Die Antwort der Verwaltung als PDF

Unsere Pressemeldung als PDF

Als Antwort auf ein Schreiben unserer Fraktion vom 14. Mai zur Unterstützung von Amateur- und Breitensportvereinen hat Sportbürgermeister Breiter eine Reihe an Antworten geliefert, aber nach wie vor einiges ausgelassen. 

Die Stadt sollte jetzt mehr tun, um Vereinen unterstützend zur Seite zu stehen, sowohl bei der Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten als auch bei der unbürokratischen Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung, den Vereinen und Verbänden und der Öffentlichkeit.

Tatsächlich stellen die erforderlichen Hygieneauflagen viele Vereine vor personelle und finanzielle Schwierigkeiten. Um einen Flickenteppich an einzelnen, unzureichenden Hygienekonzepten bei den Vereinen zu vermeiden und um die Gesundheit der Sportler*innen zu schützen, muss die Stadt ein einheitliches Angebot an Material- und Qualifizierungsangeboten für die Hygienebeauftragten der Vereine schaffen.

Auch die Kommunikation der Stadt mit den Vereinen sollte verbessert werden. Hierfür muss die Stadt eine*n einheitliche*n Ansprechpartner*in innerhalb der Verwaltung benennen, damit die Vereine bei Anfragen nicht im Wirrwarr zwischen den Behörden stecken bleiben. Dies hat in der jüngsten Vergangenheit bereits dazu geführt, dass die Wiederaufnahme der Aktivität einzelner Sportvereine verzögert wurde. Das kann durch diese Maßnahme unbürokratisch verhindert werden, denn es darf nicht sein, dass Vereine wegen fehlender Trainingsangebote Mitglieder verlieren.

Die Aufmerksamkeit darf nicht nur den sportlichen Aushängeschildern der Stadt gelten. Die über 170 Amateursportvereine in Freiburg sind ein essentieller Bestandteil einer lebendigen, aktive und interaktiven Stadtgesellschaft. Wir sind überzeugt, dass die Arbeit der Stadtverwaltung durch diese Maßnahmen noch gestärkt werden kann und werden uns im Gemeinderat für deren Umsetzung einsetzen.

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Der offene Brief als PDF

Nach dem Corona-Stillstand: Unterstützung für den Breitensport in Freiburg

Sehr geehrter Herr Breiter,

in diesen Corona-Zeiten kommt vieles unter die Räder: Gesundheit, soziales Leben, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gastronomie, Kunst – und auch der organisierte Sport. Dabei geht es nicht in erster Linie oder ausschließlich um die Fußball-Bundesliga der Herren und die Frage, wie die aktuelle Saison unter Corona-Bedingungen zu Ende gebracht werden kann. Wir müssen auch andere Sportarten als Fußball, wir müssen den Frauen-, Nachwuchs- und den Breitensport auf allen Ebenen in den Blick nehmen – und da ist die Situation prekär. Fehlende Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und dem Zweckbetrieb machen den Vereinen genauso zu schaffen; gemeinnützige Vereine sind in der Regel von finanziellen Hilfen ausgeschlossen. Und in Corona-Zeiten steht auch das Vereinsleben still – ein ideeller Verlust!

Corona geht dem Sport also an die Substanz; trotz guter Trainingsleistungen geht dem Sport die Puste aus. Und dagegen müssen wir etwas tun. Für Freiburg schlagen wir daher Folgendes vor:

• Ein Hilfsfonds kann finanzielle Unterstützung für den Sport und die Vereine leisten, die ihn tragen. Er kann Deckungs- und Liquiditätslücken überbrücken, wo sonst keine andere Unterstützung möglich ist. Die Beteiligung von Profivereinen an diesem Fonds wäre ein Zeichen der Solidarität mit dem nicht-professionellen Sport. Der Hilfsfonds kann zum Beispiel unterstützen, wenn es um funktionierende Hygienekonzepte in Sportstätten im Zuge der weitere Öffnung des Lockdowns geht; wenn digitale Ergänzungsangebote zum regulären Trainings- und Übungsbetrieb entwickelt werden müssen; oder wenn Trainer und Mitarbeiter in Vereinen von ausbleibenden finanziellen Zuwendungen und damit auch in ihrer sozialen Absicherung (z.B. Beiträge zur Verwaltungs- und Berufsgenossenschaft) betroffen sind.
  
• Das Stadtjubiläum lebt von der Idee des Zusammenhalts und der Beteiligung der Bevölkerung; es wird ganz wesentlich von Vereinen – auch von Sportvereinen – getragen. Wenn wir auch künftig ein vielfältiges Vereinsleben und aktiven Sport in der Stadt wollen, müssen wir diese jetzt fördern.  An dieser Stelle bietet es sich an MIttel zu verwenden, welche für Veranstaltungen im Rahmen des Stadtjubiläums eingeplant waren, die nunmehr aufgrund der gegenwärtigen Pandemie nicht stattfinden können. Auch das ist ein Zeichen des Zusammenhalts der Stadtgesellschaft; freiwerdende Mittel können über den Hilfsfonds noch im Jubiläumsjahr verwendet werden.
  
