus dem “DigitalPakt Schule” der Bundesregierung abgerufen wurde. Zum einen eine Verfehlung der Landesregierung, welche das Vergabeverfahren kompliziert und bürokratisch gestaltet. Zum anderen fehlt es auch in Freiburg an Nachdruck, mit dem die notwendigen Digitalkonzepte für Schulen verfolgt werden.

Wir können es uns schlicht nicht leisten, noch eine weitere Generation an Schüler*innen in Schulen zu schicken, die auf den digitalen Unterricht der Zukunft nicht vorbereitet sind.

Sicherer Radfahren in Freiburg

In der Wiehre werden nun, nach einem tödlichen Unfall im vergangenen Jahr, Kreuzungen umgebaut, um diese einsehbarer und sicherer zu gestalten. Ein wichtiger, wenn auch überfälliger Schritt.
Zu lange saß die Verwaltung hier auf den Händen. Denn die Schuld an zugeparkten Kreuzungen ist nicht allein bei falsch parkenden Autofahrenden suchen: häufig sind es die Parkmarkierungen selbst, die ganz bewusst darauf ausgelegt sind, Auto zu eng an die Kreuzungen parken zu lassen. 

Auch an vielen weiteren Orten sind Verbesserungen notwendig. Ob an der Kreuzung FR1 – Fabrikstraße, entlang der Heinrich-von-Stephan-Straße oder die geplanten Kreisverkehre auf der Waldkircher Straße: es gibt noch einiges zu tun, um einen besseren Ausgleich zwischen Auto und Rad auf Freiburgs Straßen zu schaffen.

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Unser Beitrag im Wortlaut:

„Einiges wird sich ändern mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung, die der Bundesrat Mitte des Monats beschlossen hat. Die neuen Maßnahmen, wie zum Beispiel für mehr Sicherheit im Radverkehr, für mehr Vorteile beim Carsharing oder in Form höherer Bußgelder für Parkverstöße, müssen nun von den Kommunen umgesetzt werden.

Damit Freiburg auch hier eine Vorreiterrolle einnimmt, haben wir bereits zur nächsten Sitzung des Gemeinderats einen umfassenden Antrag dazu gestellt. Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, zeitnah zu prüfen und umzusetzen, wo und wie die neuen Möglichkeiten Anwendung finden können.

So können nun beispielsweise eigene Fahrradzonen ausgewiesen werden, in denen Rädern Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmenden eingeräumt wird. Sie orientieren sich an den bestehenden Regeln für Fahrradstraßen. Gerade in Freiburg sind einige Bereiche mit hohem Radverkehr in Wohngebieten denkbar, in denen eine solche Ausweisung sinnvoll erscheint, etwa im Bereich der Altstadt oder im Umfeld von Schulen.

Für den Radverkehr bietet sich eventuell auch der Einsatz des Grünpfeils ausschließlich für Radfahrende an. Auch das neue Schild des Überholverbots von Fahrrädern könnte an einigen Stellen für mehr Sicherheit sorgen.

Für Carsharing können künftig leichter eigene Parkplätze ausgewiesen werden. Die Anbieter sind dadurch weniger auf zentrale Anlaufstellen für die Nutzung der Wagen angewiesen. Mittelfristig könnte so in Freiburg ein Free-Floating-Konzept angewandt werden, bei dem Nutzer*innen ihre Autos unabhängig vom Anbieter einfach auf dem nächsten Carsharing-Parkplatz abstellen können. Dadurch wird auch mehr als den bestehenden zwei Anbietern die Chance gegeben, die Freiburger*innen durch das beste Angebot von den Vorzügen des Carsharings zu überzeugen.“

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