Der Offene Brief an Oberbürgermeister Martin Horn (PDF)

Unsere Pressemitteilung (PDF)

Viele Mitglieder der Freiburger Stadtgesellschaft benötigen bereits jetzt Unterstützung. Es gilt, eine drohende Insolvenzwelle abzuwenden und Liquiditätsengpässen bei vielen Menschen, Betrieben und Vereinen vorzubeugen. Aber auch für die Zeit nach dem Stillstand müssen wir Perspektiven für die Rückkehr zu einer neuen Normalität aufzeigen. Die Betroffenen brauchen Chancen für einen Neustart. Die Rahmenbedingen dafür kann und soll die Stadt Freiburg jetzt bereits schaffen.

Unterstützung für Menschen, Betriebe und Vereine

Um jetzt bereits auf Gewerbetreibende zuzugehen, regen wir daher eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Freiburg für zwei Jahre um 20 Prozentpunkte auf 410 an. Die Bettensteuer soll über das bestehende Maß hinaus ausgesetzt bleiben und Möglichkeiten zur Rücküberweisung bereits gezahlter Beträge geprüft werden. Da Außenflächen in den vergangenen vier Wochen nicht genutzt werden konnten, ist die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren ein notwendiger Schritt. Die verstärkte Nutzung von Außenflächen in Gastronomie und Handel ermöglicht in der kommenden Zeit allerdings die bessere Einhaltung von Hygieneregelungen. Daher soll auch über eine Ausweitung dieser zulässigen Sondernutzungen nachgedacht werden. 

Viele Vereine, Kulturschaffende und Veranstalter sind besonders hart vom Stillstand betroffen, da Veranstaltungen und Treffen bis auf weiteres, Stand heute noch mindestens bis Mitte Juni, in Freiburg untersagt sind. Durch die Einrichtung eines Hilfsfonds für Kulturschaffende und Veranstalter sollen daher in Freiburg Hilfen von Bund und Land ergänzt und durch die Schaffung einer Raum­börse die Durchführung von Kulturveranstaltungen bei Einhaltung der Abstands­regelungen ermöglicht werden. Wir möchten die Nutzungsgebühren für Sport­hallen durch Vereine aussetzen. Da auch Schausteller*innen in Freiburg massiv vom Stillstand betroffen sind, empfehlen wir außerdem eine Verlängerung des Freiburger Weihnachtsmarktes für 2020.

Die Digitalisierung von Schulen und der Öffentlichen Verwaltung muss konsequenter als bisher vorangetrieben werden, um auch hier eine Rückkehr zu einer neuen Normalität zu ermöglichen. Zuletzt sollen auch die Planungen für das Stadtjubiläum zumindest für 2020 weitestgehend eingestellt und die freiwerdenden Gelder zur Unterstützung der Freiburger Sportvereine und Kulturschaffenden eingesetzt werden.

Auch auf einen stabilen Stadthaushalt achten

Unabhängig davon, wie lange und wie einschneidend die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch andauern muss die Stadt ebenfalls für eine stabile Haushaltslage sorgen. Die notwendigen Sonderausgaben werden durch die Nutzung von Einsparpotentialen und die Generierung neuer Einnahmequellen durch die Stadtkämmerei ausgeglichen werden müssen. Geschieht dies nicht, droht als Folge der Pandemie in den kommenden Jahren eine weitreichende Handlungsunfähigkeit der Stadt.

Daher schlagen wir vor, zumindest zeitweise den Verkauf stadteigener Grundstücke wieder zuzulassen. Zudem sollen bestehende und weiterhin wichtige Projekte der Freiburger Stadtbau zum höheren Anteil aus Eigenmitteln der FSB finanziert werden. Auch die Einführung einer Tourismus­abgabe sollte geprüft werden, um Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wichtigen, wenn auch noch lange nicht abschließenden Beitrag dazu leisten können, Freiburg nach dem Corona-Stillstand wieder in Bewegung zu bringen. Die Stadt hat bislang ein überragendes Maß an Zusammenhalt gezeigt. Noch ist es aus gesundheitlicher Sicht zu früh für ein breites Zurückfahren der Sicherheitsmaßnahmen. Sich aber bereits jetzt über die dafür notwendigen Schritte Gedanken zu machen ist Aufgabe der Kommunalpolitik. Dafür werden wir uns im Ge­meinderat und in der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einsetzen und hoffen auf Unterstützung auch durch den Oberbürgermeister.

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