• Hygienekonzepte sind nach aktuellem Stand der Dinge entscheidend dafür, dass der Sport wieder eine tragfähige Basis findet. Hier kann die Stadt Freiburg aktiv fördernd tätig werden: Sie kann bei der Qualifizierung der nunmehr geforderten „Hygienebeauftragten“ in den Vereinen finanziell und methodisch – etwa durch (multimediale) Qualifizierungsbausteine – helfen; und sie kann in Zusammenarbeit mit Experten Lösungsansätze durch Handreichungen und ein schnell einsetzbares „Hygiene Starter Kit“ entwickeln. Erfahrungen aus dem Profisport können sicher wertvolle Anregungen liefern; aber dieser Transfer kann auf kommunaler Ebene – und in Ergänzung zu dem, was die jeweiligen Sportverbände leisten – zusätzlich unterstützt werden.
  
• Vereine kommen durch den Wegfall wichtiger Einnahmequellen finanziell unter Druck. Die Stadt Freiburg kann diesen mindern, indem sie Mieten und Gebühren für Nutzung von Hallen aussetzt bis sich die Lage wieder normalisiert.
  
• Die Bäder sind geschlossen, die Freibadsaison so ungewiss wie der übliche Badeurlaub am Meer. Wenn der gewohnte Massen- und Vergnügungsbetrieb nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, kann eine kontrollierte Öffnung der Bäder durchaus Raum für strukturierte Kursangebote und die Schwimmförderung in allen Altersgruppen schaffen. Wir können die Zeit für diese wichtige Aufgabe nutzen; die Verwaltung sollte diese Möglichkeit zusammen mit den Vereinen prüfen.
  
• Und nicht zuletzt: Auch in der aktuellen Situation darf nicht nur kurzfristig gedacht werden; wir müssen jetzt und mit der aktuellen Erfahrung auch die Grundlagen für die weitere Entwicklung des Sports in Freiburg schaffen. Ein Konzept für die erfolgreiche Verbindung von Spitzensport und Breitensport in seiner ganzen Vielfalt und an geeigneten Standorten in Freiburg wäre ein positives Signal in einer sicher nicht einfachen Zeit für den Sport.
  
  

Unsere Sorge gilt an dieser Stelle dem Sport. Die Vorschläge sind jedoch nicht exklusiv für den Sport gedacht, schon gar nicht in Konkurrenz zu anderen Bereichen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens und zu Vereinen, die dieses tragen. Aber im Zuge der Diskussion um die Fortsetzung der aktuellen Bundesliga-Saison und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Profivereinen, um Geisterspiele, Fernsehgelder und Corona-Tests für Fußballprofis – im Zuge dieser Diskussion halten wir es für wichtig, den Blick zu weiten und den Sport als Ganzes und in seiner ganzen Vielfalt in den Blick zu nehmen. Die Vorschläge sind in diesem Sinne als Diskussionsbeitrag zu werten.

Mit freundlichen Grüßen,

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Das aktuelle Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Der Beitrag im Wortlaut:

In einem offenen Brief hat unsere Fraktion diese Woche Oberbürgermeister Horn als Reaktion auf den Corona-Stillstand eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, um jetzt Menschen, Betriebe sowie Vereine und Verbände in Freiburg zu unterstützen.

Um jetzt bereits auf Gewerbetreibende zuzugehen, regen wir eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Freiburg für zwei Jahre an. Die Bettensteuer bleibt bis auf weiteres ausgesetzt. Die verstärkte Nutzung von Außenflächen in Gastronomie und Handel ermöglicht in der kommenden Zeit die bessere Einhaltung von Hygieneregelungen. Daher muss auch über eine Ausweitung dieser zulässigen Nutzungen nachgedacht werden und die entsprechenden Gebühren erlassen werden.

Wir empfehlen weiter, die Planungen für das Stadtjubiläum zumindest für 2020 weitestgehend einzustellen und die frei werdenden Gelder zur Unterstützung der Freiburger Sportvereine und Kulturschaffenden einsetzen. Durch die Einrichtung eines Hilfsfonds für Kulturschaffende können Hilfen von Bund und Land ergänzt und durch die Schaffung einer Raumbörse die Durchführung von Veranstaltungen bei Einhaltung der Abstandsregeln ermöglicht werden.

Da auch Schausteller*innen in Freiburg massiv vom Stillstand betroffen sind, empfehlen wir außerdem eine Verlängerung des Freiburger Weihnachtsmarkts für 2020.

Um trotz der notwendigen Sonderbelastungen für den Haushalt handlungsfähig zu bleiben, schlagen wir vor, zeitweise den Verkauf stadteigener Grundstücke wieder zuzulassen. Die Freiburger Stadtbau muss bestehende Bauprojekte zum höheren Anteil aus Eigenmitteln finanzieren, und die Einführung einer Tourismusabgabe sollte geprüft werden.

Diese Maßnahmen würden einen wichtigen, wenn auch noch lange nicht abschließenden Beitrag dazu leisten, Freiburg nach dem Corona-Stillstand wieder in Bewegung zu bringen. Dafür werden wir uns im Gemeinderat einsetzen und hoffen auf Unterstützung von Politik, Bürgerschaft, von Verbänden und natürlich auch durch den Oberbürgermeister.

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Der Offene Brief an Oberbürgermeister Martin Horn (PDF)

Unsere Pressemitteilung (PDF)

Viele Mitglieder der Freiburger Stadtgesellschaft benötigen bereits jetzt Unterstützung. Es gilt, eine drohende Insolvenzwelle abzuwenden und Liquiditätsengpässen bei vielen Menschen, Betrieben und Vereinen vorzubeugen. Aber auch für die Zeit nach dem Stillstand müssen wir Perspektiven für die Rückkehr zu einer neuen Normalität aufzeigen. Die Betroffenen brauchen Chancen für einen Neustart. Die Rahmenbedingen dafür kann und soll die Stadt Freiburg jetzt bereits schaffen.

Unterstützung für Menschen, Betriebe und Vereine

Um jetzt bereits auf Gewerbetreibende zuzugehen, regen wir daher eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Freiburg für zwei Jahre um 20 Prozentpunkte auf 410 an. Die Bettensteuer soll über das bestehende Maß hinaus ausgesetzt bleiben und Möglichkeiten zur Rücküberweisung bereits gezahlter Beträge geprüft werden. Da Außenflächen in den vergangenen vier Wochen nicht genutzt werden konnten, ist die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren ein notwendiger Schritt. Die verstärkte Nutzung von Außenflächen in Gastronomie und Handel ermöglicht in der kommenden Zeit allerdings die bessere Einhaltung von Hygieneregelungen. Daher soll auch über eine Ausweitung dieser zulässigen Sondernutzungen nachgedacht werden. 

Viele Vereine, Kulturschaffende und Veranstalter sind besonders hart vom Stillstand betroffen, da Veranstaltungen und Treffen bis auf weiteres, Stand heute noch mindestens bis Mitte Juni, in Freiburg untersagt sind. Durch die Einrichtung eines Hilfsfonds für Kulturschaffende und Veranstalter sollen daher in Freiburg Hilfen von Bund und Land ergänzt und durch die Schaffung einer Raum­börse die Durchführung von Kulturveranstaltungen bei Einhaltung der Abstands­regelungen ermöglicht werden. Wir möchten die Nutzungsgebühren für Sport­hallen durch Vereine aussetzen. Da auch Schausteller*innen in Freiburg massiv vom Stillstand betroffen sind, empfehlen wir außerdem eine Verlängerung des Freiburger Weihnachtsmarktes für 2020.

Die Digitalisierung von Schulen und der Öffentlichen Verwaltung muss konsequenter als bisher vorangetrieben werden, um auch hier eine Rückkehr zu einer neuen Normalität zu ermöglichen. Zuletzt sollen auch die Planungen für das Stadtjubiläum zumindest für 2020 weitestgehend eingestellt und die freiwerdenden Gelder zur Unterstützung der Freiburger Sportvereine und Kulturschaffenden eingesetzt werden.

Auch auf einen stabilen Stadthaushalt achten

Unabhängig davon, wie lange und wie einschneidend die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch andauern muss die Stadt ebenfalls für eine stabile Haushaltslage sorgen. Die notwendigen Sonderausgaben werden durch die Nutzung von Einsparpotentialen und die Generierung neuer Einnahmequellen durch die Stadtkämmerei ausgeglichen werden müssen. Geschieht dies nicht, droht als Folge der Pandemie in den kommenden Jahren eine weitreichende Handlungsunfähigkeit der Stadt.

Daher schlagen wir vor, zumindest zeitweise den Verkauf stadteigener Grundstücke wieder zuzulassen. Zudem sollen bestehende und weiterhin wichtige Projekte der Freiburger Stadtbau zum höheren Anteil aus Eigenmitteln der FSB finanziert werden. Auch die Einführung einer Tourismus­abgabe sollte geprüft werden, um Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wichtigen, wenn auch noch lange nicht abschließenden Beitrag dazu leisten können, Freiburg nach dem Corona-Stillstand wieder in Bewegung zu bringen. Die Stadt hat bislang ein überragendes Maß an Zusammenhalt gezeigt. Noch ist es aus gesundheitlicher Sicht zu früh für ein breites Zurückfahren der Sicherheitsmaßnahmen. Sich aber bereits jetzt über die dafür notwendigen Schritte Gedanken zu machen ist Aufgabe der Kommunalpolitik. Dafür werden wir uns im Ge­meinderat und in der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einsetzen und hoffen auf Unterstützung auch durch den Oberbürgermeister.

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